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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bundestagswahl 26.09.2021 · Original

Das Programm enthält 29 von 1.185 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 29
  1. Der Vertiefung von Parallelgesellschaften soll vorgebeugt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen der Vertiefung von Parallelgesellschaften vorbeugen. Link zum Original
  2. Für die Einwanderung sollen klare Regeln gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen klare Regeln für die Einwanderung und eine europäische Lösung für die Flüchtlingsproblematik. Link zum Original
  3. Für die Flüchtlingsfrage soll es eine europäische Lösung geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen klare Regeln für die Einwanderung und eine europäische Lösung für die Flüchtlingsproblematik. Link zum Original
  4. Unkontrollierte Einwanderung soll verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen wir dafür Sorge tragen, dass eine unkontrollierte Einwanderung verhindert wird. Link zum Original
  5. Am Asylrecht wird festgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zu unserem Asylrecht und wollen unserer humanitären Verantwortung in Deutschland gerecht werden. Link zum Original
  6. Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten Schutz, bis eine Rückkehr in ihre Heimatländer möglich ist.

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    Wortlaut im Programm
    Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge genießen Schutz, bis die Lage in ihren Heimatländern eine Rückkehr zulässt. Link zum Original
  7. Asylverfahren sollen schnell abgeschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Neben einem schnellen Abschluss der Asylverfahren ist ebenso die rasche Rückführung abgelehnter Asylbewerber*innen erforderlich. Link zum Original
  8. Abgelehnte Asylbewerber sollen rasch zurückgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Neben einem schnellen Abschluss der Asylverfahren ist ebenso die rasche Rückführung abgelehnter Asylbewerber*innen erforderlich. Link zum Original
  9. Die Aufnahmebereitschaft sicherer Herkunftsländer soll gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss auch die Aufnahmebereitschaft sicherer Herkunftsländer gewährleistet werden. Link zum Original
  10. Mit weiteren Ländern Afrikas und Asiens sollen Rückführungsabkommen geschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Rückführungsabkommen mit weiteren Ländern Afrikas und Asiens wollen wir auf den Weg bringen, um die Rückkehr in sichere Landstriche schnell voranzutreiben. Link zum Original
  11. Für Asylbewerber wird bundeseinheitlich eine verpflichtende Haftpflichtversicherung eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht jedoch eine bundeseinheitliche Regelung für eine verpflichtende Haftpflichtversicherung von Asylbewerber*innen. Link zum Original
  12. Bleibende Zugewanderte sollen bestmöglich in die Gesellschaft eingegliedert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Diejenigen Zugewanderten, die bei uns bleiben werden, müssen wir so gut wie möglich in unsere offene Gesellschaft eingliedern. Link zum Original
  13. Zugewanderte sollen gefördert und ihre Integrationsbereitschaft eingefordert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Doch Integration ist keine Einbahnstraße. Damit sie gelingt, müssen wir die Zugewanderten fördern, aber auch ihre Bereitwilligkeit einfordern. Link zum Original
  14. Die EU soll EU-Rückübernahmeabkommen voranbringen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die EU den Abschluss sogenannter EU-Rückübernahmeabkommen voranbringt. Link zum Original
  15. Für schutzbedürftige Menschen werden legale Einreisewege geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen legale Wege der Einreise für schutzbedürftige Menschen schaffen. Link zum Original
  16. Asylanträge sollen schon vor einer Überfahrt nach Europa gestellt und geprüft werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Asylanträge müssen schon vor einer Überfahrt nach Europa gestellt und geprüft werden können. Link zum Original
  17. Eine Kriminalisierung ziviler Seenotretter wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sprechen uns daher gegen eine Kriminalisierung der aktuell tätigen zivilen Helfer *innen aus. Link zum Original
  18. Die Seenotrettung im Mittelmeer soll grundsätzlich von den EU-Mitgliedstaaten wahrgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer muss jedoch künftig grundsätzlich wieder von den EU-Mitgliedsländern wahrgenommen werden, wie es der Palermo-Appell verlangt. Link zum Original
  19. Schwer oder wiederholt straffällige Ausländerinnen und Ausländer sollen schnellstmöglich ausgewiesen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wer bei uns als Gast schwer oder wiederholt straffällig wird, ist für unsere Gesellschaft ein Sicherheitsrisiko. Er /sie muss deshalb schnellstmöglich und konsequent aus Deutschland ausgewiesen werden. Link zum Original
  20. Gefährderinnen und Gefährder sollen sofort abgeschoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir die sofortige Abschiebung von Gefährder *innen und wiederholt straffälligen Flüchtlingen in unserem Land. Link zum Original
  21. Wiederholt straffällige Flüchtlinge sollen sofort abgeschoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir die sofortige Abschiebung von Gefährder *innen und wiederholt straffälligen Flüchtlingen in unserem Land. Link zum Original
  22. Nicht abschiebbare Gefährderinnen und Gefährder sollen als Sicherheitsrisiko eingestuft und in Abschiebehaft genommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Solche, die mangels Papiere oder Rücknahmebereitschaft des Herkunftslands nicht abgeschoben werden können, müssen als Sicherheitsrisiko eingestuft und in Abschiebehaft genommen werden. Link zum Original
  23. Der Grenzschutz soll auf europäischer Ebene gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sind wir für eine Stärkung des Grenzschutzes auf europäischer Ebene. Link zum Original
  24. Frontex soll mehr Personal erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Grenzschutzagentur Frontex braucht daher mehr Personal und weitreichendere Kompetenzen, muss aber auch regelmäßig öffentlich Bericht erstatten über ihr Vorgehen, die Situation vor Ort und mögliche Menschenrechtsverletzungen. Link zum Original
  25. Frontex soll weitreichendere Kompetenzen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Grenzschutzagentur Frontex braucht daher mehr Personal und weitreichendere Kompetenzen, muss aber auch regelmäßig öffentlich Bericht erstatten über ihr Vorgehen, die Situation vor Ort und mögliche Menschenrechtsverletzungen. Link zum Original
  26. Frontex soll regelmäßig öffentlich über ihr Vorgehen, die Lage vor Ort und mögliche Menschenrechtsverletzungen berichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Grenzschutzagentur Frontex braucht daher mehr Personal und weitreichendere Kompetenzen, muss aber auch regelmäßig öffentlich Bericht erstatten über ihr Vorgehen, die Situation vor Ort und mögliche Menschenrechtsverletzungen. Link zum Original
  27. Integrations- und leistungswillige Flüchtlinge sollen ihre Ausbildung beenden und eine zweijährige Praxiszeit absolvieren können, bevor ihr Aufenthaltsstatus neu bewertet wird.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Planungssicherheit für die Wirtschaft und fordern, dass integrations- und leistungswillige Flüchtlinge ihre Ausbildung beenden und eine zweijährige Praxiszeit absolvieren können, ehe ihr Aufenthaltsstatus neu bewertet wird. Link zum Original
  28. In der kommenden Wahlperiode wird ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild verabschiedet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb in der kommenden Wahlperiode ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild verabschieden. Link zum Original
  29. Qualifizierte Arbeitsmigration gilt bei richtiger Gestaltung als Gewinn.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Qualifizierte Arbeitsmigration ist für uns ein Gewinn, wenn sie richtig gestaltet wird. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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