CDU · Das Zukunftsprogramm – Mein Bürgervertrag mit Rheinland-Pfalz
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · beschlossen 29.01.2011 · Original
Das Programm enthält 79 von 1.313 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 79Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 79
Die Polizei soll gut ausgestattet und überall im Land präsent und ansprechbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gut ausgestattete Polizei, die überall im Land präsent und ansprechbar ist. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
WIR STEHEN FÜR EINE UNABHÄNGIGE JUSTIZ Link zum Original
Die Polizei soll bei rechtlichem Rahmen, Ausstattung, Ausbildung und Ansehen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unserer Polizei den Rücken stärken. Dies gilt sowohl für den rechtlichen Rahmen, als auch für Ausstattung, Ausbildung und ihr Ansehen in der Bevölkerung. Link zum Original
Die Rolle der Polizei als Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Rolle der Polizei als Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft soll gestärkt werden. Link zum Original
Die Polizei soll durch zusätzliche Polizei- und Kriminalbeschäftigte verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird darauf Wert legen, dass neben einer Verstärkung durch Polizei-/Kriminalbeschäftigte eine angemessene Anzahl von Polizeibeamtinnen und -beamten eingestellt werden, um die zukünftigen Sicherheitsanforderungen erfüllen zu können. Link zum Original
Eine angemessene Zahl von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten soll eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird darauf Wert legen, dass neben einer Verstärkung durch Polizei-/Kriminalbeschäftigte eine angemessene Anzahl von Polizeibeamtinnen und -beamten eingestellt werden, um die zukünftigen Sicherheitsanforderungen erfüllen zu können. Link zum Original
Der Anteil von Deutschen mit Migrationshintergrund im Polizeidienst soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Hierbei soll verstärkt auf die Erhöhung des Anteils von „Deutschen mit Migrationshintergrund“ für den Polizeidienst („sog. Brückenbauer“) geachtet werden. Link zum Original
Das Auswahl- und Rekrutierungssystem für den Nachwuchs soll überprüft und deutlich verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende ethnische und kulturelle Vielfalt der deutschen Gesellschaft macht es erforderlich, dass sich dies auch bei der Nachwuchsgewinnung abbildet. Hierzu muss das bisherige Auswahl- und Rekrutierungssystem überprüft und deutlich verbessert werden. Link zum Original
Zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte wird nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Gewalt gegenüber Polizeibeamten wird von der CDU Rheinland-Pfalz nicht geduldet. Link zum Original
Bei den Staatsanwaltschaften sollen Sonderdezernate für Gewalt gegen Polizeibeamte eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Gewalt gegenüber Polizeibeamten wird von der CDU Rheinland-Pfalz nicht geduldet. Wir setzen uns für Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften ein, die diese Fälle bearbeiten. Link zum Original
Gewalt gegen Polizeibeamte soll künftig härter bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gewalt gegenüber Polizeibeamten zukünftig härter bestrafen und damit den Schutz für diesen Personenkreis verbessern. Link zum Original
Junge Menschen sollen über politischen Extremismus aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Rheinland-Pfalz steht für Aufklärung junger Menschen über politischen Extremismus und wir lassen Extremisten des linken und rechten Spektrums keine Entfaltungschancen. Link zum Original
Links- und Rechtsextremisten sollen keine Entfaltungschancen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die CDU Rheinland-Pfalz steht für Aufklärung junger Menschen über politischen Extremismus und wir lassen Extremisten des linken und rechten Spektrums keine Entfaltungschancen. Link zum Original
Ursachen von Extremismus sollen mit langfristigem Engagement und Prävention bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Ursachen von Extremismus werden wir mit langfristigem Engagement und Prävention bekämpfen. Link zum Original
Die Belastung im Wechselschichtdienst der Polizei soll durch eine weitere Faktorisierung ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Der starken Belastung im Wechselschichtdienst wollen wir durch eine weitere Faktorisierung des Wechselschichtdienstes gerecht werden, dazu soll auch der Wechselschichtdienst von mehr als 25 Jahren eine ausreichende Berücksichtigung finden. Link zum Original
Wechselschichtdienst von mehr als 25 Jahren soll ausreichend berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der starken Belastung im Wechselschichtdienst wollen wir durch eine weitere Faktorisierung des Wechselschichtdienstes gerecht werden, dazu soll auch der Wechselschichtdienst von mehr als 25 Jahren eine ausreichende Berücksichtigung finden. Link zum Original
Die Lebensarbeitszeit bei der Polizei soll für gehobenen und höheren Dienst gleich sein.
