FDP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · beschlossen 06.11.2010 · Original
Das Programm enthält 112 von 1.514 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 112Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 153Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 112
Der Technologiestandort Rheinland-Pfalz wird im nationalen und internationalen Wettbewerb nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP will den Technologiestandort Rheinland-Pfalz im nationalen und internationalen Wettbewerb nachhaltig stärken. Link zum Original
Innovationspotenziale werden stärker genutzt, damit das Land seine Position als Technologiestandort verbessert.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Innovationspotentiale stärker realisieren und dazu beitragen, dass Rheinland-Pfalz seine Positionierung als Technologiestandort verbessert. Link zum Original
Die Technologiecluster der Chemie- und Pharmaindustrie im Land werden gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In Rheinland-Pfalz haben sowohl weltweit führende Unternehmen als auch eine große Zahl mittelständischer und kleinerer Unternehmen aus den Bereichen Chemie und Pharma ihren Sitz. Diese Technologiecluster gilt es zu sichern und auszubauen. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Technologiepolitik wird wieder im Wirtschaftsministerium angesiedelt.
Wortlaut im Programm
innerhalb der Landesregierung die Zuständigkeit für die Technologiepolitik wieder im Wirtschaftsministerium angesiedelt wird, Link zum Original
Die Investitions- und Strukturbank wird als Fördereinrichtung für Innovation und Anbieter von Risikokapital weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) als zentrale Fördereinrichtung für die Innovation und Technologieförderung als Anbieter von Risikokapital weiter gestärkt wird; sie muss dem Wirtschaftsministerium zugeordnet werden, Link zum Original
Die Investitions- und Strukturbank wird dem Wirtschaftsministerium zugeordnet.
Wortlaut im Programm
die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) als zentrale Fördereinrichtung für die Innovation und Technologieförderung als Anbieter von Risikokapital weiter gestärkt wird; sie muss dem Wirtschaftsministerium zugeordnet werden, Link zum Original
Ein Netzwerk für den Wissenstransfer von Hochschulen zu Unternehmen wird eingerichtet, das die Technologietransferstellen und die Innovations-Management-Gesellschaft in Kaiserslautern stärkt.
Wortlaut im Programm
ein Netzwerk eingerichtet wird, das den Transfer technologischen Wissens von den Hochschulen zu den Unternehmen unterstützt und die Funktionen der Technologietransferstellen und der Innovations- Management- Gesellschaft mit Sitz in Kaiserslautern stärkt. Link zum Original
Eine technologiefreundliche Infrastruktur wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
die weitere Entwicklung einer technologiefreundlichen Infrastruktur, Link zum Original
Kleine und mittelständische Unternehmen werden nicht durch unangemessen hohe Anforderungen an Produkte und Produktion zur Verlagerung ins Ausland gedrängt.
Wortlaut im Programm
den weiteren Abbau bürokratischer Hemmnisse bei der Erforschung neuer Produkte und Verfahren; auch kleine und mittelständische Unternehmen müssen die Möglichkeit bekommen, neue Produkte auf den Markt zu bringen und die bisherigen Produktionen aufrecht zu erhalten; sie dürfen nicht durch unangemessen hohe Anforderungen an neue Produkte und an den Produktionsbetrieb gezwungen werden, den Geschäftsbetrieb ins Ausland zu verlagern. Link zum Original
Der Staat erleichtert Unternehmen den Einstieg in neue Technologiefelder.
Wortlaut im Programm
Die FDP sieht die Aufgabe des Staates darin, Unternehmen den Einstieg in neue Technologiefelder zu erleichtern. Link zum Original
Mittelständische Unternehmen werden bei Innovation und Entwicklung unterstützt.
Wortlaut im Programm
ist eines der Hauptziele unserer Technologie-Politik, mittelständische Unternehmen bei ihren Bemühungen um Innovation und Entwicklung zu unterstützen, Link zum Original
Für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mittelständischer Unternehmen gibt es wirksame staatliche Förderinstrumente, die schnellen Innovationszyklen gerecht werden.
