FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011
Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · beschlossen 06.11.2010 · Original
Das Programm enthält 51 von 1.514 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 153Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 51
Ambitionierte Klimaschutzziele der Industrieländer unter Einschluss der USA, Chinas und Indiens werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich gerade in der Frage der Energienutzung zur Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Sie unterstützt daher ambitionierte Klimaschutzziele der Industrieländer unter Einschluss der USA, Chinas und Indiens. Link zum Original
Auch die Energie-Förderstaaten werden in die Klimapolitik einbezogen und zu verbindlichen Zusagen gebracht.
Wortlaut im Programm
Notwendig für den Erfolg der Klimapolitik ist jedoch, dass auch die Energie-Förderstaaten einbezogenen und zu verbindlichen Zusagen gebracht werden. Link zum Original
Fossile Energieträger und CO2 werden zuerst dort eingespart, wo die Einsparkosten am geringsten sind.
Wortlaut im Programm
Leitlinie der Politik ist dabei, fossile Energieträger und damit CO2 zuerst dort einzusparen, wo die Kosten der Einsparung am geringsten sind. Link zum Original
Zur Erreichung ökologischer Ziele haben marktwirtschaftliche Lösungen Vorrang.
Wortlaut im Programm
Zur Erreichung ökologischer Ziele haben marktwirtschaftliche Lösungen Vorrang. Link zum Original
Die Grenzwerte für die Lärmsanierung an Straßen werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt die Absenkung der Grenzwerte bei der Lärmsanierung an Straßen und fordert, auch im Bereich des Schienenverkehrs Anpassungen der Grenzwerte nach unten vorzunehmen. Link zum Original
Die Lärmgrenzwerte im Schienenverkehr werden nach unten angepasst.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt die Absenkung der Grenzwerte bei der Lärmsanierung an Straßen und fordert, auch im Bereich des Schienenverkehrs Anpassungen der Grenzwerte nach unten vorzunehmen. Link zum Original
Der Schienenverkehr an Rhein und Mosel wird leiser.
Wortlaut im Programm
Der Schienenverkehr an Rhein und Mosel muss leiser werden. Link zum Original
Die Maßnahmen gegen Schienenlärm im Mittelrheintal und an der Mosel werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Im besonders belasteten Mittelrheintal - aber auch an der Mosel - müssen die eingeleiteten Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung von dem massiven Schienenlärm intensiviert werden. Link zum Original
Der Bund setzt sich auf europäischer Ebene für gestaffelte verbindliche Lärmgrenzwerte bei Bestandsgüterwagen ein.
Wortlaut im Programm
Sie fordert den Bund darüber hinaus auf, sich auf europäischer Ebene für eine gestaffelte verbindliche Einführung von Lärmgrenzwerten bei Güterwagen im Bestand einzusetzen. Link zum Original
Eigentumsrechte dürfen durch staatliches Handeln nicht ersatzlos verloren gehen.
Wortlaut im Programm
Durch staatliches Handeln dürfen Eigentumsrechte nicht ersatzlos verloren gehen. Link zum Original
Die Sozialbindung des Eigentums darf nicht zur Nutzungsenteignung führen.
Wortlaut im Programm
Sozialbindung darf nicht zur Nutzungsenteignung führen. Link zum Original
Fachlich nicht begründete Auflagen der Umwelt- und Naturschutzpolitik werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Nicht-fachlich begründete und gerechtfertigte Auflagen und Gebote der Umwelt- und Naturschutzpolitik sind aufzuheben. Link zum Original
Mit den Flächennutzern findet ein fairer Interessenausgleich nach dem Prinzip des Gebens und Nehmens statt.
