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FDP · Nie gab es mehr zu tun.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 14.05.2021 · Original

Das Programm enthält 67 von 1.526 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 67
  1. Deutschland ist ein Einwanderungsland.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland ist ein Einwanderungsland. Link zum Original
  2. Die humanitären Verpflichtungen gegenüber Schutzbedürftigen werden erfüllt.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich gilt es, die humanitären Verpflichtungen gegenüber Schutzbedürftigen zu erfüllen. Link zum Original
  3. Es wird ein zusammenhängendes Einwanderungsgesetzbuch geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen ein Einwanderungsrecht aus einem Guss in Form eines zusammenhängenden Einwanderungsgesetzbuches schaffen. Link zum Original
  4. Die Einwanderung in den Arbeitsmarkt wird verständlich und einfach gesteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Link zum Original
  5. Für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt wird ein Zwei-Säulen-System eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Link zum Original
  6. Eine überarbeitete „Blue Card“ wird Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot.

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    Wortlaut im Programm
    Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Link zum Original
  7. Die „Blue Card“ wird für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Link zum Original
  8. Eine Chancenkarte mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild ermöglicht Fachkräften die Einreise zur Arbeitssuche ohne Arbeitsplatzangebot.

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    Wortlaut im Programm
    Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Link zum Original
  9. Die Steuerung erfolgt über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und aktuellen Fachkräftebedarf.

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    Wortlaut im Programm
    Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen. Link zum Original
  10. Die Chancenkarte geht mittelfristig in einem europäischen Talentpool auf.

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    Wortlaut im Programm
    Mittelfristig soll die Chancenkarte in einem europäischen Talentpool aufgehen, um Europas Attraktivität für qualifizierte Fachkräfte und Studierende zu erhöhen und zu vereinheitlichen. Link zum Original
  11. Für alle Berufe gibt es eine einzige bundesweit zuständige Anerkennungsstelle für ausländische Qualifikationen.

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    Wortlaut im Programm
    Für beide Säulen muss es für alle Berufe eine einzige gemeinsame bundesweit zuständige Anerkennungsstelle geben, die die Prüfung strukturiert und professionell vornimmt. Link zum Original
  12. Gut integrierte Schutzsuchende erhalten die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ in die Arbeitsmarkteinwanderung.

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    Wortlaut im Programm
    Für gut integrierte Schutzsuchende muss es die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ in eine der beiden Säulen der Einwanderung in den Arbeitsmarkt geben. Link zum Original
  13. Wer erwerbstätig ist oder sich in Ausbildung oder Studium befindet, wird nicht ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Denn wer einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder sich in einer Qualifikationsphase (zum Beispiel Ausbildung oder Studium) befindet, sollte nicht ausgewiesen werden. Link zum Original
  14. Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist unantastbar.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns Freie Demokraten ist das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte unantastbar. Link zum Original
  15. Politische Verfolgung aus religiösen Gründen oder aufgrund der sexuellen Identität begründet Anspruch auf Asyl.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns Freie Demokraten ist das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte unantastbar. Dazu gehört auch die politische Verfolgung aus religiösen Gründen oder aufgrund der sexuellen Identität. Link zum Original
  16. Politisch Verfolgte, Kriegsflüchtlinge und dauerhafte Einwanderer werden rechtlich unterschieden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheiden. Link zum Original
  17. Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten einen eigenen, auf die Kriegsdauer begrenzten humanitären Schutzstatus.

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    Wortlaut im Programm
    Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen unbürokratischen Status schaffen - einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Link zum Original
  18. Der Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge wird nach Identitätsfeststellung unkompliziert verliehen, um das Asylsystem zu entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen unbürokratischen Status schaffen - einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Link zum Original
  19. Kriegsflüchtlinge kehren nach Kriegsende in der Regel in ihr Heimatland zurück.

