FDP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · beschlossen 06.11.2010 · Original
Das Programm enthält 96 von 1.514 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 96Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 153Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 96
Menschen mit vorübergehend oder dauerhaft begrenzter Leistungsfähigkeit wird ein menschenwürdiges Leben garantiert.
Wortlaut im Programm
Denjenigen, deren Leistungsfähigkeit vorübergehend oder dauerhaft begrenzt ist und die deshalb nicht durch Leistung an der Verteilung des Wohlstandes beteiligt sind, wird ein menschenwürdiges Leben garantiert. Link zum Original
Ein Maßnahmenbündel soll dem drohenden Fachkräftemangel infolge des demografischen Wandels entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
ein Maßnahmenbündel, um dem drohenden Fachkräftemangel durch den demografischen Wandel entgegen zu wirken, Link zum Original
Mindestlöhne werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt Mindestlöhne ab. Link zum Original
Tariftreue wird grundsätzlich begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen Tariftreue, lehnen jedoch gesetzliche Vorgaben zur Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab. Link zum Original
Gesetzliche Tariftreuevorgaben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen Tariftreue, lehnen jedoch gesetzliche Vorgaben zur Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab. Link zum Original
Mittelständler erhalten flexiblere Regelungen und Raum für Beschäftigungsmodelle mit mehr Selbstbestimmung von Beschäftigten und Unternehmern vor Ort.
Wortlaut im Programm
Stattdessen brauchen gerade Mittelständler flexiblere Regelungen und Raum für intelligente Beschäftigungsmodelle mit mehr Selbstbestimmung von Mitarbeiter und Unternehmer vor Ort. Link zum Original
Belegschaften und Arbeitgeber können vom Tarifvertrag abweichende Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene ohne Zustimmung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden treffen.
Wortlaut im Programm
Wenn die Belegschaften und Arbeitgeber vom Tarifvertrag abweichende Regelungen wollen, müssen ihnen entsprechende Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene möglich sein – ohne die Zustimmung der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände. Link zum Original
Die sozialen Sicherungssysteme werden nachhaltig reformiert, damit die Beiträge stabilisiert und gesenkt werden können.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert deshalb nachhaltige Reformen der sozialen Sicherungssysteme, damit die entsprechenden Beiträge stabilisiert und gesenkt werden können. Link zum Original
Die Sozialversicherungssysteme werden in Richtung auf mehr Kapitaldeckung und Eigenvorsorge reformiert, um die Lohnzusatzkosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Leitlinie für die FDP ist dabei eine konsequente Reform der Sozialversicherungssysteme in Richtung auf mehr Kapitaldeckung und Eigenvorsorge, um so die Lohnzusatzkosten zu senken. Link zum Original
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden aus der Arbeitslosenversicherung herausgenommen und aus Steuermitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind deshalb aus dem Versicherungssystem herauszunehmen und fiskalisch zu finanzieren. Link zum Original
Der bundeseinheitliche Flächentarifvertrag gilt als nicht mehr zeitgemäß.
Wortlaut im Programm
Der Flächentarifvertrag, der die Arbeitsverhältnisse bis ins Detail bundeseinheitlich regelt, passt nicht mehr in die wirtschaftspolitische Landschaft. Link zum Original
Gesetzliche Öffnungsklauseln schaffen eine verlässliche Grundlage für Tarifverhandlungen auf Betriebsebene.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss mit gesetzlichen Öffnungsklauseln eine verlässliche Grundlage für Tarifverhandlungen auf Betriebsebene geschaffen werden. Link zum Original
Entscheidungen über Arbeitsbedingungen werden in den Betrieben getroffen.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen müssen in den Betrieben getroffen werden. Link zum Original
Betriebliche Bündnisse für Arbeit werden durch eine Ergänzung des Tarifvertragsgesetzes legalisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die betrieblichen Bündnisse für Arbeit durch eine Ergänzung des Tarifvertragsgesetzes legalisieren. Link zum Original
Wollen 75 Prozent der Beschäftigten eines Unternehmens andere Regelungen, können sie darüber in freier und geheimer Wahl abstimmen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern: Wenn 75 Prozent aller Beschäftigten eines Unternehmens andere Regelungen wollen, sollen sie darüber in freier und geheimer Wahl abstimmen können. Link zum Original
Die Beschäftigungspolitik wird neu ausgerichtet und berücksichtigt ausdrücklich die Bedürfnisse des Mittelstandes.