Wortlaut im Programm
tritt die FDP für wirksame staatliche Förderinstrumente zur Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von mittelständischen Unternehmen ein, die den heutigen schnellen Innovationszyklen gerecht werden; durch zeitlich befristete Förderung bis zur Marktreife soll die technologische Basis fortschrittlicher mittelständischer Unternehmen verbessert werden, um sie im Wettbewerb mit Großunternehmen zu stärken, Link zum Original
Mittelständische Unternehmen erhalten zeitlich befristete Förderung bis zur Marktreife.
Wortlaut im Programm
tritt die FDP für wirksame staatliche Förderinstrumente zur Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von mittelständischen Unternehmen ein, die den heutigen schnellen Innovationszyklen gerecht werden; durch zeitlich befristete Förderung bis zur Marktreife soll die technologische Basis fortschrittlicher mittelständischer Unternehmen verbessert werden, um sie im Wettbewerb mit Großunternehmen zu stärken, Link zum Original
Erfinder und Entwickler erhalten Anreize, ihre Ergebnisse zu verwerten und zügig in die Praxis umzusetzen.
Wortlaut im Programm
sieht die FDP die Aufgabe staatlicher Innovationspolitik darin, für Erfinder und Entwickler Anreize zu schaffen, damit sie ihre Entwicklungsergebnisse verwerten und zügig in die Praxis umsetzen; hierfür sind die Förderinstrumente im Vorfeld von Unternehmensgründungen weiterzuentwickeln, Link zum Original
Förderinstrumente im Vorfeld von Unternehmensgründungen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
sieht die FDP die Aufgabe staatlicher Innovationspolitik darin, für Erfinder und Entwickler Anreize zu schaffen, damit sie ihre Entwicklungsergebnisse verwerten und zügig in die Praxis umsetzen; hierfür sind die Förderinstrumente im Vorfeld von Unternehmensgründungen weiterzuentwickeln, Link zum Original
Technologiepioniere werden verstärkt durch projektbegleitende Finanzierungen, insbesondere Wagniskapital, gefördert.
Wortlaut im Programm
tritt die FDP für die weitere Intensivierung der Förderung von Technologiepionieren durch die Bereitstellung projektbegleitender Finanzierungen, insbesondere mit Wagniskapital ein, Link zum Original
Freie Erfinder werden bei der Verwertung ihrer Erfindungen weiter unterstützt und besser über Angebote informiert.
Wortlaut im Programm
erwartet die FDP, dass freie Erfinder bei der wirtschaftlichen Verwertung ihrer Erfindungen weiterhin wirksam unterstützt und über diese Angebote besser informiert werden, Link zum Original
Die kartellrechtlichen Instrumente im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen werden geschärft.
Wortlaut im Programm
Die FDP in Rheinland-Pfalz unterstützt daher Bestrebungen der Bundes-FDP, die kartellrechtlichen Instrumente im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu schärfen. Link zum Original
Öffentliche Versorgungsunternehmen sind nur zulässig, wenn sie die Aufgabe besser und wirtschaftlicher erfüllen als private Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Versorgungsunternehmen der öffentlichen Hand sollen nur dann zulässig sein, wenn öffentliche Betriebe diese Versorgungsaufgaben besser und wirtschaftlicher erbringen können als private Unternehmen. Private Unternehmen dürfen in diesem Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Link zum Original
Private Unternehmen werden im Wettbewerb mit öffentlichen Versorgern nicht benachteiligt.
Wortlaut im Programm
Versorgungsunternehmen der öffentlichen Hand sollen nur dann zulässig sein, wenn öffentliche Betriebe diese Versorgungsaufgaben besser und wirtschaftlicher erbringen können als private Unternehmen. Private Unternehmen dürfen in diesem Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Link zum Original
Kommunale Unternehmen verdrängen private Handwerksbetriebe nicht durch Zusatzleistungen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus dürfen kommunale Unternehmen nicht private Handwerksbetriebe durch Zusatzleistungen wettbewerbsverzerrend verdrängen. Link zum Original
Die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die Stärkung des Bundeskartellamtes werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Daher begrüßt die FDP die Einrichtung einer Markttransparenzstelle auf Bundesebene, die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die beabsichtigte Stärkung des Bundeskartellamtes. Link zum Original
Privatisierungen sollen mehr Wettbewerb und keine neuen Monopole schaffen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es dabei, dass mit der Privatisierung tatsächlich mehr Wettbewerb und nicht neue Monopole entstehen. Link zum Original
Eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht für die Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft. Link zum Original
Eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft aus internationalen Unternehmen und starken kleinen und mittelständischen Betrieben gilt als Garant für Beschäftigung und Wohlstand im Land.
