Grüne · Deutschland. Alles ist drin.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 13.06.2021 · Original
Das Programm enthält 149 von 2.839 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 149Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 272Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 149
Zur Erleichterung der Einwanderung wird eine Talentkarte eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einwanderung in unser Land erleichtern wir mit der Einführung einer Talentkarte und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, auch wechselseitig in der EU. Link zum Original
Ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse werden schneller anerkannt, auch wechselseitig in der EU.
Wortlaut im Programm
Einwanderung in unser Land erleichtern wir mit der Einführung einer Talentkarte und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, auch wechselseitig in der EU. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Allgemein wollen wir die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse beschleunigen sowie das Anerkennungsverfahren kostengünstiger gestalten. Link zum Original
Das Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse wird kostengünstiger.
Wortlaut im Programm
Allgemein wollen wir die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse beschleunigen sowie das Anerkennungsverfahren kostengünstiger gestalten. Link zum Original
Geflüchtete erhalten die Möglichkeit zum Spurwechsel mit mehr Rechtssicherheit während Ausbildung, Studium und Arbeit.
Wortlaut im Programm
Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum Spurwechsel bekommen, der ihnen während Ausbildung, Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit und damit eine berufliche Perspektive in Deutschland ermöglicht. Link zum Original
Betriebe, die Geflüchteten und Eingewanderten Ausbildung und Beschäftigung bieten, werden mit Ansprechpersonen, Qualifizierung, Beratung und Begleitung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Betriebe, die Geflüchteten und Einwander*innen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung geben, bei Bedarf durch konkrete Ansprechpersonen, Qualifizierung, Beratung und Begleitung. Link zum Original
Es wird ein echtes Einwanderungsgesetz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um das Rentenniveau zu sichern, wollen wir die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit erhöhen, ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer*innen verbessern. Link zum Original
Die Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten öffentlicher Stellen bei der Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung muss auch für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz oder Wohnungslose und unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährleistet sein. Das gilt auch für Unionsbürger*innen und Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, die Abschaffung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stellen oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne Papiere. Link zum Original
Beratungsnetzwerke für Menschen ohne Papiere werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung muss auch für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz oder Wohnungslose und unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährleistet sein. Das gilt auch für Unionsbürger*innen und Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, die Abschaffung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stellen oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne Papiere. Link zum Original
Die erleichterte Abschiebung erkrankter und traumatisierter Geflüchteter wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die erleichterte Abschiebung von erkrankten und traumatisierten Geflüchteten wollen wir zurücknehmen und die Anerkennung von psychotherapeutischen Gutachten im Verfahren wieder ermöglichen. Link zum Original
Psychotherapeutische Gutachten werden im Asylverfahren wieder anerkannt.
Wortlaut im Programm
Die erleichterte Abschiebung von erkrankten und traumatisierten Geflüchteten wollen wir zurücknehmen und die Anerkennung von psychotherapeutischen Gutachten im Verfahren wieder ermöglichen. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und die Visavergabe sollen vereinfacht werden. Link zum Original
Die Visavergabe wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und die Visavergabe sollen vereinfacht werden. Link zum Original
Das Leitbild „Einheit in Vielfalt“ für eine rassismuskritische und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das Leitbild „Einheit in Vielfalt“ zur Gestaltung einer rassismuskritischen und chancengerechten Einwanderungsgesellschaft gesetzlich verankern. Link zum Original
Die Situation von Roma in ihren Herkunftsländern wird in Asylverfahren und bei asylunabhängigen Bleiberechten stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll die Situation von Rom*nja in ihren Herkunftsländern in Asylverfahren und bei der Prüfung asylunabhängiger Bleiberechte stärkere Berücksichtigung finden. Link zum Original
In Deutschland Geborene erhalten die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
Wortlaut im Programm
Wer in Deutschland geboren wird, soll die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Link zum Original
Die Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Die Staatsangehörigkeit darf, auch als Lehre aus dem nationalsozialistischen Unrecht, nicht entzogen werden. Link zum Original
Einbürgerungen werden für Menschen, die jahrelang in Deutschland leben, früher möglich.
Wortlaut im Programm
Für Menschen, die hier jahrelang leben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen Einbürgerungen früher möglich werden. Link zum Original
Nach fünf Jahren Aufenthalt kann ein Antrag auf Einbürgerung gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen alle einen Antrag auf Einbürgerung stellen können, auch für anerkannte Geflüchtete gilt ein beschleunigtes und vereinfachtes Einbürgerungsverfahren. Link zum Original
Für anerkannte Geflüchtete gilt ein beschleunigtes und vereinfachtes Einbürgerungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen alle einen Antrag auf Einbürgerung stellen können, auch für anerkannte Geflüchtete gilt ein beschleunigtes und vereinfachtes Einbürgerungsverfahren. Link zum Original
Der Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir abschaffen und Mehrstaatigkeit anerkennen. Link zum Original
Mehrstaatigkeit wird anerkannt.
Wortlaut im Programm
Den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir abschaffen und Mehrstaatigkeit anerkennen. Link zum Original
Nicht selbst verschuldete Hindernisse bei der Identitätsklärung dürfen Einbürgerungswilligen nicht angelastet werden.