Wortlaut im Programm
In der Beschäftigungspolitik ist eine Umorientierung notwendig. Dabei müssen die Bedürfnisse des Mittelstandes als bedeutendstem Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber ausdrückliche Berücksichtigung finden. Link zum Original
Eine dauerhafte massive Ausweitung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Weg, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) auf Dauer massiv auszuweiten, führt in die falsche Richtung. Link zum Original
Das beschäftigungspolitische Instrumentarium wird stärker auf die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Das beschäftigungspolitische Instrumentarium muss stärker auf die Wiedereingliederung gerade von Langzeitarbeitslosen ausgerichtet werden. Link zum Original
Arbeitslose werden bedarfsgerecht für den Arbeitsmarkt qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine an den realen Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgerichtete Qualifizierung von Arbeitslosen. Link zum Original
Eine Negativsteuer wird eingeführt, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss durch die Einführung einer Negativsteuer ein Anreiz zur Aufnahme von Arbeit geschaffen werden und das Lohnabstandsgebot stärker als bisher Berücksichtigung finden. Link zum Original
Das Lohnabstandsgebot wird stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss durch die Einführung einer Negativsteuer ein Anreiz zur Aufnahme von Arbeit geschaffen werden und das Lohnabstandsgebot stärker als bisher Berücksichtigung finden. Link zum Original
Das Sozialversicherungsrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Vereinfachung des Steuer- und Sozialversicherungsrechts ist ebenso unerlässlich wie der Abbau unnötiger Informationspflichten. Link zum Original
Eine Qualifizierungsoffensive für Servicepersonal soll dem Fachkräftemangel im Tourismus begegnen.
Wortlaut im Programm
Eine Qualifizierungs-Offensive für Servicepersonal, um dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel zu begegnen. Link zum Original
Transferbezug soll nicht über Generationen weitergegeben werden und soziale Ungleichheit sich nicht über Generationen verfestigen.
Wortlaut im Programm
Transferbezug darf nicht erblich werden, soziale Ungleichheit darf sich nicht über die Generationen verfestigen. Link zum Original
Staatliche Hilfen werden auf die wirklich Bedürftigen konzentriert.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung und Wahrnehmung von Chancen, das Übernehmen privater Verantwortung und die Konzentration staatlicher Hilfen auf die wirklich Bedürftigen sind Kernelemente der Chancengesellschaft. In einer solchen sichert der liberale Sozialstaat angemessen und subsidiär die großen Lebensrisiken ab statt zunehmend inflationär alle denkbaren Lebensrisiken auf staatliche Stellen zu übertragen. Link zum Original
Der Sozialstaat sichert subsidiär die großen Lebensrisiken ab, statt alle denkbaren Lebensrisiken auf staatliche Stellen zu übertragen.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung und Wahrnehmung von Chancen, das Übernehmen privater Verantwortung und die Konzentration staatlicher Hilfen auf die wirklich Bedürftigen sind Kernelemente der Chancengesellschaft. In einer solchen sichert der liberale Sozialstaat angemessen und subsidiär die großen Lebensrisiken ab statt zunehmend inflationär alle denkbaren Lebensrisiken auf staatliche Stellen zu übertragen. Link zum Original
Die Sozialsysteme werden durch mehr Wettbewerb und zunehmende Kapitaldeckung demografiefest gemacht.
Wortlaut im Programm
Durch die stärkere Berücksichtigung wettbewerblicher Elemente und eine zunehmende Finanzierung auf der Basis zunehmend kapitalgedeckter Systeme werden unsere Sozialstrukturen demographiefest gemacht. Link zum Original
Die Vorteile von umlage- und kapitalgedeckten Systemen werden besser genutzt und ihre Nachteile möglichst gering gehalten.
