SPD RP · Auf gutem Kurs, Rheinland-Pfalz!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · Original
Das Programm enthält 54 von 818 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 65Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 54
Der Hochwasserschutz wird auch künftig durch Investitionen in die Sicherheit der Bevölkerung fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Mit unserer Hochwasserschutzpolitik investieren wir auch in Zukunft in die Sicherheit der Rheinland-Pfälzer, schaffen Perspektiven für die städtebauliche Entwicklung und sorgen für gute Standortbedingungen für Unternehmen. Link zum Original
In den Hochwasserschutz wird weiter investiert, unter anderem zur Förderung des natürlichen Wasserrückhalts in der Fläche.
Wortlaut im Programm
In die Generationenaufgabe Hochwasserschutz, in die seit Beginn der 1990er Jahre ein Investitionsvolumen von über 660 Millionen Euro geflossen ist, soll weiter investiert werden - zur Förderung des natürlichen Wasserrückhaltes in der Fläche, für sichere Deiche, Rückhalteräume und örtliche Schutzmaßnahmen sowie die Stärkung der Eigenvorsorge. Link zum Original
Sichere Deiche, Rückhalteräume und örtliche Schutzmaßnahmen werden weiter finanziert.
Wortlaut im Programm
In die Generationenaufgabe Hochwasserschutz, in die seit Beginn der 1990er Jahre ein Investitionsvolumen von über 660 Millionen Euro geflossen ist, soll weiter investiert werden - zur Förderung des natürlichen Wasserrückhaltes in der Fläche, für sichere Deiche, Rückhalteräume und örtliche Schutzmaßnahmen sowie die Stärkung der Eigenvorsorge. Link zum Original
Die Eigenvorsorge gegen Hochwasser wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
In die Generationenaufgabe Hochwasserschutz, in die seit Beginn der 1990er Jahre ein Investitionsvolumen von über 660 Millionen Euro geflossen ist, soll weiter investiert werden - zur Förderung des natürlichen Wasserrückhaltes in der Fläche, für sichere Deiche, Rückhalteräume und örtliche Schutzmaßnahmen sowie die Stärkung der Eigenvorsorge. Link zum Original
Am Ziel eines Schutzes vor 200-jährlichem Hochwasser am Oberrhein wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten an dem Ziel eines „200-jährigen“ Hochwasserschutzes für den Oberrhein fest und werden dafür sorgen, dass die erforderlichen Maßnahmen in Rheinland-Pfalz zügig umgesetzt werden. Link zum Original
Die dafür erforderlichen Maßnahmen in Rheinland-Pfalz werden zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir halten an dem Ziel eines „200-jährigen“ Hochwasserschutzes für den Oberrhein fest und werden dafür sorgen, dass die erforderlichen Maßnahmen in Rheinland-Pfalz zügig umgesetzt werden. Link zum Original
Die Rückhalteräume am Oberrhein sollen bis 2012 einsatzbereit sein.
Wortlaut im Programm
Im Hochwasserschutz am Oberrhein sollen die Rückhalteräume bis 2012 - soweit nicht durch gerichtliche Überprüfung verzögert - einsatzbereit und die Deichertüchtigung abgeschlossen sein. Link zum Original
Die Deichertüchtigung am Oberrhein soll bis 2012 abgeschlossen sein.