Wortlaut im Programm
Hindernisse bei der Identitätsklärung, die nicht in der Hand der Einzubürgernden liegen, dürfen ihnen nicht angelastet werden. Link zum Original
Die Einreise für binationale Familien und Paare, auch ohne Trauschein, wird unbürokratisch und fair gestaltet.
Wortlaut im Programm
Für binationale Familien und Paare, egal ob mit oder ohne Trauschein, wollen wir die Einreise unbürokratisch und fair gestalten. Link zum Original
Ein modernes Einwanderungsgesetz schafft neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration, auch für Menschen ohne formal anerkannte Abschlüsse.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration schafft – auch für Menschen, die ihre Talente und Fähigkeiten nicht durch formale oder anerkannte Bildungsabschlüsse nachweisen können –, das transparente, unbürokratische und faire Verfahren bietet, das globale und regionale Notwendigkeiten berücksichtigt. Link zum Original
Das Einwanderungsgesetz sieht transparente, unbürokratische und faire Verfahren vor.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration schafft – auch für Menschen, die ihre Talente und Fähigkeiten nicht durch formale oder anerkannte Bildungsabschlüsse nachweisen können –, das transparente, unbürokratische und faire Verfahren bietet, das globale und regionale Notwendigkeiten berücksichtigt. Link zum Original
Auf Basis des jährlichen Arbeitskräftebedarfs wird eine punktebasierte Talentkarte eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dafür soll auf Basis des jährlichen Arbeitskräftebedarfs eine punktebasierte Talentkarte eingeführt werden. Link zum Original
Bildungsmigration wird über Stipendien und Ausbildungsvisa erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir erleichtern die Bildungsmigration über Stipendien und Ausbildungsvisa, genauso wie die Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen. Link zum Original
Die Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir erleichtern die Bildungsmigration über Stipendien und Ausbildungsvisa, genauso wie die Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen. Link zum Original
Die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir erleichtern die Bildungsmigration über Stipendien und Ausbildungsvisa, genauso wie die Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen. Link zum Original
Der automatische Verlust der Aufenthaltserlaubnis nach sechs Monaten Auslandsaufenthalt wird beendet.
Wortlaut im Programm
Außerdem beenden wir den automatischen Verlust der Aufenthaltserlaubnis nach einem sechsmonatigen Aufenthalt im Ausland. Link zum Original
Menschen ohne sicheren Aufenthaltstitel, die in den Arbeitsmarkt integriert sind oder zum Arbeitskräftebedarf passen, erhalten die Möglichkeit zum Spurwechsel.
Wortlaut im Programm
Für Menschen, die sich ohne sicheren Aufenthaltstitel in Deutschland befinden, jedoch in den Arbeitsmarkt integriert sind oder deren Qualifizierung in den Arbeitskräftebedarf passt, soll es die Möglichkeit zum echten Spurwechsel geben. Link zum Original
Bewährte Konzepte der Arbeitsmigration wie die Westbalkanregelung werden ausgebaut und verstetigt.
Wortlaut im Programm
Gut funktionierende Konzepte der Arbeitsmigration, wie die Westbalkanregelung, bauen wir aus und verstetigen sie. Link zum Original
Die Werte des Grundgesetzes sind die Grundlage des Zusammenlebens.
Wortlaut im Programm
Für das Zusammenleben sind die Werte des Grundgesetzes die Grundlage. Link zum Original
Alle neu ankommenden Migranten und Geflüchteten erhalten von Anfang an ein Recht auf kostenfreie, bundesfinanzierte Sprach- und Integrationskurse.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu und die Teilnahme an Sprachkursen ist essentiell, deshalb treten wir dafür ein, dass alle neu ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu passgenauen, gut erreichbaren und bundesfinanzierten Sprach- und Integrationskursen haben. Besonders wollen wir die Zugänglichkeit der Kurse für Frauen sicherstellen und auch Angebote für Menschen mit Lernschwierigkeiten aufbauen. Link zum Original
Die Zugänglichkeit der Sprach- und Integrationskurse für Frauen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu und die Teilnahme an Sprachkursen ist essentiell, deshalb treten wir dafür ein, dass alle neu ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu passgenauen, gut erreichbaren und bundesfinanzierten Sprach- und Integrationskursen haben. Besonders wollen wir die Zugänglichkeit der Kurse für Frauen sicherstellen und auch Angebote für Menschen mit Lernschwierigkeiten aufbauen. Link zum Original
Für Menschen mit Lernschwierigkeiten werden eigene Kursangebote aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu und die Teilnahme an Sprachkursen ist essentiell, deshalb treten wir dafür ein, dass alle neu ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu passgenauen, gut erreichbaren und bundesfinanzierten Sprach- und Integrationskursen haben. Besonders wollen wir die Zugänglichkeit der Kurse für Frauen sicherstellen und auch Angebote für Menschen mit Lernschwierigkeiten aufbauen. Link zum Original
Die nach 2015 ausgebauten weiterführenden Sprachkurse werden aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die nach 2015 ausgebauten Angebote an weiterführenden Sprachkursen aufrechterhalten. Link zum Original
Für die Integration sind dezentrale Unterbringung und selbstbestimmtes Wohnen in eigenen Wohnungen wichtig.