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    Wortlaut im Programm
    Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. Link zum Original
  20. Der Bund ist für Schutzstatus und Aufenthaltsbeendigung einschließlich Abschiebung zuständig, die Länder für Integration.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bund sollte für alle Fragen des Schutzstatus und der Beendigung des Aufenthaltes einschließlich der Abschiebung zuständig sein, damit sich die Länder auf die Aufgabe der Integration konzentrieren können. Link zum Original
  21. Die Ausreisepflicht wird konsequent durch Abschiebung durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung und die Schaffung von ausreichend Abschiebehaftplätzen. Link zum Original
  22. Es werden ausreichend Abschiebehaftplätze geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung und die Schaffung von ausreichend Abschiebehaftplätzen. Link zum Original
  23. Besonders vulnerable Gruppen erhalten sichere Verfahren und eine sichere Unterbringung.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich brauchen besonders vulnerable Gruppen, zum Beispiel Verfolgte aus religiösen Gründen oder aufgrund sexueller Identität, sichere Verfahren und eine sichere Unterbringung sowie im Fall sogenannter sicherer Herkunftsländer eine besondere Rechtsberatung, um Anträge form- und fristgerecht stellen zu können. Link zum Original
  24. Vulnerable Gruppen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern erhalten eine besondere Rechtsberatung.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich brauchen besonders vulnerable Gruppen, zum Beispiel Verfolgte aus religiösen Gründen oder aufgrund sexueller Identität, sichere Verfahren und eine sichere Unterbringung sowie im Fall sogenannter sicherer Herkunftsländer eine besondere Rechtsberatung, um Anträge form- und fristgerecht stellen zu können. Link zum Original
  25. Schutzsuchende werden verbindlich unter den EU-Staaten verteilt, außer bei erkennbar fehlender Bleibeperspektive.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten fordern als Kern einer Fortentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik eine verbindliche Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten, es sei denn, sie haben erkennbar keine Bleibeperspektive. Link zum Original
  26. Ohne baldige EU-Einigung geht Deutschland bei der Verteilung mit gleichgesinnten Staaten voran.

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    Wortlaut im Programm
    Sollte eine Einigung auf EU-Ebene nicht in absehbarer Zeit gelingen, sollte Deutschland mit gleichgesinnten Staaten vorangehen. Link zum Original
  27. Staaten, die sich an der Verteilung nicht beteiligen, erhalten gekürzte Zuwendungen aus dem EU-Haushalt, die für die Kosten der Flüchtlingsaufnahme verwendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Sollte eine Einigung auf EU-Ebene nicht in absehbarer Zeit gelingen, sollte Deutschland mit gleichgesinnten Staaten vorangehen. Staaten, die sich an dieser „Koalition der Willigen“ nicht beteiligen, müssen mit angemessenen Kürzungen von Zuwendungen aus dem EU-Haushalt rechnen, die dann zur Finanzierung der Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen verwendet werden. Link zum Original
  28. Der EU-Mitgliedstaat, dem ein Schutzsuchender zugeteilt wurde, ist fest für acht Jahre zuständig.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen eine feste, achtjährige Zuständigkeit des EU-Mitgliedstaates, dem eine Schutzsuchende oder ein Schutzsuchender zugeteilt wurde. Link zum Original
  29. Die Rücküberstellung in den zuständigen EU-Staat wird vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rücküberstellung in den zuständigen EU-Staat muss vereinfacht werden. Link zum Original
  30. Schutzsuchende erhalten Hilfsleistungen in der Regel nur im zuständigen EU-Staat.

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    Wortlaut im Programm
    Hilfsleistungen sollen die Schutzsuchenden in der Regel nur im zuständigen EU-Staat erhalten. Link zum Original
  31. Hilfsleistungen für Schutzsuchende entsprechen in allen Mitgliedstaaten einem europäischen Mindestniveau.

