Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Jeder Mensch soll Herr der Daten und Informationen über ihn und sein Leben sein. Link zum Original

Es gibt einen Kernbereich privater Lebensführung, der auch dem Staat absolute Grenzen setzt. Link zum Original

Was in der Vergangenheit das Brief- und Fernmeldegeheimnis waren, muss heute das Grundrecht auf Interaktion über Kommunikationsnetze sein, ohne dass ein Dritter diese Kommunikation belauscht, verhindert, verändert oder beschränkt. Dies gilt von staatlicher Seite, muss aber auch für die Infrastrukturanbieter gelten. Link zum Original

Dazu müssen im Land Justiz und Polizei optimal ausgestattet werden. Link zum Original

Die Einstellungsquote im rheinland-pfälzischen Polizeidienst muss sich weiterhin - ungeachtet der schwierigen Haushaltslage - am tatsächlichen Bedarf orientieren, also nach den zu erwartenden Pensionierungen und den Aufgaben. Link zum Original

Gleichwohl müssen die Ermächtigungen des POG ständig kritisch überprüft werden. Link zum Original

Eingriffsmaßnahmen, die sich als untaugliche Mittel zur Gefahrenabwehr erwiesen haben, sind zu streichen oder zu ändern. Link zum Original

Organisationsstruktur, Führungsmet hoden und -abläufe der Polizei müssen stetig überprüft und - wo erforderlich - modernisiert werden. Link zum Original

Ziel ist es, mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Link zum Original

Die Polizei muss weiterhin im operativen Bereich verstärkt werden. Link zum Original

Um dies zu erreichen, müssen die Polizeibeamtinnen und -beamten noch stärker von verwaltungs- und anderen polizeifremden Tätigkeiten entlastet werden. Link zum Original

Dazu gehört auch der Abbau von polizei- bzw. verwaltungsinterner Bürokratie. Link zum Original

Die Verlagerung der Kontrolle des fließenden Verkehrs auf die Kommunen lehnt die FDP aber ab. Link zum Original

Der heutige Personalbestand der Polizei von rund 9.000 Beamtinnen und Beamten darf in den nächsten Jahren nicht unterschritten werden. Um dies sicherzustellen, ist eine genügende Anzahl von Anwärterstellen zu schaffen. Link zum Original

Der heutige Personalbestand der Polizei von rund 9.000 Beamtinnen und Beamten darf in den nächsten Jahren nicht unterschritten werden. Um dies sicherzustellen, ist eine genügende Anzahl von Anwärterstellen zu schaffen. Link zum Original

Die FDP ist gegen die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes durch Bürgerinnen und Bürger, da die schwierigen Aufgaben der Polizei nur durch hierfür qualifizierte Beamtinnen und Beamte bewältigt werden können. Link zum Original

Auch aus diesen Gründen lehnt die FDP auch den Einsatz der Bundeswehr im Inland ab. Link zum Original

Es muss weiterhin verstärkt in die Sachausstattung investiert werden. Die Polizei braucht eine zeitgemäße technische und sachliche Ausstattung, um mit der rasanten technischen Entwicklung im Informations- und Kommunikationsbereich Schritt halten zu können. Link zum Original

Die FDP unterstützt mit Entschiedenheit den weiteren Ausbau des Digitalfunks. Link zum Original

Neben der allgemeinen Ausstattung ist auch die personenbezogene Ausstattung zu berücksichtigen. Link zum Original

Neue Formen der Kriminalität, wie beispielsweise die Zunahme der Internet- und Wirtschaftskriminalität, erfordern angepasste Formen der Kriminalitätsbekämpfung. Link zum Original

Dazu muss die Polizei auch verstärkt auf Spezialisten zurückgreifen können. Link zum Original

Schwerpunkteinsätze von Personal und Material müssen stärker Eingang in die polizeiliche Arbeit finden. Link zum Original

Die rheinland-pfälzische Polizei darf im bundesweiten Vergleich in den Bereichen der Lebensarbeitszeit und der leistungsgerechten Entlohnung nicht weiter abfallen. Link zum Original

Die technische und personelle Zusammenarbeit der Polizei mit anderen staatlichen Stellen, insbesondere der Bundespolizei und der Justiz, muss stetig verbessert werden. Link zum Original

Angesichts der Tatsache, dass Straftäter nicht vor Landes- oder Bundesgrenzen halt machen, muss die länder- und grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei weiter ausgebaut und verbessert werden. Link zum Original