Wortlaut im Programm
Die Lebensarbeitszeit bei der Polizei muss sowohl für den gehobenen als auch für den höheren Dienst identisch sein. Link zum Original
Feuerwehren, Rettungsdienste und das System des Katastrophenschutzes werden ausdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Rheinland-Pfalz bekennt sich klar zu den Feuerwehren, Rettungsdiensten und dem System des Katastrophenschutzes. Link zum Original
Das dezentrale Versorgungssystem von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Das dezentrale Versorgungssystem hat in Rheinland-Pfalz eine lange und erfolgreiche Tradition und soll auch in Zukunft erhalten werden. Link zum Original
Die Jugendorganisationen der Feuerwehr- und Hilfsverbände sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Um den Folgen des demografischen Wandels entgegenzusteuern, will die CDU Rheinland-Pfalz die Jugendorganisationen der Verbände stärken. Link zum Original
Eine Feuerwehrstiftung zur Absicherung von Einsatzgefahren und zur Förderung des Ehrenamts soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben die Einrichtung einer Feuerwehrstiftung zur Absicherung von Einsatzgefahren und zur Förderung des Ehrenamtes an. Link zum Original
An Schulen soll jährlich ein Tag der Hilfsdienste stattfinden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Rheinland-Pfalz setzt sich für einen jährlichen „Tag der Hilfsdienste“ an rheinland-pfälzischen Schulen ein, um junge Menschen für die Tätigkeiten der Hilfsdienste zu begeistern. Link zum Original
Die Ausstattung der Feuerwehren soll landeseinheitlich nach hessischem Vorbild beschafft werden.
Wortlaut im Programm
Um Kosten bei der Beschaffung der Feuerwehren einzusparen, setzen wir uns für eine landeseinheitliche Beschaffung des Bedarfs nach hessischem Vorbild ein. Link zum Original
Das Projekt „First Responder – Helfer vor Ort“ soll weiterhin stark unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird das Projekt der „First Responder – Helfer vor Ort“ weiterhin stark unterstützen und eine Integration in den Rettungsdienst anstreben. Link zum Original
First Responder sollen in den Rettungsdienst integriert werden.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird das Projekt der „First Responder – Helfer vor Ort“ weiterhin stark unterstützen und eine Integration in den Rettungsdienst anstreben. Link zum Original
Der personelle Rückgang und die Überlastung bei der Polizei werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
1) Den personellen Rückgang und die Überlastung bei der Polizei werden wir stoppen Link zum Original
Ausstattung und Ausbildung der Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
2) Ausstattung und Ausbildung der Polizei werden wir stärken Link zum Original
Wechselschichtdienst und Lebensarbeitszeit der Polizei werden stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
3) Den Wechselschichtdienst und die Lebensarbeitszeit werden wir stärker berücksichtigen Link zum Original
Der Anteil von Frauen und Migranten in der Polizei wird erhöht.
Wortlaut im Programm
4) Den Anteil von Frauen und Migranten in der Polizei wollen wir erhöhen. Link zum Original
Bei den Staatsanwaltschaften werden Sonderdezernate mit dem Schwerpunkt Gewalt gegen Hilfskräfte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
5) Wir werden Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften einrichten mit dem Schwerpunkt „Gewalt gegen Hilfskräfte“ Link zum Original
An den Schulen in Rheinland-Pfalz findet ein jährlicher Informationstag der Hilfsdienste statt.