Wortlaut im Programm
Genauso wichtig für eine gelingende Integration sind eine dezentrale Unterbringung und ein selbstbestimmtes Leben in eigenen Wohnungen, ein breites Beratungsangebot gerade auch für Familien sowie der unterschiedslose Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen sowie zu Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit, also die T eilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Link zum Original
Zugewanderte sollen unterschiedslosen Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen, Kitas, Bildung, Ausbildung und Arbeit haben.
Wortlaut im Programm
Genauso wichtig für eine gelingende Integration sind eine dezentrale Unterbringung und ein selbstbestimmtes Leben in eigenen Wohnungen, ein breites Beratungsangebot gerade auch für Familien sowie der unterschiedslose Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen sowie zu Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit, also die T eilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Link zum Original
Auf europäischer Ebene wird ein kommunaler Integrationsfonds aufgelegt, der das Ankommen in den Kommunen direkt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf europäischer Ebene einen kommunalen Integrationsfonds auflegen, um EU-weit das Ankommen in den Kommunen direkt zu unterstützen. Damit sollen unter anderem Migrationsberatungsstellen gestärkt und aufgebaut, Dolmetschleistungen im Gemeinwesen finanziert, zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen gefördert und strukturelle Entlastungen der Kommunen, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären, in der EU gesichert werden. Link zum Original
Aus dem Integrationsfonds werden Migrationsberatungsstellen, Dolmetschleistungen und zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf europäischer Ebene einen kommunalen Integrationsfonds auflegen, um EU-weit das Ankommen in den Kommunen direkt zu unterstützen. Damit sollen unter anderem Migrationsberatungsstellen gestärkt und aufgebaut, Dolmetschleistungen im Gemeinwesen finanziert, zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen gefördert und strukturelle Entlastungen der Kommunen, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären, in der EU gesichert werden. Link zum Original
Kommunen, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären, werden in der EU strukturell entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf europäischer Ebene einen kommunalen Integrationsfonds auflegen, um EU-weit das Ankommen in den Kommunen direkt zu unterstützen. Damit sollen unter anderem Migrationsberatungsstellen gestärkt und aufgebaut, Dolmetschleistungen im Gemeinwesen finanziert, zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen gefördert und strukturelle Entlastungen der Kommunen, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären, in der EU gesichert werden. Link zum Original
Die Hürden für die Freizügigkeit anerkannter Flüchtlinge innerhalb der EU werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Für anerkannte Flüchtlinge wollen wir die Hürden für die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union absenken. Link zum Original
Asylverfahren werden rechtssicher, fair und transparent gestaltet und in angemessener Zeit entschieden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Asylverfahren in Deutschland rechtssicher, fair und transparent gestaltet sind und eine Entscheidung in angemessener Zeit erfolgt. Link zum Original
Im Asylverfahren werden geschlechtsspezifische Verfolgung berücksichtigt und entsprechende Beratung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Berücksichtigung erlittener geschlechtsspezifischer Verfolgung und die dazugehörige Beratung im Asylverfahren sind zu gewährleisten. Link zum Original
Über den Aufenthaltstitel wird zügig entschieden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass es zügig zu einer Entscheidung über den Aufenthaltstitel kommt, damit Menschen früh verbindliche Gewissheit haben. Link zum Original
Das BAMF wird personell ausreichend ausgestattet und erhält ein funktionierendes Qualitätsmanagement.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören eine ausreichende personelle Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie ein funktionierendes Qualitätsmanagement. Link zum Original
Eine nichtstaatliche unabhängige Asylverfahrensberatung für alle Asylsuchenden wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Eine nichtstaatliche unabhängige Asylverfahrensberatung für alle Asylsuchenden, von der Ankunft bis zum Abschluss des Asylverfahrens, wollen wir sicherstellen und die auf mögliche 18 Monate verlängerte Verweildauer von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen rückgängig machen auf maximal drei Monate. Link zum Original
Die Verweildauer in Erstaufnahmeeinrichtungen wird auf höchstens drei Monate begrenzt.
Wortlaut im Programm
Eine nichtstaatliche unabhängige Asylverfahrensberatung für alle Asylsuchenden, von der Ankunft bis zum Abschluss des Asylverfahrens, wollen wir sicherstellen und die auf mögliche 18 Monate verlängerte Verweildauer von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen rückgängig machen auf maximal drei Monate. Link zum Original
AnkER-Zentren in ihrer jetzigen Form werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
AnkER-Zentren in ihrer jetzigen Form lehnen wir ab. Danach sollte das dezentrale Wohnen immer Vorrang haben. Link zum Original
Dezentrales Wohnen von Geflüchteten hat nach der Erstaufnahme Vorrang.
Wortlaut im Programm
AnkER-Zentren in ihrer jetzigen Form lehnen wir ab. Danach sollte das dezentrale Wohnen immer Vorrang haben. Link zum Original
Kinder erhalten unabhängig von ihrer Bleibeperspektive garantierten Zugang zu Kitas, Schulen und Bildungsangeboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht von Kindern, unabhängig von der Bleibeperspektive, auf Zugang zu Kitas, Schulen und anderen Bildungsangeboten garantieren. Link zum Original
Flächendeckende und anlasslose Widerrufsprüfungen durch das BAMF werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wir beenden die flächendeckenden und anlasslosen Widerrufsprüfungen durch das BAMF und optimieren das Asylprozessrecht. Link zum Original
Das Asylprozessrecht wird optimiert.