Rheinland-Pfalz muss auch seine Interessen auf EU-Ebene stärker einbringen können. Link zum Original

Die FDP setzt sich für eine nachhaltige Verbesserung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz ein! Link zum Original

Aus diesem Grund spricht sich die FDP für die Ausarbeitung eines verbesserten Katastrophen- und Bevölkerungsschutzkonzepts für Rheinland-Pfalz aus. Hierbei müssen die politische, die zivile und die militärische Kompetenz im Land einbezogen und die Verknüpfungen mit den Bevölkerungsschutzkompetenzen des Bundes verbessert werden. Link zum Original

Aus diesem Grund spricht sich die FDP für die Ausarbeitung eines verbesserten Katastrophen- und Bevölkerungsschutzkonzepts für Rheinland-Pfalz aus. Hierbei müssen die politische, die zivile und die militärische Kompetenz im Land einbezogen und die Verknüpfungen mit den Bevölkerungsschutzkompetenzen des Bundes verbessert werden. Link zum Original

Aus diesem Grund spricht sich die FDP für die Ausarbeitung eines verbesserten Katastrophen- und Bevölkerungsschutzkonzepts für Rheinland-Pfalz aus. Hierbei müssen die politische, die zivile und die militärische Kompetenz im Land einbezogen und die Verknüpfungen mit den Bevölkerungsschutzkompetenzen des Bundes verbessert werden. Link zum Original

Ferner gilt es die Konzeption des Bevölkerungsschutzes an realistischen Szenarien und den lokalen sowie landesweiten Notwendigkeiten ausrichten. Dabei müssen nicht nur Naturkatastrophen und Unfälle, sondern auch kriminelle, terroristische und militärische Bedrohungsszenarien mit einbezogen und mögliche atomare, chemische und biologische Lagen berücksichtigt werden. Link zum Original

Ferner gilt es die Konzeption des Bevölkerungsschutzes an realistischen Szenarien und den lokalen sowie landesweiten Notwendigkeiten ausrichten. Dabei müssen nicht nur Naturkatastrophen und Unfälle, sondern auch kriminelle, terroristische und militärische Bedrohungsszenarien mit einbezogen und mögliche atomare, chemische und biologische Lagen berücksichtigt werden. Link zum Original

Um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten setzt sich die FDP für eine verstärkte Förderung des bürgerlichen Engagements und des Ehrenamtes im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ein. Link zum Original

So wollen wir den Erhalt gut ausgerüsteter Feuerwehren und Rettungsdienste in der Fläche sicherstellen. Link zum Original

Zur Koordination der Verbesserung des Katastrophenschutzes bedarf es eines Beauftragten, analog des Landesfeuerwehrinspekteurs. Link zum Original

Der Staat hat die Privatsphäre und die Handlungsfreiheit seiner Bürger zu schützen. Link zum Original

In einem demokratischen Rechtsstaat ist es grundsätzlich nicht hinnehmbar, dass der Staat die Kommunikation seiner Bürger überwacht und belauscht. Link zum Original

Um Verstöße gegen den Datenschutz kompetenter und konsequenter verfolgen und bestrafen zu können, sollen bei den Staatsanwaltschaften Zentralstellen für Datenschutzverstöße (für Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten) eingerichtet und bei den Gerichten eine Zuständigkeitskonzentration vorgenommen werden, ergänzt um geeignete Fortbildungsangebote. Link zum Original

Um Verstöße gegen den Datenschutz kompetenter und konsequenter verfolgen und bestrafen zu können, sollen bei den Staatsanwaltschaften Zentralstellen für Datenschutzverstöße (für Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten) eingerichtet und bei den Gerichten eine Zuständigkeitskonzentration vorgenommen werden, ergänzt um geeignete Fortbildungsangebote. Link zum Original

Um Verstöße gegen den Datenschutz kompetenter und konsequenter verfolgen und bestrafen zu können, sollen bei den Staatsanwaltschaften Zentralstellen für Datenschutzverstöße (für Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten) eingerichtet und bei den Gerichten eine Zuständigkeitskonzentration vorgenommen werden, ergänzt um geeignete Fortbildungsangebote. Link zum Original

Es geht nicht an, dass Daten eines Menschen ohne sein Wissen und Wollen beliebig zu den unterschiedlichsten Zwecken gespeichert, genutzt und verknüpft werden und der Bürger dadurch für den Staat oder Private zum „gläsernen Menschen“ wird. Link zum Original

Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, durch verständliche, rechtsstaatlich einwandfreie und vor allem praktikable Vorgaben den Umgang mit persönlichen Daten zu regeln. Link zum Original

Neben der unverzichtbaren Tätigkeit der Datenschutzbehörden kommt dem „Selbstdatenschutz“ der Bürgerinnen und Bürger entscheidende Bedeutung zu: Nur wer über die Chancen und Risiken moderner Kommunikationstechnik aufgeklärt ist, ist auch in der Lage, verantwortungsvoll mit den eigenen Daten und respektvoll mit den Daten Dritter umzugehen. Insoweit ist Datenschutz auch eine Bildungsaufgabe. Link zum Original

Um die Menschen zu schützen und dem Handel die nötige Rechtssicherheit zu geben, müssen datenschutzrechtliche Standards eingehalten werden: Gegenstände, die mit diesen Chips ausgestattet sind, müssen gekennzeichnet sein. Link zum Original

Die auf dem Chip enthaltenen Informationen müssen vom Besitzer der Ware auslesbar sein, und jeder muss das Recht haben, den Chip deaktivieren zu lassen. Link zum Original

Die auf dem Chip enthaltenen Informationen müssen vom Besitzer der Ware auslesbar sein, und jeder muss das Recht haben, den Chip deaktivieren zu lassen. Link zum Original

Wir wollen den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat gegen alle Gefahren verteidigen und ihn behutsam weiterentwickeln. Link zum Original

Wir brauchen eine unabhängige, leistungsstarke, transparente und bürgernahe Justiz als Fundament eines intakten demokratischen Rechtsstaats. Link zum Original

Wir wollen wieder zurück zur sachlichen, vertrauensvollen Arbeit ohne Parteipolitik und ideologischem Aktionismus. Link zum Original

Sachkunde, Professionalität und Offenheit müssen wieder die Arbeit der Justiz prägen. Link zum Original

Wir treten für mehr Selbstverwaltung der Dritten Gewalt ein, auch um die Unabhängigkeit der Gerichte und deren Funktionieren zu stärken. Link zum Original

Das Ministerium soll sich auf die Rechtspolitik, auf Grundsatzarbeit und Haushaltsfragen beschränken; die Flut von Berichtspflichten muss eingeschränkt werden. Link zum Original

Das Ministerium soll sich auf die Rechtspolitik, auf Grundsatzarbeit und Haushaltsfragen beschränken; die Flut von Berichtspflichten muss eingeschränkt werden. Link zum Original

Wir treten ein für Verbesserungen der Arbeitsabläufe sowie der Ausstattung von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug. Link zum Original

Wir treten ein für Verbesserungen der Arbeitsabläufe sowie der Ausstattung von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug. Link zum Original

Die Justiz arbeitet mit einem relativ hohen Kostendeckungsgrad und braucht auch in Zukunft eine angemessene finanzielle Ausstattung, um die ihr von der Verfassung übertragenen Aufgaben bürgernah und effektiv erfüllen zu können. Link zum Original

Die Justiz benötigt eine gut funktionierende und benutzerfreundliche IT-Technik. Link zum Original

Die Vernetzung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten ist zu verbessern, soweit es die datenrechtlichen Vorschriften zulassen. Link zum Original

Reformen wird die FDP bei der Justiz nur dann vornehmen, wenn sie Verbesserungen bringen. Link zum Original

Eine Privatisierung der Gerichtsvollzieher, so dass diese – wie z. B. Notare - als Beliehene tätig werden, ist eine Option. Zunächst muss der Bund die gesetzlichen Bedingungen hierfür schaffen und so dazu beitragen, dass das Vollstreckungswesen leistungsfähiger wird. Link zum Original

Eine Privatisierung der Gerichtsvollzieher, so dass diese – wie z. B. Notare - als Beliehene tätig werden, ist eine Option. Zunächst muss der Bund die gesetzlichen Bedingungen hierfür schaffen und so dazu beitragen, dass das Vollstreckungswesen leistungsfähiger wird. Link zum Original

Die FDP begrüßt jede Form der gütlichen Streitbeilegung. Link zum Original

Ob der für private Nachbarschaftsstreitigkeiten eingeführte zwingende vorgerichtliche Einigungsversuch durch Schiedsleute sinnvoll ist, werden wir kritisch prüfen. Link zum Original

