Rechtsbehelf
Fachbegriff
Gesuch, mit dem man eine Entscheidung einer Behörde oder eines Gerichts anfechten kann, damit sie aufgehoben oder geändert wird. Ein Rechtsmittel ist ein Rechtsbehelf, über den ein höheres Gericht entscheidet.
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In den Programmen
5 Forderungen aus 3 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2021
SPD Grüne FDP · Koalitionsvertrag 3
Länder
Niedersachsen
2013
Grüne NI 1
Rheinland-Pfalz
2011
FDP RP 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.