FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · beschlossen 06.11.2010 · Original
Das Programm enthält 66 von 1.514 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 66Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 153Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 66
Bürokratische Hemmnisse bei Genehmigung und Betrieb von Produktionsanlagen werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
den weiteren Abbau bürokratischer Hemmnisse bei Genehmigung und Betrieb von Produktionsanlagen, Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse bei der Erforschung neuer Produkte und Verfahren werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
den weiteren Abbau bürokratischer Hemmnisse bei der Erforschung neuer Produkte und Verfahren; auch kleine und mittelständische Unternehmen müssen die Möglichkeit bekommen, neue Produkte auf den Markt zu bringen und die bisherigen Produktionen aufrecht zu erhalten; sie dürfen nicht durch unangemessen hohe Anforderungen an neue Produkte und an den Produktionsbetrieb gezwungen werden, den Geschäftsbetrieb ins Ausland zu verlagern. Link zum Original
Plan- und Raumordnungsverfahren für die Energieinfrastruktur werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
kürzere Laufzeiten bei Plan- und Raumordnungsverfahren für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Energieinfrastruktur, Link zum Original
Ein effizientes und sorgfältiges Genehmigungsverfahren stellt sicher, dass Bürger gehört und Gefahren wie Erdbeben, Wasserverschmutzung und Bodensetzungen ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Es muss durch ein effizientes und sorgfältiges Genehmigungsverfahren sicher gestellt sein, dass die Bürger gehört, deren Belange berücksichtigt und Gefahren, insbesondere was Erdbebenereignisse, Wasserverschmutzungen, Bodensetzungen etc. anbelangt, ausgeschlossen werden. Link zum Original
Der Staat greift nicht regelnd in alle Lebensbereiche ein, sondern lässt Freiheits- und Verantwortungsräume.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen keinen Staat, der in alle Lebensbereiche regelnd eingreift, sondern der den Menschen ihren Freiheitsraum und Spielräume für Verantwortung lässt. Link zum Original
Staatliche Aufgaben werden auf das notwendige Maß reduziert, damit das Land seine Kernaufgaben erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich fordert die FDP, alle staatlichen Aufgaben auf das notwendige Maß zu reduzieren, damit das Land seine Kernaufgaben erfüllen kann. Link zum Original
Einsparmöglichkeiten in der Landesverwaltung werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Daneben müssen dringende Einsparmöglichkeiten des Landes bei der eigenen Verwaltung ausgeschöpft werden. Link zum Original
Verwaltungs- und Personalstrukturen werden regelmäßig kritisch überprüft und dem Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Verwaltungs- und Personalstrukturen sind turnusgemäß einer kritischen Überprüfung zu unterwerfen und auf den notwendigen Bedarf anzupassen. Link zum Original
Die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung hat oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Betriebswirtschaftlichkeit der Verwaltung muss oberste Priorität haben und darf nicht außer Acht gelassen werden. Link zum Original
Ein Personalstrukturkonzept für zehn Jahre wird für alle Ministerien und Landesbehörden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert zudem die Weiterentwicklung eines Personalstrukturkonzeptes auf die Dauer von zehn Jahren für alle Ministerien, Landesverwaltungen und Landesbehörden. Link zum Original
Einheitliche Internetzugangsportale der Verwaltung werden Standard.
Wortlaut im Programm
Einheitliche Zugangsportale der Verwaltung im Internet, die eine leichte Orientierung zu allen Fragestellungen und Inhalten ermöglichen, müssen Standard werden. Link zum Original
Die Verwaltung stellt die Wünsche der Bürger als Verwaltungskunden in den Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Hierzu muss die Verwaltung ihre Sichtweise verändern: Nicht die Wünsche der Verwaltung, sondern die der Bürgerinnen und Bürger als Verwaltungskunden stehen im Vordergrund. Link zum Original
Die Aufgaben des Landes werden stetig daraufhin geprüft, ob private Anbieter sie ebenso gut oder besser erledigen können.
