Grüne RP · Auf nach GRÜNland-Pfalz
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · Original
Das Programm enthält 87 von 1.521 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 87Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 110Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 87
Persönliche Daten sollen umfassend geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Zu einem modernen Verständnis der Bürgerrechte gehören für uns auch ein umfassender Schutz der persönlichen Daten und eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger über Belange, die sie unmittelbar betreffen. Link zum Original
Die Befugnisse des Datenschutzbeauftragten sollen deutlich gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für Datenschutz statt Datenklau. Deshalb wollen wir die Befugnisse des Datenschutzbeauftragten deutlich stärken. Link zum Original
Die Kameraüberwachung im öffentlichen Raum soll beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Zu einem sorgfältigen Umgang mit Daten gehört für uns auch eine Beschränkung der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum. Link zum Original
Rheinland-Pfalz wird vorbildlich bei der Bekämpfung der Geldwäsche.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz vorbildlich wird bei der Bekämpfung der Geldwäsche, um insbesondere Wirtschaftskriminalität aufzudecken und zu verhindern. Link zum Original
Zur Geldwäschebekämpfung werden die Behörden von Land und Bund besser koordiniert und auch Nicht-Finanzinstitutionen verstärkt kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Dazu ist eine bessere Koordination der Behörden im Land und dem Bund und verstärkte Kontrollen auch von Nicht-Finanzinstitutionen notwendig. Link zum Original
Konsumentinnen und Konsumenten von Drogen werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns jedoch ein für die Entkriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten und deshalb für die geregelte Legalisierung von Cannabis unter Beachtung des Jugendschutzes. Link zum Original
Die Eigenkonsumgrenze für Cannabis wird im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben korrigiert.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt wollen wir die Eigenkonsumgrenze im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben ebenso korrigieren wie die Verfolgung von Cannabisbesitz im Straßenverkehr. Link zum Original
Die Verfolgung von Cannabisbesitz im Straßenverkehr wird korrigiert.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt wollen wir die Eigenkonsumgrenze im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben ebenso korrigieren wie die Verfolgung von Cannabisbesitz im Straßenverkehr. Link zum Original
Wer nicht berauscht am Straßenverkehr teilnimmt, behält den Führerschein.
Wortlaut im Programm
Wer nicht berauscht am Straßenverkehr teilnimmt, behält den Führerschein. Link zum Original
Der Besitz von Cannabis zum Eigenverbrauch wird nicht strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wer Cannabis nur zum Eigenverbrauch besitzt, soll nicht strafrechtlich verfolgt werden. Link zum Original
Zur Eindämmung von Jugendkriminalität werden Gewaltursachen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Um Jugendkriminalität einzudämmen, setzen wir auf die Bekämpfung von Gewaltursachen. Link zum Original
Schulen, Jugendhilfe, Justiz und Polizei arbeiten gegen Jugendkriminalität gerade auf kommunaler Ebene eng zusammen.
Wortlaut im Programm
Um Jugendkriminalität einzudämmen, setzen wir auf die Bekämpfung von Gewaltursachen. Dazu müssen Schulen, Jugendhilfe, Justiz und Polizei gerade auf kommunaler Ebene eng zusammenarbeiten. Link zum Original
Sanktionen gegen jugendliche Straftäter erfolgen schnell und pädagogisch begleitet.