Wortlaut im Programm
Sie sieht vor allem in einer international wettbewerbsfähigen Wirtschaft, getragen durch die hochkarätigen internationalen Unternehmen und die Vielzahl starker kleiner und mittelständischer Betriebe im Land, den Garanten für Beschäftigung und Wohlstand für Rheinland- Pfalz auch in der Zukunft. Link zum Original
Der international wettbewerbsfähige Industriestandort wird gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Sicherung und den Ausbau unseres international wettbewerbsfähigen Industriestandortes, Link zum Original
Wissensintensive Dienstleistungen und Hochtechnologie werden gefördert.
Wortlaut im Programm
die Förderung wissensintensiver Dienstleistungen und der Hochtechnologie, Link zum Original
Der beschäftigungsintensive Mittelstand wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Stärkung des beschäftigungsintens iven Mittelstandes und die Förderung der Selbständigkeit in allen Bereichen unserer Wirtschaft, Link zum Original
Die Selbständigkeit wird in allen Bereichen der Wirtschaft gefördert.
Wortlaut im Programm
die Stärkung des beschäftigungsintens iven Mittelstandes und die Förderung der Selbständigkeit in allen Bereichen unserer Wirtschaft, Link zum Original
Privatwirtschaftliches Engagement hat Vorrang vor kommunaler oder staatlicher Wirtschaftsbetätigung.
Wortlaut im Programm
das Engagement der Privatwirtschaft vor einer kommunalen oder staatlichen Wirtschaftsbetätigung, Link zum Original
Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft auf Landes- und Bundesebene werden verbessert und eingehalten.
Wortlaut im Programm
die weitere Verbesserung und Einhaltung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft auf Landes- und Bundesebene. Link zum Original
Die Stärkung des Mittelstandes ist der Kern einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik im Land.
Wortlaut im Programm
Zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik gehört in Rheinland-Pfalz vor allem die Stärkung des Mittelstandes. Link zum Original
Das Land braucht eine Kultur, die Betriebsgründungen und -fortführungen begünstigt, Selbstständigkeit ermöglicht, Innovationen fördert und freie Berufe anerkennt.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz braucht eine Kultur, die die Gründung und Fortführung von Betrieben begünstigt, den Schritt in die Selbstständigkeit ermöglicht, neue Ideen und Innovationen fördert und freie Berufe anerkennt. Link zum Original
Den Bedürfnissen des Mittelstandes wird in der Landespolitik besonderes Gewicht gegeben.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund setzt sich die FDP weiter dafür ein, den Bedürfnissen des Mittelstandes in der Landespolitik besonderes Gewicht zu geben. Link zum Original
Der Mittelstand erhält Bedingungen, unter denen er seine Potenziale voll entfalten kann.
Wortlaut im Programm
Der Mittelstand muss Bedingungen vorfinden, die es ihm ermöglichen, seine Potenziale im Interesse der Gesellschaft und einer funktionierenden Marktwirtschaft voll zu entfalten. Link zum Original
Staatliche Wirtschaftstätigkeit wird konsequent auf die Daseinsvorsorge beschränkt, um Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten privater Unternehmen auszuschließen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die konsequente Beschränkung staatlicher Wirtschaftstätigkeit auf die Daseinsvorsorge, um Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten privater Unternehmen auszuschließen. Link zum Original
Ein neues Mittelstands- und Privatisierungsgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Weiter fordert die FDP ein neues Mittelstands- und Privatisierungsgesetz sowie konkrete Schritte zum Bürokratieabbau. Link zum Original
Subventionen, die nicht wettbewerbsfähige Strukturen schaffen oder erhalten, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP ist gegen Subventionen, die nicht-wettbewerbsfähige Strukturen schaffen oder aufrechterhalten. Link zum Original
Die Fortführung und Übernahme von Unternehmen durch Kinder und andere Familienmitglieder wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die FDP will Bedingungen schaffen, die nicht nur Kindern von Unternehmern, sondern auch anderen Familienmitgliedern die Fortführung und Übernahme der Unternehmen erleichtern. Link zum Original
Die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern wird als Grundlage der Selbstverwaltung der Wirtschaft befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Selbstverwaltung macht eine Solidargemeinschaft der Wirtschaft erforderlich und begründet die Pflichtmitgliedschaft. Link zum Original
Eine Verstaatlichung von Kammeraufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verstaatlichung von Aufgaben der Kammern lehnt die FDP ab. Link zum Original
Die Wirtschaft entwickelt Vorschläge zur Neustrukturierung und Erneuerung von Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaft bleibt daher in der Verantwortung tragbare Vorschläge zur Neustrukturierung und Erneuerungen von IHK und HWK zu entwickeln. Link zum Original
Die Kammern treten nicht in unzulässige Konkurrenz zu ihren Mitgliedsunternehmen.