Wortlaut im Programm
Wir beenden die flächendeckenden und anlasslosen Widerrufsprüfungen durch das BAMF und optimieren das Asylprozessrecht. Link zum Original
Anträgen auf Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung wird schnell zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Anträgen auf Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-Verordnung ist schnell zuzustimmen. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen –und damit eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Geflüchteten, die ein echtes Ankommen und T eilhabe erschwert. Link zum Original
Arbeitsverbote für Geflüchtete werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Integrationsfeindliche gesetzliche Regelungen wie Arbeitsverbot und pauschale Wohnsitzauflage sowie Leistungskürzungen wollen wir abschaffen. Link zum Original
Die pauschale Wohnsitzauflage wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Integrationsfeindliche gesetzliche Regelungen wie Arbeitsverbot und pauschale Wohnsitzauflage sowie Leistungskürzungen wollen wir abschaffen. Link zum Original
Leistungskürzungen für Geflüchtete werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Integrationsfeindliche gesetzliche Regelungen wie Arbeitsverbot und pauschale Wohnsitzauflage sowie Leistungskürzungen wollen wir abschaffen. Link zum Original
Die Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts der vergangenen Jahre werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Aushöhlungen des Aufenthalts- und Asylrechts wollen wir zurücknehmen. Link zum Original
Der Schutz von Geflüchteten, die Menschenrechtsverletzungen erlebt haben oder schwer erkrankt sind, wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen insbesondere den Schutz von Geflüchteten, die Menschenrechtsverletzungen erlebt haben oder schwer erkrankt sind, garantieren. Link zum Original
Die Einstufung sicherer Herkunfts- oder Drittstaaten wird auch auf europäischer Ebene abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Ausrufung „sicherer“ Herkunfts- oder Drittstaaten lehnen wir ab – auch auf europäischer Ebene. Link zum Original
Das Flughafenverfahren wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Flughafenverfahren sowie sofortige Zurückweisung an den deutschen Binnengrenzen wollen wir abschaffen. Link zum Original
Sofortige Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Flughafenverfahren sowie sofortige Zurückweisung an den deutschen Binnengrenzen wollen wir abschaffen. Link zum Original
Ein pandemiebedingter Verlust von Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplätzen führt nicht zu aufenthaltsrechtlichen Nachteilen.
Wortlaut im Programm
Ein pandemiebedingter Verlust von Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplätzen darf nicht zu aufenthaltsrechtlichen Nachteilen führen. Link zum Original
Die Zahl der Menschen in Kettenduldungen wird möglichst auf null reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Link zum Original
Geduldete erhalten nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Link zum Original
Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern erhalten nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel.
Wortlaut im Programm
Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Link zum Original
In Deutschland Geborene mit geklärter Identität, die trotz Bemühungen keinen Nationalpass erhalten, bekommen einen Passersatzausweis.
Wortlaut im Programm
In Fällen, in denen Menschen trotz nachgewiesener ernsthafter Bemühungen keinen Nationalpass erhalten können, wollen wir einen Passersatzausweis ausstellen, wenn die Betroffenen in Deutschland geboren sind und ihre Identität geklärt ist. Link zum Original
Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung werden in Aufenthaltsrechte umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Durch die Umwandlung der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung in Aufenthaltsrechte verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für Planungssicherheit in den Betrieben. Link zum Original
Opfer von Menschenhandel erhalten ein sicheres Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Opfer von Menschenhandel sollen ein sicheres Bleiberecht bekommen. Link zum Original
Menschen ohne Aufenthaltsrecht und ohne Abschiebehindernisse müssen nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel zügig ausreisen.
Wortlaut im Programm
Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Aufenthaltsrecht erhalten und bei denen keine Abschiebehindernisse entgegenstehen, müssen zügig wieder ausreisen. Link zum Original
Abschiebungen sind das letzte Mittel; freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang. Link zum Original
In der Abschiebungshaft wird das Trennungsgebot beachtet.
Wortlaut im Programm
Haft ohne Verbrechen zur Durchsetzung der Ausreise ist ein massiver Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht. Die Berücksichtigung des Trennungsgebots und die Gewährung von Rechtsbeistand ist daher sicherzustellen. Link zum Original
In der Abschiebungshaft wird Rechtsbeistand gewährt.
Wortlaut im Programm
Haft ohne Verbrechen zur Durchsetzung der Ausreise ist ein massiver Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht. Die Berücksichtigung des Trennungsgebots und die Gewährung von Rechtsbeistand ist daher sicherzustellen. Link zum Original
Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer werden beendet.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer werden wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan bundesweit wieder einsetzen. Link zum Original
Der Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wird bundesweit wieder eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer werden wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan bundesweit wieder einsetzen. Link zum Original
Es gibt keine Zusammenarbeit mit syrischen Behörden für Abschiebungen.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass es keine Zusammenarbeit mit syrischen Behörden für Abschiebungen geben und die Abschiebepartnerschaft mit Afghanistan beendet wird. Link zum Original
Die Abschiebepartnerschaft mit Afghanistan wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass es keine Zusammenarbeit mit syrischen Behörden für Abschiebungen geben und die Abschiebepartnerschaft mit Afghanistan beendet wird. Link zum Original
Die Ausweisung sicherer Gebiete darf keine Grundlage für Rückführungen in unsichere Länder sein.