Wortlaut im Programm
Im Hochwasserschutz am Oberrhein sollen die Rückhalteräume bis 2012 - soweit nicht durch gerichtliche Überprüfung verzögert - einsatzbereit und die Deichertüchtigung abgeschlossen sein. Link zum Original
Die anderen Anrainerländer sollen ihre Hochwasserschutzverpflichtungen am Oberrhein erfüllen.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten, dass die anderen Anrainer-Länder auch ihre Verpflichtungen erfüllen. Link zum Original
Örtliche Hochwasserschutzmaßnahmen an Nebenflüssen, am Mittelrhein und an kleineren Flüssen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit örtlichen Hochwasserschutzmaßnahmen die Sicherheit für die Menschen an den großen Nebenflüssen des Rheins, am Mittelrhein, aber auch an den kleineren Flüssen in der Fläche erhöhen. Hierfür sind bis 2015 Investitionen von über 100 Millionen Euro geplant. Link zum Original
Bis 2015 sind über 100 Millionen Euro für örtlichen Hochwasserschutz vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit örtlichen Hochwasserschutzmaßnahmen die Sicherheit für die Menschen an den großen Nebenflüssen des Rheins, am Mittelrhein, aber auch an den kleineren Flüssen in der Fläche erhöhen. Hierfür sind bis 2015 Investitionen von über 100 Millionen Euro geplant. Link zum Original
Im Welterbe Oberes Mittelrheintal werden Investitionen in Hochwasserschutz und Renaturierung mit Stadt- und Dorferneuerung, Naturschutz und touristischer Infrastruktur verbunden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir auch im UNESCO-Welterbe „Oberes Mittelrheintal“ die Investitionen für Hochwasserschutz und Renaturierung mit Maßnahmen der Stadt- und Dorferneuerung des Naturschutzes und der Infrastruktur für Tourismus verbinden. Link zum Original
Menschen in hochwassergefährdeten Gebieten werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Menschen in den hochwassergefährdeten Gebieten weiter unterstützen. Link zum Original
Landesweit werden regionale Hochwasserpartnerschaften der Kommunen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden auch landesweit regionale Hochwasserpartnerschaften der kommunalen Gebietskörperschaften eingerichtet. Link zum Original
Die Polizei erhält neue Ermittlungsinstrumente gegen Kriminalität im Internet.
Wortlaut im Programm
Damit die Polizei wirksam gegen Kriminalität im Internet vorgehen kann, braucht sie neue Ermittlungsinstrumente. Link zum Original
Schutz der Privatsphäre und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gelten auch im Netz als hohes Gut.
Wortlaut im Programm
Dies ist unser Maßstab: der Schutz der Privatsphäre und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sind auch im Netz ein hohes Gut. Link zum Original
Kriminalität im Netz wird weiterhin entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
• auch weiterhin die Kriminalität im Netz entschieden bekämpfen; Link zum Original
Unzulässige Internet-Inhalte werden gelöscht.
Wortlaut im Programm
• für das Löschen unzulässiger Internet-Inhalte ein treten. Link zum Original
Freiheit und Sicherheit werden auch in der digitalen Gesellschaft garantiert.
Wortlaut im Programm
• Freiheit und Sicherheit für alle auch in der digitalen Gesellschaft garantieren. Link zum Original
Eine grund- und bürgerrechtsorientierte Rechts- und Innenpolitik soll das Land sicher halten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine grund- und bürgerrechtsorientierte Rechts- und Innenpolitik, die dafür sorgt, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres Land bleibt. Link zum Original
Terrorismus und Extremismus werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft.
