FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · beschlossen 06.11.2010 · Original
Das Programm enthält 91 von 1.514 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 91Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 153Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 91
Eine Brücke für eine bessere Verbindung beider Rheinseiten wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
rheinland-pfälzische FDP befürwortet eine Brücke, weil sie den Wunsch der Menschen auf beiden Rheinseiten nach einer besseren Verbindung versteht. Link zum Original
Dirigistische Eingriffe in die Verkehrsmittelwahl werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt dirigistische Eingriffe in die Verkehrsmittelwahl ab. Link zum Original
Die Verkehrspolitik berücksichtigt verkehrliche Erfordernisse ebenso wie Klima-, Umwelt- und Lärmschutz.
Wortlaut im Programm
Bei der Sicherung der notwendigen Mobilität ist den verkehrlichen Erfordernissen ebenso Rechnung zu tragen wie den wachsenden Anforderungen des Klima-, Umwelt- und Lärmschutzes. Link zum Original
Das Netz aus Straßen, Schienen und Wasserstraßen wird leistungsfähig erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt dafür ein, das Netz an Straßen, Schienen und Wasserstraßen im Land leistungsfähig zu erhalten und attraktiv auszubauen. Link zum Original
Die Lückenschlüsse an der A 1, der A 64, der B 50 neu mit Hochmoselübergang und der A 65 werden schneller vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Die noch bestehenden Lückenschlüsse im großräumigen Straßennetz insbesondere an der A 1 zwischen Daun und Blankenheim, der A 64 Meulenwaldautobahn, der B 50 neu einschließlich des Hochmoselübergangs, der A 65 zwischen Neulauterburg und Wörth müssen schneller vorangebracht und die notwendigen Kapazitätserweiterungen durch den dreistreifigen Ausbau der A 61, der A 60/A 643 Mainzer Ring sowie der A 6 mit Nachdruck angegangen werden. Link zum Original
Der dreistreifige Ausbau der A 61, der A 60/A 643 und der A 6 wird mit Nachdruck angegangen.
Wortlaut im Programm
Die noch bestehenden Lückenschlüsse im großräumigen Straßennetz insbesondere an der A 1 zwischen Daun und Blankenheim, der A 64 Meulenwaldautobahn, der B 50 neu einschließlich des Hochmoselübergangs, der A 65 zwischen Neulauterburg und Wörth müssen schneller vorangebracht und die notwendigen Kapazitätserweiterungen durch den dreistreifigen Ausbau der A 61, der A 60/A 643 Mainzer Ring sowie der A 6 mit Nachdruck angegangen werden. Link zum Original
Ein Ausbaukonzept für bessere Verbindungen zwischen A 3 und A 45 über B 8/B 414, B 255 und B 41 wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus gilt es, dem zunehmenden Ost-West-Verkehr Rechnung zu tragen und dazu ein Ausbaukonzept für bessere Verbindungen zwischen der A 3 und der A 45 durch einen Ausbau der B 8/B 414, der B 255, der Naheachse B 41 umzusetzen und den vierstreifigen Ausbau der B 10 fortzuführen. Link zum Original
Der vierstreifige Ausbau der B 10 wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus gilt es, dem zunehmenden Ost-West-Verkehr Rechnung zu tragen und dazu ein Ausbaukonzept für bessere Verbindungen zwischen der A 3 und der A 45 durch einen Ausbau der B 8/B 414, der B 255, der Naheachse B 41 umzusetzen und den vierstreifigen Ausbau der B 10 fortzuführen. Link zum Original
Der Bund stellt die Finanzmittel für baureife Bundesfernstraßenmaßnahmen zeitnah bereit.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die notwendigen Finanzmittel für baureife Bundesfernstraßenmaßnahmen vom Bund zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Das Straßennetz im Land wird leistungsfähig erhalten und gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Es ist daher aus Sicht der FDP unumgänglich, das Straßennetz in Rheinland-Pfalz leistungsfähig zu erhalten und gezielt auszubauen. Link zum Original
Die Straßenbaumittel werden um 50 Millionen auf 150 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Nur eine Aufstockung um 50 Mio. auf 150 Mio. € Straßenbaumittel pro Jahr kann den Verfall des Landesstraßennetzes aufhalten und den Neubau von Straßen - vor allem Ortsumgehungen zur Entlastung der Bürger von Lärm und Abgasen - schneller voranbringen. Link zum Original
Im Straßenbau haben Erhaltung, Um- und Ausbau Vorrang vor dem Neubau.
