Linke · Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 12 von 435 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 12
Der Jugendstrafvollzug wird reformiert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich auch für eine Reform im Jugendstrafvollzug ein. Link zum Original
Für Schulabbrecher im Jugendstrafvollzug wird ein Programm zum Erwerb eines Schulabschlusses aufgelegt.
Wortlaut im Programm
- ein Programm für Schulabbrecher (59% im Strafvollzug ohne Abschluss, 9,9% in der Gesamtpopulation) zum Erwerb eines Schulabschlusses Link zum Original
Die Abschiebung jugendlicher Straffälliger wird vermieden.
Wortlaut im Programm
- Vermeidung der Abschiebung von jugendlichen Straffälligen. Link zum Original
Für jugendliche Straftäter wird eine qualifizierte Nachsorge eingerichtet.
Wortlaut im Programm
- eine qualifizierte und engagierte Nachsorge (mehr als die Hälfte wird in den ersten beiden Jahren rückfällig) Link zum Original
Maßnahmen im Strafvollzug werden gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 2006 evaluiert.
Wortlaut im Programm
- Evaluation von Maßnahmen im Strafvollzug gemäß dem BVG-Urteil vom 30.Mai 2006 Link zum Original
Opferrechte werden gestärkt und der Opferschutz gewährleistet.
Wortlaut im Programm
- Stärkung der Opferrechte sowie die Gewährleistung von Opferschutz Link zum Original
Die Aufgaben von Militär und Polizei werden strikt getrennt.
Wortlaut im Programm
Aufgaben von Militär und Polizei sowie Militär und zivilem Katastrophenschutz sind strikt zu trennen. Link zum Original
Die Aufgaben von Militär und zivilem Katastrophenschutz werden strikt getrennt.
Wortlaut im Programm
Aufgaben von Militär und Polizei sowie Militär und zivilem Katastrophenschutz sind strikt zu trennen. Link zum Original
Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz lehnt die Zivil-Militärische Zusammenarbeit entschieden ab. Link zum Original
Die Landesregierung beendet ihre Kooperation mit dem Landeskommando der Bundeswehr in der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
- Die Institutionalisierung der ZMZ zu beenden: Die Landesregierung muss ihre Kooperation mit dem Landeskommando der Bundeswehr beenden. Link zum Original
Der zivile Katastrophenschutz wird auf allen Ebenen mit mehr Personal, Infrastruktur und Finanzen gestärkt.
Wortlaut im Programm
- Statt der Bundeswehr den Zugang in die zivilen Verwaltungen zu gewähren, ist der zivile Katastrophenschutz auf allen Ebenen zu erhalten und zu stärken: Bessere Ausstattung mit Personal, Infrastruktur und Finanzen ist unabdingbar. Link zum Original
Inlandseinsätze der Bundeswehr, auch bei Demonstrationen, Fußballspielen und Großveranstaltungen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
- Keine Inlandseinsätze der Bundeswehr. Wir wehren uns gegen den Einsatz von Soldaten bei Demonstrationen, Fußballspielen und Großveranstaltungen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.