FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · beschlossen 06.11.2010 · Original
Das Programm enthält 24 von 1.514 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 153Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 24
Die europäische Integration wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die europäische Integration wird von der FDP mit Nachdruck unterstützt. Link zum Original
Die Verlagerung von Kompetenzen auf europäische Institutionen darf zentrale Landeskompetenzen nicht aushebeln.
Wortlaut im Programm
Die Verlagerung der Kompetenzen auf europäische Institutionen darf aber nicht zu einer Aushebelung zentraler Landeskompetenzen führen und auch nicht zu einer unangemessenen Überhöhung oder deutlichen Verschlechterung rechtlicher Standards. Link zum Original
Die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU darf rechtliche Standards nicht deutlich verschlechtern oder unangemessen überhöhen.
Wortlaut im Programm
Die Verlagerung der Kompetenzen auf europäische Institutionen darf aber nicht zu einer Aushebelung zentraler Landeskompetenzen führen und auch nicht zu einer unangemessenen Überhöhung oder deutlichen Verschlechterung rechtlicher Standards. Link zum Original
In Landesregierung, Landtag und Bundesrat soll auf die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in der EU geachtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen werden sowohl in der Regierung, im Landtag als auch im Bundesrat darauf achten, dass dieses Subsidiaritätsprinzip strikt eingehalten wird. Link zum Original
Das Land soll die weitere Integration und den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt fördern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land Rheinland-Pfalz die weitere Integration und den Wettbewerb im Binnenmarkt fördert, um weitere Wachstums- und Innovationspotentiale freizusetzen. Link zum Original
Probleme mit der Binnenmarktgesetzgebung, besonders in Grenzregionen, sollen pragmatisch gelöst werden.
Wortlaut im Programm
• die pragmatische Lösung von Problemen mit der Binnenmarktgesetzgebung, die vor allem in Grenzregionen wie in Rheinland-Pfalz verstärkt auftreten. Hierzu sollte verstärkt über das SOLVIT-System informiert werden1, Link zum Original
Über das SOLVIT-System soll verstärkt informiert werden.
Wortlaut im Programm
• die pragmatische Lösung von Problemen mit der Binnenmarktgesetzgebung, die vor allem in Grenzregionen wie in Rheinland-Pfalz verstärkt auftreten. Hierzu sollte verstärkt über das SOLVIT-System informiert werden1, Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen direkt an der Gestaltung der europäischen Politik beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
• direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der aktiven Mitgestaltung der europäischen Politik. Link zum Original
Die Möglichkeit des europäischen Bürgerbegehrens wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt die neu eingeführte Möglichkeit des europäischen Bürgerbegehrens und fordert, durch verstärkte Informationskampagnen die Bürger aktiver über die Mitwirkungsmöglichkeiten zu informieren. Link zum Original
Durch Informationskampagnen sollen Bürger stärker über europäische Mitwirkungsmöglichkeiten informiert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt die neu eingeführte Möglichkeit des europäischen Bürgerbegehrens und fordert, durch verstärkte Informationskampagnen die Bürger aktiver über die Mitwirkungsmöglichkeiten zu informieren. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Vertretungen der Europäischen Kommission in Kaiserslautern, Trier und Koblenz soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Eine zentrale Rolle spielen hier auch die Vertretungen der Europäischen Kommission in Kaiserslautern, Trier und Koblenz, mit denen die Zusammenarbeit verstärkt gesucht werde sollte. Link zum Original
Die Landesregierung soll sich frühzeitig in Entscheidungsprozesse in Brüssel einschalten.
Wortlaut im Programm
Eine liberale Landesregierung wird sich frühzeitig in den Entscheidungsprozess in Brüssel einschalten. Link zum Original
Das Land soll sich im Ausschuss der Regionen aktiv einbringen und an EU-Entscheidungen mitwirken.
Wortlaut im Programm
• das Land Rheinland-Pfalz sich im Ausschuss der Regionen aktiv einbringt und dort an Entscheidungen der EU effektiv mitwirkt. Rheinland-Pfalz soll das aktivste deutsche Bundesland im Ausschuss der Regionen werden, Link zum Original
Rheinland-Pfalz soll das aktivste deutsche Land im Ausschuss der Regionen werden.
Wortlaut im Programm
• das Land Rheinland-Pfalz sich im Ausschuss der Regionen aktiv einbringt und dort an Entscheidungen der EU effektiv mitwirkt. Rheinland-Pfalz soll das aktivste deutsche Bundesland im Ausschuss der Regionen werden, Link zum Original
Ein Netzwerk aller rheinland-pfälzischen Entscheidungsträger zu EU-Themen soll stärker ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• noch stärker als bisher ein Netzwerk aller rheinland-pfälzischen Entscheidungsträger, die an EU-Themen arbeiten, aufgebaut wird, Link zum Original
Unter Beteiligung von Landesregierung, Landtag, Ministerien und rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten soll ein Frühwarnsystem zur frühen Einbringung von Landesinteressen in EU-Entscheidungen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
• unter Mitwirkung aller Akteure, d.h. der Landesregierung, des Landtages, der Ministerien und auch der rheinland-pfälzischen Mitglieder des Europäischen Parlamentes, ein Frühwarnsystem eingerichtet wird, um rheinland-pfälzische Interessen möglichst früh in den Entscheidungsfindungsprozess einzubringen. Link zum Original
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll verschärft werden.
Wortlaut im Programm
• Schärfungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Ausschaltung von Umgehungsmöglichkeiten, Link zum Original
Umgehungsmöglichkeiten des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
• Schärfungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Ausschaltung von Umgehungsmöglichkeiten, Link zum Original
Die Europäische Zentralbank soll als politisch unabhängige Instanz für die Überwachung der nationalen Haushalte zuständig werden.
Wortlaut im Programm
• Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank als zuverlässige, politisch unabhängige Distanz für die Überwachung der nationalen Haushaltssituation. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit der Region Burgund und das Haus Rheinland-Pfalz in Dijon sollen gepflegt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• die Zusammenarbeit des Landes Rheinland mit der Region Burgund mit dem Haus Rheinland-Pfalz in Dijon soll gepflegt und ausgebaut werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit europäischen Partnerregionen wie Burgund wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnerregionen wie der Region Burgund in Frankreich, mit der das Land seit 1956 eine intensive Zusammenarbeit pflegt. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit der Partnerregion Oppeln in Polen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen ebenso die Zusammenarbeit mit der Partnerregion Oppeln in Polen und den Aufbau eines europäischen Netzwerks der Regionen zwischen Rheinland- Pfalz, Burgund, Oppeln und der Region Mittelböhmen als einem Beitrag zur europäischen Integration und zum inneren Zusammenwachsen der Europäischen Union. Link zum Original
Ein europäisches Netzwerk der Regionen Rheinland-Pfalz, Burgund, Oppeln und Mittelböhmen soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen ebenso die Zusammenarbeit mit der Partnerregion Oppeln in Polen und den Aufbau eines europäischen Netzwerks der Regionen zwischen Rheinland- Pfalz, Burgund, Oppeln und der Region Mittelböhmen als einem Beitrag zur europäischen Integration und zum inneren Zusammenwachsen der Europäischen Union. Link zum Original
Das Land soll einen Bevollmächtigten für Europafragen in Brüssel einsetzen, der die Landesinteressen gegenüber Parlament und Kommission vertritt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, einen Bevollmächtigten des Landes für Europafragen in Brüssel, durch den die Landesregierung die Interessen von Rheinland-Pfalz gegenüber dem Europäischen Parlament und der europäischen Kommission vertreten kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.