Wortlaut im Programm
Sanktionen müssen schnell und pädagogisch begleitet erfolgen. Link zum Original
Alle Menschen sollen ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung führen können.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass alle Menschen ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung führen können. Link zum Original
Schutz vor Gefahren wird gewährleistet, ohne Freiheitsrechte mehr als unbedingt nötig einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Auch in Zeiten der Angst vor besonderen Bedrohungen gilt es, einen wirksamen Schutz vor den Gefahren zu gewährleisten, ohne die Freiheitsrechte der Menschen mehr als unbedingt nötig einzuschränken. Link zum Original
Bürgerrechte werden auch auf Landesebene effektiv geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE treten für einen effektiven Schutz der Bürgerrechte auch auf Landesebene ein. Link zum Original
Polizei, Justiz und Strafvollzug werden zu mehr Transparenz, Bürgernähe und Effizienz weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Polizei, Justiz und Strafvollzug benötigen dringend eine Weiterentwicklung hin zu mehr Transparenz, Bürgernähe und Effizienz. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird schärfer durch die parlamentarischen Gremien kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Eine schärfere Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die parlamentarischen Gremien sowie eine konsequente Verfolgung von Rechtsbrüchen durch die Geheimdienste gehören auf die Agenda. Link zum Original
Rechtsbrüche durch die Geheimdienste werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Eine schärfere Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die parlamentarischen Gremien sowie eine konsequente Verfolgung von Rechtsbrüchen durch die Geheimdienste gehören auf die Agenda. Link zum Original
Die rheinland-pfälzische Justiz wird angemessen finanziell und personell ausgestattet, damit der Zugang zum Recht unabhängig vom Einkommen offensteht.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zum Recht muss für alle offen sein – unabhängig vom Geldbeutel. Dies kann nur erreicht werden, wenn die rheinland-pfälzische Justiz endlich angemessen finanziell und personell ausgestattet wird. Link zum Original
Die Sicherheit der Bevölkerung soll durch einen effizienten, auf Resozialisierung ausgerichteten Justizvollzug gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit der Bevölkerung wollen wir durch einen effizienten, auf Resozialisierung ausgerichteten Justizvollzug gewährleisten. Link zum Original
Jugendkriminalität wird vorrangig durch frühe präventive Angebote und erzieherische Hilfen verringert.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Jugendkriminalität streben wir einen Paradigmenwechsel an. Kriminalität von Jugendlichen und jungen Erwachsenen soll vorrangig durch frühzeitig einsetzende präventive Angebote und erzieherische Hilfen verringert werden. Link zum Original
Die Justizpolitik soll effizient, unabhängig und bürgerfreundlich sein.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE werden uns in der kommenden Wahlperiode für eine Justizpolitik einsetzen, die effizient, unabhängig und bürgerfreundlich arbeitet. Link zum Original
Alle Menschen sollen unabhängig vom Einkommen und in angemessener Zeit ihre Rechte geltend machen können.
Wortlaut im Programm
Durch den Justizapparat muss gewährleistet sein, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel und in einem angemessenen Zeitraum ihre Rechte geltend machen können. Link zum Original
Die personelle Überlastung der Justiz wird durch Neueinstellungen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb in der kommenden Wahlperiode die personelle Überbelastung im Justizapparat durch Neueinstellungen abbauen. Link zum Original
Gerichtsurteile werden öffentlich zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Zu einer bürgerfreundlichen Justiz gehört es für uns, die Gerichtsurteile zugänglich machen und entsprechende kostenfreie Internetdatenbanken einzurichten. Link zum Original
Für Gerichtsurteile werden kostenfreie Internetdatenbanken eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zu einer bürgerfreundlichen Justiz gehört es für uns, die Gerichtsurteile zugänglich machen und entsprechende kostenfreie Internetdatenbanken einzurichten. Link zum Original
Die Einschränkung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe über den Bundesrat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Initiative der Landesregierung, über den Bundesrat die Beratungs- und Prozesskostenbeihilfe einzuschränken, lehnen wir ab. Link zum Original
Gebührenerhöhungen, die Menschen davon abhalten sollen, Gerichte anzurufen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch weitere Gebührenerhöhungen, die zum Ziel haben, dass Gerichte seltener angerufen werden, lehnen wir ab. Link zum Original
Die Arbeit des Richterwahlausschusses wird überprüft, um das Richterwahlgesetz bei Bedarf weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des Richterwahlausschusses wollen wir in der kommenden Wahlperiode kritisch prüfen, um bei Bedarf das Richterwahlgesetz weiter zu entwickeln. Link zum Original
Die Polizeiarbeit wird kontinuierlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE treten für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Polizeiarbeit in Rheinland- Pfalz ein. Link zum Original
Öffentliche Sicherheit wird ohne weitere Einschränkung der Bürgerrechte gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir uns dafür ein, dass die Wahrung der öffentlichen Sicherheit ohne weitere Einschränkung der Bürgerrechte gewährleistet werden muss. Link zum Original
Die Polizei öffnet sich auf allen Ebenen für Frauen, Menschen aus verschiedenen Kulturen und Menschen unterschiedlicher sexueller Identität.