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    Wortlaut im Programm
    Hilfsleistungen sollen die Schutzsuchenden in der Regel nur im zuständigen EU-Staat erhalten. Dabei muss gewährleistet sein, dass diese Hilfeleistungen in allen Mitgliedstaaten einem europäischen Mindestniveau entsprechen. Link zum Original
  32. Die Dublin-Regelungen werden weiterentwickelt und Sekundärmigration wirksam verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Damit wollen wir die Dublin-Regelungen weiterentwickeln und Sekundärmigration wirksam verhindern. Link zum Original
  33. Asylanträge können auch in Botschaften von EU-Mitgliedstaaten im Ausland gestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten fordern, dass Asylanträge auch im Ausland in den Botschaften von EU-Mitgliedstaaten gestellt werden können. Link zum Original
  34. Schutzsuchende können auf sicherem Weg nach Europa kommen, ohne lebensgefährliche Reise.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss möglich sein, auf sicherem Weg nach Europa zu kommen – ohne lebensgefährliche Reise und die Gefahr, in die Hände von Menschenhändlern zu geraten. Link zum Original
  35. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird schneller auf 10.000 Beamtinnen und Beamte ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten fordern einen schnelleren Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf die vorgesehene Personalstärke von 10.000 Beamtinnen und Beamten – begleitet von einer strukturellen Reform sowie einer Erweiterung von Kontroll- und Transparenzmechanismen. Link zum Original
  36. Frontex wird strukturell reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten fordern einen schnelleren Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf die vorgesehene Personalstärke von 10.000 Beamtinnen und Beamten – begleitet von einer strukturellen Reform sowie einer Erweiterung von Kontroll- und Transparenzmechanismen. Link zum Original
  37. Die Kontroll- und Transparenzmechanismen bei Frontex werden erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten fordern einen schnelleren Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf die vorgesehene Personalstärke von 10.000 Beamtinnen und Beamten – begleitet von einer strukturellen Reform sowie einer Erweiterung von Kontroll- und Transparenzmechanismen. Link zum Original
  38. Deutschland beteiligt sich stärker am Ausbau von Frontex.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten fordern einen schnelleren Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf die vorgesehene Personalstärke von 10.000 Beamtinnen und Beamten – begleitet von einer strukturellen Reform sowie einer Erweiterung von Kontroll- und Transparenzmechanismen. Deutschland muss sich hieran stärker beteiligen. Link zum Original
  39. Ein Raum ohne Binnengrenzen erfordert einen starken Schutz der Außengrenzen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Raum ohne Binnengrenzen erfordert einen starken Schutz der Außengrenzen. Link zum Original
  40. Frontex übernimmt auch die Seenotrettung im Mittelmeer.

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    Wortlaut im Programm
    Frontex sollte auch die Seenotrettung übernehmen, um endlich das grausame Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Link zum Original
  41. Solange staatliche Seenotrettung nicht gewährleistet ist, werden private Seenotretter nicht behindert.

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    Wortlaut im Programm
    Frontex sollte auch die Seenotrettung übernehmen, um endlich das grausame Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Hierbei handelt es sich um eine staatliche Aufgabe. Solange dies nicht gewährleistet ist, dürfen private Stellen, die diese Aufgabe übernehmen, nicht behindert werden. Link zum Original
  42. Pushbacks unter Beteiligung von Frontex werden aufgeklärt.