Wortlaut im Programm
Die FDP in Rheinland-Pfalz wird stetig den Aufgabenstand des Landes prüfen und hinterfragen, ob die Aufgabe nicht ebenso gut oder besser durch private Anbieter erledigt werden kann. Link zum Original
Konkrete Schritte zum Bürokratieabbau werden unternommen.
Wortlaut im Programm
Weiter fordert die FDP ein neues Mittelstands- und Privatisierungsgesetz sowie konkrete Schritte zum Bürokratieabbau. Link zum Original
Bürger werden bei größeren Projekten von Beginn an einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die rheinland-pfälzische FDP will die Bürger bei größeren Projekten von Beginn an einbeziehen. Link zum Original
Vor dem Start eines umstrittenen Projekts entscheiden die Bürger mit, ob sie es grundsätzlich befürworten oder ablehnen.
Wortlaut im Programm
Bevor ein umstrittenes Projekt startet, sollten die Bürger mit entscheiden können, ob sie grundsätzlich dafür oder dagegen sind. Link zum Original
Die Umsetzungsfristen, auch von Großprojekten, werden deutlich verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzungsfristen – auch von Großprojekten – müssen allerdings dann auch deutlich verkürzt werden. Link zum Original
In der neuen Legislaturperiode wird geprüft, wie frühzeitige Bürgerbeteiligung mit deutlich kürzeren Umsetzungsfristen gesetzlich umgesetzt werden kann.
Wortlaut im Programm
Diesen Fragen wollen wir uns stellen und in der neuen Legislaturperiode prüfen, wie das Anliegen einer möglichst frühzeitigen Bürgerbeteiligung mit deutlich kürzeren Umsetzungsfristen gesetzlich realisiert werden kann. Link zum Original
An der Brücke im Mittelrheintal wird das Konzept einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung an Grundsatzentscheidungen erprobt.
Wortlaut im Programm
Die umstrittene Brücke im Mittelrheintal bietet sich an, um vorab das Konzept einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung an grundsätzlichen Entscheidungen zu erproben. Link zum Original
Information, Beratung und Genehmigungserteilung für Gründer erfolgen aus einer Hand.
Wortlaut im Programm
Ansatzpunkte hierfür sind insbesondere Information, Beratung und Genehmigungserteilung aus einer Hand, um unnötige Such- und Informationskosten zu vermeiden, der Abbau überflüssiger Vorschriften und statistischer Meldepflichten sowie die Zusammenfassung des komplexen Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch, damit Unternehmen sich auf ihren Geschäftszweck konzentrieren können. Link zum Original
Überflüssige Vorschriften und statistische Meldepflichten werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Ansatzpunkte hierfür sind insbesondere Information, Beratung und Genehmigungserteilung aus einer Hand, um unnötige Such- und Informationskosten zu vermeiden, der Abbau überflüssiger Vorschriften und statistischer Meldepflichten sowie die Zusammenfassung des komplexen Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch, damit Unternehmen sich auf ihren Geschäftszweck konzentrieren können. Link zum Original
Das Umweltrecht wird in einem Umweltgesetzbuch zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Ansatzpunkte hierfür sind insbesondere Information, Beratung und Genehmigungserteilung aus einer Hand, um unnötige Such- und Informationskosten zu vermeiden, der Abbau überflüssiger Vorschriften und statistischer Meldepflichten sowie die Zusammenfassung des komplexen Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch, damit Unternehmen sich auf ihren Geschäftszweck konzentrieren können. Link zum Original
Ein gewisser Grad an Offenheit wird akzeptiert, um überbordende Bürokratiekosten zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Die FDP sagt in aller Klarheit, dass ein gewisser Grad an Offenheit akzeptiert werden muss, um überbordende Bürokratiekosten zu vermeiden. Link zum Original
EU-Vorgaben werden nicht unnötig ausgeweitet oder ineffizient umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch sollten Vorgaben der EU nicht unnötig ausgeweitet oder inneffizient umgesetzt werden. Link zum Original
Auf Landesebene werden alle Möglichkeiten zum Abbau überflüssiger Bürokratie genutzt.