Wortlaut im Programm
Im Straßenbau gilt unverändert die Maxime: Erhaltung, Um- und Ausbau vor dem Neubau von Straßen. Link zum Original
Das Land legt ein Verkehrssicherheitsprogramm auf.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält ein Sicherheitsprogramm des Landes für notwendig. Link zum Original
Mit einem Verkehrssicherheitsprogramm des Landes werden Unfallschwerpunkte beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält ein Sicherheitsprogramm des Landes für notwendig. Damit sollen Unfallschwerpunkte beseitigt und infrastrukturelle Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit schnell durchgeführt werden. Link zum Original
Infrastrukturelle Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit werden schnell durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält ein Sicherheitsprogramm des Landes für notwendig. Damit sollen Unfallschwerpunkte beseitigt und infrastrukturelle Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit schnell durchgeführt werden. Link zum Original
Ein 10-Jahresprogramm zur Verkehrssicherheit setzt Schwerpunkte bei Verkehrserziehung und -aufklärung für besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer.
Wortlaut im Programm
Für die besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmer sollen Schwerpunkte bei Verkehrserziehung und -aufklärung in einem 10-Jahresprogramm zur Verkehrssicherheit gesetzt werden. Link zum Original
Ein landesweites Brückenkonzept mit priorisiertem Aktionsplan wird gemeinsam mit dem Bund erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass ein landesweites Brückenkonzept und ein priorisierter Aktionsplan in Zusammenwirkung mit dem Bund erarbeitet wird, um die bedarfsgerechte und optimale verkehrstechnische Anbindung innerhalb der Ballungsräume sicherzustellen. Link zum Original
Das Landesstraßengesetz wird geändert, um Mautfinanzierung für Brücken und Tunnel bei Landes- und Kommunalstraßen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Das Landesstraßengesetz soll geändert werden, um die Möglichkeit zu eröffnen, auch im Landesstraßenbau und bei den kommunalen Straßen eine Mautfinanzierung bei Brücken und Tunneln zu ermöglichen. Link zum Original
Angebote und Haltepunkte im Schienenfernverkehr werden gesichert und verbessert.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die Angebote und Haltepunkte im Schienenfernverkehr gesichert und wieder verbessert werden. Link zum Original
Wo Fernverkehr nicht eigenwirtschaftlich ist, wird der Bund verpflichtet, Fernverkehrsangebote nach wettbewerblichen Verfahren aufrechtzuerhalten.
Wortlaut im Programm
Sie tritt dafür ein, dass dort, wo der Fernverkehr eigenwirtschaftlich nicht darstellbar ist, der Bund aus strukturpolitischen Gründen verpflichtet wird, Angebote des Fernverkehrs nach Durchführung wettbewerblicher Verfahren aufrecht zu erhalten. Link zum Original
Die Fernverkehrsbedienung im Süden des Landes wird attraktiver.
Wortlaut im Programm
Die Fernverkehrsbedienung im Süden des Landes muss attraktiver werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Link zum Original
Die fehlenden Investitionen in die Schnellfahrstrecke Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland werden schnell abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Dazu ist ein schneller Abschluss der noch fehlenden Investitionen in die Schnellfahrstrecke Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland (POS) erforderlich. Link zum Original
Neben Kaiserslautern wird Neustadt an der Weinstraße Haltepunkt an der Schnellfahrstrecke.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält daran fest, dass neben Kaiserslautern auch Neustadt an der Weinstraße Haltepunkt an der Strecke wird. Link zum Original
Wettbewerbsnachteile der POS Nord gegenüber der POS Süd über Straßburg werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, Wettbewerbsnachteile der POS Nord gegenüber der POS Süd über Straßburg zu vermeiden. Link zum Original
Der Fernverkehr auf der Moselstrecke nach Luxemburg wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Auch der Fernverkehr auf der Moselstrecke nach Luxemburg muss gesichert werden. Link zum Original
Das Fernverkehrsangebot auf der Schnellfahrstrecke Montabaur–Wiesbaden–Mainz wird nicht weiter verschlechtert, sondern wieder verbessert.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass das Angebot nicht weiter verschlechtert wird und wieder Verbesserungen auf der Schnellfahrstrecke Montabaur - Wiesbaden - Mainz erreicht werden. Link zum Original
Der öffentliche Personennahverkehr gilt als unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich zum ÖPNV als unverzichtbarem Teil der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Schiene und Bus stellen auch in ländlichen Regionen eine angemessene Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen sicher.