Wortlaut im Programm
dass sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht in unzulässige Konkurrenz zu ihren Mitgliedsunternehmen treten und sich auf die Kernaufgaben beschränken, Link zum Original
Die Kammern beschränken sich auf ihre Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
dass sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht in unzulässige Konkurrenz zu ihren Mitgliedsunternehmen treten und sich auf die Kernaufgaben beschränken, Link zum Original
Die Kammern entwickeln sich zu modernen Dienstleistern.
Wortlaut im Programm
dass sie sich den zukünftigen Herausforderungen stellen und sich auch zukünftig zu modernen Dienstleistern entwickeln, Link zum Original
Die Kammern minimieren die Belastungen ihrer Mitgliedsunternehmen.
Wortlaut im Programm
dass sie die Belastungen für die ihre Mitgliedsunternehmen minimieren und beispielsweise eine Lösung entwickeln, Doppelmitgliedschaften zu vermeiden, Link zum Original
Die Kammern entwickeln eine Lösung zur Vermeidung von Doppelmitgliedschaften.
Wortlaut im Programm
dass sie die Belastungen für die ihre Mitgliedsunternehmen minimieren und beispielsweise eine Lösung entwickeln, Doppelmitgliedschaften zu vermeiden, Link zum Original
Die Betreuung von Kleinbetrieben und Existenzgründern durch die Kammern bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
dass die Betreuung der Kleinbetriebe und Existenzgründer aufrechterhalten wird. Link zum Original
Innovationsorientierte Unternehmensgründungen gelten als bester Weg zu neuen Arbeitsplätzen.
Wortlaut im Programm
Strukturerneuerung durch innovationsorientierte Unternehmensgründungen ist der beste Weg zu neuen Arbeitsplätzen. Link zum Original
In Wirtschaft und Gesellschaft wird eine Kultur der Selbstständigkeit mit mehr Eigenverantwortung gefördert.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert daher in Wirtschaft und Gesellschaft eine Kultur der Selbstständigkeit zu fördern, in der jeder Einzelne mehr Verantwortung für sich und andere trägt und in der er Verantwortung nicht als Last, sondern als Chance begreift. Link zum Original
Ein gesellschaftliches Klima, das unternehmerische Leistungen anerkennt, wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Entscheidend ist die Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas, welches unternehmerische Leistungen anerkennt. Link zum Original
Unternehmensgründungen werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Unternehmensgründungen müssen leichter werden. Link zum Original
Die direkten Maßnahmen der Wirtschaftsförderung werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Neben der Entwicklung einer Kultur der Selbstständigkeit sind die direkten Maßnahmen der Wirtschaftsförderung fortzusetzen. Link zum Original
Der Zugang zu Wagniskapital wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Stichworte sind: erleichterter Zugang zu Wagniskapital, Bürgschaften, Zinszuschüsse, Beratungsförderung für Existenzgründungen und Existenzsicherungen. Link zum Original
Bürgschaften und Zinszuschüsse werden als Instrumente der Wirtschaftsförderung fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Stichworte sind: erleichterter Zugang zu Wagniskapital, Bürgschaften, Zinszuschüsse, Beratungsförderung für Existenzgründungen und Existenzsicherungen. Link zum Original
Beratung für Existenzgründungen und Existenzsicherungen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Stichworte sind: erleichterter Zugang zu Wagniskapital, Bürgschaften, Zinszuschüsse, Beratungsförderung für Existenzgründungen und Existenzsicherungen. Link zum Original
Die Investitions- und Strukturbank erhält verlässliche Rahmenbedingungen unabhängig vom politischen Tagesgeschäft.
