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FDP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · beschlossen 06.11.2010 · Original

Das Programm enthält 26 von 1.514 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 26
  1. Eine aktive Zuwanderungspolitik zielt auf den Zuzug leistungsfähiger und leistungsbereiter Menschen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine aktive Zuwanderungspolitik, die den Zuzug Leistungsfähiger und Leistungsbereiter in unsere Heimat zum Ziel hat, sowie hocheffiziente Bildungs- und Weiterbildungssysteme, die für Innovation sorgen, sichern, über die Sozialversicherungssysteme hinaus, die Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens dauerhaft. Link zum Original
  2. Kinder mit Migrationshintergrund können vor und während der Schulzeit Deutsch lernen.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund muss die Möglichkeit zum Erlernen der deutschen Sprache vor und während der Schulzeit möglich sein. Link zum Original
  3. Fehlentwicklungen bei der Integration werden sachlich und ohne Tabus analysiert und zügig gelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Nach dem erfolglosen Schwanken zwischen einer unkritischen “Multikulti- Philosophie“ und einer in Teilen fremdenfeindlichen Leitkulturdebatte muss nun die Chance ergriffen werden, Fehlentwicklungen sachlich, genau und ohne Tabus zu analysieren und zügig einer adäquaten Lösung zuzuführen. Link zum Original
  4. Voraussetzung gelungener Integration sind eigene Integrationsbereitschaft, Beherrschen der deutschen Sprache und vorbehaltlose Akzeptanz der Rechts- und Gesellschaftsordnung.

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    Wortlaut im Programm
    Ein gelungenes Zusammenleben ist jedoch an unabdingbare Voraussetzungen gebunden. Hierzu gehören die selbstverständliche, eigene Integrationsbereitschaft und das Beherrschen der deutschen Sprache genauso, wie die vorbehaltlose Akzeptanz unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung. Link zum Original
  5. Der gegenseitige Umgang ist von Toleranz und Respekt geprägt.

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    Wortlaut im Programm
    Der gegenseitige Umgang muss von Toleranz und Respekt geprägt sein. Link zum Original
  6. Migranten erhalten Hilfsangebote zur Integration.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufgabe der Politik ist es, dazu wirksame Motivationsstrukturen aufzubauen. Das bedeutet einerseits, den Migranten Hilfsangebote zu unterbreiten, ihnen andererseits aber auch spürbare Sanktionen aufzuerlegen, wenn diese Angebote nicht angenommen werden. Link zum Original
  7. Werden Integrationsangebote nicht angenommen, folgen spürbare Sanktionen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufgabe der Politik ist es, dazu wirksame Motivationsstrukturen aufzubauen. Das bedeutet einerseits, den Migranten Hilfsangebote zu unterbreiten, ihnen andererseits aber auch spürbare Sanktionen aufzuerlegen, wenn diese Angebote nicht angenommen werden. Link zum Original
  8. Integrationsverweigerern wird verdeutlicht, dass der Aufenthalt mit Pflichten verbunden ist und die Missachtung der geltenden Regeln Konsequenzen hat.

