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AfD · Deutschland. Aber normal.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 11.04.2021 · Original

Das Programm enthält 83 von 898 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 83
  1. Deutschland kündigt den UN-Migrationspakt auf.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat sowie die Abschaffung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen an und wollen den UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration) aufkündigen. Link zum Original
  2. Die Ausweisung straffälliger Ausländer wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher (a) die Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität, (b) die Ausweisung bereits durch die Strafgerichte, (c) die Ermöglichung der Unterbringung nicht abgeschobener Krimineller im Ausland, (d) die Schaffung der Möglichkeit, Gefährder, insbesondere Terroristen, so lange in Haft zu nehmen, wie sie im Inland sind und von ihnen eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Link zum Original
  3. Die zwingende Ausweisung wird auch bei geringfügiger Kriminalität wieder eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher (a) die Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität, (b) die Ausweisung bereits durch die Strafgerichte, (c) die Ermöglichung der Unterbringung nicht abgeschobener Krimineller im Ausland, (d) die Schaffung der Möglichkeit, Gefährder, insbesondere Terroristen, so lange in Haft zu nehmen, wie sie im Inland sind und von ihnen eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Link zum Original
  4. Strafgerichte können die Ausweisung bereits selbst aussprechen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher (a) die Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität, (b) die Ausweisung bereits durch die Strafgerichte, (c) die Ermöglichung der Unterbringung nicht abgeschobener Krimineller im Ausland, (d) die Schaffung der Möglichkeit, Gefährder, insbesondere Terroristen, so lange in Haft zu nehmen, wie sie im Inland sind und von ihnen eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Link zum Original
  5. Nicht abgeschobene Kriminelle können im Ausland untergebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher (a) die Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität, (b) die Ausweisung bereits durch die Strafgerichte, (c) die Ermöglichung der Unterbringung nicht abgeschobener Krimineller im Ausland, (d) die Schaffung der Möglichkeit, Gefährder, insbesondere Terroristen, so lange in Haft zu nehmen, wie sie im Inland sind und von ihnen eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Link zum Original
  6. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einbürgerung Krimineller ist zuverlässig zu verhindern durch die Ablehnung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, weil hierdurch u. a. Angehörige krimineller Clans automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden können, die Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung und die Verschärfung der Ausschlussgründe für Einbürgerung bei Kriminalität. Link zum Original
  7. Der einklagbare Anspruch auf Einbürgerung wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einbürgerung Krimineller ist zuverlässig zu verhindern durch die Ablehnung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, weil hierdurch u. a. Angehörige krimineller Clans automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden können, die Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung und die Verschärfung der Ausschlussgründe für Einbürgerung bei Kriminalität. Link zum Original
  8. Die Ausschlussgründe für eine Einbürgerung bei Kriminalität werden verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einbürgerung Krimineller ist zuverlässig zu verhindern durch die Ablehnung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, weil hierdurch u. a. Angehörige krimineller Clans automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden können, die Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung und die Verschärfung der Ausschlussgründe für Einbürgerung bei Kriminalität. Link zum Original
  9. Die Zugehörigkeit zur Organisierten Kriminalität wird als Ausweisungsgrund eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist für diesen Personenkreis die OK -Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen. Link zum Original
  10. Kriminelle Clan-Mitglieder werden abgeschoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Kriminelle Clan-Mitglieder sind abzuschieben. Link zum Original
  11. Hilfe für Menschen in Not wird von der Aufnahme in Deutschland entkoppelt und in den Krisenregionen selbst geleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Hilfe für Menschen in Not muss jedoch von der Aufnahme in Deutschland entkoppelt und in den Krisenregionen selbst geleistet werden, wo dies weit effektiver ist und viel mehr wirklich Hilfsbedürftige erreicht. Link zum Original
  12. Angestrebt wird ein Schutzsystem nach dem Vorbild des australischen Modells.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Lösung: Ein Schutzsystem des 21. Jahrhunderts in Anlehnung an das australische Modell. Link zum Original
  13. Über Zuwanderung wird in demokratischer Selbstbestimmung auf nationaler Ebene entschieden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine existentielle Frage wie die Zuwanderung muss in demokratischer Selbstbestimmung auf nationaler Ebene entschieden werden. Link zum Original