Wortlaut im Programm
Die ISB benötigt hierzu verlässliche Rahmenbedingungen unabhängig vom politischen Tagesgeschäft, sowie die Möglichkeit, ihr Eigenkapital zu verstärken, um auch unter den geplanten bankaufsichtlichen Vorschriften handlungsfähig zu bleiben. Link zum Original
Die Investitions- und Strukturbank erhält die Möglichkeit, ihr Eigenkapital zu verstärken.
Wortlaut im Programm
Die ISB benötigt hierzu verlässliche Rahmenbedingungen unabhängig vom politischen Tagesgeschäft, sowie die Möglichkeit, ihr Eigenkapital zu verstärken, um auch unter den geplanten bankaufsichtlichen Vorschriften handlungsfähig zu bleiben. Link zum Original
Politik, Kammern und Banken entwickeln gemeinsame Beratungs- und Finanzierungskonzepte für die Betriebsnachfolge.
Wortlaut im Programm
Hier müssen Politik, Kammern und Bankenwesen gemeinsame Beratungs- und Finanzierungskonzepte entwickeln und anbieten, die auf die Herausforderungen einer Betriebsnachfolge zugeschnitten sind. Link zum Original
Das Mittelstandsförderungsgesetz des Landes wird novelliert.
Wortlaut im Programm
Dies wird vor allem bei der Umsetzung des Mittelstandsförderungsgesetzes deutlich, das das Land Rheinland-Pfalz bereits 1978 beschlossen hat. Hier strebt die FDP eine Novellierung an. Link zum Original
Für die Ziele des Mittelstandsförderungsgesetzes werden weiterhin Landesmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Auch künftig sollen Landesmittel für die Ziele des Mittelstandsförderungsgesetzes bereitgestellt werden. Link zum Original
Landesmittel dienen der Verbesserung der Kreditversorgung mittelständischer Unternehmen.
Wortlaut im Programm
die Verbesserung der Kreditversorgung mittelständischer Unternehmen, Link zum Original
Landesmittel dienen Anreizen zur Gründung unternehmerischer Existenzen.
Wortlaut im Programm
Anreize zur Gründung unternehmerischer Existenzen, Link zum Original
Landesmittel dienen der Verbesserung der Eigenkapitalbasis mittelständischer Unternehmen, etwa durch Wagniskapital.
Wortlaut im Programm
die Verbesserung der Eigenkapitalbasis (beispielsweise Venture Capital) und die Möglichkeit zur Fremdfinanzierung (z.B. zinsgünstige Darlehen), Link zum Original
Landesmittel erleichtern die Fremdfinanzierung, etwa durch zinsgünstige Darlehen.
Wortlaut im Programm
die Verbesserung der Eigenkapitalbasis (beispielsweise Venture Capital) und die Möglichkeit zur Fremdfinanzierung (z.B. zinsgünstige Darlehen), Link zum Original
Landesmittel dienen dem Wissens- und Technologietransfer aus Hochschulen und Forschungsinstituten.
Wortlaut im Programm
den Transfer von Wissen und Technologien aus den Hochschulen und Forschungs- und Entwicklungsinstituten, Link zum Original
Landesmittel dienen der Entwicklung neuer Produkte und Verfahren.
Wortlaut im Programm
die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren, Link zum Original
Landesmittel dienen der Betriebsberatung zur Leistungsverbesserung.
Wortlaut im Programm
die Betriebsberatung zur Leistungsverbesserung, Link zum Original
Landesmittel dienen der Kooperation von Unternehmen zur Stärkung ihrer Marktposition.