Wortlaut im Programm
Die Ausweisung sicherer Gebiete darf keine Grundlage für Rückführungen in unsichere Länder begründen. Link zum Original
In Länder mit einer Covid-19-Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wird nicht abgeschoben.
Wortlaut im Programm
In Länder, für die das Auswärtige Amt aufgrund von Covid-19 eine Reisewarnung ausgesprochen hat, darf nicht abgeschoben werden. Link zum Original
Gewaltbetroffene Frauen mit abgeleitetem Aufenthaltsstatus können einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten.
Wortlaut im Programm
Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können. Link zum Original
Opfer von Menschenhandel sollen nicht abgeschoben werden, sondern ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Opfer von Menschenhandel einfach abzuschieben, ist falsch. Stattdessen würden ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft durch ein dauerhaftes Bleiberecht erhöht und die Strafverfolgung der Täter*innen würde erleichtert. Link zum Original
Notfalls in einer humanitären Koalition der Willigen wird ein Paradigmenwechsel zu konsequenter Vorbeugung gegen Fluchtursachen und menschenwürdigem Umgang mit Geflüchteten vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Hier wollen wir anknüpfen und – wenn nicht gesamteuropäisch, dann in einer humanitären Koalition der Willigen innerhalb und außerhalb der EU – einen Paradigmenwechsel hin zur konsequenten Vorbeugung gegen Fluchtursachen und zu einem menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten vorantreiben. Link zum Original
Der EU-Türkei-Deal wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der bestehende „EU-Türkei-Deal“ untergräbt jedoch internationales Asylrecht, ist gescheitert und muss beendet werden. Link zum Original
Die Türkei setzt die Genfer Flüchtlingskonvention vollumfänglich um.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Türkei auf, die Genfer Flüchtlingskonvention vollumfänglich umzusetzen. Link zum Original
Die Türkei gilt nicht als sicherer Drittstaat.
Wortlaut im Programm
Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat. Link zum Original
Ein neues Abkommen der EU mit der Türkei muss völker- und rechtsstaatskonform sein und die Perspektiven der Geflüchteten verbessern statt Flucht zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Eine neue Bundesregierung muss die von der Kommission angestoßenen Verhandlungen über ein neues Abkommen dafür nutzen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Das neue Abkommen muss völkerrechts- und rechtsstaatskonform sein und darf nicht die Flucht bekämpfen, sondern muss die Perspektiven der Menschen verbessern. Link zum Original
Das neue Abkommen garantiert die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort.
Wortlaut im Programm
Das neue Abkommen muss völkerrechts- und rechtsstaatskonform sein und darf nicht die Flucht bekämpfen, sondern muss die Perspektiven der Menschen verbessern. Daher soll es die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort garantieren, die Türkei bei der Aufnahme von Geflüchteten unterstützen und verbindliche Kontingentzusagen zur Umsiedlung schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU machen. Link zum Original
Das neue Abkommen unterstützt die Türkei bei der Aufnahme von Geflüchteten.
Wortlaut im Programm
Das neue Abkommen muss völkerrechts- und rechtsstaatskonform sein und darf nicht die Flucht bekämpfen, sondern muss die Perspektiven der Menschen verbessern. Daher soll es die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort garantieren, die Türkei bei der Aufnahme von Geflüchteten unterstützen und verbindliche Kontingentzusagen zur Umsiedlung schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU machen. Link zum Original
Das neue Abkommen enthält verbindliche Kontingentzusagen zur Umsiedlung schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU.
Wortlaut im Programm
Das neue Abkommen muss völkerrechts- und rechtsstaatskonform sein und darf nicht die Flucht bekämpfen, sondern muss die Perspektiven der Menschen verbessern. Daher soll es die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort garantieren, die Türkei bei der Aufnahme von Geflüchteten unterstützen und verbindliche Kontingentzusagen zur Umsiedlung schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU machen. Link zum Original
Die Türkei garantiert im Gegenzug, Geflüchtete gut zu versorgen und zu integrieren.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug muss die Türkei garantieren, Geflüchtete gut zu versorgen und zu integrieren. Link zum Original
Geflüchtete dürfen nicht zum Spielball gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Geflüchtete dürfen nicht zum Spielball gemacht werden. Link zum Original
Die EU garantiert den Zugang zum Grundrecht auf Asyl und führt faire und zügige Asylverfahren nach völkerrechtlichen Standards durch.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre und rechtliche Verpflichtung, den Zugang zum Grundrecht auf Asyl zu garantieren, und die Notwendigkeit, Verfahren nach völkerrechtlichen Standards fair und zügig durchzuführen, einhält. Link zum Original
Die Bundesregierung verteidigt die Menschenrechte und das Asylrecht.
Wortlaut im Programm
Die neue Bundesregierung muss die Menschenrechte und das Asylrecht verteidigen. Link zum Original
Zustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln, auf dem Mittelmeer oder an der kroatischen Grenze sind ein Bruch mit europäischen Werten und Menschenrechten.