Wortlaut im Programm
Die jeweiligen Vorteile von umlage- und kapitalgedeckten Systemen müssen besser genutzt werden und die durchaus bestehenden Nachteile müssen so gering wie möglich gehalten werden. Link zum Original
Nach dem Prinzip Fördern und Fordern bleibt der Staat verlässlicher Partner der wirklich Bedürftigen.
Wortlaut im Programm
Ergänzend zum Prinzip „Fördern und Fordern“ und der Organisation der Hilfe zur Selbsthilfe bleibt der Staat verlässlicher Partner der wirklich Bedürftigen. Link zum Original
Die sozialen Leistungen und Maßnahmen werden einer Inventur unterzogen, um den Fokus auf die Überwindung sozialer Problemlagen zu legen.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für höhere sozialpolitische Effizienz ist eine Inventur der vielfältigen Leistungen und Maßnahmen, um weniger als bisher Leistungen zur Begleitung sozialer Problemlagen zu organisieren und stattdessen den Fokus auf die Überwindung dieser Problemlagen zu legen. Link zum Original
Soziale Dienstleistungen werden im Wettbewerb auf einem Markt erbracht.
Wortlaut im Programm
Aus liberaler Sicht können auch soziale Dienstleistungen am besten im Wettbewerb auf einem Markt erbracht werden. Link zum Original
Die staatliche Finanzierung sozialer Dienstleistungen wird so organisiert, dass der Kunde und nicht eine Behörde über die Leistungen entscheidet.
Wortlaut im Programm
Die staatliche Finanzierung für soziale Dienstleistungen ist so zu organisieren, dass der Kunde und nicht eine Behörde entscheidet, welche Leistungen für ihn gut sind. Link zum Original
Die Subventionsfinanzierung von Einrichtungen wird, wo möglich, durch Gutscheine oder Geldleistungen an die Unterstützten abgelöst.
Wortlaut im Programm
Wo immer möglich, sollte die Subventionsfinanzierung von Einrichtungen durch Gutscheinfinanzierung oder Geldleistungen an die zu Unterstützenden abgelöst werden. Link zum Original
Subjektfinanzierung hat Vorrang vor Objektfinanzierung.
Wortlaut im Programm
Subjekt- vor Objektfinanzierung muss Leitlinie sein. Wo dies nicht möglich ist, sind Ausschreibungslösungen zu prüfen. Link zum Original
Wo Subjektfinanzierung nicht möglich ist, werden Ausschreibungslösungen geprüft.
Wortlaut im Programm
Subjekt- vor Objektfinanzierung muss Leitlinie sein. Wo dies nicht möglich ist, sind Ausschreibungslösungen zu prüfen. Link zum Original
Sozialpolitik setzt auf Chancengerechtigkeit, marktwirtschaftliche Aufgabenerfüllung, Wirkungsprüfung und den Vorrang eigenverantwortlicher Lebensführung vor dauerhafter Alimentation.
Wortlaut im Programm
Eine zukunftsgerichtete Sozialpolitik betont Chancengerechtigkeit, eine an den Kriterien der Marktwirtschaft orientierte sozialpolitische Aufgabenerfüllung, effiziente Wirkungsüberprüfung und den Vorrang einer eigenverantwortlichen Lebensführung vor sozialpolitischer Daueralimentation. Link zum Original
Beim Übergang von der Schule in den Beruf erhalten junge Menschen ohne Ausbildungsplatz eine institutionalisierte, intensivierte individuelle Anleitung statt unsystematischer Einzelprojekte.
Wortlaut im Programm
Beim Übergang von der Schule in das Berufsleben muss statt derzeit häufig unsystematischer und erfolgloser Einzelprojekte und Maßnahmen eine institutionalisierte und intensivierte individuelle Anleitung gerade für junge Menschen ohne Ausbildungsplätze neue Chancen eröffnen. Link zum Original
Transferleistungen für langzeitarbeitslose junge Menschen werden an ihre aktive Bereitschaft zu Arbeitsaufnahme, Bewerbung und Qualifikation gebunden.
