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Glossar

Schiedsgericht

Fachbegriff

Ein nicht staatliches Gericht, das Streit zwischen Parteien entscheidet, weil diese das vorher vereinbart haben. Solche Gerichte gibt es auch in Handelsabkommen für Streit zwischen Investoren und Staaten.

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In den Programmen

23 Forderungen aus 17 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2021

FW 2

2017

FW 1
SPD 1

2009

FDP 1

Länder

Bayern

2018
FW BY 1

Baden-Württemberg

2016
SPD BW 3

Niedersachsen

2013
FDP NI 1

Rheinland-Pfalz

2016
FDP RP 1
2011
FDP RP 1

Berlin

2021
SPD BE 1

Schleswig-Holstein

2022
FDP SH 1
2017
FDP SH 1

Thüringen

2014
Linke TH SPD TH Grüne TH · Koalitionsvertrag 1
SPD TH 2

Hamburg

2015
Linke HH 2

Mecklenburg-Vorpommern

2016
Grüne MV 1

Bremen

2015
AfD HB 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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