Wortlaut im Programm
So bekämpfen wir auch den Terrorismus und Extremismus mit allen Mitteln des Rechtsstaates. Link zum Original
Eine starke Justiz mit richtiger und rascher Rechtsdurchsetzung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die SPD in Rheinland-Pfalz steht für Gerechtigkeit durch eine starke Justiz – richtige und rasche Rechtsdurchsetzung dient den Bürgerinnen und Bürgern, und sie ist auch ein Standortvorteil. Link zum Original
Privatisierungen in der Justiz, etwa im Strafvollzug und im Gerichtsvollzieherwesen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Justiz ist ein öffentliches Gut – Privatisierungsbestrebungen, beispielsweise im Bereich des Strafvollzuges und des Gerichtsvollzieherwesens, lehnen wir ab. Link zum Original
Auch sozial Schwächere müssen ihre Rechte bei Behörden und Gerichten durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Gleicher Zugang zum Recht – auch sozial Schwächere müssen in der Lage sein, ihre Rechte bei Behörden und Gerichten gleichermaßen durchzusetzen. Link zum Original
Änderungen bei Prozesskostenhilfe oder Beratungshilfe, die Bedürftige von der Rechtsverfolgung abhalten, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wenden wir uns gegen jede Form der Änderung bei der Prozesskostenhilfe oder der Beratungshilfe, wenn diese bedürftige Menschen abhält, ihre Rechte geltend zu machen. Link zum Original
Der Opferschutz steht im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Bei uns steht Opferschutz im Vordergrund, denn die Opfer von Straftaten bedürfen unserer Hilfe. Link zum Original
Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaften und Strafvollzug erhalten gut ausgebildetes Personal und eine moderne technologische Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Für qualifiziert und zügig arbeitende Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften und effizienten Strafvollzug sind gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso notwendig wie eine moderne technologische Ausstattung. Dafür setzt sich die SPD ein. Link zum Original
Das überwiegend ehrenamtliche Engagement in Feuerwehren und Hilfsorganisationen wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Gesellschaftliches Miteinander lebt vom Einsatz eines und einer jeden Einzelnen: Feuerwehren und Hilfsorganisationen mit ihren überwiegend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sind herausragende Vorbilder dafür, wie Bürgerinnen und Bürger einen wichtigen Bereich der Inneren Sicherheit selbst gestalten – davon lebt unser Land. Dies gilt es zu erhalten. Link zum Original
Die Polizei setzt auf Präsenz vor Ort.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die Präsenz vor Ort und haben die Polizei personell enorm verstärkt: Link zum Original
Eine Verlagerung von Sicherheitskompetenzen zu Lasten der Länder wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Kompetenzverlagerung zu Lasten der Länder ab und sehen keine Notwendigkeit für die Errichtung einer deutschen Superbehörde wie das FBI. Link zum Original
Die Errichtung einer deutschen Sicherheits-Superbehörde nach Art des FBI wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Kompetenzverlagerung zu Lasten der Länder ab und sehen keine Notwendigkeit für die Errichtung einer deutschen Superbehörde wie das FBI. Link zum Original
Hilfspolizisten werden abgelehnt; die starke Präsenz der Polizei auch in ländlichen Räumen wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen keine „Hilfs-Sheriffs“ und keine Bundeswehr im Innern, denn SPD-Innenpolitik sichert die starke Präsenz der Polizei - auch in ländlichen Räumen. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen keine „Hilfs-Sheriffs“ und keine Bundeswehr im Innern, denn SPD-Innenpolitik sichert die starke Präsenz der Polizei - auch in ländlichen Räumen. Link zum Original
Der gesellschaftliche Respekt für Polizei und Rettungskräfte wird erhalten und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Sie wird sich dafür einsetzen, dass der Respekt für Polizei und Rettungskräfte in der Gesellschaft erhalten bleibt und gestärkt wird. Link zum Original
Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte, sondern müssen konsequent geahndet werden. Link zum Original
Gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung werden spezialisierte Staatsanwaltschaften und Strafgerichte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte, sondern müssen konsequent geahndet werden. Unsere Strategie hierzu setzt auf spezialisierte Staatsanwaltschaften und Strafgerichte sowie eine gute Ausstattung der Gerichte und Behörden mit Personal und mit den erforderlichen Sachmitteln. Link zum Original
Gerichte und Behörden werden zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität gut mit Personal und Sachmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte, sondern müssen konsequent geahndet werden. Unsere Strategie hierzu setzt auf spezialisierte Staatsanwaltschaften und Strafgerichte sowie eine gute Ausstattung der Gerichte und Behörden mit Personal und mit den erforderlichen Sachmitteln. Link zum Original
Opfer von Straftaten werden künftig noch stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die SPD will, dass die Opfer von Straftaten künftig noch stärker unterstützt werden. Link zum Original
Für Betroffene von Straftaten wird ein dichtes Netz psychosozialer Hilfen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns ein dichtes Netz psychosozialer Hilfen für die Betroffenen und eine weitere Stärkung des Täter-Opfer-Ausgleichs, bei dessen Anwendung Rheinland-Pfalz führend ist. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns ein dichtes Netz psychosozialer Hilfen für die Betroffenen und eine weitere Stärkung des Täter-Opfer-Ausgleichs, bei dessen Anwendung Rheinland-Pfalz führend ist. Link zum Original
Eine Reform der Gerichtsorganisation und der gerichtlichen Verfahren wird nur mitgetragen, wenn sie mehr Bürgernähe und Effektivität bringt.
