FDP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011
Forderungen zu Energie
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · beschlossen 06.11.2010 · Original
Das Programm enthält 42 von 1.514 Forderungen zu „Energie“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 153Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Energie 42
Die Energiepolitik richtet sich an der Versorgungssicherheit aus, ohne Umwelt und Kosten zu vernachlässigen.
Wortlaut im Programm
Die FDP richtet ihre Energiepolitik an der Versorgungssicherheit aus ohne Umwelt und Kosten zu vernachlässigen. Link zum Original
Eine verlässliche Energiepolitik ist Querschnittsaufgabe der gesamten Landesregierung.
Wortlaut im Programm
Dabei ist eine auf Verlässlichkeit ausgerichtete Energiepolitik eine Querschnittsaufgabe für die gesamte Landesregierung. Link zum Original
Die Politik der Landesregierung ist für Wirtschaft und Verbraucher widerspruchsfrei und verlässlich.
Wortlaut im Programm
Die Politik der Landesregierung muss für Wirtschaft und Verbraucher widerspruchsfrei und verlässlich sein. Link zum Original
Die Verantwortung für die Energiepolitik wird innerhalb der Landesregierung gebündelt.
Wortlaut im Programm
die Bündelung der Verantwortung für die Querschnittsaufgabe Energiepolitik innerhalb der Landesregierung, Link zum Original
Die Landesregierung erstellt ein Landes-Energiekonzept mit widerspruchsfreien Zielen und Maßnahmen.
Wortlaut im Programm
die Erstellung eines Landes-Energiek onzepts, in dem Ziele und Maßnahmen der Landesregierung vor dem Hintergrund der EU- und Bundesregelungen widerspruchsfrei und verlässlich dargestellt werden. Link zum Original
Die Energieversorgung beruht auf einem ideologiefreien Mix fossiler und nichtfossiler Energierohstoffe.
Wortlaut im Programm
ein ideologiefreier Mix von fossilen und nicht-fossilen Energierohstoffen notwendig sowie Link zum Original
Zentrale und dezentrale Versorgungsalternativen werden vorgehalten.
Wortlaut im Programm
zentral und dezentral auszurich tende Versorgungsalternativen und Link zum Original
Energie wird aus in- und ausländischen Beschaffungsquellen bezogen.
Wortlaut im Programm
in- und ausländische Beschaffu ngsquellen erforderlich. Link zum Original
Das Stromnetz wird EU-weit und von Nordafrika bis zur Nordsee für den Stromtransport über weite Strecken ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
Das Stromnetz muss EU-weit und von Nordafrika bis zur Nordsee zum Transport von Strom über weite Strecken tauglich werden. Link zum Original
Hochspannungsleitungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau von Hochspannungsleitungen, Link zum Original
Der Wandel zu intelligenten Stromnetzen wird auf Bundesebene und im Land über den Technologietransfer unterstützt.
Wortlaut im Programm
den technologischen Wandel hin zu „intelligenten Stromnetzen“ auf Bundesebene, und auf Landesebene im Rahmen des Technologietransfers, zu unterstützen. Link zum Original
Die Rekommunalisierung der Energieversorgung trägt nicht zu mehr Wettbewerb bei.
Wortlaut im Programm
Dabei leistet die Rekommunalisierung der Energieversorgung keinen Beitrag zur Intensivierung des Wettbewerbs, denn sie vermindert die Wettbewerbsintensität zwischen den Energieträgern und zwischen den Unternehmen des Querverbunds. Link zum Original
Eine Rekommunalisierung der Energieversorgung bei der Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt die Rekommunalisierung der Energieversorgung im Rahmen der Neuausschreibung der Konzessionsverträge für Strom und Gas ab. Link zum Original
Vorrangregelungen für kommunale Unternehmen werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Vorrangregelungen für kommunale Unternehmen sind ebenso zu vermeiden wie weitere Konzentration bei den großen Energieversorgern. Link zum Original
Eine weitere Konzentration bei den großen Energieversorgern wird vermieden.