Wortlaut im Programm
Für den besonders problematischen Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit junger Menschen muss ansonsten gelten, dass Transferleistungen gebunden sind an die individuelle und aktive Bereitschaft zu Arbeitsaufnahme, Bewerbungsinitiativen und Qualifikationsanstrengungen. Link zum Original
Der Grundsatz des Forderns nach SGB II wird im Verwaltungshandeln konsequent angewandt.
Wortlaut im Programm
Den entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen (SGB II, §2 „Grundsatz des Forderns“) ist im Verwaltungshandeln konsequent Rechnung zu tragen. Link zum Original
Das persönliche Budget für Menschen mit Behinderung wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den weiteren Ausbau des in Rheinland-Pfalz erfolgreich eingeführten persönlichen Budgets. Link zum Original
Individuelle Hilfe hat Vorrang, und freigemeinnützige und privatwirtschaftliche Lösungen haben Vorrang vor staatlichen Angeboten.
Wortlaut im Programm
Liberale Sozialpolitik betont das Prinzip der individuellen Hilfe und gibt freigemeinnützigen und privatwirtschaftlichen Lösungen dabei den Vorzug vor staatlichen Angeboten. Link zum Original
Die Eingliederungshilfe wird rechtzeitig und zukunftsfest weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Unser vorrangiges Ziel ist deshalb die rechtzeitige und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Die Lasten müssen zwischen Bund, Ländern und Kommunen angemessen verteilt werden. Link zum Original
Die Lasten der Eingliederungshilfe werden angemessen zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Unser vorrangiges Ziel ist deshalb die rechtzeitige und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Die Lasten müssen zwischen Bund, Ländern und Kommunen angemessen verteilt werden. Link zum Original
Für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung werden Rehabilitationsinfrastrukturen vorgehalten und spezielle Beschäftigungsgesellschaften ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Grundlage für die Möglichkeit zu arbeiten stellen neben beruflichen Fördermaßnahmen auch die konsequente Vorhaltung von Rehabilitationsinfrastrukturen und der Ausbau spezieller Beschäftigungsgesellschaften dar. Link zum Original
Erwerbsfähige Menschen mit Behinderung erhalten Chancen zur Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
Soweit Menschen mit Behinderung erwerbsfähig sind, müssen sie Chancen zur Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt erhalten. Link zum Original
Modellhaft wird erprobt, dass der Staat befristet eine sozial- und arbeitsrechtliche Gewährträgerschaft übernimmt, um Einstellungshemmnisse für Menschen mit Behinderung abzubauen.
Wortlaut im Programm
Modellhaft erprobt werden sollen dabei Strukturen, bei denen der Staat eine sozial- und arbeitsrechtliche Gewährträgerschaft für einen bestimmten Zeitraum übernimmt, um Einstellungshemmnisse für Menschen mit Behinderung abzubauen. Link zum Original
Die Integrationsfachdienste qualifizieren ihre Personalstrukturen weiter.
Wortlaut im Programm
Die FDP sieht dabei auch die Integrationsfachdienste in der Pflicht, ihre Personalstrukturen weiter zu qualifizieren, um solche Instrumente zur beruflichen Eingliederung voll auszuschöpfen. Link zum Original
Arbeitsmarktpolitik setzt auf Befähigung zur Arbeit, Arbeitsangebote auch für Niedrigqualifizierte sowie wirksame Qualifizierungs- und Motivationsinstrumente.