Wortlaut im Programm
Dennoch will die rheinland-pfälzische FDP alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auch auf der Landesebene überflüssige Bürokratie abzubauen. Link zum Original
Die im Zuge zunehmender Bürokratisierung entstandenen Regelungen kommen auf den Prüfstand.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass die im Zuge zunehmender Bürokratisierung entstandenen auf den Prüfstand kommen. Link zum Original
Unnötige Informationspflichten werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Vereinfachung des Steuer- und Sozialversicherungsrechts ist ebenso unerlässlich wie der Abbau unnötiger Informationspflichten. Link zum Original
Die digitale Vernetzung der Verwaltungen und die Nutzung von Verwaltungsregistern werden fortgesetzt, damit Daten nur einmal erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Die Fortsetzung der digitalen Vernetzung von Verwaltungen und die Nutzung von Verwaltungsregistern sind zwingende Voraussetzungen dafür, dass Daten nur einmal erhoben und von mehreren Verwaltungen genutzt werden können, soweit datenschutzrechtlich zulässig. Link zum Original
Für den Bürokratieabbau wird ein Gesamtkonzept erarbeitet, das auch den Gesetzgebungsprozess ändert.
Wortlaut im Programm
Will man Bürokratie spürbar und nachhaltig reduzieren, bedarf es daher eines Gesamtkonzepts, welches auch zu Änderungen im Gesetzgebungsprozess führt. Link zum Original
Beim Bürokratieabbau werden auch landesrechtliche Bürokratieauslöser betrachtet.
Wortlaut im Programm
Für einen effektiven Bürokratieabbau sind neben den bundesrechtlichen auch die landesrechtlichen "Bürokratieauslöser" zu betrachten. Link zum Original
Die Bürokratiekosten im Land werden analysiert und darauf aufbauend Abbaumaßnahmen vorgeschlagen.
Wortlaut im Programm
Hierzu wird zunächst eine Analyse der Bürokratiekosten vorgenommen, anschließend werden Maßnahmen zum Abbau überflüssiger Bürokratie vorgeschlagen. Link zum Original
Bei der Analyse der Bürokratielasten werden Erfahrungswerte von Wirtschaft, Kammern und Verbänden genutzt.
Wortlaut im Programm
Bei der Analyse der rheinlandpfälzischen Bürokratielasten werden vorhandene Erfahrungswerte der Wirtschaft, der Kammern und Verbände genutzt. Link zum Original
Ein Maßnahmenkatalog zur Reduzierung überflüssiger Bürokratie im Land wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Im Ergebnis entsteht ein Maßnahmenkatalog zur Reduzierung überflüssiger Bürokratie in Rheinland- Pfalz. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen überbordende Bürokratie ein.
Wortlaut im Programm
die Landesregierung auf, sich sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene gegen überbordende Bürokratie einzusetzen, Link zum Original
Im Land wird ein systematischer Prozess zum Bürokratieabbau eingeleitet.
Wortlaut im Programm
einen systematischen Prozess zum Bürokratieabbau auch in Rheinland-Pfalz, Link zum Original
Die Kosten neuer bürokratischer Regelungen für Bürger und Unternehmen werden vor ihrer Einführung gemessen.
Wortlaut im Programm
die Kosten neuer bürokratischer Regelungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen vor deren Einführung zu messen. Link zum Original
Neue Regelungen werden einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen.
Wortlaut im Programm
Neue Regelungen sind einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen, Link zum Original
Neue Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften werden grundsätzlich auf eine mögliche Befristung geprüft.