Wortlaut im Programm
Mehr Bürgernähe der Polizei setzt grundlegende Veränderungen voraus. Dazu gehört, dass die Polizei auf allen Ebenen ein Abbild gesellschaftlicher Gruppen darstellt, sich also gegenüber Frauen, Menschen aus verschiedenen Kulturen sowie Menschen unterschiedlicher sexueller Identität öffnet. Link zum Original
Die Polizei stellt sich offen der Kritik von Bürgerinnen und Bürgern an Einsätzen und Grundrechtseingriffen.
Wortlaut im Programm
Eine rechtsstaatlich organisierte Polizei muss sich aber auch offen der Kritik stellen, wenn Bürgerinnen und Bürger sich bei Einsätzen ungerecht behandelt fühlen oder bei Eingriffen in Freiheitsrechte die Verhältnismäßigkeit in Frage stellen. Link zum Original
Externe und unabhängige Polizeibeschwerdestellen werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein wirksames Beschwerdemanagement in Form von externen und unabhängigen Polizeibeschwerdestellen ein. Link zum Original
Polizeikräfte tragen eine gut lesbare Dienstnummer an der Uniform.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein wirksames Beschwerdemanagement in Form von externen und unabhängigen Polizeibeschwerdestellen ein. Dazu gehört auch eine gut lesbare Dienstnummer an der Uniform. Link zum Original
Beim Landtag wird ein unabhängiger Landespolizeibeauftragter mit Auskunfts- und Einsichtsrechten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Landespolizeibeauftragten beim Landtag einsetzen, der unabhängiger Ansprechpartner ist und über Auskunfts- und Einsichtsrechte verfügt. Link zum Original
Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen das Recht auf Versammlungsfreiheit stärken. Link zum Original
Demonstrierende werden vor Kriminalisierung geschützt.
Wortlaut im Programm
Demonstrierende müssen vor Kriminalisierung geschützt werden. Link zum Original
Anlasslose Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die anlasslose Videoüberwachung lehnen wir ab. Link zum Original
Die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Polizei werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind ein wesentlicher Garant für eine gute Polizeiarbeit und deren breite Anerkennung in der Bevölkerung. Um dieses gute Miteinander weiter zu erhöhen, setzen wir uns dafür ein, die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Polizei auszubauen. Link zum Original
Die Polizeiarbeit wird durch eine verbesserte Aufbau- und Ablauforganisation effizienter.
Wortlaut im Programm
Bei der Polizeiarbeit wollen wir durch eine verbesserte Aufbau- und Ablauforganisation Effizienzsteigerungen erreichen. Link zum Original
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte werden stärker von Verwaltungsaufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten stärker von Verwaltungsaufgaben entlasten und so die Einsatzmöglichkeiten und -bedingungen verbessern. Link zum Original
Originäre Polizeiaufgaben werden nicht aus Finanzgründen auf die Kommunen verlagert.
