FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · beschlossen 06.11.2010 · Original
Das Programm enthält 32 von 1.514 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 153Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 32
Die Haushalts- und Finanzpolitik ist solide.
Wortlaut im Programm
Die FDP in Rheinland-Pfalz steht für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik. Link zum Original
Die Ausgaben öffentlicher Haushalte richten sich nach den Einnahmen.
Wortlaut im Programm
Für öffentliche Haushalte, egal ob Bund, Länder oder Gemeinden, gilt grundsätzlich: Die Ausgaben müssen sich nach den Einnahmen richten. Link zum Original
Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise setzt ein strikter Konsolidierungskurs ein.
Wortlaut im Programm
Mit der Überwindung der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland muss ein strikter Konsolidierungskurs einsetzen. Link zum Original
Eine investitions- und leistungsfreundliche Steuerpolitik wird mit solider Haushaltspolitik verbunden.
Wortlaut im Programm
Eine investitions- und leistungsfreundliche Steuerpolitik muss mit einer soliden Haushaltspolitik verbunden werden. Link zum Original
Im Bundesrat wird ein einfaches und gerechtes Steuersystem angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die FDP in Rheinland-Pfalz wird sich im Bundesrat weiter für ein einfaches und gerechtes Steuersystem einsetzen. Link zum Original
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die neue, im Grundgesetz verankerte Schuldenregel trägt sowohl der ökonomischen Vernunft als auch der Verantwortung für nachfolgende Generationen Rechnung. Link zum Original
Ziel ist ein ausgeglichener und generationengerechter Landeshaushalt.
Wortlaut im Programm
Ziel der FDP ist deshalb ein ausgeglichener und generationengerechter Haushalt. Link zum Original
Die Nutzung des Liquiditätspools des Landes als schwarze Kasse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Liquiditätspool hatte insoweit für die Landesregierung praktisch die Funktion einer „schwarzen Kasse“ bzw. „schwarzen Bank“. Die FDP Rheinland-Pfalz wendet sich energisch gegen einen solchen Missbrauch eines an sich sinnvollen Instruments. Link zum Original
Die Nutzung des Pensionsfonds zur Ausweitung der Neuverschuldung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Es ist also grotesk, wenn der Fonds von der Landesregierung dazu verwendet wird, den kommenden Generationen durch Erhöhung der Neuverschuldung noch zusätzliche Belastungen aufzuerlegen. Die FDP will diese Praxis beenden. Link zum Original
Die Verschuldung des Landes wird straff gemanagt, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Ein straffes Management der Verschuldung ist zwingend, um im Hinblick auf die derzeitige Situation an den Kapitalmärkten das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen und neue Handlungsspielräume zu erschließen. Link zum Original
Der Fremdfinanzierungsbestand wird auf Marktchancen und -risiken überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Fremdfinanzierungsbestand muss auf Marktchancen und –risiken hin überprüft werden. Link zum Original
Möglichkeiten zur frühzeitigen Sicherung niedriger Zinsen werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Im Hinblick auf künftig steigende Zinsen sind alle Möglichkeiten der frühzeitigen Sicherung niedriger Zinsvereinbarungen zu prüfen. Link zum Original
Die Einnahmen des Landes sollen vor allem aus Wirtschaftswachstum und daraus folgenden Steuermehreinnahmen entstehen.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen auf Landesebene müssen vor allem aus dem Wirtschaftswachstum und daraus resultierenden Steuermehreinnahmen generiert werden. Link zum Original
Ehrgeizige Ausgabenkürzungen und weitere Strukturreformen werden vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Es ist notwendig, ehrgeizige Ausgabenkürzungen und weitere strukturelle Reformen vorzunehmen. Link zum Original
Die Reform der Erbschaftsteuer im Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz begrüßt die Reform der Erbschaftssteuer im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Link zum Original
Bestehende und künftige Beteiligungen des Landes werden im Rahmen einer Beteiligungsstrategie kritisch geprüft.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, im Rahmen einer „Beteiligungsstrategie“ bestehende und zukünftige Beteiligungen des Landes auf Sinnhaftigkeit und Realisierbarkeit kritisch zu prüfen. Link zum Original
Bei Subventionen und Landesprojekten steht die nachweisbare Gesamtwirtschaftlichkeit an erster Stelle.