Wortlaut im Programm
6) An den Schulen in Rheinland-Pfalz wird es einen jährlichen „Informationstag der Hilfsdienste“ geben Link zum Original
Eine Feuerwehrstiftung für Betroffene und Angehörige, die durch einen Einsatz in Not geraten sind, wird errichtet.
Wortlaut im Programm
7) Wir errichten eine Feuerwehrstiftung für Betroffene und Angehörige, die durch einen Einsatz in Not geraten sind und Unterstützung brauchen Link zum Original
Zwangsheirat soll als eigener Straftatbestand unter Strafe gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern außerdem, dass die Zwangsheirat mit einem eigenen Straftatbestand unter Strafe gestellt wird. Link zum Original
Zur Durchsetzung der Verbraucherrechte werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur Durchsetzung der Verbraucherrechte werden wir in unserem Land Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten Link zum Original
Angestrebt wird ein starker, wehrhafter Rechtsstaat mit Wertbindung nach Grundgesetz und europäischen Verträgen.
Wortlaut im Programm
Die CDU Rheinland-Pfalz bekennt sich zum Ziel eines starken und wehrhaften Rechtsstaats mit klarer Wertbindung, wie sie unser Grundgesetz und die europäischen Verträge vorgeben. Link zum Original
Der Staat soll Garant für den Schutz der Menschenwürde und der Persönlichkeitsentwicklung sein.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten vom Staat, dass er Garant für den Schutz von Menschenwürde und individueller Persönlichkeitsentwicklung in der Gemeinschaft ist. Link zum Original
Rechtliche Regeln sollen nachvollziehbar und gerecht sein und einheitlich gegenüber jedermann angewandt werden.
Wortlaut im Programm
Rechtliche Regeln müssen nachvollziehbar und gerecht sein, und der Bürger muss in die einheitliche Anwendung der Gesetze gegenüber jedermann vertrauen dürfen. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen, Zwangsehen und sogenannte Ehrenmorde sollen ohne kulturelle Rücksichtnahme unnachsichtig verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Frauen, Zwangsehen oder gar der sogenannte „Ehrenmord“ sind in Deutschland unabhängig von einer möglichen Akzeptanz in anderen Rechts- oder Gesellschaftsordnungen nicht als kulturelle Besonderheit zu berücksichtigen, sondern unnachsichtig zu verfolgen. Link zum Original
Gesetzesinitiativen des Bundes zur Sanktionierung von Zwangsverheiratungen werden ausdrücklich begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen daher die Gesetzesinitiativen auf Bundesebene zur Sanktionierung von Zwangsverheiratungen ausdrücklich und treten für die Vermittlung und allgemeine Anerkennung des deutschen Rechts- und Wertesystems nachdrücklich ein. Link zum Original
Der Rechtsstaat soll die Freiheit des Einzelnen nur einschränken, soweit es für das Zusammenleben erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat muss die Individualität des Einzelnen respektieren und darf dessen Freiheit nur einschränken, soweit dies für das Zusammenleben aller erforderlich ist. Link zum Original
Der Staat soll zum Schutz der Freiheit konsequent gegen Rechtsbrecher vorgehen.
Wortlaut im Programm
Gerade zum Schutz der Freiheit muss der Staat gegen Rechtsbrecher konsequent vorgehen. Link zum Original
Das Eintreten für den Rechtsstaat und die Zivilcourage der Bürger sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Das Eintreten für den Rechtsstaat und die Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger sind zu fördern. Link zum Original
Polizisten und Katastrophenhelfer sollen besser vor zunehmender Gewalt geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Polizisten und Katastrophenhelfer werden wir besser gegen zunehmende Gewalt schützen. Link zum Original
Bei allen Staatsanwaltschaften sollen Sonderdezernate für Straftaten gegen Polizeibeamte eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Rheinland-Pfalz wird zur Förderung der Transparenz und der Vereinheitlichung der Strafverfolgungsentscheidungen bei allen Staatsanwaltschaften Sonderdezernate zur Verfolgung von Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einrichten. Link zum Original
Das Land soll entschiedener gegen Jugendkriminalität und besonders jugendliche Gewaltdelikte vorgehen.
