FW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · Original
Das Programm enthält 15 von 159 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 16Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 15
Jeglicher Extremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER lehnen jeglichen Extremismus ab. Link zum Original
Ein wirksamer Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung im Sinne der UN-Konvention soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER verlangen, wie in anderen zivilisierten Ländern einen wirksamen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung im Sinne der UN-Konvention einzuführen. Link zum Original
Der Hochwasserschutz am Rhein und seinen Zuflüssen soll rasch ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind im Hinblick auf die immer extremeren Wettererscheinungen für einen raschen Ausbau des Hochwasserschutzes am Rhein und seinen Zuflüssen. Link zum Original
Polder sollen im Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Durch • den Ausbau der Polder im Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen, • die Erneuerung von alten, schwachen Deichen, • Einbau von Spundwänden, wo eine Erneuerung nicht möglich ist, und – mobilen Schutzeinrichtungen muss wieder Sicherheit für die Bevölkerung geschaffen werden. Link zum Original
Alte, schwache Deiche sollen erneuert werden.
Wortlaut im Programm
Durch • den Ausbau der Polder im Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen, • die Erneuerung von alten, schwachen Deichen, • Einbau von Spundwänden, wo eine Erneuerung nicht möglich ist, und – mobilen Schutzeinrichtungen muss wieder Sicherheit für die Bevölkerung geschaffen werden. Link zum Original
Wo Deiche nicht erneuert werden können, sollen Spundwände und mobile Schutzeinrichtungen eingebaut werden.
Wortlaut im Programm
Durch • den Ausbau der Polder im Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen, • die Erneuerung von alten, schwachen Deichen, • Einbau von Spundwänden, wo eine Erneuerung nicht möglich ist, und – mobilen Schutzeinrichtungen muss wieder Sicherheit für die Bevölkerung geschaffen werden. Link zum Original
Flussniederungen sollen von jeglicher Bebauung freigehalten werden.
Wortlaut im Programm
Flussniederungen sind von jeglicher Bebauung freizuhalten. Link zum Original
Kriminalität soll energisch bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine energische Bekämpfung der Kriminalität. Link zum Original
Opferschutz soll Vorrang vor Täterschutz haben.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt Opferschutz vor Täterschutz sowie Prävention vor kostenintensiven Resozialisi erungsprogrammen. Link zum Original
Prävention soll Vorrang vor kostenintensiven Resozialisierungsprogrammen haben.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt Opferschutz vor Täterschutz sowie Prävention vor kostenintensiven Resozialisi erungsprogrammen. Link zum Original
Sicherheits- und Strafvollzugsbehörden sollen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und Terrorismus personell und materiell bestmöglich ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Zur effektiven Bekämpfung organisierter Kriminalität und Terrorismus sind die Sicherheits- und Strafvollzugsbehörden daher personell und materiell bestmöglich auszustatten. Link zum Original
Auf die Strafverfolgung soll ein konsequenter und schneller Strafvollzug folgen.
Wortlaut im Programm
Nach einer konsequenten Strafverfolgung muss sich auch ein konsequenter und schneller Strafvollzug anschließen, ausreichende Haftkapazit äten sind vorzuhalten. Link zum Original
Ausreichende Haftkapazitäten sollen vorgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Nach einer konsequenten Strafverfolgung muss sich auch ein konsequenter und schneller Strafvollzug anschließen, ausreichende Haftkapazit äten sind vorzuhalten. Link zum Original
Jugendgewalt, insbesondere aus bildungsfernen Familien und Familien mit Migrationshintergrund, soll eingedämmt werden.
Wortlaut im Programm
Ziel der FREIEN WÄHLER ist es, die Jugendgewalt in den Griff zu bekommen, besonders die, die aus bildungsfernen Familien und aus Familien mit Migrationshintergrund entsteht. Link zum Original
Der Zugang zu Drogen soll vermindert und letztlich verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Die Zugänglichkeit zu Drogen muss vermindert und letztlich verhindert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.