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Glossar

Beliehener

Fachbegriff

Eine private Person oder ein Unternehmen, dem der Staat eine hoheitliche Aufgabe überträgt. Ein Beispiel sind Prüfstellen, die im Auftrag des Staates Fahrzeuge prüfen dürfen. Auch: Beleihung, beliehener Unternehmer.

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In den Programmen

35 Forderungen aus 24 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2013

SPD 3

2009

FDP 1

2005

CDU und CSU 1

1990

FDP 1

Länder

Nordrhein-Westfalen

2010
FDP NW 1

Baden-Württemberg

2026
FDP BW 1
2011
FDP BW 3
2006
FDP BW 1

Niedersachsen

2013
SPD NI Grüne NI · Koalitionsvertrag 1
FDP NI 2
SPD NI 2
2008
FDP NI 4
CDU NI 1

Hessen

2008
FDP HE 1
1995
FDP HE 1

Rheinland-Pfalz

2011
FDP RP 2
CDU RP 1

Berlin

2016
FDP BE 1
2006
FDP BE 1

Schleswig-Holstein

2009
CDU SH 1

Brandenburg

2014
FDP BB 1

Sachsen-Anhalt

2006
FDP ST 1
1998
FDP ST 2

Saarland

2009
SPD SL 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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