Wir erachten es aber nicht für zweckmäßig, wenn hoch belastete Richter Fälle ihrer Kollegen zusätzlich und kostenlos als Mediatoren bearbeiten („gerichtsinterne Mediation“), wie es derzeit propagiert wird. Link zum Original

Mediation soll stattdessen zur Schonung der justiziellen Ressourcen von Rechtsanwälten oder anderen freiberuflichen Mediatoren durchgeführt werden. Link zum Original

Stärken wollen wir berufsbezogene Schlichtungsstellen oder Schiedsgerichte, wie sie bei berufsständischen Kammern, Verbänden oder im Sport existieren. Link zum Original

• Betreuungs-, das Unterbringungs- und das Familienrecht gehören zu den großen Herausforderungen der gerichtlichen Praxis. Hier geht es um scharfe Eingriffe des Staates in die persönlichsten Bereiche der Menschen. Das Zusammenspiel der Gerichte mit Betreuern, Betreuungsbehörden und – vereinen bzw. Jugendämtern muss im Interesse der Schwächsten in unserer Gesellschaft verbessert werden. Nach ersten Erfahrungen mit dem für diese Materien neuen Verfahrensrecht muss eine kritische Bestandsaufnahme durchgeführt werden. Link zum Original

• Betreuungs-, das Unterbringungs- und das Familienrecht gehören zu den großen Herausforderungen der gerichtlichen Praxis. Hier geht es um scharfe Eingriffe des Staates in die persönlichsten Bereiche der Menschen. Das Zusammenspiel der Gerichte mit Betreuern, Betreuungsbehörden und – vereinen bzw. Jugendämtern muss im Interesse der Schwächsten in unserer Gesellschaft verbessert werden. Nach ersten Erfahrungen mit dem für diese Materien neuen Verfahrensrecht muss eine kritische Bestandsaufnahme durchgeführt werden. Link zum Original

• Angesichts der seit Jahren zurückgehenden Zahl von Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ist die FDP offen für einen Zusammenschluss von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit. Link zum Original

Ein konsequenter Gesetzesvollzug ist der Schlüssel für mehr Innere Sicherheit und den Schutz jedes Einzelnen vor Kriminalität. Link zum Original

Wir werben für eine ausreichende Personalausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten, damit die Strafverfolgung „der Tat auf dem Fuße folgen kann“, die Gerichte nicht zu „billigen Deals“ gezwungen sind und damit nicht nur Kleinkriminalität, sondern auch Groß- und umfangreiche Wirtschaftsstrafverfahren sachgemäß bearbeitet werden können. Link zum Original

Wir werben für eine vermehrte und effektive Durchführung beschleunigter Verfahren, des Täter - Opfer - Ausgleichs und des Adhäsionsverfahrens, bei dem der Täter im Strafverfahren zugleich zu zivilrechtlichem Schadensersatz verurteilt wird. Link zum Original

Wir werben für eine vermehrte und effektive Durchführung beschleunigter Verfahren, des Täter - Opfer - Ausgleichs und des Adhäsionsverfahrens, bei dem der Täter im Strafverfahren zugleich zu zivilrechtlichem Schadensersatz verurteilt wird. Link zum Original

Wir werben für eine vermehrte und effektive Durchführung beschleunigter Verfahren, des Täter - Opfer - Ausgleichs und des Adhäsionsverfahrens, bei dem der Täter im Strafverfahren zugleich zu zivilrechtlichem Schadensersatz verurteilt wird. Link zum Original

Kriminalität muss vorbeugend bekämpft werden. Link zum Original

Im Elternhaus, im Kindergarten und in der Schule. Hier müssen Defizite wie beispielsweise Nachlassen der Erziehungsfähigkeit, Verlust von Wertvorstellungen, Sucht- oder Integrationsprobleme entschlossen bekämpft werden. Link zum Original

Fehlverhalten muss schneller und konsequenter geahndet werden. Link zum Original

Wir unterstützen jede effektive Präventionsarbeit. Diese muss im Elternhaus, aber auch von Schulen, Sozial- und Jugendämtern, der Polizei, von Vereinen und vielen weiteren gesellschaftlichen Gruppen in enger Verzahnung geleistet werden. Link zum Original

Die FDP unterstützt die Arbeit der kriminalpräventiven Räte auf kommunaler Ebene, zukünftig auch vermehrt in ländlichen Gebieten, in denen durch die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen und Bürgern vor Ort gemeinsam mehr Sicherheit erreicht werden kann. Link zum Original

Nach einer Verurteilung muss der Staat alles daran setzen, damit ein Rückfall verhindert wird. Link zum Original