Wortlaut im Programm
Es muss zu einem fairen Interessenausgleich nach dem Prinzip des „Gebens und Nehmens“ mit den Nutzern der Flächen kommen. Link zum Original
Das Prinzip Pflege durch Nutzung wird ausgebaut und stärker angewandt.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip „Pflege durch Nutzung“ muss weiter ausgebaut und in stärkerem Umfange angewandt werden, damit die landwirtschaftlichen Nutzflächen in den Händen der Bäuerinnen und Bauern bleiben. Link zum Original
Vertragsnaturschutz hat Vorrang vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen.
Wortlaut im Programm
Vertragsnaturschutz hat für die FDP eindeutig Vorrang vor ordnungspolitischen Maßnahmen. Link zum Original
Die gute landwirtschaftliche Praxis gilt als konform mit den Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes.
Wortlaut im Programm
Die gute landwirtschaftliche Praxis muss im Sinne der naturschutzfachlichen Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes als gesetzeskonform gelten. Link zum Original
Der Flächenverbrauch wird wirksam gemindert.
Wortlaut im Programm
Es müssen wirksame Schritte zur Minderung des Flächenverbrauchs unternommen werden. Link zum Original
Neue Flächenversiegelung ist mittelfristig nur bei gleichzeitiger Entsiegelung zulässig.
Wortlaut im Programm
Eine Überbauung von Flächen darf mittelfristig nur noch nach dem Grundsatz „Entsiegelung bei Neuversiegelung“ erfolgen. Link zum Original
Landwirtschaftlich und weinbaulich genutzte Flächen werden nicht weiter als FFH- und Vogelschutzgebiete ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Keine weitere Ausweisung von landwirtschaftlich und weinbaulich genutzten Flächen als FFH- und Vogelschutzgebiete. Link zum Original
Renaturierungsvorhaben werden im Einklang mit Landwirtschaft und Weinbau umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Renaturierungsvorhaben müssen grundsätzlich im Einklang mit Landwirtschaft und Weinbau umgesetzt werden. Link zum Original
Bei Abfallwirtschaft und Flächenverbrauch werden die Lebensinteressen der Menschen und der Umweltschutz in Einklang gebracht.
Wortlaut im Programm
Bei der Abfallwirtschaft und zukünftigem Flächenverbrauch kommt es darauf an, die Lebensinteressen der Menschen und den Erhalt der Umwelt miteinander in Einklang zu bringen. Link zum Original
Die Vermeidung von Umweltschäden hat Vorrang vor ihrer nachträglichen Beseitigung.
Wortlaut im Programm
Die vorsorgende Vermeidung von Umweltschäden muss Vorrang haben, vor der nachsorgenden Beseitigung solcher Schäden. Link zum Original
Nachhaltigkeit wird in europäischer und internationaler Kooperation ohne ideologische Übertreibungen verfolgt.
Wortlaut im Programm
Nachhaltigkeit kann dabei nur in europäischer und internationaler Kooperation und frei von ideologischen Übertreibungen zum Erfolg geführt werden. Link zum Original
Die Nutzung von Ökokonten für sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
die Nutzung von Ökokonten zu unterstützen, um sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen zu erreichen, Link zum Original
Natur- und Landschaftsschutzgebiete werden vor allem durch Vertragsnaturschutz mit Land- und Forstwirten, Fischern und Jägern erhalten.
Wortlaut im Programm
Natur- und Landschaftsschutzgebiete insbesondere durch Vertragsnaturschutz mit den örtlichen Land- und Forstwirten sowie den Fischern und Jägern nachhaltig zu erhalten. Damit soll die ökologisch wertvolle Kulturlandschaft gepflegt werden. Link zum Original
Die Abfallwirtschaftspolitik ist ökologisch anspruchsvoll und wirtschaftlich sinnvoll.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt für eine ökologisch anspruchsvolle und wirtschaftlich sinnvolle Abfallwirtschaftspolitik ein. Link zum Original
Abfallvermeidung und -verwertung haben Vorrang vor der Beseitigung.
Wortlaut im Programm
Im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes müssen Vermeidung und Verwertung den Vorrang vor der Beseitigung haben. Link zum Original
Der technische Standard der Abfallwirtschaft wird weiter ausgebaut und für Verbesserungen und Kosteneinsparungen genutzt.