Wortlaut im Programm
Zustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln, auf dem Mittelmeer oder an der Grenze zu Kroatien bedeuten einen Bruch mit europäischen Werten und Menschenrechten. Link zum Original
Geflüchtete werden in gemeinschaftlichen, von EU-Institutionen geführten Registrierungszentren registriert und auf Einträge in sicherheitsrelevanten Datenbanken überprüft.
Wortlaut im Programm
In gemeinschaftlichen von den europäischen Institutionen geführten Registrierungszentren in den EU-Staaten mit rechtsstaatlich und europäisch kontrollierten Außengrenzen sollen die Geflüchteten registriert werden und einen ersten Check durchlaufen, ob Einträge in sicherheitsrelevanten Datenbanken vorliegen. Link zum Original
Ankommende Geflüchtete werden medizinisch und psychologisch erstversorgt und menschenrechtskonform untergebracht.
Wortlaut im Programm
Die Menschen, die nach Europa kommen, müssen medizinisch und psychologisch erstversorgt und menschenrechtskonform untergebracht werden. Link zum Original
Ein zügiger EU-Verteilmechanismus stützt sich zunächst auf die freiwillige Aufnahmebereitschaft von Mitgliedstaaten, Regionen und Städten.
Wortlaut im Programm
Der zugrunde liegende, zügige Verteilmechanismus stützt sich zunächst auf die Bereitschaft von Mitgliedstaaten, Regionen und Städten, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Link zum Original
Wer freiwillig Geflüchtete aufnimmt, erhält Hilfe aus einem EU-Integrationsfonds.
Wortlaut im Programm
Der zugrunde liegende, zügige Verteilmechanismus stützt sich zunächst auf die Bereitschaft von Mitgliedstaaten, Regionen und Städten, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Wer das tut, erhält Hilfe aus einem EU-Integrationsfonds. Link zum Original
Reichen die Aufnahmeplätze nicht aus, weiten alle Mitgliedstaaten nach Wirtschaftskraft und Bevölkerung ihr Angebot verpflichtend aus oder leisten einen gleichwertigen Kostenbeitrag.
Wortlaut im Programm
Reichen die Aufnahmeplätze nicht aus, weiten alle Mitgliedstaaten im Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungsgröße verpflichtend ihr Angebot aus oder leisten einen mindestens gleichwertigen Beitrag zu den Gesamtkosten. Link zum Original
Das Asylverfahren findet im aufnehmenden Mitgliedstaat statt.
Wortlaut im Programm
Das Asylverfahren findet dann im aufnehmenden Mitgliedstaat statt. Vorgezogene Asylverfahrensprüfungen an den Außengrenzen sind damit nicht vereinbar. Link zum Original
Vorgezogene Asylverfahrensprüfungen an den Außengrenzen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Asylverfahren findet dann im aufnehmenden Mitgliedstaat statt. Vorgezogene Asylverfahrensprüfungen an den Außengrenzen sind damit nicht vereinbar. Link zum Original
Die EU-Kommission stellt die Einhaltung der gemeinsamen Asylregeln und -standards sicher.
Wortlaut im Programm
Die Kommission stellt sicher, dass die gemeinsamen Regeln und Standards eingehalten werden und für alle Menschen gelten. Link zum Original
Mit handlungswilligen Ländern und Regionen wird vorangegangen, um die Situation an den Außengrenzen zu beenden.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit handlungswilligen Ländern und Regionen vorangehen, um die derzeitige katastrophale Situation an den Außengrenzen zu beenden. Link zum Original
Menschenunwürdige Lager, geschlossene Einrichtungen, Transitzonen und europäische Außenlager in Drittstaaten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
schenunwürdige Lager und geschlossene Einrichtungen, Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ab. Link zum Original
Sichere und legale Zugangswege für Schutzsuchende werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sichere und legale Zugangswege schaffen – damit Menschen Schutz finden und um zu verhindern, dass Schlepper aus der Not und dem Leid der Geflüchteten Profit schlagen können. Link zum Original
Die Einschränkungen beim Familiennachzug werden wieder aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Dabei sind wir dem besonderen Schutz der Familie gemäß Grundgesetz, VN-Kinderrechtskonvention und Europäischer Menschenrechtskonvention verpflichtet und treten dafür ein, die Einschränkungen beim Familiennachzug wieder aufzuheben. Link zum Original
Menschen mit subsidiärem Schutzstatus können Angehörige ohne Einschränkungen nachholen und werden Geflüchteten nach der Genfer Konvention gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Auch Menschen mit subsidiärem Schutzstatus müssen deshalb ihre Angehörigen ohne die bisherigen Einschränkungen nachholen können und mit Geflüchteten gemäß der Genfer Konvention gleichgestellt werden. Link zum Original
Der Geschwisternachzug wird wieder ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Geschwisternachzug wieder ermöglichen. Link zum Original
Schutzberechtigte erhalten pragmatisch Passersatzpapiere, wenn die Beschaffung von Identitätsnachweisen Angehörige im Herkunftsstaat gefährdet.
Wortlaut im Programm
In Fällen, in denen die Beschaffung von Identitätsnachweisen durch Schutzberechtigte bei Behörden ihres Herkunftsstaates dort lebende Angehörige gefährdet, setzen wir uns für die pragmatische Erteilung von Passersatzpapieren ein. Link zum Original
Schutzbedürftige erhalten humanitäre Visa, um sicher nach Europa zu kommen und Asyl zu beantragen.