Wortlaut im Programm
Die desolate Finanzpolitik der Landesregierung darf nicht dazu führen, dass originäre Polizeiaufgaben auf die Kommunen verlagert werden. Link zum Original
Die Polizeilaufbahn wird für besonders qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber mit mittlerem Schulabschluss geöffnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizeilaufbahn auch für besonders qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber mit einem mittleren Schulabschluss öffnen. Link zum Original
Die Polizeiausbildung für Bewerber mit mittlerem Schulabschluss schließt einen höheren Schulabschluss ein und eröffnet Aufstiegsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizeilaufbahn auch für besonders qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber mit einem mittleren Schulabschluss öffnen. Diese Polizeiausbildung und -laufbahn soll einen höheren Schulbildungsabschluss beinhalten und entsprechende Aufstiegsmöglichkeiten eröffnen. Link zum Original
Menschen mit Migrationshintergrund werden gezielt für den Polizeiberuf angesprochen und gewonnen.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Migrationshintergrund wollen wir spezifisch für den Polizeiberuf ansprechen und gewinnen. Link zum Original
Präventive Maßnahmen gegen Kriminalität werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
GRÜNE Politik steht für den Ausbau präventiver Maßnahmen. Link zum Original
Die Arbeit der kriminalpräventiven Räte wird evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der kriminalpräventiven Räte wollen wir evaluieren, um diese weiterzuentwickeln. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei und sozialen Trägern, etwa in Häusern des Jugendrechts, wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die Zusammenarbeit von Polizei und sozialen Trägern, wie sie beispielsweise in den Häusern des Jugendrechts in Mainz oder Ludwigshafen praktiziert wird, weiter zu intensivieren. Link zum Original
Straftaten sollen durch präventive Maßnahmen von vornherein verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Strafvollzugs streben wir einen Paradigmenwechsel an. Dabei wollen wir Straftaten durch präventive Maßnahmen von vornherein verhindern und Haftzeiten – soweit möglich – vermeiden. Link zum Original
Haftzeiten werden soweit möglich vermieden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Strafvollzugs streben wir einen Paradigmenwechsel an. Dabei wollen wir Straftaten durch präventive Maßnahmen von vornherein verhindern und Haftzeiten – soweit möglich – vermeiden. Link zum Original
Schutz vor Straftaten wird durch konsequente Resozialisierung der Inhaftierten erreicht.
Wortlaut im Programm
Der berechtigte Anspruch der Bevölkerung auf Schutz vor Straftaten kann nur durch eine konsequente Resozialisierung der Inhaftierten im Vollzug erfüllt werden. Link zum Original
Der bestehende Maßnahmenkatalog zur Resozialisierung wird evaluiert und darauf aufbauend werden neue Konzepte entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der berechtigte Anspruch der Bevölkerung auf Schutz vor Straftaten kann nur durch eine konsequente Resozialisierung der Inhaftierten im Vollzug erfüllt werden. Dazu ist es notwendig, den bisher vorhandenen Maßnahmenkatalog zu evaluieren, um darauf aufbauend neue Konzepte zu entwickeln. Link zum Original
Allen Inhaftierten werden Beschäftigungs-, Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten angeboten.
Wortlaut im Programm
Der rheinlandpfälzische Strafvollzug muss dahingehend verbessert werden, dass allen Inhaftierten Beschäftigungs-, Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten angeboten werden, die sich positiv auf ihre Resozialisierung auswirken. Link zum Original
Entlassungen werden durch Hafterleichterungen vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Entlassungsvorbereitung durch Hafterleichterungen muss selbstverständlich sein und der offene Vollzug muss verstärkt genutzt werden. Link zum Original
Der offene Vollzug wird verstärkt genutzt.
Wortlaut im Programm
Entlassungsvorbereitung durch Hafterleichterungen muss selbstverständlich sein und der offene Vollzug muss verstärkt genutzt werden. Link zum Original
Psychisch kranke und drogenabhängige Inhaftierte erhalten ausreichende therapeutische Hilfe.
