Schiedsleute
Fachbegriff
Ehrenamtliche Schlichter in Gemeinden. Sie helfen, kleinere Streitigkeiten außerhalb des Gerichts beizulegen, etwa unter Nachbarn.
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In den Programmen
10 Forderungen aus 8 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2017
SPD 1
Länder
Nordrhein-Westfalen
2022
SPD 1
Niedersachsen
2008
CDU 1
1994
SPD 2
Rheinland-Pfalz
2011
FDP 1
Berlin
2026
CDU 2
2021
CDU 1
Mecklenburg-Vorpommern
2011
SPD CDU · Koalitionsvertrag 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.