Wortlaut im Programm
Schiene und Bus ermöglichen in den Ballungsräumen als umweltverträgliche Verkehrsträger die Teilhabe an Mobilität; sie müssen auch in den ländlichen Regionen eine angemessene Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen sicherstellen. Link zum Original
Die Schiene bleibt das Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs im Land.
Wortlaut im Programm
Dabei bleibt die Schiene das Rückgrat des ÖPNV im Land; der von der FDP initiierte Rheinland-Pfalz-Takt stellt weiter den Markenkern des öffentlichen Verkehrs im Land dar. Link zum Original
Der Rheinland-Pfalz-Takt wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Rheinland-Pfalz-Takt als Erfolgsmodell der rheinland-pfälzischen Bahnpolitik muss weiter entwickelt werden. Link zum Original
Der Schwerpunkt liegt auf Strecken und Angeboten mit Potenzial für weitere Fahrgastzuwächse.
Wortlaut im Programm
Dabei muss der Schwerpunkt auf Strecken und Angeboten liegen, die ein Potential für weitere Zuwachsraten im umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr haben. Link zum Original
Regionalisierungsmittel werden wirtschaftlich effizient und nicht für zweifelhafte Reaktivierungen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt dafür ein, die knappen Regionalisierungsmittel wirtschaftlich effizient und nicht für zweifelhafte Reaktivierungsvorhaben zu verwenden. Link zum Original
Wirtschaftlichkeit ist der entscheidende Maßstab für alle Reaktivierungsvorhaben.
Wortlaut im Programm
Der Aspekt der Wirtschaftlichkeit muss bei allen Reaktivierungsvorhaben der entscheidende Maßstab sein. Link zum Original
Die Aufgabenträger vergeben Leistungen im Schienenpersonennahverkehr weiterhin grundsätzlich im offenen wettbewerblichen Verfahren.
Wortlaut im Programm
Für die Bestellung von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr sollen die Aufgabenträger auch zukünftig das offene wettbewerbliche Verfahren als Grundregel für die Vergabe von Aufträgen für Leistungen des SPNV nutzen. Link zum Original
Bei der Anpassung des nationalen Rechtsrahmens an die neue EU-Verordnung wird unternehmerisches Know-how genutzt.
Wortlaut im Programm
Bei der Anpassung des nationalen Rechtrahmens an die neue EU-Verordnung tritt die FDP dafür ein, unternehmerisches Know-how zu nutzen. Link zum Original
Angestrebt wird ein fairer Ausgleich zwischen den kommerziellen Interessen der Verkehrsunternehmen und den Anforderungen der Aufgabenträger.
Wortlaut im Programm
Ziel ist ein fairer Ausgleich zwischen dem kommerziellen Interesse der Verkehrsunternehmen und den Anforderungen der Aufgabenträger. Link zum Original
Kommerzielle Verkehre bleiben weiterhin möglich.
Wortlaut im Programm
Kommerzielle Verkehre, welche im Übrigen die öffentlichen Haushalte nicht belasten, müssen auch zukünftig möglich sein. Link zum Original
Mittelständische Busunternehmen erhalten echte Beteiligungschancen.
Wortlaut im Programm
Mittelständische Busunternehmen brauchen echte Beteiligungschancen. Link zum Original
Die Aufgabenträger überarbeiten die Nahverkehrspläne mit dem Ziel wirtschaftlich optimierter, kundenfreundlicher Angebote.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert von den Aufgabenträgern die Überarbeitung der Nahverkehrspläne mit dem Ziel einer wirtschaftlichen Optimierung kundenfreundlicher Angebote des Schienen- und Busverkehrs. Link zum Original
Das Nahverkehrsgesetz des Landes wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Das Nahverkehrsgesetz des Landes muss überprüft werden. Link zum Original
Die Organisationsstrukturen im öffentlichen Verkehr werden konzentriert.