Wortlaut im Programm
Eine Reform der Gerichtsorganisation und der gerichtlichen Verfahren wird die SPD Rheinland- Pfalz nur dann mittragen, wenn mit ihr mehr Bürgernähe und mehr Effektivität erreicht wird. Link zum Original
Ein öffentliches Rechtsberatungsangebot wird eingeführt, wenn es die Rechtsberatung für Jugendliche und sozial Schwächere verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein öffentliches Rechtsberatungsangebot einführen, wenn dadurch eine bessere Rechtsberatung für Jugendliche und sozial schwächere Menschen erreicht werden kann. Link zum Original
In allen Oberzentren werden Häuser des Jugendrechts geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden in allen Oberzentren Häuser des Jugendrechtes schaffen und das Erfolgsmodell für unsere ländlichen Räume weiterentwickeln. Link zum Original
Das Modell der Häuser des Jugendrechts wird für ländliche Räume weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden in allen Oberzentren Häuser des Jugendrechtes schaffen und das Erfolgsmodell für unsere ländlichen Räume weiterentwickeln. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften, insbesondere mit Bulgarien, Polen und der Ukraine, wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz liegt im Herzen Europas – die internationale Zusammenarbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften unseres Landes mit vielen europäischen Ländern, insbesondere mit Bulgarien, Polen und der Ukraine, werden wir ausbauen. Link zum Original
Ein hoher Personalstand der Polizei wird weiterhin garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir garantieren auch weiterhin einen hohen Personalstand der Polizei. Link zum Original
Die Polizei verfügt auch künftig über gut ausgebildete Beamtinnen und Beamte und moderne Technik.
Wortlaut im Programm
Damit Rheinland-Pfalz ein sicheres Land bleibt, werden wir sicherstellen, dass unsere Polizei auch in den kommenden Jahren über gut ausgebildete Beamtinnen und Beamte und moderne Technik verfügt. Link zum Original
Der Digitalfunk für Polizei- und Rettungskräfte wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit der Einführung des Digitalfunks die technische Leistungsfähigkeit der Polizei- und Rettungskräfte weiter erhöhen. Link zum Original
Radikalen und extremistischen Diffamierungen und Gewalttaten wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir treten entschlossen allen radikalen und extremistischen Diffamierungen und Gewalttaten entgegen. Link zum Original
Gewalttäter und extremistische Organisationen werden konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Gewalttäter und extremistische Organisationen müssen konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Link zum Original
Als Bürgerbewegungen getarnten rechtspopulistischen Bestrebungen wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden als Bürgerbewegungen getarnten rechtspopulistischen Bestrebungen entschieden entgegentreten. Link zum Original
Der Verfassungsschutz bleibt ein wichtiges Instrument gegen politischen und religiösen Extremismus und gemeinsam mit der Polizei gegen internationalen Terrorismus.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist und bleibt für uns ein wichtiges Instrument im Kampf gegen politisch (links wie rechts) und religiös motivierten Extremismus und gemeinsam mit der Polizei gegen den internationalen Terrorismus. Link zum Original
Den Versuchen von Rechtsextremisten, Jugendliche zu gewinnen, wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Wortlaut im Programm
Besondere Aufmerksamkeit werden wir den Bemühungen von Rechtsextremisten widmen, Jugendliche in ihr Fahrwasser zu ziehen. Link zum Original
Ein Verbot der NPD wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Verbot der NPD ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.