Wortlaut im Programm
neue Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften grundsätzlich daraufhin zu prüfen, ob sie befristet werden können, Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden inhaltlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsverfahren inhaltlich zu reduzieren und Zuständigkeiten und Kompetenzen zu konzentrieren. Link zum Original
Zuständigkeiten und Kompetenzen in Genehmigungsverfahren werden konzentriert.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsverfahren inhaltlich zu reduzieren und Zuständigkeiten und Kompetenzen zu konzentrieren. Link zum Original
Dem Anzeigeverfahren wird grundsätzlich der Vorzug vor dem Genehmigungsverfahren gegeben.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich ist dem Anzeigeverfahren der Vorzug zu geben. Link zum Original
Ergeht innerhalb einer bestimmten Frist kein Bescheid, gilt ein Antrag als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Erteilt eine Behörde innerhalb einer gewissen Frist keinen Bescheid, soll ein Antrag als genehmigt gelten, Link zum Original
Gesetzliche Auskunftspflichten werden auf das zwingend notwendige Maß reduziert.
Wortlaut im Programm
gesetzliche Auskunftspflichten auf das zwingend notwendige Maß zu reduzieren, um Bürgern und Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen von überflüssigen Informations- und Berichtspflichten zu befreien, Link zum Original
Vor Primärerhebungen wird geprüft, ob die Daten anderen Behörden bereits vorliegen.
Wortlaut im Programm
vor Primärerhebungen zu prüfen, ob die entsprechenden Daten nicht bereits anderen Behörden als Verwaltungsdaten vorliegen, Link zum Original
Behördliche Informationserhebungen werden grundsätzlich online ermöglicht.
Wortlaut im Programm
die Erhebung von Informationen durch Behörden grundsätzlich online zu ermöglichen, Link zum Original
Im Land wird eine Modellregion für Bürokratieabbau mit flexibler Anwendung von Bundes- und Landesrecht zugelassen.
Wortlaut im Programm
in Rheinland-Pfalz eine "Modellregion" für Bürokratieabbau zuzulassen, in denen das Bundes- und Landesrecht flexibel angewendet werden kann. Link zum Original
Es wird geprüft, wie Klein- und Kleinstunternehmen weitgehend von Pflichtdiensten befreit werden können.
Wortlaut im Programm
zu prüfen, wie der Mittelstand, insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen, zielgerichtet von den Pflichtdiensten soweit wie möglich befreit werden können, Link zum Original
Das Land erhält eine effektive, bürgerfreundliche, transparente und kostengünstige Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Unser Land braucht eine effektive, bürgerfreundliche, transparente und kostengünstige Verwaltung. Link zum Original
Behörden stellen sich einem Leistungsvergleich.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen sich auch Behörden dem Leistungsvergleich (Benchmarking) stellen und „vom Besten lernen“. Link zum Original
Die Vorteile des E-Governments werden entschlossen genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Vorteile des E- Governements müssen klug und entschlossen genutzt werden. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Das Berufsbeamtentum ist uns wichtig. Es rechtfertigt sich durch Vorteile für Bürger und Staat, wie besondere Loyalitätspflichten, Streikverbot und Wirtschaftlichkeit. Link zum Original
Mit der Landeskompetenz für Besoldung, Laufbahn und Versorgung wird ein moderneres, flexibleres und leistungsorientierteres Dienstrecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die auf die Länder übergangene Gesetzgebungskompetenz im Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht werden wir dafür nutzen, ein moderneres, flexibleres, leistungsorientierteres und gerechteres Dienstrecht zu schaffen. Link zum Original
Leistungsgedanke, Effektivität und Bürgerfreundlichkeit im öffentlichen Dienst werden vorrangig gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die entschiedene Stärkung des Leistungsgedankens, von Effektivität und Bürgerfreundlichkeit hat für die FDP Priorität. Link zum Original
Die Laufbahnstrukturen im öffentlichen Dienst werden flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP befürwortet die Flexibilisierung der Laufbahnstrukturen; sie besteht aber darauf, dass fachliche Qualifikation und Führungskompetenz bei Beförderungen und insbesondere der Besetzung von Leitungspositionen strikt beachtet werden. Link zum Original
Bei Beförderungen und Leitungspositionen werden fachliche Qualifikation und Führungskompetenz strikt beachtet.