Wortlaut im Programm
Vorrangregelungen für kommunale Unternehmen sind ebenso zu vermeiden wie weitere Konzentration bei den großen Energieversorgern. Link zum Original
Eine Markttransparenzstelle auf Bundesebene wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Daher begrüßt die FDP die Einrichtung einer Markttransparenzstelle auf Bundesebene, die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die beabsichtigte Stärkung des Bundeskartellamtes. Link zum Original
Die Landesregierung stärkt die Energiekartellaufsicht und die Netzregulierung.
Wortlaut im Programm
Daher fordert die FDP von der Landesregierung • die ihr zugeordneten Funktionen, die Energiekartellaufsicht und die Netzregulierung zu stärken Link zum Original
Im Rahmen des EEG werden alle Kostensenkungspotenziale genutzt, um erneuerbare Energien rasch wettbewerbsfähig zu machen.
Wortlaut im Programm
im Rahmen des EEG sämtliche Ko stensenkungspotentiale geförderter Technologien konsequent genutzt werden, um schnellstmöglich Technologien zur Nutzung regenerativer Energiequellen der Wettbewerbsfähigkeit mit konventionellen Energieträgern zuzuführen, Link zum Original
Erlöse aus der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten werden zur Senkung der Stromsteuer oder anderer Energieabgaben verwendet.
Wortlaut im Programm
die künftig bei der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten die erzielten Erlöse zur Senkung der Stromsteuer oder anderer Energieabgaben zu verwenden. Link zum Original
Die Sicherstellung der Energieversorgung ist ein wichtiges Ziel bei allen politischen Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Die FDP in Rheinland-Pfalz sieht in der Sicherstellung der Energieversorgung unserer Bürger ein wichtiges Ziel zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen, die bei allen politischen Entscheidungen zu beachten ist. Link zum Original
Die Energiepolitik setzt auf ein abgestimmtes Vorgehen der Länder untereinander und des Bundes mit der Europäischen Union.
Wortlaut im Programm
Dabei setzt die FDP einerseits auf ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer untereinander und andererseits der Bundespolitik bei ihrer Abstimmung mit der Europäischen Union. Link zum Original
Ein möglichst breiter Energiemix, der keinen Energieträger ausschließt, dient der Versorgungssicherheit des Landes.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung der Energieversorgung hat als herausgehobenes Ziel durch zunehmende Knappheit der Energierohstoffe und der Versorgungssicherheit für Erdgas einen höheren Stellenwert bekommen als in früheren Zeiten. Auch aus diesem Grunde ist ein möglichst breiter Energiemix, der keinen Energieträger ausschließt, ein Sicherheitsbeitrag für das Land Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Bei erneuerbaren Energien werden marktnahe Quellen wie oberflächennahe Geothermie, Biomasse, Windenergie und Solarthermie vorrangig genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Orientierung an den CO2-Vermeidungskosten führt bei den regenerativen Energien dazu, marktnahe Energien wie etwa oberflächennahe Geothermie, Biomasse, Windenergie und auch solarthermische Energie vorrangig zu gewinnen. Link zum Original
Die Solarenergienutzung wird zielgerichtet weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Solarenergienutzung muss weiter zielgerichtet entwickelt werden. Link zum Original
Tiefengeothermie wird derzeit wegen ihrer Risiken nicht flächendeckend befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Tiefengeothermie hat sich als risikobehaftet gezeigt und kann derzeit nicht flächendeckend befürwortet werden. Link zum Original
Für Tiefengeothermievorhaben gilt ein auf die Vorhabensgröße abgestimmter, ausreichender Versicherungsschutz als Pflichtversicherung.
Wortlaut im Programm
ein auf die Vorhabensgröße abgestimmter Versicherungsschutz (der Versicherungsschutz muss ausreichend und eine Pflichtversicherung sein), Link zum Original
Für Tiefengeothermie wird ein Schadensausgleichsfonds eingerichtet.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung eines Schade nsausgleichsfonds sowie Link zum Original
Bei Schäden durch Tiefengeothermie gilt eine Beweislastregelung zugunsten der Bürger.
Wortlaut im Programm
eine Beweislastregelung zugunsten der Bürger. Link zum Original
Die Tiefengeothermie wird zielgerichtet weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Solarenergienutzung wie auch die Tiefengeothermie müssen weiter zielgerichtet entwickelt werden. Link zum Original
Der Mittelstand wird bei kleinen dezentralen Energieerzeugern wie Mikro-Blockheizkraftwerken nicht durch Monopolbildung großer Energieerzeuger benachteiligt.