  14. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und andere internationale Regelwerke zum Flüchtlingsschutz werden durch ein eigenes Schutzmodell abgelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Modell für das 21. Jahrhundert hat neben der Ablösung der überholten internationalen Regelwerke, wie der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, folgende Kernpunkte: Link zum Original
  15. Der Schwerpunkt liegt auf humanitärer Hilfe in den Krisenregionen selbst mit Fluchtalternativen innerhalb des jeweiligen Kontinents.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Fokus auf humanitäre Hilfe in Krisenregionen selbst (intrakontinentale Fluchtalternativen) Link zum Original
  16. Asylsuchende werden bei der Einreise an der Grenze nach Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG zurückgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Zurückweisung von Asylsuchenden bei Einreise an der Grenze gemäß Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG Link zum Original
  17. Einwanderung wird nach japanischem Vorbild ausschließlich für Qualifizierte zugelassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausschließlich qualifizierte Einwanderung nach japanischem Vorbild Link zum Original
  18. Humanitäre Aufnahme gibt es nur für vom Bundestag ausgewählte, besonders schutzbedürftige Personen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Humanitäre Aufnahme nur für vom Bundestag ausgewählte, besonders schutzbedürftige Personen, für deren Auswahl ein mit der deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung vereinbarer kultureller und religiöser Hintergrund ein wichtiges Kriterium ist. Link zum Original
  19. Bei der Auswahl für humanitäre Aufnahme ist ein mit der deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung vereinbarer kultureller und religiöser Hintergrund ein wichtiges Kriterium.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Humanitäre Aufnahme nur für vom Bundestag ausgewählte, besonders schutzbedürftige Personen, für deren Auswahl ein mit der deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung vereinbarer kultureller und religiöser Hintergrund ein wichtiges Kriterium ist. Link zum Original
  20. Solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt sind, übernimmt Deutschland die Grenzkontrolle und die Unterbindung illegaler Grenzübertritte selbst.

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    Wortlaut im Programm
    Solange ein dauerhafter und wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen fehlt und die untaugliche überstaatliche Rechtslage fortbesteht, muss Deutschland die Kontrolle der Grenzen und die Unterbindung illegaler Grenzüberschreitungen selbst in die Hand nehmen. Link zum Original
  21. Einreisen darf nur, wer eine Erlaubnis dazu hat.

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    Wortlaut im Programm
    Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist. Link zum Original
  22. Zurückweisungen an der Grenze gelten als selbstverständliches Recht souveräner Staaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Zurückweisungen an der Grenze müssen wieder als selbstverständliches Recht souveräner Staaten aufgefasst werden. Link zum Original
  23. Die Grenzen werden zur Abwehr unerlaubter Zuwanderung und zur Kriminalitätsbekämpfung modern und wirksam gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Grenzen müssen zur Abwehr unerlaubter Zuwanderung und zur Kriminalitätsbekämpfung mit einer modernen und wirksamen Sicherung ausgestattet werden. Link zum Original
  24. Grenzüberschreitender Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr bleibt ohne unzumutbare Einschränkungen möglich.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei muss grenzüberschreitender Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr ohne unzumutbare Einschränkungen gewährleistet sein. Link zum Original
  25. Für die Überwachung der „Grünen Grenze“ wird ein umfassendes, modernes Grenzsicherungskonzept erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die „Grüne Grenze“ mit derselben Effektivität überwachen zu können, wird ein umfassendes und modernes Grenzsicherungskonzept erarbeitet. Link zum Original
  26. Zur Sicherung der Staatsgrenzen können auch physische Barrieren wie Grenzzäune gehören.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu können auch physische Barrieren wie z. B. Grenzzäune zur Sicherung der Staatsgrenzen gehören. Link zum Original
  27. Pauschale Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten werden in jedem Rahmen, auch beim Resettlement, abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    1. Keine pauschalen Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten, egal ob im nationalstaatlichen, europäischen oder außereuropäischen Rahmen (z. B. Resettlement). Link zum Original
  28. Migranten, die durch Missbrauch der Seenotrettung nach Europa gelangen, werden nicht im Rahmen einer europäischen Lösung aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    2. Keine Aufnahme von Migranten im Rahmen einer „europäischen Lösung“, die durch Missbrauch der Seenotrettung nach Europa gelangen. Link zum Original
  29. Aus Seenot Gerettete werden gemäß dem internationalen Seerecht im nächstgelegenen geeigneten Seehafen ausgeschifft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Vielmehr muss gemäß dem internationalen Seerecht grundsätzlich eine Ausschiffung der Betroffenen am nächstgelegenen geeigneten Seehafen erfolgen. Link zum Original