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    Wortlaut im Programm
    Die unter Beteiligung von Frontex erfolgten „Pushbacks“, also das illegale Zurückdrängen von Migrantinnen und Migranten, ist sehr ernst zu nehmen. Wir setzen uns für die Aufklärung solcher Vorkommnisse und für schärfere Mechanismen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen ein. Link zum Original
  43. Es werden schärfere Mechanismen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die unter Beteiligung von Frontex erfolgten „Pushbacks“, also das illegale Zurückdrängen von Migrantinnen und Migranten, ist sehr ernst zu nehmen. Wir setzen uns für die Aufklärung solcher Vorkommnisse und für schärfere Mechanismen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen ein. Link zum Original
  44. Es wird ein integrationspolitisches Leitbild geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten fordern ein integrationspolitisches Leitbild. Link zum Original
  45. Das integrationspolitische Leitbild umfasst das Grundgesetz mit seinem Grundrechtekatalog und ist religionsunabhängig.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten fordern ein integrationspolitisches Leitbild. Dieses umfasst das Grundgesetz mit seinem Grundrechtekatalog, ist religionsunabhängig und spiegelt die gesellschaftliche Vielfalt in Einheit wider. Link zum Original
  46. Sprach- und Integrationskurse werden vom ersten Tag an flächendeckend und kostenlos angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Sprach- und Integrationskurse müssen daher vom ersten Tag an flächendeckend und kostenlos angeboten, aber auch angenommen werden. Link zum Original
  47. Angebotene Sprach- und Integrationskurse müssen angenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Sprach- und Integrationskurse müssen daher vom ersten Tag an flächendeckend und kostenlos angeboten, aber auch angenommen werden. Link zum Original
  48. Integrationskurse vermitteln vor allem Respekt vor Rechtsordnung und Demokratie, Gleichberechtigung, Akzeptanz sexueller Vielfalt und religiöse Toleranz.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel der Integrationskurse muss es vor allem sein, den Respekt vor unserer Rechtsordnung und Demokratie zu vermitteln, insbesondere die Gleichheit von Frau und Mann, die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten, sowie die Toleranz gegenüber allen Formen des Glaubens und des Nichtglaubens. Link zum Original
  49. Die Integrationspolitik lädt Einwandernde ein, Teil der Gesellschaft zu werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen eine Integrationspolitik, die Vielfalt begrüßt und daher Einwanderinnen und Einwanderer einlädt, Teil unserer Gesellschaft zu werden, ihnen aber auch eine eigene Integrationsleistung abverlangt. Link zum Original
  50. Einwandernden wird eine eigene Integrationsleistung abverlangt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen eine Integrationspolitik, die Vielfalt begrüßt und daher Einwanderinnen und Einwanderer einlädt, Teil unserer Gesellschaft zu werden, ihnen aber auch eine eigene Integrationsleistung abverlangt. Link zum Original
  51. Die Chancen der Einwanderung werden für Deutschland genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Chancen der Einwanderung für Deutschland nutzen, denn unser Land ist auf Einwanderung angewiesen. Link zum Original
  52. Integration wird durch Angebote zum Erlernen der Sprache und der Gesellschaftsordnung gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Integration fördern: durch Angebote zum Erlernen unserer Sprache und unserer Gesellschaftsordnung, Integrationspaten nach kanadischem Vorbild sowie zusätzliche Integrationsmaßnahmen, die sich gezielt an Frauen, Kinder und Senioren, aber auch an besonders schutzbedürftige Personengruppen richten. Link zum Original
  53. Es werden Integrationspaten nach kanadischem Vorbild eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Integration fördern: durch Angebote zum Erlernen unserer Sprache und unserer Gesellschaftsordnung, Integrationspaten nach kanadischem Vorbild sowie zusätzliche Integrationsmaßnahmen, die sich gezielt an Frauen, Kinder und Senioren, aber auch an besonders schutzbedürftige Personengruppen richten. Link zum Original
  54. Zusätzliche Integrationsmaßnahmen richten sich gezielt an Frauen, Kinder, Senioren und besonders schutzbedürftige Gruppen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Integration fördern: durch Angebote zum Erlernen unserer Sprache und unserer Gesellschaftsordnung, Integrationspaten nach kanadischem Vorbild sowie zusätzliche Integrationsmaßnahmen, die sich gezielt an Frauen, Kinder und Senioren, aber auch an besonders schutzbedürftige Personengruppen richten. Link zum Original
  55. Bürokratische Hürden bei Einwanderung, Integration und Arbeitsaufnahme wie Vorrangprüfung und Sperrfrist für Asylbewerber werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Bürokratische Hürden beim Einwanderungs- und Integrationsprozess sowie bei der Arbeitsaufnahme, wie die Vorrangprüfung oder die Sperrfrist für Asylbewerber, müssen abgebaut und Partnerschaften mit Herkunftsländern geschlossen werden. Link zum Original
  56. Mit Herkunftsländern werden Partnerschaften geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Bürokratische Hürden beim Einwanderungs- und Integrationsprozess sowie bei der Arbeitsaufnahme, wie die Vorrangprüfung oder die Sperrfrist für Asylbewerber, müssen abgebaut und Partnerschaften mit Herkunftsländern geschlossen werden. Link zum Original
  57. Mit ausgewählten Partnerländern werden Anwerbestrategien vor Ort entwickelt, etwa mit Sprach- und Vorbereitungskursen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit ausgewählten Partnerländern sind Anwerbestrategien vor Ort zu entwickeln, zum Beispiel mit Sprachkursen und Vorbereitungskursen auf das Leben in Deutschland. Link zum Original
  58. Die Einbürgerung ist Ergebnis und Ziel gelungener Integration.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten begreifen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Link zum Original
  59. Für die Einbürgerung müssen klare Kriterien erfüllt sein.