Wortlaut im Programm
Um angesichts der knappen Mittel für den Öffentlichen Verkehr effizienter zu werden, ist eine Konzentration der Organisationsstrukturen notwendig. Link zum Original
Die Aufgabenträgerschaft im Schienenpersonennahverkehr wird auf das Land übertragen.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt dafür ein, die Aufgabenträgerschaft im SPNV auf das Land zu übertragen und dafür eine landesweite Verkehrsgesellschaft zu gründen, die flächendeckend eine abgestimmte und effiziente Angebotsgestaltung sowie deren sachgerechte Finanzierung in allen Landesteilen ermöglichen wird. Link zum Original
Eine landesweite Verkehrsgesellschaft für den Schienenpersonennahverkehr wird gegründet.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt dafür ein, die Aufgabenträgerschaft im SPNV auf das Land zu übertragen und dafür eine landesweite Verkehrsgesellschaft zu gründen, die flächendeckend eine abgestimmte und effiziente Angebotsgestaltung sowie deren sachgerechte Finanzierung in allen Landesteilen ermöglichen wird. Link zum Original
Die Mitwirkung der Kommunen an der Gestaltung des Schienenpersonennahverkehrs wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Mitwirkung der Kommunen bei der Gestaltung des SPNV ist sicherzustellen. Link zum Original
Die Effizienz der Verkehrsverbünde wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Auch die Effizienz der Verkehrsverbünde ist unter Beachtung der Verkehrsverflechtungen und der Fahrgastinteressen zu überprüfen. Link zum Original
Ältere Verkehrsteilnehmer werden durch attraktive Angebote verstärkt für den öffentlichen Verkehr gewonnen.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt dafür ein, durch attraktive Angebote die wachsende Gruppe der älteren Verkehrsteilnehmer verstärkt für die öffentlichen Verkehrsangebote zu gewinnen. Link zum Original
Die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum sollen flexibler werden.
Wortlaut im Programm
Neben verstärkten Anstrengungen, neue Kunden zu gewinnen, müssen zukünftig die Angebote im ländlichen Raum flexibler werden. Link zum Original
Das Land erprobt flexible ÖPNV-Angebote wie Anruf-Sammeltaxen und nachfrageabhängige Bedienungsformen.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz ist gefordert, durch Flexibilisierung der Angebote des ÖPNV (z.B. Anruf-Sammeltaxen, nachfrageabhängige Bedienungsformen), durch Förderung von Bürgerbussen und anderen innovativen Modellen neue Formen des ÖPNV zu erproben. Link zum Original
Bürgerbusse und andere innovative ÖPNV-Modelle werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz ist gefordert, durch Flexibilisierung der Angebote des ÖPNV (z.B. Anruf-Sammeltaxen, nachfrageabhängige Bedienungsformen), durch Förderung von Bürgerbussen und anderen innovativen Modellen neue Formen des ÖPNV zu erproben. Link zum Original
Infrastruktur und Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs mit Schiene und Bus werden gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um die umweltfreundliche Mobilität voranzubringen, bekennt sich die FDP zu einem gezielten Ausbau der Infrastruktur und der Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs mit Schiene und Bus. Link zum Original
Die Radwegeinfrastruktur wird für den touristischen und den Alltagsverkehr weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch die Unterstützung des umweltfreundlichen Radverkehrs durch weiteren Ausbau der Radwegeinfrastruktur sowohl im touristischen als auch im Alltagsverkehr bleibt Ziel der FDP. Link zum Original
Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV werden im Umweltverbund besser verknüpft.
Wortlaut im Programm
Fußverkehr, Radverkehr und Angebote des ÖPNV müssen im Sinne des Umweltverbundes noch besser verknüpft werden. Link zum Original
Für Landesstraßen wird ein neues Lärmimmissionskataster auf Basis niedrigerer Grenzwerte erarbeitet und in einem Zehnjahresprogramm in Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Landesstraßen soll dazu ein neues Lärmimmissionskataster auf der Grundlage niedrigerer Lärmsanierungsgrenzwerte erarbeitet und im Rahmen eines 10- Jahresprogramms in konkrete Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Link zum Original
Lärmabhängige Trassenpreise werden als marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise als marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument. Link zum Original
Eine alternative Schienenstrecke soll das Rheintal vom Schienengüterverkehr entlasten.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grunde tritt sie für eine alternative Schienenstrecke zur Entlastung des Rheintales vom Schienengüterverkehr ein. Link zum Original
Der Bund beginnt umgehend mit der Planung einer alternativen Schienengüterverkehrstrasse anstelle der Verbindung im Mittelrheintal.