  30. Asylanträge und Asylverfahren sind nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit möglich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    3. Beantragung von Asyl und Eröffnung des Antragsverfahrens nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit. Link zum Original
  31. Falschangaben im Asylverfahren werden streng bestraft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    4. Strenge Bestrafung von Falschangaben im Asylverfahren. Link zum Original
  32. Die Zahl sicherer Herkunftsstaaten wird ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    5. Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten. Link zum Original
  33. Der Missbrauch legal erteilter Visa zur Asylantragstellung wird bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    6. Bekämpfung des Missbrauchs legal erteilter Visa zum Zweck der Asylantragstellung; Link zum Original
  34. Asylberechtigte verlieren ihren Schutzstatus, wenn sie in ihr Herkunftsland reisen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    7. Verlust des Schutzstatus nach Reisen von Asylberechtigten in ihr Herkunftsland. Link zum Original
  35. Wer sein Herkunftsland besucht hat, wird bei der Wiedereinreise an der deutschen Grenze zurückgewiesen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer sein „Verfolgerland“ besucht hat, ist beim Versuch der Wiedereinreise an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Link zum Original
  36. Familiennachzug für Flüchtlinge wird vollständig abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    8. Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge. Link zum Original
  37. Der „Spurwechsel“ abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    9. Abschaffung des „Spurwechsels“ abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber. Link zum Original
  38. Anerkannte Asylbewerber erhalten eine Niederlassungserlaubnis erst nach zehn Jahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    10. Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylbewerber erst nach 10 Jahren. Link zum Original
  39. Der Wildwuchs bei der Asylverfahrensberatung und -betreuung wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    11. Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrens beratung und –betreuung. Link zum Original
  40. Asylverfahrensberatung erfolgt nur noch nach § 12a Asylgesetz und ausschließlich durch staatliche Stellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Verfahrensberatung darf nur noch nach § 12 a Asylgesetz und nur durch staatliche Stellen erfolgen. Link zum Original
  41. Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber erhalten keine Arbeitserlaubnis mehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    12. Keine Arbeitserlaubnis mehr für Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber. Link zum Original
  42. Der Fortbestand von Asylgründen wird über zehn Jahre jährlich geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    13. Jährliche Prüfung des Fortbestands von Asylgründen über zehn Jahre, da Asyl ein Recht auf Zeit ist und keine Anwartschaft auf dauerhafte Einwanderung begründet. Link zum Original
  43. Gefährder und Straftäter werden ausnahmslos abgeschoben, auch nach Afghanistan, Irak und Syrien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    14. Ausnahmslose Abschiebung von Gefährdern und Straftätern, auch nach Afghanistan, Irak und Syrien. Link zum Original
  44. Rückkehrpflichtige können eine handwerklich-praktische Grundausbildung für Wiederaufbau und Existenzgründung in ihrer Heimat erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    15. Rückkehrpflichtige sollen eine handwerklich-praktische Grundausbildung erhalten können, die sie zum Wiederaufbau ihrer Heimat und zur dortigen Existenzgründung befähigt („fit for return“). Link zum Original
  45. Die Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr wird deutlich stärker gefördert als bisher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Freiwillige Rückkehr ist einer Abschiebung aus finanziellen, organisatorischen und humanitären Gründen immer vorzuziehen, weshalb Rückkehrbereitschaft deutlich mehr als bisher gefördert werden muss. Link zum Original
  46. Eine Abschiebeoffensive baut den Überhang an Ausreisepflichtigen ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    1. Eine Abschiebeoffensive zum Abbau des Überhangs an Ausreisepflichtigen. Link zum Original
  47. Eine nationale und eine supranationale „Remigrationsagenda“ gewährt Schutz in Herkunfts- und Transitregionen nach dem Grundsatz „Hilfe vor Ort“.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    2. Eine nationale und eine supranationale „Remigrationsagenda“ als Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen nach dem Grundsatz „Hilfe vor Ort“ Link zum Original
  48. Statt Duldungen werden nur noch Bescheinigungen über die Ausreisepflicht ausgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    3. Keine Duldungen mehr, sondern Bescheinigungen über die Ausreisepflicht. Link zum Original
  49. Die Bundespolizei wird für den Vollzug von Abschiebungen zuständig und dafür mit Personal und Kompetenzen ausgestattet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    4. Zuständigkeitsübertragung für den Vollzug von Abschiebungen an die Bundespolizei und deren entsprechende Ausstattung mit Personal und Kompetenzen. Link zum Original