Wortlaut im Programm
die Kooperation von Unternehmen zur Stärkung ihrer Marktposition und die Link zum Original
Landesmittel dienen der Aus- und Weiterbildung in Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Aus- und Weiterbildung in Unternehmen zur Sicherung und Erhaltung ihrer Substanz. Link zum Original
Das Mittelstandsförderungsgesetz wird um neue Anforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft ergänzt.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren fordert die FDP eine Ergänzung des Mittelstandsförderungsgesetzes im Hinblick auf neue Anforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft. Link zum Original
Eine angemessene Beteiligung mittelständischer Unternehmen an öffentlichen Aufträgen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Eine angemessene Beteiligung mittelständischer Unternehmen an der öffentlichen Auftragsvergabe ist sicherzustellen. Link zum Original
Der Vorrang der Fachlosvergabe wird strikt beachtet.
Wortlaut im Programm
Durch eine strikte Beachtung des Vorrangs der Fachlosvergabe sowie durch den nachdrücklichen Hinweis auf die Möglichkeit, Bietergemeinschaften zu bilden, sollen gleiche Wettbewerbschancen für die mittelständischen Unternehmen geschaffen werden. Link zum Original
Bei Vergaben wird nachdrücklich auf die Möglichkeit von Bietergemeinschaften hingewiesen.
Wortlaut im Programm
Durch eine strikte Beachtung des Vorrangs der Fachlosvergabe sowie durch den nachdrücklichen Hinweis auf die Möglichkeit, Bietergemeinschaften zu bilden, sollen gleiche Wettbewerbschancen für die mittelständischen Unternehmen geschaffen werden. Link zum Original
Eine konsequente Wettbewerbspolitik verhindert und kontrolliert Marktmacht.
Wortlaut im Programm
Eine konsequente Wettbewerbspolitik zur Verhinderung und Kontrolle von Marktmacht ist unabdingbar. Link zum Original
Bei allen wettbewerbsrechtlichen Fragen werden die Belange des Mittelstandes berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Deswegen sollen bei allen wettbewerbsrechtlichen Fragen ohne Ausnahme die Belange des Mittelstandes berücksichtigt werden Link zum Original
Der Mittelstand wird bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen den Mittelstand stärker zu berücksichtigen. Link zum Original
Die Ausweitung kommunaler Wirtschaftstätigkeit, etwa in der Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP ist gegen die Ausweitung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit, wie sie derzeit zum Beispiel in der Strom-, Gas- und Wasserversorgung oder der Abfallwirtschaft zu beobachten ist. Link zum Original
Staat und Kommunen werden nur unternehmerisch tätig, wenn es keine adäquaten privaten Anbieter gibt.
Wortlaut im Programm
Der Staat und die Kommunen sollen nur dann unternehmerisch aktiv werden, wenn es für die zu erledigenden Aufgaben keine adäquaten privaten Anbieter gibt. Link zum Original
Die Wettbewerbsverzerrung zwischen umsatzsteuerfreien kommunalen oder staatlichen Eigenbetrieben und umsatzsteuerpflichtigen privaten Anbietern wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang ist es aus Sicht der FDP notwendig, die bestehende Wettbewerbsverzerrung zwischen den Leistungsangeboten kommunaler/staatlicher Eigenbetriebe ohne Umsatzsteuerpflicht und privaten Anbietern mit Umsatzsteuerpflicht zu beseitigen. Link zum Original
Der Logistikstandort Rheinland-Pfalz wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird den Logistikstandort Rheinland-Pfalz weiter stärken, damit das Land auch in Zukunft an der Wertschöpfung durch Handel und Logistik teilnimmt. Link zum Original
Der runde Tisch Logistik zwischen Land und Logistikwirtschaft wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Der runde Tisch Logistik, der sich als Forum des Austausches zwischen dem Land und der Logistikwirtschaft bewährt hat, wird weitergeführt. Link zum Original
Regionale Logistikinitiativen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Regionale Logistikinitiativen sollen unterstützt werden. Link zum Original
Die zwischen den Hauptakteuren der Tourismuswirtschaft vereinbarte Tourismusstrategie 2015 wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt daher die Umsetzung der Tourismusstrategie 2015, auf die sich die Hauptakteure der Tourismuswirtschaft verständigt haben Link zum Original
Der Tourismus wird als wirtschaftliche Alternative für ländliche Räume unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gerade weil Tourismus insbesondere für die ländlichen Räume eine wirtschaftliche Alternative bietet, nachhaltig ist und nicht exportierbare Arbeitsplätze schafft, braucht dieser Bereich unsere Unterstützung. Link zum Original
Integrierte ländliche Entwicklungskonzepte, geförderte Gemeinschaftsinitiativen und die Einbeziehung lokaler Akteure sollen den Nutzen des Tourismus steigern.