Wortlaut im Programm
Die Landespolitik ist aufgerufen, entschiedener gegen Jugendkriminalität, insbesondere Gewaltdelikte von Jugendlichen, vorzugehen. Link zum Original
Die Gewaltpräventionsarbeit in Schulen sowie Bildungs- und Jugendeinrichtungen soll vertieft werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Vertiefung der Gewaltpräventionsarbeit in Schulen und sonstigen Bildungs- und Jugendeinrichtungen wie auch die Verbesserung der Verfahrensabläufe bei der Verfolgung jugenddelinquenten Verhaltens. Link zum Original
Die Verfahrensabläufe bei der Verfolgung jugenddelinquenten Verhaltens sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Vertiefung der Gewaltpräventionsarbeit in Schulen und sonstigen Bildungs- und Jugendeinrichtungen wie auch die Verbesserung der Verfahrensabläufe bei der Verfolgung jugenddelinquenten Verhaltens. Link zum Original
Die Häuser des Jugendrechts in den Großstädten des Landes sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Rheinland-Pfalz unterstützt den Ausbau der Häuser des Jugendrechts in den Großstädten des Landes und die stärkere Vernetzung insbesondere von Jugendhilfe, Polizei und Jugendstaatsanwaltschaft auch außerhalb der Städte, in denen Polizeipräsidien bestehen. Link zum Original
Jugendhilfe, Polizei und Jugendstaatsanwaltschaft sollen auch außerhalb der Großstädte stärker vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Rheinland-Pfalz unterstützt den Ausbau der Häuser des Jugendrechts in den Großstädten des Landes und die stärkere Vernetzung insbesondere von Jugendhilfe, Polizei und Jugendstaatsanwaltschaft auch außerhalb der Städte, in denen Polizeipräsidien bestehen. Link zum Original
Das Konzept der Häuser des Jugendrechts soll um einen Intensivtäteransatz weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Fortentwicklung des Konzepts der Häuser des Jugendrechts im Sinne einer spezifischen Befassung mit Intensivtätern (Intensivtäteransatz) fördern. Link zum Original
Auf Bundesebene soll der Warnschussarrest neben einer Bewährungsjugendstrafe eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Als weiteres erzieherisches Mittel gerade zur Beeinflussung bei jugendlichen Gewalttätern fordert die CDU Rheinland-Pfalz die Einführung des sogenannten Warnschussarrests auf Bundesebene, der neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe verhängt werden und so dem Jugendlichen das Gewicht des Rechtsverstoßes in besonderer Weise vor Augen führen kann. Link zum Original
Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht für schwere Verbrechen junger Erwachsener soll auf 15 Jahre steigen.
Wortlaut im Programm
Bei schweren Verbrechen junger Erwachsener ist die überkommene Höchststrafe von 10 Jahren Jugendstrafe unangemessen milde und trägt der Selbstverantwortung des bereits erwachsenen Straftäters nicht in allen Fällen ausreichend Rechnung. Der Strafrahmen ist daher auf 15 Jahre zu erweitern. Link zum Original
Der Mobilfunkmissbrauch durch Häftlinge soll unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Bei der dringend gebotenen Neuregelung des Erwachsenenstrafvollzugs durch den Landtag sind für die CDU Rheinland-Pfalz sowohl die Unterbindung des Mobilfunkmissbrauchs durch Häftlinge wie auch der Einsatz von Drogenspürhunden in den Vollzugsanstalten wichtige Beiträge zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus im Strafvollzug. Link zum Original
In Vollzugsanstalten sollen Drogenspürhunde eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der dringend gebotenen Neuregelung des Erwachsenenstrafvollzugs durch den Landtag sind für die CDU Rheinland-Pfalz sowohl die Unterbindung des Mobilfunkmissbrauchs durch Häftlinge wie auch der Einsatz von Drogenspürhunden in den Vollzugsanstalten wichtige Beiträge zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus im Strafvollzug. Link zum Original
Die Arbeitsverwaltung im Strafvollzug soll leistungsfähiger werden, um Häftlingen Perspektiven zu bieten.