  50. Die Verhinderung von Abschiebungen wird zum Straftatbestand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    5. Verhinderung von Abschiebungen zu Straftatbestand erklären. Link zum Original
  51. Freie Plätze auf Transportflügen der Bundeswehr werden für Abschiebungen genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    6. Nutzung freier Platzkapazitäten bei Transportflügen der Bundeswehr, um die Anzahl der Abschiebungen zu erhöhen. Link zum Original
  52. Die Kirchenasyl-Vereinbarung zwischen BAMF und Kirchen wird aufgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    7. Aufhebung der Kirchenasyl-Vereinbarung zwischen BAMF und Kirchen. Link zum Original
  53. Sozialleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige werden ausnahmslos als Sachleistungen erbracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Sozialleistungen für Asylbewerber und Ausreise pflichtige sind ausnahmslos als Sachleistungen zu erbringen. Link zum Original
  54. Die Asylanerkennung begründet keinen automatischen, sofortigen und unbegrenzten Anspruch mehr auf alle Sozialleistungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Asylanerkennung darf nicht länger den automatischen, sofortigen, zeitlich und inhaltlich unbegrenzten Anspruch auf alle Leistungen des Wohlfahrtsstaates bedeuten. Link zum Original
  55. Die Gewährung von Leistungen in voller Höhe kann nach österreichischem Vorbild von guten Sprachkenntnissen abhängig gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Nach österreichischem Vorbild könnte eine Leistungsgewährung in voller Höhe auch vom Erreichen guter Sprachkenntnisse abhängig gemacht werden. Link zum Original
  56. Auf Rücküberweisungen von Migranten, die den Europäischen Wirtschaftsraum verlassen, wird eine Steuer eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Eines der Hauptmotive für die gegenwärtige Massenmigration nach Deutschland und Europa ist die Möglichkeit von Migranten, in Deutschland bezogene Transferleistungen und auch legal oder illegal verdientes Geld zurück in ihre Heimatländer zu überweisen. Um diesen Migrationsanreiz zu beseitigen, befürworten wir die Einführung einer Steuer auf Rücküberweisungen, die den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verlassen. Link zum Original
  57. Hilfe vor Ort hat absoluten Vorrang vor der Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Hilfe vor Ort hat für die AfD höchste Priorität. Ihr ist absoluter Vorrang zu geben vor einer Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland. Link zum Original
  58. Ein Teil der Mittel der Asylpolitik wird heimatnah eingesetzt, um den Migrationsdruck zu senken.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Teil der im Rahmen der Asylpolitik eingesetzten zweistelligen Milliardensummen kann heimatnah eine vielfache Wirkung entfalten und so helfen, den Migrationsdruck auch nachhaltig zu senken. Link zum Original
  59. Die Hoheitsrechte zur Rechtssetzung bei Asyl und Zuwanderung werden von der EU zurückgeholt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Sie tritt für die Rückgabe der Hoheitsrechte zur Rechtssetzung von Asyl und Zuwanderung ein und schlägt dafür die folgenden Maßnahmen vor: Link zum Original
  60. Die Vergemeinschaftung des Aufenthalts- und Asylrechts wird rückgängig gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Vergemeinschaftung des Aufenthalts- und Asylrechts wird rückgängig gemacht. Link zum Original
  61. Die europäische Grenzsicherung durch Frontex bleibt neben der nationalen Grenzsicherung in europäischer Verantwortung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Die europäische Grenzsicherung verbleibt dabei in europäischer Verantwortung (Frontex) parallel zur nationalstaatlichen Verantwortung für die eigene Grenzsicherung. Link zum Original
  62. Deutschland kündigt unverzüglich den UN-Migrationspakt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland kündigt unverzüglich den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt auf, da diese trotz ihrer angeblichen Unverbindlichkeit in nationales Recht eingehen werden. Link zum Original
  63. Deutschland kündigt unverzüglich den UN-Flüchtlingspakt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland kündigt unverzüglich den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt auf, da diese trotz ihrer angeblichen Unverbindlichkeit in nationales Recht eingehen werden. Link zum Original
  64. Der von der Europäischen Kommission angestrebte EU-Migrationspakt wird verhindert oder Deutschland tritt ihm nicht bei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Der neue, von der Europäischen Kommission angestrebte EU-Migrationspakt soll verhindert werden bzw. der Beitritt Deutschlands unterbleiben. Link zum Original
  65. Ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem mit EU-weit festgelegten Aufnahmequoten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Kein „Gemeinsames europäisches Asylsystem“ (GEAS) mit von der EU festgelegten Aufnahmequoten für Flüchtlinge. Link zum Original
  66. Die kulturelle Identität Deutschlands wird gewahrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD bekennt sich dazu, die kulturelle Identität Deutschlands zu wahren. Link zum Original
