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SPD · Aus Respekt vor Deiner Zukunft.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bundestagswahl 26.09.2021 · Original

Das Programm enthält 35 von 1.192 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 35
  1. Eine humanitäre und solidarische Flüchtlingspolitik soll gemeinsam in Europa gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Nur miteinander werden wir eine humanitäre und solidarische Flüchtlingspolitik gewährleisten. Link zum Original
  2. Die Rolle des Handwerks bei Ausbildung und Integration junger Menschen aus aller Welt wird anerkannt und gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern und erkennen die Rolle des Handwerks bei der Ausbildung und Integration junger Menschen aus allen Teilen der Welt an. Link zum Original
  3. Alle neu zugewanderten Menschen erhalten einen Anspruch auf Integrations- und Beteiligungsangebote.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten allen Menschen, die neu zu uns kommen, den Anspruch auf Integrations- und Beteiligungsangebote gewährleisten. Link zum Original
  4. Die Integrations- und Sprachkurse für zugewanderte Menschen werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Für das Miteinander stärken wir die Integrations- und Sprachkurse für alle zugewanderten Menschen in Deutschland, zu denen sie – ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsstatus – von Tag eins an Zugang haben sollen. Link zum Original
  5. Zugewanderte erhalten unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus vom ersten Tag an Zugang zu Integrations- und Sprachkursen.

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    Wortlaut im Programm
    Für das Miteinander stärken wir die Integrations- und Sprachkurse für alle zugewanderten Menschen in Deutschland, zu denen sie – ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsstatus – von Tag eins an Zugang haben sollen. Link zum Original
  6. Alle Kinder erhalten unmittelbar die Möglichkeit, eine Kita zu besuchen.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Kinder müssen unmittelbar die Möglichkeit erhalten, eine Kita zu besuchen; auch die Schulpflicht gilt unmittelbar für alle Kinder. Link zum Original
  7. Die Schulpflicht gilt unmittelbar für alle Kinder.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Kinder müssen unmittelbar die Möglichkeit erhalten, eine Kita zu besuchen; auch die Schulpflicht gilt unmittelbar für alle Kinder. Link zum Original
  8. Gut integrierte Menschen ohne gesicherten Aufenthalt erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht.