Wortlaut im Programm
Weiterhin setzen wir uns daher beim Bund mit Nachdruck dafür ein, dass dieser mit den erforderlichen planerischen Maßnahmen für den Bau einer alternativen Schienengüterverkehrstrasse anstelle der jetzigen Verbindung im Mittelrheintal umgehend beginnt. In diesem Zusammenhang muss in einem ersten Schritt insbesondere eine Machbarkeitsstudie hinsichtlich einer möglichen Trassenführung erstellt werden. Link zum Original
Für die alternative Güterverkehrstrasse wird zunächst eine Machbarkeitsstudie zur Trassenführung erstellt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin setzen wir uns daher beim Bund mit Nachdruck dafür ein, dass dieser mit den erforderlichen planerischen Maßnahmen für den Bau einer alternativen Schienengüterverkehrstrasse anstelle der jetzigen Verbindung im Mittelrheintal umgehend beginnt. In diesem Zusammenhang muss in einem ersten Schritt insbesondere eine Machbarkeitsstudie hinsichtlich einer möglichen Trassenführung erstellt werden. Link zum Original
Im Flugverkehr wird ein Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Lärmschutz der Bevölkerung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Im Flugverkehr gilt es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den wirtschaftlichen und betrieblichen sowie den Lärmschutzinteressen der Bevölkerung sicher zu stellen. Link zum Original
Bei Anflugverfahren wird zur Lärmminderung der modernste Stand der Technik eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt dafür ein, bei den Anflugverfahren den modernsten Stand der Technik einzuführen, um den Lärmschutz zu optimieren. Link zum Original
Leisere Flugzeugtriebwerke werden schneller entwickelt.
Wortlaut im Programm
Neben der schnelleren Entwicklung leiserer Triebwerke geht es auch um eine nach Lärm und Schadstoffen stärker gestaffelte Festlegung der Start- und Landegebühren. Link zum Original
Start- und Landegebühren werden stärker nach Lärm und Schadstoffen gestaffelt.
Wortlaut im Programm
Neben der schnelleren Entwicklung leiserer Triebwerke geht es auch um eine nach Lärm und Schadstoffen stärker gestaffelte Festlegung der Start- und Landegebühren. Link zum Original
Nachtflüge werden von Frankfurt am Main auf den Flughafen Hahn verlagert.
Wortlaut im Programm
Im Nachtflug sollen die Chancen einer Verlagerung von Nachtflügen von Frankfurt / Main auf den Flughafen Hahn genutzt werden. Link zum Original
Das Land arbeitet aktiv an Forschung, Entwicklung und Anwendung der Elektromobilität mit.
Wortlaut im Programm
Das Land muss aktiv mitarbeiten, damit in Forschung, Entwicklung und konkreter Anwendung die Chancen der E-Mobilität auch in Rheinland-Pfalz genutzt werden. Link zum Original
In Modellversuchen werden verfügbare Elektrofahrzeuge im Umweltverbund erprobt.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt für Modellversuche ein, bei denen bereits heute angebotene E-Fahrzeuge auch praktisch im Umweltverbund erprobt werden. Link zum Original
In Rheinland-Pfalz wird die Infrastruktur für Elektromobilität, insbesondere ein Ladestellennetz, geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die infrastrukturellen Grundlagen - insbesondere eines Netzes von Ladestellen - für eine rasche Verbreitung von Elektromobilität müssen auch in Rheinland-Pfalz geschaffen werden. Link zum Original
Das Land nutzt die Chancen der Elektro-Modellregion Rhein-Main.
Wortlaut im Programm
Das Land muss die Chancen der Elektro-Modellregion Rhein-Main nutzen. Link zum Original
Hybridkonzepte gelten als wesentliche Brückentechnologie zur Elektromobilität.
Wortlaut im Programm
Eine wesentliche Brückentechnologie für E-Mobilität wird in den unterschiedlichen Hybridkonzepten gesehen. Link zum Original
Die Mautsätze für den Straßengüterverkehr werden nicht erhöht.