Wortlaut im Programm
Zunehmende Bedeutung erlangen zu recht kleine, dezentrale Energieerzeuger wie gasbefeuerte Mikro-Kraft-Wärmekopplungsgeräte (Mikro-BHKW) mit Wirkungsgraden von über 90 %. Durch deren elektrische Zusammenschaltung lassen sich konventionelle Kraftwerke einsparen. Auch bei diesen neuen Techniken darf der Mittelstand nicht durch weitere Monopolbildung der großen Energieerzeuger benachteiligt werden. Link zum Original
Der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch steigt bis 2020 auf 20 Prozent.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt das Ziel der Bundesregierung, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 % des Primärenergieverbrauchs zu erhöhen. Link zum Original
Ein Fördersystem für erneuerbare Energien bleibt auch neben dem Emissionshandel bestehen.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist ein Fördersystem für die regenerativen Energien erforderlich, das auch im System des Emissionshandels seine Berechtigung behält. Link zum Original
Bund, Länder und Kommunen setzen in eigenen Liegenschaften erneuerbare Energien ein.
Wortlaut im Programm
Bund, Länder und Kommunen müssen auch durch den Einsatz regenerativer Energien in ihren eigenen Liegenschaften mit gutem Beispiel vorangehen. Link zum Original
Erneuerbare Energien stellen sich untereinander verstärkt dem Wettbewerb.
Wortlaut im Programm
Die regenerativen Energien müssen sich allerdings untereinander dem verstärkten Wettbewerb stellen. Link zum Original
Die Förderung erneuerbarer Energien regt Effizienzverbesserungen an und wird entsprechend zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Förderung für regenerative Energiequellen muss dabei Effizienzverbesserungen anregen und auf im Rahmen dieser Effizienzverbesserung zurückgeführt werden. Link zum Original
Die Kosten erneuerbarer Energien werden transparenter gemacht.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist die Transparenz der Kosten regenerativer Energien zu verbessern. Link zum Original
Der Einspeisevorrang für erneuerbaren Strom wird angesichts der Regelenergie- und Abregelungskosten regelmäßig überprüft und angepasst.
Wortlaut im Programm
So werden beispielsweise die durch sie verursachten erheblichen Regelenergiekosten im Stromnetz sowie die Kosten der Abriegelung konventioneller Kraftwerke durch die Vorrangregelung für regenerativ erzeugten Strom nicht deutlich. Die Vorrangregelung muss vor dem Hintergrund dieser Kosten regelmäßig überprüft und angepasst werden. Link zum Original
Erneuerbare Energien bleiben im Baugesetzbuch privilegiert.
Wortlaut im Programm
Um das Ausbauziel der Bundesregierung für regenerative Energiequellen zu erreichen ist die Privilegierung der erneuerbaren Energien im Baugesetzbuch erforderlich. Link zum Original
Kommunen erhalten mehr Mitsprache bei der Standortwahl für Anlagen erneuerbarer Energien.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sollten jedoch bei der Standortwahl mehr Mitsprachemöglichkeiten erhalten. Link zum Original
Ein Standortkataster der ungenutzten Wasserrechte im Land wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Gefordert wird daher die Erstellung eines Standortkatasters der ungenutzten Wasserrechte in Rheinland-Pfalz sowie die Förderung der Reaktivierung der alten Wasserkraft-Standorte. Link zum Original
Die Reaktivierung alter Wasserkraftstandorte wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Gefordert wird daher die Erstellung eines Standortkatasters der ungenutzten Wasserrechte in Rheinland-Pfalz sowie die Förderung der Reaktivierung der alten Wasserkraft-Standorte. Link zum Original
Die Landesregierung weist in der Raumplanung wirtschaftlich erschließbare Vorranggebiete für Windenergie aus, die das Landschaftsbild vertretbar beeinträchtigen.
Wortlaut im Programm
Aufgabe der Landesregierung ist, im Rahmen der Raumplanung Vorranggebiete für die Windenergienutzung auszuweisen, die einerseits wirtschaftlich zu erschließen sind, die andererseits die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes in der Region auf ein vertretbares Maß begrenzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.