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    Wortlaut im Programm
    Daher müssen zur Verleihung der Staatsangehörigkeit klare Kriterien erfüllt sein. Link zum Original
  60. Menschen, die in Deutschland geboren sind oder ihr Leben hier verbringen, sollen durch Einbürgerung rechtlich Teil des Staatsvolkes werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist für das Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland wertvoll, wenn Menschen, die in Deutschland geboren sind oder ihr ganzes Leben in Deutschland verbringen werden, über eine Einbürgerung auch rechtlich Teil des Staatsvolkes werden. Link zum Original
  61. Bei Einbürgerung wird grundsätzlich Mehrstaatigkeit zugelassen.

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    Wortlaut im Programm
    Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht sollte im Fall einer Einbürgerung grundsätzlich auch die Mehrstaatigkeit zulassen. Link zum Original
  62. Ab der Enkelgeneration der Ersteingebürgerten müssen sich Menschen mit Ausnahmen für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.

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    Wortlaut im Programm
    Ab der Enkelgeneration der Ersteingebürgerten sollten sich Menschen dann für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen, außer wenn mit dem Verlust der Aufgabe der zweiten Staatsangehörigkeit rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile verbunden sind, sie nicht auf sie verzichten können oder es sich um die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates handelt. Link zum Original
  63. Einwandernde erhalten nach insgesamt vier Jahren einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern für Einwanderinnen und Einwanderer zudem einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit nach insgesamt vier Jahren. Link zum Original
  64. Eine Niederlassungserlaubnis wird bei Straffreiheit, Sprachkenntnissen und gesichertem Lebensunterhalt bereits nach drei Jahren erteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Niederlassungserlaubnis soll bereits nach drei Jahren gewährt werden, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller in dieser Zeit mit gültigem Aufenthaltstitel straffrei in Deutschland gelebt hat und Sprachkenntnisse sowie die vollständige Deckung des Lebensunterhaltes auch der Familie nachweisen kann. Link zum Original
  65. Die Einbürgerung ist unabhängig vom Einwanderungsweg möglich, wenn ein Einbürgerungstest und ein Bekenntnis zum Grundgesetz abgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll unabhängig vom Einwanderungsweg möglich sein, wenn zusätzlich ein Einbürgerungstest absolviert und das Bekenntnis zur Rechtsordnung unseres Grundgesetzes abgelegt werden. Link zum Original
  66. Der Entzug der doppelten Staatsangehörigkeit wird nicht als Mittel der Gefahrenabwehr oder Bestrafung eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Entzug der doppelten Staatsangehörigkeit darf kein Mittel zur Gefahrenabwehr oder Bestrafung sein. Link zum Original
  67. Für alle Neubürgerinnen und Neubürger werden flächendeckend Einbürgerungsfeiern mit den Symbolen der Bundesrepublik durchgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Für alle Neubürgerinnen und Neubürger wollen wir die flächendeckende Durchführung von Einbürgerungsfeiern unter Verwendung der Symbole der Bundesrepublik. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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