Wortlaut im Programm
Um die Unternehmen des Transportsektors nicht noch zusätzlich belasten, ist die FDP dagegen, die Mautsätze zu erhöhen. Link zum Original
Die Mauteinnahmen werden vollständig für den Straßenbau verwendet.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordert die FDP, die aus der Maut aufkommenden Finanzierungsmittel vollständig für den Straßenbau zu verwenden. Link zum Original
Engpässe im Straßen- und Schienennetz werden beseitigt und Lücken geschlossen.
Wortlaut im Programm
Neben der Verbesserung der infrastrukturellen Voraussetzungen durch Beseitigung von Engpässen und Lückenschlüssen im Straßen- und Schienennetz kommt es unter anderem darauf an, die Stellplatzkapazitäten für LKW an den rheinland-pfälzischen Autobahnen so schnell wie möglich zu erhöhen. Link zum Original
Die LKW-Stellplatzkapazitäten an den Autobahnen in Rheinland-Pfalz werden so schnell wie möglich erhöht.
Wortlaut im Programm
Neben der Verbesserung der infrastrukturellen Voraussetzungen durch Beseitigung von Engpässen und Lückenschlüssen im Straßen- und Schienennetz kommt es unter anderem darauf an, die Stellplatzkapazitäten für LKW an den rheinland-pfälzischen Autobahnen so schnell wie möglich zu erhöhen. Link zum Original
Ein elektronisches Informationssystem informiert LKW-Fahrer über freie Parkplätze an den Autobahnen im Land.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, ein Informationssystem aufzubauen, das die LKW-Fahrer auf elektronischem Weg über freie Parkplätze an rheinland-pfälzischen Autobahnen informiert. Link zum Original
Das Land setzt sich beim Bund für einen raschen Bau der zweiten Schleusenkammern an der Mosel ein.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich gegenüber dem Bund für einen möglichst raschen Ausbau der zweiten Schleusenkammern an der Mosel einsetzen und den Bund beim Aufbau der dafür notwendigen Planungskapazitäten gegebenenfalls unterstützen. Link zum Original
Das Land unterstützt den Bund gegebenenfalls beim Aufbau der Planungskapazitäten für die Moselschleusen.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich gegenüber dem Bund für einen möglichst raschen Ausbau der zweiten Schleusenkammern an der Mosel einsetzen und den Bund beim Aufbau der dafür notwendigen Planungskapazitäten gegebenenfalls unterstützen. Link zum Original
Die Hafenstandorte werden zu Umschlagsanlagen für Straße, Schiene und Binnenschiff weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Hafenstandorte sollen zu attraktiven Umschlagsanlagen für Straße, Schiene und Binnenschiff weiterentwickelt werden. Link zum Original
In den Häfen entstehen leistungsfähige Güterverkehrszentren.
Wortlaut im Programm
In den Häfen sollen leistungsfähige Güterverkehrszentren (GVZ) entstehen. Link zum Original
Die Landeshäfen in Ludwigshafen, Wörth und Trier werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt dafür ein, auch Vorsorge für die zukünftige Stärkung dieses wichtigen Verkehrsträgers zu treffen, indem insbesondere die Landeshäfen in Ludwigshafen, Wörth und Trier ausgebaut und beispielsweise die Planungen für einen zukünftigen Hafenstandort Neupotz weiter betrieben werden. Link zum Original
Die Planungen für einen künftigen Hafenstandort Neupotz werden weiter betrieben.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt dafür ein, auch Vorsorge für die zukünftige Stärkung dieses wichtigen Verkehrsträgers zu treffen, indem insbesondere die Landeshäfen in Ludwigshafen, Wörth und Trier ausgebaut und beispielsweise die Planungen für einen zukünftigen Hafenstandort Neupotz weiter betrieben werden. Link zum Original
Rheinland-Pfalz erhält ein Luftverkehrskonzept mit klaren Prioritäten für Ausbau und Förderung.
Wortlaut im Programm
Dabei braucht Rheinland-Pfalz ein Luftverkehrskonzept mit klaren Prioritäten für den Ausbau und die Förderung. Link zum Original
Neben Hahn und Zweibrücken wird kein weiterer Passagier- und Frachtflughafen gebraucht.