Wortlaut im Programm
Die FDP befürwortet die Flexibilisierung der Laufbahnstrukturen; sie besteht aber darauf, dass fachliche Qualifikation und Führungskompetenz bei Beförderungen und insbesondere der Besetzung von Leitungspositionen strikt beachtet werden. Link zum Original
Soziales Engagement und Kinderbetreuungsleistungen werden bei Einstellung und Beförderung im öffentlichen Dienst stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Soziales Engagement, soziale Kompetenz und Leistungen bei der Betreuung von Kindern müssen bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst und bei Beförderungen stärker als bisher berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei Verstößen gegen sparsame Haushaltsführung kann der Landtag auf Initiative des Rechnungshofs aufschiebende Maßnahmen gegen die Landesregierung ergreifen.
Wortlaut im Programm
Im Falle des Verstoßes gegen die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung soll der Landtag auf Initiative des Landesrechnungshofes aufschiebende Maßnahmen gegenüber der Landesregierung ergreifen können. Link zum Original
Die Verantwortlichen für Verschwendung öffentlicher Mittel werden bekannt gemacht.
Wortlaut im Programm
Im Interesse stärkerer Transparenz soll bekannt gemacht werden, wer für Verschwendungen verantwortlich ist. Link zum Original
Bei straf- und dienstrechtlichen Vergehen im Umgang mit Steuergeld werden die Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Bei straf- und dienstrechtlichen Vergehen müssen die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Link zum Original
Dem Subsidiaritätsprinzip soll im Zweifel mehr Bedeutung beigemessen werden als zentralistischen Vorgaben.
Wortlaut im Programm
Dieser Grundgedanke muss die Politik anhalten, dem Subsidiaritätsprinzip im Zweifel mehr Bedeutung beizumessen als zentralistischer Vorgabe. Link zum Original
Überregulierungen sollen auf jeder staatlichen Ebene vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Überregulierungen sind auf jeder staatlichen Ebene zu vermeiden. Link zum Original
Für architektonisch bedeutsame Objekte sollen Vorrangregeln in Genehmigungsverfahren geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Für architektonisch bedeutsame Objekte könnten gewisse Vorfahrtsregeln bei Genehmigungsverfahren geschaffen werden. Link zum Original
Unnötige bürokratische Belastungen durch realitätsferne europäische Regelungen sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass unnötige bürokratische Belastungen durch realitätsfremde europäische Regelungen bekämpft werden. Link zum Original
Die einheitlichen Ansprechpartner sollen ein hohes Maß an Kompetenz aufweisen.
Wortlaut im Programm
• die Umsetzung dieser Richtlinie in Rheinland-Pfalz effizient verläuft und dass die "einheitlichen Ansprechpartner" ein hohes Maß an Kompetenz aufweisen, Link zum Original
Bei den einheitlichen Ansprechpartnern sollen alle wichtigen Verwaltungsschritte in den Sprachen der Großregion Saar-Lor-Lux und auf Englisch möglich sein.
Wortlaut im Programm
Es sollte möglich sein, bei den einheitlichen Ansprechpartnern alle wichtigen Verwaltungsschritte in den Sprachen der Großregion Saar-Lor-Lux sowie auf Englisch vorzunehmen, Link zum Original
Die einheitlichen Ansprechpartner sollen Beschwerden über unnötige europäische Bürokratie sammeln und regelmäßig an die zuständigen Ministerien weiterleiten.
Wortlaut im Programm
• die neuen "einheitlichen Ansprechpartner" auch Beschwerden über unnötige europäische Bürokratie sammeln und regelmäßig an die zuständigen Ministerien übermitteln, damit diese aktiv werden können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.