Wortlaut im Programm
Auch mit humanitären Visa möchten wir Schutzbedürftigen die Möglichkeit geben, sicher nach Europa zu kommen und hier um Asyl zu ersuchen. Link zum Original
Gefährdete afghanische Ortskräfte und ihre Angehörigen werden aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Angehörigen ein, die durch ihre Zusammenarbeit mit deutschen Institutionen wie der Bundeswehr oder der GIZ in Gefahr sind. Link zum Original
Das individuelle Asylrecht bleibt unangetastet.
Wortlaut im Programm
Das individuelle Asylrecht bleibt unangetastet. Link zum Original
Die Aufnahme aus dem UNHCR-Resettlement-Programm wird in einer globalen humanitären Partnerschaft mit den USA, Kanada und anderen deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, zusammen mit der neuen US- Administration und Kanada sowie anderen in einer globalen humanitären Partnerschaft die Aufnahme aus dem Resettlement-Programm deutlich auszubauen und mittelfristig die Erfüllung von mindestens dem jeweils fairen Anteil am jährlichen, vom UNHCR ermittelten Resettlement-Bedarf entsprechend der Wirtschaftskraft zu erreichen. Link zum Original
Mittelfristig wird mindestens der faire Anteil am jährlichen Resettlement-Bedarf des UNHCR entsprechend der Wirtschaftskraft erfüllt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, zusammen mit der neuen US- Administration und Kanada sowie anderen in einer globalen humanitären Partnerschaft die Aufnahme aus dem Resettlement-Programm deutlich auszubauen und mittelfristig die Erfüllung von mindestens dem jeweils fairen Anteil am jährlichen, vom UNHCR ermittelten Resettlement-Bedarf entsprechend der Wirtschaftskraft zu erreichen. Link zum Original
Das geplante EU-Resettlement orientiert sich an den UNHCR-Kriterien.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir sicherstellen, dass sich das geplante EU-Resettlement an den UNHCR-Kriterien orientiert. Link zum Original
Bund und Länder arbeiten bei der humanitären Aufnahme kooperativ zusammen und berücksichtigen die Aufnahmebereitschaft von Kommunen und Ländern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine humanitäre Aufnahmepolitik, bei der der Bund und die Länder kooperativ zusammenarbeiten und die die Aufnahmebereitschaft von Kommunen und Ländern nicht mehr ignoriert. Link zum Original
Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden erhalten mehr Mitsprache bei der humanitären Aufnahme Geflüchteter.
Wortlaut im Programm
Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden sollen mehr Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, wenn es um die humanitäre Aufnahme Geflüchteter geht. Link zum Original
Die Zustimmungsregel zwischen Bundesinnenministerium und Ländern wird von Einvernehmen auf Benehmen geändert, sodass Länder über den Königsteiner Schlüssel hinaus selbständig Geflüchtete aufnehmen können.
Wortlaut im Programm
Mit einer Änderung der Zustimmungsregel zwischen dem Bundesinnenministerium und den Ländern von Einvernehmen in Benehmen wollen wir klarstellen, dass sich Bundesländer künftig über den Königsteiner Schlüssel hinaus selbständig und frei für die Aufnahme von Geflüchteten entscheiden können. Link zum Original
Der Bund erfüllt weiter die finanziellen und infrastrukturellen Aufgaben der Aufnahme und fördert die Aufnahmebereitschaft.
Wortlaut im Programm
Der Bund soll weiter die finanziellen und infrastrukturellen Aufgaben erfüllen und die Aufnahmebereitschaft fördern. Link zum Original
Europäische Gelder können für aufnehmende Staaten und Regionen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Auch europäische Gelder können im Rahmen der aufnehmenden Staaten und Regionen eingesetzt werden. Link zum Original
Humanitäre Bundesaufnahmeprogramme werden wieder verstärkt aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden wieder verstärkt humanitäre Bundesaufnahmeprogramme sowie Kontingente aus den EU-Staaten mit Außengrenzen auf den Weg bringen. Link zum Original
Kontingente zur Aufnahme aus EU-Staaten mit Außengrenzen werden auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden wieder verstärkt humanitäre Bundesaufnahmeprogramme sowie Kontingente aus den EU-Staaten mit Außengrenzen auf den Weg bringen. Link zum Original
Ein Patenschaftsprogramm nach kanadischem Vorbild wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Ein Patenschaftsprogramm nach dem Vorbild Kanadas kann die Willkommenskultur fördern. Link zum Original
Ein Raum der Freizügigkeit ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzen.
Wortlaut im Programm
Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzen. Link zum Original
Eine zivile, flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Link zum Original
Mit Staaten, die Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen, wird vorangegangen und ein eigener Beitrag geleistet.
Wortlaut im Programm
Da ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Mitgliedstaaten derzeit nicht möglich erscheint, wollen wir mit jenen Staaten vorangehen, die die Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen, und einen eigenen Beitrag leisten: Link zum Original
Gerettete werden zum nächsten sicheren Hafen gebracht und unverzüglich auf aufnahmebereite Mitgliedstaaten, Regionen oder Städte verteilt.