Wortlaut im Programm
Psychisch kranken oder drogenabhängigen Inhaftierten muss ein ausreichendes Angebot therapeutischer Hilfe zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Alternative Sanktionen wie Täter-Opfer-Ausgleich oder gemeinnützige Arbeit werden verstärkt angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, verstärkt auch andere Sanktionsmöglichkeiten anzubieten, die ebenso dem Resozialisierungsgebot gerecht werden, wie z.B. Maßnahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs oder gemeinnützige Arbeit. Link zum Original
Der Strafvollzug erhält eine angemessene personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für einen besseren Strafvollzug ist eine angemessene personelle Ausstattung, für die wir uns in der kommenden Wahlperiode einsetzen werden. Link zum Original
Geschlossener Jugendstrafvollzug ist nur das letzte Mittel.
Wortlaut im Programm
Für uns ist der geschlossene Jugendstrafvollzug Ultima Ratio, die letzte Möglichkeit. Link zum Original
Zentrale Aufgabe des Jugendstrafvollzugs ist die Erziehung zu einem straffreien Leben.
Wortlaut im Programm
Die zentrale Aufgabe des Jugendstrafvollzug muss die Erziehung zum straffreien Leben der jungen Menschen sein. Link zum Original
Statt geschlossenem Vollzug werden erzieherische Hilfen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Statt geschlossenem Vollzug streben wir den Ausbau erzieherischer Hilfen sowie den Ausbau von sozialen Trainingsangeboten an. Link zum Original
Statt geschlossenem Vollzug werden soziale Trainingsangebote ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Statt geschlossenem Vollzug streben wir den Ausbau erzieherischer Hilfen sowie den Ausbau von sozialen Trainingsangeboten an. Link zum Original
Jugendstrafvollzug soll durch erzieherische Ansätze und frühe Prävention vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen muss die oberste Priorität darin liegen, durch einen stärkeren erzieherischen Ansatz und durch frühzeitig ansetzende präventive Angebote Jugendstrafvollzug zu vermeiden. Link zum Original
Der Jugendstrafvollzug wird am Erziehungsauftrag ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Jugendstrafvollzug selbst muss ebenfalls durch seine Ausrichtung am Erziehungsauftrag gekennzeichnet sein. Link zum Original
Im Jugendstrafvollzug gibt es Angebote, die Potenziale stärken, die Auseinandersetzung mit den Straftaten fördern und das Leben in Freiheit erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Angebote, die die Potentiale der jungen Menschen stärken, die Auseinandersetzung mit den eigenen Straftaten fördern und das Leben in der Freiheit erleichtern. Link zum Original
Die Ermöglichung der Online-Durchsuchung in Rheinland-Pfalz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung plant, in Rheinland-Pfalz als erstem Bundesland nach Inkrafttreten des neuen BKA-Gesetzes die Online-Durchsuchung zu ermöglichen. Dies lehnen wir ebenso ab wie jedwede Neuregelung einer Vorratsdatenspeicherung. Link zum Original
Jede Neuregelung einer Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung plant, in Rheinland-Pfalz als erstem Bundesland nach Inkrafttreten des neuen BKA-Gesetzes die Online-Durchsuchung zu ermöglichen. Dies lehnen wir ebenso ab wie jedwede Neuregelung einer Vorratsdatenspeicherung. Link zum Original
Das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird zur Stärkung der Bürgerrechte novelliert.
Wortlaut im Programm
Statt Bürgerrechte einzuschränken, streben wir durch eine Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes die Stärkung der Bürgerrechte an. Link zum Original
Präventive Telekommunikationsüberwachung wird auf die Bekämpfung schwerster Straftaten begrenzt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört es, die Möglichkeit zur präventiven Telekommunikationsüberwachung sowie zur Videoüberwachung auf die Bekämpfung schwerster Straftaten zu begrenzen. Link zum Original
Videoüberwachung wird auf die Bekämpfung schwerster Straftaten begrenzt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört es, die Möglichkeit zur präventiven Telekommunikationsüberwachung sowie zur Videoüberwachung auf die Bekämpfung schwerster Straftaten zu begrenzen. Link zum Original
Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung auf Vorrat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung auf Vorrat ist ein unnötiger und unverhältnismäßiger Eingriff in die persönlichen Grundrechte, den wir vehement ablehnen. Link zum Original
Kameraüberwachung im öffentlichen Raum durch private Personen oder Institutionen wird beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kameraüberwachung durch private Personen oder Institutionen im öffentlichen Raum beschränken, allemal dann, wenn sie von privaten Personen oder Institutionen vorgenommen wird. Link zum Original
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Datenschutz wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Datenhandel zu gewerblichen Zwecken muss besser kontrolliert werden und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für den Bereich Datenschutz eingerichtet werden. Link zum Original
Abfragen aus polizeilichen Dateien werden besser kontrolliert und dokumentiert.