  67. Vorbild der Migrationspolitik sind nicht klassische Einwanderungsländer wie Kanada oder Australien, sondern Länder wie Japan mit begrenzender und steuernder Migrationspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Vorbild einer identitätswahrenden Migrationspolitik können für Deutschland nicht klassische Einwanderungsländer von der Größe Kanadas oder Australiens sein, sondern eher Länder wie Japan, die eine ihrer Landesstruktur entsprechende Begrenzung und Steuerung der Migration verfolgen. Link zum Original
  68. Ein umfassender migrationspolitischer Ansatz nach japanischem Vorbild wird ausgearbeitet, mit dem Vorrang der Interessen der Deutschen und bereits zugewanderter Bürger.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Ausarbeitung eines umfassenden migrationspolitischen Ansatzes nach japanischem Vorbild mit dem Primärziel der Interessenwahrung der Deutschen und bereits zugewanderter Bürger, die sich zur kulturellen Identität Deutschlands bekennen. Link zum Original
  69. Behauptungen von Wirtschaftsverbänden über Fachkräftemangel sind für die Einwanderungspolitik nicht maßgeblich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Behauptung einiger Wirtschaftsverbände und Lobbyisten, in Deutschland herrsche Fachkräftemangel und damit ein Bedarf an qualifizierter Einwanderung, dient nur vordergründig dem Gemeinwohl und darf deshalb nicht maßgeblich sein. Link zum Original
  70. Zuwanderer und vorübergehend Schutzberechtigte stehen bei der Integration selbst in der Pflicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Integration sehen wir Zuwanderer und Personen, denen wir einen vorübergehenden Schutz gewähren, in der Pflicht. Link zum Original
  71. Der Erwerb der deutschen Sprache ist für die Integration unverzichtbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Unverzichtbar ist der Erwerb der deutschen Sprache. Link zum Original
  72. Von qualifizierten Zuwanderern wird eine intensive Integrationsbereitschaft verlangt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei qualifizierten Zuwanderern setzen wir eine intensive Integrationsbereitschaft voraus. Link zum Original
  73. Der Spracherwerb qualifizierter Zuwanderer wird bis zum Niveau B2 unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Fokus muss auf dem Spracherwerb liegen, den wir bis zum Niveau B2 unterstützen wollen. Link zum Original
  74. Eine Quotierung zugunsten von Migranten unter Missachtung des Leistungsprinzips wird ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bevorzugung von Migranten in Form einer Quotierung, unter Missachtung des Leistungsprinzips, muss ausgeschlossen werden. Link zum Original
  75. Abstriche bei den Anforderungen an Migranten in der Ausbildung oder bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Abstriche hinsichtlich der Anforderungen bei der Ausbildung oder bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst lehnen wir ab. Link zum Original
  76. Integrationsprojekte werden staatlich evaluiert und auf ihren Erfolg geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Integrationsprojekte sind einer staatlichen Evaluations- und Erfolgsprüfung zu unterziehen. Link zum Original
  77. Das Profitgeschäft von NGOs und Wohlfahrtsverbänden mit der Integration wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Profitgeschäft von NGOs und Wohlfahrtsverbänden ist zu beenden. Link zum Original
  78. Das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen ist im öffentlichen Dienst generell nicht gestattet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD verlangt, dass das Kopftuch als religiöspolitisches Zeichen im Öffentlichen Dienst generell nicht gestattet und in öffentlichen Schulen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen getragen wird. Link zum Original
  79. An öffentlichen Schulen tragen weder Lehrerinnen noch Schülerinnen ein Kopftuch.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD verlangt, dass das Kopftuch als religiöspolitisches Zeichen im Öffentlichen Dienst generell nicht gestattet und in öffentlichen Schulen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen getragen wird. Link zum Original
  80. Das Geburtsortprinzip wird aus dem Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen und das bis 2000 geltende Abstammungsprinzip wieder eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Geburtsortprinzip (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist) wollen wir wieder aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip zurückkehren, wie es bis zum Jahr 2000 galt. Link zum Original
  81. Die Anforderungen an eine Ermessenseinbürgerung, besonders in zeitlicher Hinsicht, werden erheblich erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Anforderungen - besonders auch in zeitlicher Hinsicht - für eine Ermessenseinbürgerung müssen erheblich steigen und einen Anspruch auf Einbürgerung darf es nicht mehr geben. Link zum Original
  82. Der Anspruch auf Einbürgerung wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Anforderungen - besonders auch in zeitlicher Hinsicht - für eine Ermessenseinbürgerung müssen erheblich steigen und einen Anspruch auf Einbürgerung darf es nicht mehr geben. Link zum Original
  83. Bei einer gesteuerten Einwanderungspolitik soll der Bildungsstand ein wesentliches Entscheidungskriterium sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD drängt darauf, bei einer zukünftig rational gesteuerten Einwanderungspolitik den Bildungsstand als ein wesentliches Entscheidungskriterium zu berücksichtigen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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