Deshalb werden wir uns für eine effektivere Arbeit in den Haftanstalten, bei Gerichts- und Bewährungshilfe einsetzen. Link zum Original

Und wir werden die Vereine der sozialen Rechtspflege, wie Straffälligen- oder Bewährungshilfevereine, bei ihrer wertvollen Arbeit stärker unterstützen. Link zum Original

Insbesondere jugendlicher Gewalt muss vom Rechtsstaat konsequent begegnet werden. Link zum Original

Die FDP setzt bei der Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität zunächst auf eine wirksame Prävention und das abgestufte strafrechtliche Instrumentarium. Link zum Original

Straffällige Kinder unter 14 Jahren, die für ihre Taten noch nicht strafrechtlich belangt werden können, müssen durch geeignete Erziehungsmaßnahmen auf den rechten Weg gebracht werden, im Extremfall, wenn die Öffentlichkeit vor ihnen geschützt werden muss, auch in pädagogischen Heimen. Link zum Original

In weiteren Häusern des Jugendrechts – wie jetzt schon in Ludwigshafen, Mainz und Kaiserslautern - müssen Polizei, Jugendämter, Staatsanwaltschaft und freie Träger der Jugendhilfe eng verzahnt und effektiv zusammenarbeiten. Link zum Original

Antikonflikttraining muss weiter gefördert werden. Link zum Original

Eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze unter 14 Jahre oder eine generelle Anhebung der Höchststrafe für Heranwachsende auf 15 Jahre lehnt die FDP ebenso ab wie die allgemeine Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf Heranwachsende. Link zum Original

Eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze unter 14 Jahre oder eine generelle Anhebung der Höchststrafe für Heranwachsende auf 15 Jahre lehnt die FDP ebenso ab wie die allgemeine Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf Heranwachsende. Link zum Original

Eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze unter 14 Jahre oder eine generelle Anhebung der Höchststrafe für Heranwachsende auf 15 Jahre lehnt die FDP ebenso ab wie die allgemeine Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf Heranwachsende. Link zum Original

Vielmehr ist das breite Spektrum des Jugendstrafrechts mit seinen vielfältigen Reaktionsmöglichkeiten das geeignete Mittel, um Straftaten junger Menschen individuell und effektiv entgegenzutreten. Link zum Original

Die Opfer und ihre Angehörigen dürfen mit den Folgen der Tat nicht alleine gelassen werden. Sie müssen durch konkrete Hilfsangebote unterstützt werden. Link zum Original

Deshalb werden die Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz, die Zusammenarbeit mit freien Trägern wie Weißer Ring, Vereine für Soziale Rechtspflege oder den Interventionsstellen gegen Gewalt in sozialen Beziehungen sowie der Ausbau von Zeugenschutzprogrammen in den Gerichten weiter gefördert. Link zum Original

Deshalb werden die Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz, die Zusammenarbeit mit freien Trägern wie Weißer Ring, Vereine für Soziale Rechtspflege oder den Interventionsstellen gegen Gewalt in sozialen Beziehungen sowie der Ausbau von Zeugenschutzprogrammen in den Gerichten weiter gefördert. Link zum Original

Deshalb werden die Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz, die Zusammenarbeit mit freien Trägern wie Weißer Ring, Vereine für Soziale Rechtspflege oder den Interventionsstellen gegen Gewalt in sozialen Beziehungen sowie der Ausbau von Zeugenschutzprogrammen in den Gerichten weiter gefördert. Link zum Original

Vereine der Straffälligen- oder Bewährungshilfe leisten wertvolle Präventionsarbeit. Sie führen als Private staatliche Aufgaben durch, beispielsweise die Projekte „Schwitzen statt Sitzen“, „Täter-Opfer-Ausgleich“ und Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt; sie unterhalten soziale Trainingskurse, Wohngruppen sowie Arbeitsprojekte zur Resozialisierung von jugendlichen und erwachsenen Straffälligen. Die dort geleistete Arbeit, insbesondere auch der ehrenamtlich Engagierten, ist ein wertvoller Beitrag für die Gesellschaft. Die FDP setzt sich für eine stärkere Förderung dieser Einrichtungen ein. Link zum Original

Die FDP tritt für den modernen Behandlungsvollzug ein. Strafgefangene sollen nicht lediglich weggeschlossen, sondern resozialisiert werden. Link zum Original