Wortlaut im Programm
Mit integrierten ländlichen Entwicklungskonzepten, der Förderung von Gemeinschaftsinitiativen und der Einbeziehung der lokalen Akteure sollte der Nutzen aus dem Tourismus noch verstärkt werden. Link zum Original
Die vom Tourismusbarometer ausgewiesenen Angebotsdefizite, vor allem bei Investitionen, werden mit Hochdruck beseitigt.
Wortlaut im Programm
Deswegen müssen die Angebots-Defizite, wie sie das Tourismusbarometer der Sparkassen es insbesondere für Investitionen ausweisen, mit Hochdruck beseitigt werden. Link zum Original
Die touristischen Stärken bei Wandern und Radfahren in Verbindung mit Kultur und Wein werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau der Tourismus-Stärken von RLP bei Wandern und Radfahren in Verbindung mit Kultur und Wein. Link zum Original
Gesundheitsinfrastruktur sowie Kur- und Heilbäder werden für gesundheitsorientierte Urlaubsgäste ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ausbau und Stärkung der Gesundheitsinfrastruktur sowie der Kur- und Heilbädern in RLP zur Förderung gesundheitsorientierter Urlaubsgäste. Link zum Original
Die Infrastruktur für Camping- und Wohnmobiltouristen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau und Stärkung der Infrastruktur für Camping-/Wohnmobiltouristen. Link zum Original
Für den Tourismus werden neue Quellmärkte unter anderem in Mittel- und Osteuropa erschlossen.
Wortlaut im Programm
Erschließen neuer Quellmärkte u. a. in Mittel- und Osteuropa und intensive Bearbeitung der nahe liegenden Ballungsräume Ruhrgebiet, Rhein-Main, Rhein- Neckar und Großraum Benelux. Link zum Original
Die nahen Ballungsräume Ruhrgebiet, Rhein-Main, Rhein-Neckar und Benelux werden touristisch intensiv beworben.
Wortlaut im Programm
Erschließen neuer Quellmärkte u. a. in Mittel- und Osteuropa und intensive Bearbeitung der nahe liegenden Ballungsräume Ruhrgebiet, Rhein-Main, Rhein- Neckar und Großraum Benelux. Link zum Original
Die Förderprogramme für den Tourismus werden transparenter.
Wortlaut im Programm
Mehr Transparenz bei den Förderprogrammen und Erhöhung der Investitionszuschüsse. Link zum Original
Die Investitionszuschüsse für den Tourismus werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Mehr Transparenz bei den Förderprogrammen und Erhöhung der Investitionszuschüsse. Link zum Original
Für die Betriebsnachfolge im Tourismus werden Anreize und neue Modelle geschaffen.
Wortlaut im Programm
Anreize und neue Modelle zur Betriebsnachfolge, da in den nächsten fünf Jahren etwa 40 Prozent der Betriebe zur Übergabe anstehen. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit im Tourismus wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mehr interkommunale Kooperation im Tourismussektor. Link zum Original
Tourismus, Landwirtschaft, Weinbau und Kultur arbeiten im Cross-Marketing stärker zusammen.
Wortlaut im Programm
Stärkere Zusammenarbeit zwischen Tourismus, Landwirtschaft, Weinbau und dem Kulturbereich (Cross-Marketing). Link zum Original
Die regionalen und sektoralen Stärken des Landes in Medien- und Informationstechnologie werden stärker vernetzt.