Wortlaut im Programm
Gerettete müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden, um dann nach einem Verteilmechanismus unverzüglich auf aufnahmebereite Mitgliedstaaten, Regionen oder Städte aufgeteilt zu werden. Link zum Original
Die Kriminalisierung und behördliche Behinderung ziviler Rettungsinitiativen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Rettungsinitiativen und treten dafür ein, dass die Kriminalisierung und behördliche Behinderung ihrer Arbeit beendet wird. Link zum Original
Die Registrierung von Schiffen der Menschenrechtsbeobachtungs- und Seenotrettungsorganisationen wird rechtssicher und einfacher.
Wortlaut im Programm
So wollen wir die Registrierung von Schiffen der Menschen - rechtsbeobachtungs- und Seenotrettungsorganisationen rechtssicher und einfacher gestalten. Link zum Original
Die europäische Grenzkontrolle beruht auf dem Schutz der Menschenrechte und wird nicht zur Fluchtabwehr missbraucht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und ihre Aufgaben wahrnimmt, ohne sie zur Fluchtabwehr zu missbrauchen. Link zum Original
Das Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, und das Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall.
Wortlaut im Programm
Das Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall. Link zum Original
Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt. Link zum Original
Pushbacks durch nationale Grenzpolizeien oder Frontex werden rechtlich und politisch geahndet.
Wortlaut im Programm
Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen rechtlich und politisch geahndet werden. Link zum Original
Deutschland beteiligt sich nicht an völker- und menschenrechtswidrigen Einsätzen.
Wortlaut im Programm
Deutschland darf sich an völker- und menschenrechtswidrigen Einsätzen nicht beteiligen, Verstöße müssen verfolgt werden und Konsequenzen haben. Link zum Original
Verstöße bei Grenzeinsätzen werden verfolgt und haben Konsequenzen.
Wortlaut im Programm
Deutschland darf sich an völker- und menschenrechtswidrigen Einsätzen nicht beteiligen, Verstöße müssen verfolgt werden und Konsequenzen haben. Link zum Original
Intransparenz und Menschenrechtsverletzungen bei EU-Agenturen wie Frontex werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Intransparenz und Menschenrechtsverletzungen bei EU-Agenturen wie Frontex keinen Raum mehr haben. Link zum Original
Europäische Initiativen zur Behebung struktureller Probleme beim Menschenrechtsschutz an den Grenzen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die europäischen Initiativen, die die strukturellen Probleme beim Menschenrechtsschutz bei den Grenzkontrollen mit strukturellen Veränderungen beheben wollen. Link zum Original
Das Menschenrechtsmonitoring an den Grenzen, vor allem durch die EU-Grundrechteagentur, wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das staatliche und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonitoring, vor allem durch die EU-Grundrechteagentur, wollen wir ausbauen. Link zum Original
Frontex-Einsätze werden eng parlamentarisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen sowie einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort. Link zum Original
Bei Frontex-Einsätzen findet eine systematische Menschenrechtsbeobachtung vor Ort statt.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen sowie einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten hält Menschen- und Grundrechte sowie internationale Asylstandards ein.
Wortlaut im Programm
Die deutsche und europäische Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss stets so erfolgen, dass Menschen- und Grundrechte sowie internationale Asylstandards eingehalten werden. Link zum Original
Migrationspartnerschaften, die Fluchtabwehr und Rückführungen zur Bedingung etwa von Entwicklungszusammenarbeit machen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden „Migrationspartnerschaften“, die Fluchtabwehr und Rückführungen zur Bedingung etwa von Entwicklungszusammenarbeit machen, lehnen wir daher ab, genauso wie die Kooperation mit der libyschen Küstenwache. Link zum Original
Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden „Migrationspartnerschaften“, die Fluchtabwehr und Rückführungen zur Bedingung etwa von Entwicklungszusammenarbeit machen, lehnen wir daher ab, genauso wie die Kooperation mit der libyschen Küstenwache. Link zum Original
Statt sichere Herkunftsländer festzulegen, werden menschenrechtskonforme Rückübernahmeabkommen für Rückführungen geschlossen.
Wortlaut im Programm
Statt „sichere Herkunftsländer“ zu definieren, brauchen wir für Rückführungen menschenrechtskonforme Rückübernahmeabkommen. Link zum Original
Ländern, die Rückkehrern Sicherheit garantieren, werden Visaerleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften als Aussicht auf geordnete Migration eröffnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen denjenigen Ländern, die ihren Staatsbürger*innen nach einer Rückkehr Sicherheit effektiv garantieren, im Gegenzug über Visaerleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften verlässliche Aussicht auf eine geordnete Migration eröffnen. Link zum Original
Rückübernahmeabkommen dürfen nicht zur Bedingung in anderen Politikbereichen gemacht werden, nicht für Drittstaatsangehörige gelten und das Einwanderungsrecht nicht konterkarieren.
Wortlaut im Programm
Rückübernahmeabkommen dürfen aber nicht zur Bedingung in anderen Politikbereichen, etwa entwicklungspolitischer oder rechtsstaatlicher Unterstützung, gemacht werden, nicht für Drittstaatsangehörige gelten oder das Einwanderungsrecht konterkarieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.