Hierzu bedarf es gut ausgebildeter und hoch motivierter Mitarbeiter im Strafvollzug, die gegenüber dem Staat einen Anspruch auf angemessene Bezahlung ihrer für die Gesellschaft so wichtigen Aufgabe haben. Link zum Original

Zum Schutz der Opfer und zur Wiedereingliederung der Straffälligen in unsere Gesellschaft ist eine sinnvolle Arbeit mit ihnen erforderlich. Link zum Original

Notwendig sind nicht nur pädagogische Angebote, sondern auch sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten. Link zum Original

Notwendig sind nicht nur pädagogische Angebote, sondern auch sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten. Link zum Original

Hilfreich hierzu wäre es, die Arbeitsbetriebe in den Vollzugsanstalten künftig nicht mehr nach dem kameralistischen System, sondern stärker kaufmännisch zu führen. Link zum Original

jede Justizreform muss dogmatisch fundiert und pragmatisch sein und die Rechtsschutzinteressen der Bürger achten; Link zum Original

Haushaltserwägungen allein dürfen den Rechtsschutz der Bürger nicht massiv verkürzen; Link zum Original

bei der erforderlichen Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung muss der Schutz der Gesellschaft vor besonders gefährlichen Straftätern auf rechtstaatlicher Basis sichergestellt werden; Link zum Original

die Änderung des § 522 Abs. 2 und 3 Zivilprozessordnung, wonach Berufungen ohne mündliche Verhandlung und ohne Rechtsbehelfsmöglichkeit zurückgewiesen werden; Link zum Original

eine stärkere Berücksichtigung der Individualgrundrechte vor dem Hintergrund der stetigen Verschärfung erkennungsdienstlicher und polizeilicher Eingriffsbefugnisse; Link zum Original

für die FDP ist es selbstverständlich, dass die Bürger vor terroristischen und extremistischen An- und Übergriffen geschützt werden müssen; Link zum Original

dennoch darf der Staat nicht unverhältnismäßig in die Grundrechte seiner Bürger eingreifen und alle präventiv unter Generalverdacht stellen; Link zum Original

Korruption, Bestechung und Bestechlichkeit müssen mit allen rechtstaatlichen Mitteln konsequent bekämpft werden; Link zum Original

zudem soll – so wie bereits in Rheinland-Pfalz - ein bundesweites und europaweites Korruptionsregister auf rechtsstaatlicher Basis alle „Schwarzen Schafe„ ausweisen; Link zum Original

wer bestochen hat, muss wissen, dass er künftig keine öffentlichen Aufträge mehr bekommt und sich Bestechung nicht lohnt; Link zum Original

ein konsequent angewendetes Waffenrecht; Link zum Original

vor einer weiteren auf Aktionismus beruhenden Verschärfung der Gesetze ohne die Gewissheit einer merklichen Verbesserung soll zunächst der Erfolg der vorgenommenen Gesetzesänderungen evaluiert werden; Link zum Original

die FDP wendet sich dagegen, den Bürgerinnen und Bürgern eine „Scheinsicherheit“ durch hierfür untaugliche ständige Verschärfungen des Waffenrechts vorzutäuschen. Link zum Original

Bei jungen Drogenabhängigen muss die bewährte Position „Therapie vor Strafe“ wieder verstärkt Berücksichtigung finden, um chronifizierten persönlichen Folgeschäden mit erheblichen negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen vorzubeugen. Link zum Original

Eine deutlichere Differenzierung bei den juristischen Konsequenzen zwischen „Konsument“ und „Dealer“ ist erforderlich. Link zum Original

Der Sport und die Strafermittlungsbehörden – Polizei und Staatsanwaltschaften – müssen effektiver als bisher zusammenarbeiten. Link zum Original

Wir unterstützen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei mit Frankreich, Luxemburg und Belgien und wollen die mittlerweile erreichten Vereinbarungen wie den Prümer Vertrag von 2005 und den Beschluss des Europäischen Rates von 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizei so optimal umsetzen, dass die grenzüberschreitende Kriminalität so effektiv bekämpft wird wie die Kriminalität innerhalb unserer Grenzen. Link zum Original

Wir unterstützen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei mit Frankreich, Luxemburg und Belgien und wollen die mittlerweile erreichten Vereinbarungen wie den Prümer Vertrag von 2005 und den Beschluss des Europäischen Rates von 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizei so optimal umsetzen, dass die grenzüberschreitende Kriminalität so effektiv bekämpft wird wie die Kriminalität innerhalb unserer Grenzen. Link zum Original