Wortlaut im Programm
Die unterschiedlichen regionalen und sektoralen Stärken des Landes im Bereich der Medien- und Informationstechnologie sollen in Zukunft noch stärker vernetzt werden, um die damit verbundenen Synergieeffekte sinnvoll nutzen und ausbauen zu können. Link zum Original
Die Medien- und IT-Cluster in Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Trier und Koblenz werden weiter genutzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Potenzial der bereits vorhandenen wichtigen Cluster in Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Trier und Koblenz sollen weiterhin genutzt und ausgebaut werden. Link zum Original
Der Sportwettenmarkt wird zumindest teilweise liberalisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich deshalb für eine zumindest Teilliberalisierung des Wettspielmarktes ein. Link zum Original
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie soll überall zügig umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
• die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die es Unternehmen und Selbstständigen erleichtert, mit erheblich weniger bürokratischem Aufwand und rechtlichen Problemen in anderen EU-Mitgliedstaaten Dienstleistungen zu erbringen, überall zügig umgesetzt wird, Link zum Original
Das Verbraucherrecht soll EU-weit angeglichen werden, um Einkäufe in anderen EU-Ländern und im Internet zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
• eine EU-weite Anpassung des Verbraucherrechts zur Erleichterung von Einkäufen in anderen EU-Ländern oder im Internet, Link zum Original
Neue Kennzeichnungspflichten für Produkte sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
• die Vermeidung immer neuer Kennzeichnungspflichten für Produkte, die in Wirklichkeit oft ihre Wirkung verfehlen und nur weitere Kosten und Bürokratie befördern. Link zum Original
Statt neuer Kennzeichnungspflichten soll die EU-weite Zusammenarbeit der Zollbehörden und der Marktüberwachung effizienter werden.
Wortlaut im Programm
Eine effizientere EU-weite Zusammenarbeit der Zollbehörden und im Bereich der Marktüberwachung ist der bessere Ansatz, Link zum Original
Das Finanzaufsichtssystem soll nach den Grundsätzen von Transparenz, Verantwortung und Nachhaltigkeit verbessert werden.
Wortlaut im Programm
• ein verbessertes Finanzaufsichtssystem, das den Prinzipien der Transparenz, der Verantwortung und der Nachhaltigkeit gerecht wird, Link zum Original
Banken sollen ihre Vergütungssysteme anpassen.
Wortlaut im Programm
• dass Banken ihre Vergütungssysteme anpassen und ihr Risikomanagement verbessern, Link zum Original
Banken sollen ihr Risikomanagement verbessern.
Wortlaut im Programm
• dass Banken ihre Vergütungssysteme anpassen und ihr Risikomanagement verbessern, Link zum Original
EU-weit und global sollen klare Standards für Transparenz und Qualität von Ratingagenturen gelten.
Wortlaut im Programm
• EU-weit wie auch global klare Standards zur Sicherung der Transparenz und Qualität von Rating-Agenturen, Link zum Original
Aufsichtsbehörden sollen untereinander und mit den Zentralbanken stärker kooperieren und Informationen austauschen, um systemische Risiken früh zu erkennen.
Wortlaut im Programm
• stärkere Kooperation und Informationsaustausch der Aufsichtsbehörden untereinander und mit den Zentralbanken, um systemische Risiken frühzeitig zu erkennen. Link zum Original
Mittel- bis langfristig soll ein dezentrales Aufsichtssystem nach dem Modell des Europäischen Systems der Zentralbanken angestrebt werden.
Wortlaut im Programm
Mittel- bis langfristig sollte ein dezentrales System der Aufsicht nach dem Modell des Europäischen Systems der Zentralbanken angestrebt werden. Link zum Original
Projekte, die innovative Technologien fördern und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen und Existenzgründern nützen, sollen vorrangig unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
• prioritäre Unterstützung von Projekt en, die innovative Technologien fördern und der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und dabei vor allem kleinen und mittleren Unternehmen und Existenzgründern nachhaltig zu Gute kommen. Dazu zählt auch die Tourismusförderung. Link zum Original
Zu den vorrangig unterstützten Projekten zählt auch die Tourismusförderung.
Wortlaut im Programm
• prioritäre Unterstützung von Projekt en, die innovative Technologien fördern und der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und dabei vor allem kleinen und mittleren Unternehmen und Existenzgründern nachhaltig zu Gute kommen. Dazu zählt auch die Tourismusförderung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.