Wortlaut im Programm
Der erreichte technische Standard soll weiter ausgebaut werden und für weitere Verbesserungen und Kosteneinsparungen genutzt werden. Link zum Original
Das umfassende Sortieren von Hausmüll in Haushalten wird durch maschinelle Mülltrennung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert, das umfassende Sortieren im Haushalt von Hausmüll aufzugeben und durch innovative Technologien zur maschinellen Mülltrennung zu ersetzen. Link zum Original
Die Wertstofftonne plus wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP befürwortet die Einführung der „Wertstofftonne plus“ und die thermische Verwertung/Nutzung der Abfälle. Link zum Original
Abfälle werden thermisch verwertet.
Wortlaut im Programm
Die FDP befürwortet die Einführung der „Wertstofftonne plus“ und die thermische Verwertung/Nutzung der Abfälle. Link zum Original
Getrenntsammelsysteme für Papier, Pappe, Glas und Metall werden weiter genutzt.
Wortlaut im Programm
Andere Getrenntsammelsysteme für Stoffströme von Papier, Pappe, Karton, Glas und Metall haben sich bewährt und sollen weiterhin zur getrennten Erfassung und Verwertung genutzt werden. Link zum Original
Wo Kompostierung keine ökologischen Vorteile bringt, werden Bioabfälle gemeinsam mit dem Hausmüll entsorgt.
Wortlaut im Programm
Wo die Produktion von Kompost keine ökologischen Vorteile mit sich bringt, sollte eine gemeinsame Entsorgung der Bioabfälle mit dem Hausmüll erfolgen. Link zum Original
Private Investitionen zur umweltverträglichen Abfallentsorgung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt private Investitionen und Vorhaben die den Zweck verfolgen, die umweltverträgliche Entsorgung von Abfällen langfristig sicherzustellen, insbesondere dort wo die öffentliche Hand diese Aufgabe nicht mehr im gebotenen Umfang wahrnehmen will und kann, und begrüßt Public-Private-Partnership Modelle (PPP), die zur Umsetzung dieses Zieles dienen. Link zum Original
Public-Private-Partnership-Modelle in der Abfallentsorgung werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt private Investitionen und Vorhaben die den Zweck verfolgen, die umweltverträgliche Entsorgung von Abfällen langfristig sicherzustellen, insbesondere dort wo die öffentliche Hand diese Aufgabe nicht mehr im gebotenen Umfang wahrnehmen will und kann, und begrüßt Public-Private-Partnership Modelle (PPP), die zur Umsetzung dieses Zieles dienen. Link zum Original
Die öffentliche Hand berücksichtigt Verwertung und Recycling geeigneter Abfälle in ihren Bauausschreibungen.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert, dass sich die öffentliche Hand zur Verwertung und zum Recycling von geeigneten Abfällen im Rahmen ihrer Bautätigkeit bekennt und dieses in ihren Ausschreibungen Berücksichtigung findet. Link zum Original
Die Hochwasserschutzprogramme werden landesweit fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der klimatischen Veränderungen und den damit einhergehenden Veränderungen des Abflussverhaltens sollen die erfolgreichen Hochwasserschutzprogramme landesweit fortgesetzt werden. Link zum Original
Hochwasserschutz umfasst Entsiegelung, Wiederaufforstung von Brachflächen und örtlich technische Abwehrmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Hochwasserschutz beginnt bei der Verlangsamung des Oberflächenabflusses durch Entsiegelung, Wiederaufforstungen von Brachflächen und schließt auch technische Hochwasserabwehrmaßnahmen, die örtlich begrenzt erforderlich werden können, ein. Link zum Original
Vorhandene Retentionsräume werden erhalten und gepflegt.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip, die vorhandenen Retentionsräume zu erhalten und zu pflegen, muss auch in Zukunft verfolgt werden. Erforderliche Erweiterungen sind zu prüfen. Link zum Original
Erforderliche Erweiterungen von Retentionsräumen werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip, die vorhandenen Retentionsräume zu erhalten und zu pflegen, muss auch in Zukunft verfolgt werden. Erforderliche Erweiterungen sind zu prüfen. Link zum Original
Trinkwasser in bester Qualität und ausreichender Menge bleibt in Rheinland-Pfalz erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Trinkwasser in der gewohnten besten Qualität und ausreichenden Menge in Rheinland-Pfalz erhalten wissen. Link zum Original
Das Grundwasser wird flächendeckend vor Verunreinigungen geschützt.