Wortlaut im Programm
Der Leistungsfähigkeit der Arbeitsverwaltung im Strafvollzug werden wir ein besonderes Augenmerk schenken, da mit verbesserten Arbeitsmöglichkeiten sowohl den Häftlingen eine klarere Perspektive geboten wie auch der Kostendeckungsgrad des Strafvollzugs optimiert werden kann. Link zum Original
Das Bundesrecht soll den Einsatz elektronischer Fußfesseln für verurteilte Straftäter in geeigneten Fällen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die CDU Rheinland-Pfalz unterstützt Bestrebungen zur Fortentwicklung des Bundesrechts, um elektronische Fußfesseln für verurteilte Straftäter in geeigneten Fällen als zusätzliche Kontrollmaßnahme einzusetzen. Link zum Original
Das Land soll unverzüglich geeignete Plätze für die Sicherungsverwahrung schaffen.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Bevölkerung vor Schwerstkriminellen mit fortdauernder Gefährlichkeitsdiagnose hat das Land unverzüglich geeignete Plätze zur Durchführung der Sicherungsverwahrung zu schaffen. Link zum Original
Die Ableistung gemeinnütziger Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Das Modell „Schwitzen statt Sitzen“, also die Ableistung gemeinnütziger Arbeit für solche Straftäter, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können, soll zur Vermeidung teurer Ersatzfreiheitsstrafen weiter gestärkt werden. Link zum Original
Der Wirtschaftsstandort Deutschland soll weiter von stabiler Rechtsordnung und effektiver Justiz profitieren.
Wortlaut im Programm
Deutschland soll auch künftig als Wirtschaftsstandort von seiner stabilen Rechtsordnung und der effektiven Justiz profitieren. Link zum Original
Recht und Justiz sollen zur Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz beitragen.
Wortlaut im Programm
Recht und Justiz werden unter einer CDU-geführten Regierung einen Beitrag zur Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz leisten. Link zum Original
Die Dienstleistungen der Justiz sollen kundenorientiert gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Rheinland-Pfalz steht dafür ein, dass die gesetzlichen Regelungen zur Wirtschafts- und Finanzordnung auch künftig an neue Herausforderungen angepasst werden und die Dienstleistungen der Justiz kundenorientiert ausgestaltet werden. Link zum Original
Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung sollen konsequent verfolgt und schuldangemessen bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung sind konsequent zu verfolgen und schuldangemessen zu bestrafen. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Unternehmensinsolvenzen soll bei weniger Insolvenzgerichten konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Möglichkeiten zur spezifischen Regelung der Zuständigkeit der Insolvenzgerichte im Sinne einer stärkeren Konzentration der gerichtlichen Zuständigkeiten für Unternehmensinsolvenzen nutzen. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Verbraucherinsolvenzen kann abweichend von Unternehmensinsolvenzen geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeit für Verbraucherinsolvenzen könnte im Rahmen bundesgesetzlicher Möglichkeiten hiervon abweichend geregelt werden. Link zum Original
Ein funktionsfähiges Vollstreckungswesen gilt als unverzichtbar für Wirtschaft und Rechtsstaat.