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    Wortlaut im Programm
    Dem vergleichsweise kleinen, aber harten Kern der Integrationsverweigerer muss verdeutlicht werden, dass der Aufenthalt nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten verbunden ist und dass es Konsequenzen hat, wenn keine Bereitschaft besteht, die hier geltenden Regeln zu respektieren. Link zum Original
  9. Auch Ausländer sind selbst für sich und ihre Familie verantwortlich; dauerhafte Sozialtransfers werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Genau wie jeder Deutsche ist auch jeder Ausländer in erster Linie selbst gefordert Verantwortung für sich und seine Familie zu übernehmen – dauerhafte Sozialtransfers sind inakzeptabel. Link zum Original
  10. Die Integrationsbemühungen der Zugewanderten stoßen auf eine stärkere Willkommenskultur.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bemühungen der Zugewanderten müssen im Gegenzug aber auch auf eine noch stärkere Willkommenskultur stoßen. Link zum Original
  11. Die einheimische Bevölkerung geht offen auf Migranten zu, unterstützt ihre Integration und respektiert ihre Sitten und Gebräuche.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist Aufgabe der einheimischen Bevölkerung, offen auf die Migranten zuzugehen, sie in ihren Integrationsanstrengungen zu unterstützen und sie in ihren unterschiedlichen Sitten und kulturellen Gebräuchen zu respektieren. Link zum Original
  12. Der Spracherwerb von Kindern mit Zuwanderungshintergrund wird frühzeitig eingefordert und gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Spracherwerb von Kindern mit Zuwanderungshintergrund ist frühzeitig einzufordern und zu fördern. Link zum Original
  13. Programme zur kombinierten Sprachförderung von Eltern und Kindern werden für die nachholende Integration der Eltern genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Programme zur kombinierten Sprachförderung von Eltern und Kindern sind ein geeigneter Anknüpfungspunkt für eine nachholende Integrationsförderung auch bei den Eltern. Link zum Original
  14. Die Arbeitsbedingungen von Organisationen, Vereinen und Ehrenamtlichen in der Integrationsarbeit werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Bereits jetzt bringen sich viele Organisationen, Vereine und ehrenamtlich Tätige mit ein. Die FDP spricht dafür ihren Dank aus und wird die Bedingungen ihrer Arbeit weiter verbessern. Link zum Original
  15. Patenschaftsprojekte zwischen Zuwanderern und aufnehmender Gesellschaft werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein wichtiger Baustein ist die Unterstützung von Patenschaftsprojekten der zuwandernden und der aufnehmenden Gesellschaft. Link zum Original
  16. Bestehende zivilgesellschaftliche Strukturen werden gestärkt und mit Migrantenorganisationen vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Bestehende zivilgesellschaftliche Strukturen sollen gestärkt und mit den Migrantenorganisationen vernetzt werden. Link zum Original
  17. Die Zuwanderung wird an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts orientiert gesteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts orientierten Zuwanderungssteuerung können die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Zukunft der Sozialsysteme langfristig gesichert werden. Link zum Original
  18. Mit einem Punktesystem werden Anwerbestrukturen zur Gewinnung qualifizierter und hochqualifizierter Fachkräfte entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Hilfe eines Punktesystems sind geeignete Anwerbestrukturen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs zu entwickeln um für die aufnehmende Gesellschaft dringend benötigte qualifizierte und hochqualifizierte Leistungsträger zu rekrutieren. Link zum Original
  19. Für Zuwandernde werden attraktive Bedingungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für diejenigen, die zuwandern, müssen dann allerdings auch attraktive Bedingungen geschaffen werden. Link zum Original
  20. Für hier lebende Zuwanderer wird eine schnelle und transparente Anerkennung von Berufsabschlüssen gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Für bereits hier lebende Zuwanderer muss eine schnelle und transparente Anerkennung von Berufsabschlüssen gewährleistet werden. Link zum Original
  21. Qualifizierte Zuwanderer werden nicht auf den Niedriglohnsektor verwiesen, ihr Potenzial wird genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Qualifizierte Kräfte dürfen nicht weiter auf den Niedriglohnsektor verwiesen werden, ihr Potential muss nutzbar gemacht werden. Link zum Original
  22. Integrationspolitik wird Chefsache.

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    Wortlaut im Programm
    Integrationspolitik muss “Chefsache“ werden. Link zum Original
  23. Die bisherigen Maßnahmen der Integrationsförderung werden vom zuständigen Ministerium überprüft und mit transparenten, messbaren Ergebnissen dargestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine wichtige Aufgabe des Ministeriums muss darin bestehen, die bisherigen Maßnahmen der Integrationsförderung auf den Prüfstand zu stellen und transparente und messbare Ergebnisse zu präsentieren. Link zum Original
  24. Integrationsfördermittel werden statt nach dem Gießkannenprinzip auf den kleinen Teil der Migranten konzentriert, der in hohem Maße Hilfe benötigt.

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    Wortlaut im Programm
    Statt mit den finanziellen Fördermitteln, gemäß dem Prinzip „Gießkanne“, alle Migranten zu bedenken, müssen sich die Anstrengungen auf den vergleichsweise kleinen Teil konzentrieren, der in hohem Maße Hilfe benötigt und bei dem Sanktionen unverzichtbar sind. Link zum Original
  25. Frauen mit Migrationshintergrund erhalten niedrigschwellige Angebote zur Teilhabe an Kultur und Erwerbsleben.

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    Wortlaut im Programm
    Frauen mit Migrationshintergrund die Beteiligung an unserer Kultur- und Erwerbsgesellschaft durch niedrigschwellige, unkomplizierte Angebote leichter machen – Eigenständigkeit und Erfolg sind die wirkungsvollsten Integrationsmaßnahmen! Link zum Original
  26. Auf Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund und aus sozialen Brennpunkten abgestimmte Sportprojekte werden gezielt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Sport ermöglicht grundlegende positive Erfahrungen, die Barrieren abbauen und Mitmenschlichkeit und Solidarität stärken. Er fördert somit die Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Er ist deshalb beim Aufbau sozialer Netzwerke unverzichtbar geworden, vor allem für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund und aus sozialen Brennpunkten. Speziell darauf abgestimmte Sportprojekte sind deshalb gezielt zu fördern. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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