Wortlaut im Programm
Dabei muss bei Subventionen und Landesprojekten der Aspekt der nachweisbaren Gesamtwirtschaftlichkeit an erster Stelle sein. Link zum Original
Staatliche Beteiligungen werden weiter privatisiert.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung von staatlichen Beteiligungen muss weiter auf der Agenda bleiben. Link zum Original
Haushaltspläne werden stärker an politischen Zielen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Haushaltspläne müssen eine stärkere Ausrichtung an politischen Zielen verdeutlichen. Link zum Original
Steuererleichterungen sollen kleinen und mittleren Unternehmen mehr Raum zur Verbesserung ihrer Eigenkapitaldecke lassen.
Wortlaut im Programm
Die FDP will durch Steuererleichterungen erreichen, dass den KMU mehr Raum zur Verbesserung der Eigenkapitaldecke bleibt. Link zum Original
Die Einführung eines einfachen und gerechten Steuersystems auf Bundesebene wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ein sehr wichtiges Reformvorhaben auf Bundesebene, das die rheinland-pfälzische FDP unterstützt, ist die Einführung eines einfachen und gerechten Steuersystems. Link zum Original
Ein einheitlicher Steuertarif für alle Einkommensarten wird befürwortet, weil er besonders den Mittelstand begünstigt.
Wortlaut im Programm
Von einem einheitlichen Steuertarif für alle Einkommensarten profitiert insbesondere der Mittelstand, der nur selten über Möglichkeiten und Kapazitäten für Steueroptimierungsstrategien verfügt. Link zum Original
Die Besteuerung der personenbezogenen GmbH wird vereinfacht, indem Gesellschafter auf Antrag auf die Körperschaftsbesteuerung verzichten können.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten eine Vereinfachung der Besteuerung der personenbezogenen GmbH über den antragsgebundenen Verzicht der Gesellschafter auf die komplexe Körperschaftsbesteuerung. Link zum Original
Die Rechtsgrundlage der Vermögensteuer wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die Rechtsgrundlage der Vermögensteuer sollte gestrichen werden. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird so ausgestaltet, dass sie die Sicherung mittelständischer Unternehmen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Ausgestaltung der Erbschaftssteuer sollte die Sicherung der mittelständischen Unternehmen im Blick haben. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer entfällt, wenn ein übernommener Betrieb zehn Jahre weitergeführt wird.
Wortlaut im Programm
Der Generationswechsel sollte durch die Streichung der Erbschaftsteuer im Fall, dass der Betrieb zehn Jahre weitergeführt wird, erleichtert werden. Link zum Original
Das Steuerrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Vereinfachung des Steuer- und Sozialversicherungsrechts ist ebenso unerlässlich wie der Abbau unnötiger Informationspflichten. Link zum Original
Der Flughafen Frankfurt-Hahn darf den Landeshaushalt nicht dauerhaft belasten.
Wortlaut im Programm
Der Flughafen Frankfurt-Hahn muss als Job-Maschine im Hunsrückraum weiter ausgebaut werden. Er darf aber nicht zum Dauer-Kostgänger des rheinlandpfälzischen Steuerzahlers werden und den Landeshaushalt auf Jahre belasten. Die FDP fordert deshalb, so bald wie möglich wieder einen privaten Flughafenbetreiber als Partner für die weitere Entwicklung des Flughafens zu gewinnen. Link zum Original
Der Landesrechnungshof wirkt der Verschwendung von Steuergeldern wirksamer entgegen.
Wortlaut im Programm
Der Landesrechnungshof in Speyer soll dem Verschleudern von Steuergeldern wirksamer entgegenwirken. Wir fordern eine deutliche Stärkung seiner Kompetenzen. Link zum Original
Die Kompetenzen des Landesrechnungshofs werden deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Landesrechnungshof in Speyer soll dem Verschleudern von Steuergeldern wirksamer entgegenwirken. Wir fordern eine deutliche Stärkung seiner Kompetenzen. Link zum Original
Sonderprüfungen von Geschäftsbereichen der Landesregierung und nachgeordneter Behörden sind in kürzeren Abständen möglich.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise sollen Sonderprüfungen einzelner Geschäftsbereiche der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden in zeitlich kürzeren Abständen erfolgen können. Link zum Original
Die öffentlichen Ausgaben werden künftig gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Haushaltslage zwingt uns, unsere öffentlichen Ausgaben in Zukunft zu senken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.