Wortlaut im Programm
Eine nachhaltige Sicherung ist nur dann möglich, wenn insbesondere das Grundwasser vor Verunreinigungen flächendeckend geschützt wird. Link zum Original
In Rheinland-Pfalz wird die Durchgängigkeit der großen Flüsse und ihrer Nebengewässer für Fische hergestellt.
Wortlaut im Programm
Nach der Wasserrahmenrichtlinie der EU (EU-WRRL) müssen Fließgewässer soweit wieder hergestellt werden, dass entweder der „gute ökologischer Zustand“ oder das „gute ökologische Potenzial“ erreicht ist. Dazu muss in den kommenden Jahren in RLP die Durchgängigkeit (Fischauf- und –abstieg) in den großen Flüssen und deren Nebengewässern hergestellt werden. Link zum Original
Bund, Länder, Landwirtschaft, Fischereiverbände und Wasserkraftbetreiber arbeiten gemeinsam an der Durchgängigkeit der Gewässer.
Wortlaut im Programm
Der Bund, die Länder, die Landwirtschaft, die Fischereiverbände und die Wasserkraftbetreiber müssen an einem Strang ziehen, um das Ziel der Durchgängigkeit zu erreichen. Link zum Original
Die Maßnahmen zur Durchgängigkeit der Gewässer werden stufenweise umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Eine stufenweise Realisierung der Maßnahmen zur Herstellung der Durchgängigkeit ist für die Zielerreichung nach WRRL erforderlich. Link zum Original
Haushaltsmittel für die Durchgängigkeit werden zuerst in Vorranggewässern eingesetzt, wo der Erfolg am schnellsten erreichbar ist.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss Haushaltsmittel zunächst konkret dort einsetzen, wo der Erfolg (Herstellung der Durchgängigkeit) am schnellsten und effektivsten zu erreichen ist (Definition von Vorranggewässern). Link zum Original
Bereits geplante oder begonnene Maßnahmen zur Durchgängigkeit werden unverzüglich unterstützt und fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dort, wo bereits Maßnahmen geplant, angeschoben oder im Bau sind, sollen diese unverzüglich unterstützt und fortgesetzt werden Link zum Original
Die Landesregierung konkretisiert und ergänzt Verträge mit dem Bund zur Durchgängigkeit der Gewässer.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung konkretisiert und ergänzt bestehende oder noch zu schließende Verträge und Übereinkommen mit dem Bund. Link zum Original
Die Möglichkeiten des EEG, Wasserkraftbetreiber an der Herstellung der Durchgängigkeit zu beteiligen, werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten nach dem EEG Wasserkraftbetreiber an der Herstellung der Durchgängigkeit zu beteiligen müssen in Rheinland-Pfalz ausgeschöpft werden. Link zum Original
Das Verfahren wird im Einzelfall nach regionalen Gesichtspunkten ausgewählt.
Wortlaut im Programm
Alle Verfahren haben sich unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Vor- und Nachteile bewährt. Die Auswahl des Verfahrens im Einzelfall muss nach regionalen Gesichtspunkten erfolgen. Link zum Original
Ein vollständiges Verbot der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bestrebungen, die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm ganz zu verbieten, trägt die FDP nicht mit. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.