Wortlaut im Programm
Für die Wirtschaft von großer Bedeutung und für den Rechtsstaat unverzichtbar ist ein funktionsfähiges Vollstreckungswesen. Link zum Original
Leistungsanreize und Wettbewerb im Vollstreckungswesen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Um Effizienzgewinne in diesem Bereich zu erzielen, halten wir eine Stärkung der Leistungsanreize und des Wettbewerbs im Vollstreckungswesen für sinnvoll. Link zum Original
Die Ablösung des Gerichtsvollzieherwesens durch ein Beleihungsmodell soll konstruktiv begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Auch werden wir die Bemühungen der Bundesregierung zur Ablösung des herkömmlichen Vollstreckungswesens durch das sogenannte Beleihungsmodell, in dem Gerichtsvollzieher nicht mehr als staatliche Beamte, sondern als beliehene Träger eines öffentlichen Amtes in eigener Praxis unter staatlicher Aufsicht tätig sind, konstruktiv begleiten. Link zum Original
Die Justiz soll unabhängig und materiell wie personell angemessen ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Die CDU Rheinland-Pfalz bekennt sich zu einer leistungsstarken, unabhängigen Justiz, deren materielle und personelle Ausstattung den hohen Anforderungen gerecht werden muss. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung von Juristinnen und Juristen soll besondere Aufmerksamkeit erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden besonderes Augenmerk auf die Aus- und Fortbildung der Juristinnen und Juristen legen. Link zum Original
Die Aus- und Weiterbildung junger Richter und Staatsanwälte soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Aus- und Weiterbildung gerade junger Richterinnen und Richter bzw. junger Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist weiter zu verbessern, wobei ggf. ein angemessener Austausch zwischen Juristen in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften gefördert werden sollte. Link zum Original
Der Austausch zwischen ordentlicher Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Aus- und Weiterbildung gerade junger Richterinnen und Richter bzw. junger Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist weiter zu verbessern, wobei ggf. ein angemessener Austausch zwischen Juristen in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften gefördert werden sollte. Link zum Original
Die Verfahrensdauer an den Gerichten des Landes soll regelmäßig im Bundesvergleich überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die Verfahrensdauer an rheinland-pfälzischen Gerichten soll regelmäßig im bundesdeutschen Vergleich überprüft und Beschleunigungspotenzial realisiert werden. Link zum Original
Beschleunigungspotenzial bei Gerichtsverfahren soll realisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Verfahrensdauer an rheinland-pfälzischen Gerichten soll regelmäßig im bundesdeutschen Vergleich überprüft und Beschleunigungspotenzial realisiert werden. Link zum Original
Der elektronische Rechtsverkehr soll schrittweise weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Förderung einer bürgernahen Justiz setzen wir auch auf die schrittweise Weiterentwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs. Link zum Original
Die Justiz soll unabhängig und frei von politischer Beeinflussung sein.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für eine unabhängige Justiz, frei von politischer Beeinflussung aus Link zum Original
Gesetzesinitiativen des Bundes zur Sanktionierung von Zwangsverheiratung werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
2) Wir treten für die Vermittlung und allgemeine Anerkennung des deutschen Rechts- und Wertesystems nachdrücklich ein und begrüßen die Gesetzesinitiativen auf Bundesebene zur Sanktionierung von Zwangsverheiratung Link zum Original
Bei allen Staatsanwaltschaften sollen Sonderdezernate für Straftaten gegen Polizeibeamte eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
3) Wir werden zur Förderung und Transparenz und der Vereinheitlichung der Strafverfolgungsentscheidungen bei allen Staatsanwaltschaften Sonderdezernate zur Verfolgung von Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und –beamte einführen Link zum Original
Das Konzept der Häuser des Jugendrechts soll um einen Intensivtäteransatz weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
4) Wir werden eine Fortentwicklung des Konzepts der Häuser des Jugendrechts im Sinne einer spezifischen Befassung mit Intensivtätern (Intensivtäteransatz) fördern Link zum Original
Die gerichtliche Zuständigkeit für Unternehmensinsolvenzen soll konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die gerichtliche Zuständigkeit bei Unternehmensinsolvenzen im Interesse der betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen konzentrieren, weil die richterliche Bearbeitung von Firmenpleiten Spezialkenntnisse erfordert Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.