Wortlaut im Programm
Alle Abfragen aus polizeilichen Dateien müssen besser kontrolliert und dokumentiert werden. Link zum Original
Die Einrichtung einer neuen Kommunalpolizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von der Landesregierung angestrebte Etablierung einer neuen „Kommunalpolizei“ lehnen wir ab. Link zum Original
Die Erfassung von Straftaten aufgrund der sexuellen Identität in der polizeilichen Kriminalstatistik wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Aufklärung setzt voraus, Kenntnisse über Qualität und Quantität von Diskriminierung und Straftaten aufgrund der sexuellen Identität zu haben. Daher werden wir uns für eine Verbesserung bei der Erfassung in der polizeilichen Kriminalstatistik einsetzen. Link zum Original
Alle Urteile nach § 175 Strafgesetzbuch werden bundesweit aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass bundesweit alle Urteile nach § 175 Strafgesetzbuch aufgehoben werden. Link zum Original
Die Ausweitung der Programme gegen Rechtsextremismus auf andere vom Verfassungsschutz beobachtete Tendenzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat staatliche Programme gegen Rechtsextremismus auf die Bekämpfung anderer, durch den Verfassungsschutz beobachteter Tendenzen ausgeweitet. Diese Gleichsetzung lehnen wir ab. Link zum Original
Aufrufe zu friedlichen Aktionen gegen rechtsradikale Aufmärsche werden nicht kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Aufrufe zu friedlichen Aktionen gegen rechtsradikale Aufmärsche dürfen nicht kriminalisiert und Proteste nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Link zum Original
Proteste gegen rechtsradikale Aufmärsche werden nicht unter Generalverdacht gestellt.
Wortlaut im Programm
Aufrufe zu friedlichen Aktionen gegen rechtsradikale Aufmärsche dürfen nicht kriminalisiert und Proteste nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Link zum Original
Verbote rechter Parteien allein gelten nicht als geeignetes Mittel gegen Einstellungen am rechten Rand.
Wortlaut im Programm
Verbote rechter Parteien allein sind kein geeignetes Mittel, um Einstellungen am rechten Rand wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
Polizei und Justiz werden stärker für rechtsextreme Strukturen sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz müssen noch stärker für rechtsextreme Strukturen sensibilisiert werden. Link zum Original
Angriffe aus homophoben, rassistischen oder ähnlichen Motiven werden besser erkannt, untersucht und statistisch lückenlos erfasst.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf Menschen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit, homophober, rassistischer oder sonstiger Zuschreibungen müssen als solche besser erkannt, untersucht und statistisch lückenlos erfasst, aber auch konsequent verfolgt und bestraft werden. Link zum Original
Angriffe aus homophoben, rassistischen oder ähnlichen Motiven werden konsequent verfolgt und bestraft.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf Menschen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit, homophober, rassistischer oder sonstiger Zuschreibungen müssen als solche besser erkannt, untersucht und statistisch lückenlos erfasst, aber auch konsequent verfolgt und bestraft werden. Link zum Original
Ein flächendeckendes Netzwerk mit Beratungsstellen und mobilen Teams berät und unterstützt Opfer rechter Gewalt.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss in der Fläche ein engmaschiges Netzwerk zur Beratung und Unterstützung der Opfer aufgebaut werden – mit Beratungsstellen und mobilen Opferberatungsteams. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.