Wortlaut im Programm
Für einen weiteren Passagier- und Frachtflughafen sieht die FDP neben den Flugplätzen Frankfurt Hahn und Zweibrücken keinen Bedarf. Link zum Original
Der Flughafen Frankfurt-Hahn wird als Arbeitsplatzmotor im Hunsrück weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Flughafen Frankfurt-Hahn muss als Job-Maschine im Hunsrückraum weiter ausgebaut werden. Er darf aber nicht zum Dauer-Kostgänger des rheinlandpfälzischen Steuerzahlers werden und den Landeshaushalt auf Jahre belasten. Die FDP fordert deshalb, so bald wie möglich wieder einen privaten Flughafenbetreiber als Partner für die weitere Entwicklung des Flughafens zu gewinnen. Link zum Original
Für den Flughafen Frankfurt-Hahn wird so bald wie möglich wieder ein privater Betreiber als Partner gewonnen.
Wortlaut im Programm
Der Flughafen Frankfurt-Hahn muss als Job-Maschine im Hunsrückraum weiter ausgebaut werden. Er darf aber nicht zum Dauer-Kostgänger des rheinlandpfälzischen Steuerzahlers werden und den Landeshaushalt auf Jahre belasten. Die FDP fordert deshalb, so bald wie möglich wieder einen privaten Flughafenbetreiber als Partner für die weitere Entwicklung des Flughafens zu gewinnen. Link zum Original
Mit der saarländischen Landesregierung wird eine Kooperation der Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken erneut ausgelotet.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die Nähe der beiden Flughäfen müssen die Chancen einer Kooperation der Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken mit der neuen saarländischen Landesregierung nochmals ausgelotet werden. Link zum Original
Geprüft wird, ob mit den Flughafengesellschaften Saarbrücken und Zweibrücken und privaten Betreibern ein Saar-Pfalz-Flughafen realisierbar ist.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt dafür ein, zu klären, ob gemeinsam mit den Flughafengesellschaften Saarbrücken und Zweibrücken unter Einbindung privater Flughafenbetreiber ein Saar-Pfalz-Flughafen realisiert werden kann. Link zum Original
Die Verkehrsinfrastruktur bei Straße, Schiene und Radwegen wird kontinuierlich ausgebaut und gepflegt.
Wortlaut im Programm
Kontinuierlicher Ausbau und Pflege der Verkehrs-Infrastruktur bei Straße, Schiene und Radwegen, wobei auch den mobilitätseingeschränkten Gästen Rechnung getragen werden muss. Link zum Original
Beim Ausbau der touristischen Verkehrsinfrastruktur werden mobilitätseingeschränkte Gäste berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Kontinuierlicher Ausbau und Pflege der Verkehrs-Infrastruktur bei Straße, Schiene und Radwegen, wobei auch den mobilitätseingeschränkten Gästen Rechnung getragen werden muss. Link zum Original
Die internationale Verkehrsanbindung des Landes soll durch Anbindung an transeuropäische Netze verbessert werden.
Wortlaut im Programm
• eine Verbesserung der international en Verkehrsanbindung des Landes (durch die Anbindung an transeuropäische Netze soll die Standortqualität des Landes verbessert werden), Link zum Original
Die Fernstraßenverbindung Lüttich–Mainz mit dem Hochmoselübergang bei Zeltingen soll fertiggestellt werden.
Wortlaut im Programm
• die Fertigstellung der Fernstraßenv erbindung Lüttich - Mainz mit dem Hochmoselübergang bei Zeltingen (A60/B50), Link zum Original
Die fehlenden Kilometer der Autobahnverbindung von Ludwigshafen/Neustadt nach Straßburg durch den Bienwald sollen fertiggestellt werden.
Wortlaut im Programm
• die Fertigstellung der wenigen fehlenden km der Autobahnverbindung von Ludwigshafen/Neustadt nach Straßburg (Bienwald), Link zum Original
Das fehlende Teilstück der A64 Trier–Luxemburg westlich von Trier soll vierspurig ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• der vierspurige Ausbau auf dem fehlenden Teilstück der Verbindung A64 Trier-Luxemburg westlich von Trier, Link zum Original
Die Lücke der A1 zwischen der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen und Daun soll geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
• die Schließung der Lücke der A1 zwischen der Landesgrenze NRW und Daun als Teil der Verbindung von Norddeutschland / NRW nach Lothringen, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.