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    Wortlaut im Programm
    Gut integrierten Menschen ohne gesicherten Aufenthalt wollen wir ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen. Link zum Original
  9. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird wieder an die Regeln für Flüchtlinge angeglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Regelungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wollen wir daher wieder an die für Flüchtlinge angleichen. Dabei werden wir auch Regelungen für den Geschwisternachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen schaffen. Link zum Original
  10. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden Regelungen zum Geschwisternachzug geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Regelungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wollen wir daher wieder an die für Flüchtlinge angleichen. Dabei werden wir auch Regelungen für den Geschwisternachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen schaffen. Link zum Original
  11. Arbeitsverbote für hier lebende Menschen werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Jeder, der bei uns lebt, soll das Recht haben, für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Arbeitsverbote werden wir daher abschaffen. Link zum Original
  12. Jahrelange Kettenduldungen werden durch eine Stichtagsregelung beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Auch der Zustand von jahrelanger Kettenduldungen ist ein Integrationshemmnis und muss durch Stichtagsregelung beendet werden, um Menschen eine Perspektive zu geben. Link zum Original
  13. Zwangsweise Rückführungen in Länder, in denen Gefahr für Leib und Leben droht, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die zwangsweise Rückführung von Menschen in Länder, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht, lehnen wir ab. Link zum Original
  14. Integrationspolitik soll weit mehr umfassen als die Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichwohl muss unsere Integrationsfähigkeit weit mehr als die Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen umfassen. Link zum Original
  15. Im Ausland erworbene Qualifikationen werden anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen darum neben zielgruppenspezifischen Formulierungen von Stellenausschreibungen, Anerkennung von Vielfaltskompetenzen, Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen sowie Entgeltgerechtigkeit auch ein Partizipations- und Integrationsgesetz, das staatliche Institutionen zu einem Prozess der interkulturellen Öffnung verpflichtet. Link zum Original
  16. Ein Partizipations- und Integrationsgesetz verpflichtet staatliche Institutionen zur interkulturellen Öffnung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen darum neben zielgruppenspezifischen Formulierungen von Stellenausschreibungen, Anerkennung von Vielfaltskompetenzen, Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen sowie Entgeltgerechtigkeit auch ein Partizipations- und Integrationsgesetz, das staatliche Institutionen zu einem Prozess der interkulturellen Öffnung verpflichtet. Link zum Original
  17. Das Staatsangehörigkeitsrecht soll modernisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Gesellschaft des Respekts braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Link zum Original
  18. Die generelle Möglichkeit der Mehrstaatigkeit wird gesetzlich verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Nachdem wir bereits dafür gesorgt haben, dass grundsätzlich alle in Deutschland geborenen Kinder mit der Geburt auch deutsche Staatsbürger*innen sind, werden wir auch die generelle Möglichkeit von Mehrstaatigkeit gesetzlich verankern. Link zum Original
  19. Bestehende Hürden bei Einbürgerungen werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bestehende Hürden bei Einbürgerungen abschaffen und hierfür auch die geltende Regelaufenthaltsdauer von bisher acht Jahren verkürzen. Link zum Original
  20. Die Regelaufenthaltsdauer für die Einbürgerung von bisher acht Jahren wird verkürzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bestehende Hürden bei Einbürgerungen abschaffen und hierfür auch die geltende Regelaufenthaltsdauer von bisher acht Jahren verkürzen. Link zum Original
  21. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union soll humanitär und solidarisch sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. Link zum Original
  22. Ein funktionsfähiges Europäisches Asylsystem mit Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität wird vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir ein funktionsfähiges Europäisches Asylsystem mit dem notwendigen Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität voranbringen, das eine Reform des Dublin- Systems hin zu einem solidarischen Verteilungsmechanismus beinhaltet und das Recht auf Asyl vollumfänglich wahrt und gewährt. Link zum Original
  23. Das Dublin-System wird zu einem solidarischen Verteilungsmechanismus reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir ein funktionsfähiges Europäisches Asylsystem mit dem notwendigen Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität voranbringen, das eine Reform des Dublin- Systems hin zu einem solidarischen Verteilungsmechanismus beinhaltet und das Recht auf Asyl vollumfänglich wahrt und gewährt. Link zum Original
  24. Das europäische Asylsystem wahrt und gewährt das Recht auf Asyl vollumfänglich.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir ein funktionsfähiges Europäisches Asylsystem mit dem notwendigen Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität voranbringen, das eine Reform des Dublin- Systems hin zu einem solidarischen Verteilungsmechanismus beinhaltet und das Recht auf Asyl vollumfänglich wahrt und gewährt. Link zum Original
  25. Das Asylsystem wird weiter europäisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Asylsystem soll weiter europäisiert und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen zu einer vollwertigen europäischen Asylagentur ausgebaut werden. Link zum Original
  26. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen wird zu einer vollwertigen europäischen Asylagentur ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Das Asylsystem soll weiter europäisiert und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen zu einer vollwertigen europäischen Asylagentur ausgebaut werden. Link zum Original
  27. Die Genfer Flüchtlingskonvention wird verteidigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen. Link zum Original
  28. Pushbacks werden als eklatante Verletzung des Völkerrechts abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Pushbacks sind eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Link zum Original
  29. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden, sondern sollte auch staatlich durch die EU gewährleistet werden. Link zum Original
  30. Seenotrettung soll auch staatlich durch die EU gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden, sondern sollte auch staatlich durch die EU gewährleistet werden. Link zum Original
  31. Legale Migrationswege werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen eines umfassenden Ansatzes sollten legale Migrationswege geschaffen und die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft werden. Link zum Original
  32. Die Aufnahmebereitschaft europäischer Kommunen und Städte für Geflüchtete wird gefördert und unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine Brücke zu lokalen Akteuren bauen und die Aufnahmebereitschaft von europäischen Kommunen und Städten fördern und unterstützen. Link zum Original
  33. Die Aufnahme von Geflüchteten durch aufnahmebereite Kommunen, etwa der Initiative „Sichere Häfen“, wird durch Bundeskontingente ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine Brücke zu lokalen Akteuren bauen und die Aufnahmebereitschaft von europäischen Kommunen und Städten fördern und unterstützen. Dies soll durch Bundeskontingente möglich gemacht und damit auch die Bereitschaft vieler Kommunen im Rahmen der Initiative „Sichere Häfen“ aufgegriffen werden. Link zum Original
  34. Die Europäische Union richtet ein Impfkontingent für Geflüchtete ein.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich soll die Europäische Union ein Impfkontingent für Geflüchtete einrichten. Link zum Original
  35. Der Globale Pakt für Migration wird mit Partnerländern umfassend umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Zusammen mit Partnerländern werden wir uns deshalb dafür einsetzen, dass der Globale Pakt für Migration umfassend umgesetzt wird. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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