Wortlaut im Programm
Im Zentrum liberaler Arbeitsmarktpolitik stehen die Befähigung der Menschen für Arbeit, eine Wirtschaftspolitik die ausreichende Arbeitskraftangebote auch für Niedrigqualifizierte zur Verfügung stellt und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen die über wirkungsvolle Qualifikationsmaßnahmen und Motivationsinstrumente zur Aufnahme von Arbeit beitragen. Link zum Original
Das Lohnabstandsgebot wird gesichert, sodass Arbeitende mehr verdienen als Transferbezieher in vergleichbarer Lage.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen auch die Sicherung des Lohnabstandgebotes und die Attraktivitätssteigerung von Zuverdiensten. Wer arbeitet, muss mehr verdienen als jemand der in vergleichbarer Situation von Transfers lebt. Link zum Original
Zuverdienste werden attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen auch die Sicherung des Lohnabstandgebotes und die Attraktivitätssteigerung von Zuverdiensten. Wer arbeitet, muss mehr verdienen als jemand der in vergleichbarer Situation von Transfers lebt. Link zum Original
In der Bildung und bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt werden neue Wege beschritten.
Wortlaut im Programm
Daher müssen auch im Bereich der Bildung sowie der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt neue Wege beschritten werden. Link zum Original
Jeder Arbeitslose hat Anspruch auf wirksame Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Beruf.
Wortlaut im Programm
Jeder von Arbeitslosigkeit Betroffene hat einen Anspruch auf eine wirksame Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Beruf. Link zum Original
Die Betreuung Arbeitsloser vor Ort wird schneller und zielgenauer.
Wortlaut im Programm
Übergeordnetes Ziel aller Maßnahmen ist, die Betreuung vor Ort schneller und zielgenauer zu machen, um die Menschen so wieder in Beschäftigung zu bringen und niemanden zurückzulassen oder aufzugeben. Link zum Original
Statt Flickschusterei braucht es grundlegende Reformen nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Statt überregulierter und zu Missbrauch einladender Flickschusterei bedarf es grundlegender Reformen, die den tragenden Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in der liberalen Bürgergesellschaft wieder Geltung verschaffen. Link zum Original
Das liberale Bürgergeld ist der zentrale Ansatz für ein einfaches, transparentes Sozialsystem und die Aktivierung Arbeitsloser.
Wortlaut im Programm
Das Modell des liberalen Bürgergelds ist für die FDP zum einen der zentrale Lösungsansatz für ein einfaches, transparentes und dadurch gerechtes Sozialsystem und zum anderen der entscheidende Reformschritt für die Aktivierung der Arbeitslosen hin zu einer regulären Erwerbstätigkeit. Link zum Original
Das Bürgergeld verzahnt als negative Einkommensteuer die staatlichen Sozialleistungen mit dem Steuersystem.
Wortlaut im Programm
Das Bürgergeld als System einer negativen Einkommenssteuer verzahnt die unübersehbare Zahl der staatlichen Sozialleistungen mit dem Steuersystem. Link zum Original
Im Bürgergeld werden Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Wohngeld zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Im Bürgergeld werden das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst. Link zum Original
Die Bürgergeldleistungen werden grundsätzlich pauschaliert gewährt.
Wortlaut im Programm
Die Leistungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pauschaliert gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet. Link zum Original
Das Bürgergeld wird von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet.
Wortlaut im Programm
Die Leistungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pauschaliert gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet. Link zum Original
Das liberale Bürgergeld wird modellhaft erprobt.
Wortlaut im Programm
Das Konzept des liberalen Bürgergelds wird modellhaft erprobt, um die Überlegenheit dieses Modells gegenüber den bestehenden Sozialstrukturen zu belegen. Link zum Original
Ein Basiseinkommen, das mit steigendem eigenem Einkommen abnimmt und in Steuerzahlungen übergeht, wird gewährt.
Wortlaut im Programm
Gewährung eines Basiseinkommens das mit zunehmenden eigenen Einkünften abnimmt und in eigene Steuerzahlungen übergeht statt eines bedingungslosen Grundeinkommens; dieses lehnen wir ab. Link zum Original
Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gewährung eines Basiseinkommens das mit zunehmenden eigenen Einkünften abnimmt und in eigene Steuerzahlungen übergeht statt eines bedingungslosen Grundeinkommens; dieses lehnen wir ab. Link zum Original
Illegale Arbeit wird durch Bürokratieabbau, Tarifflexibilisierung und steuerliche Entlastungen für Unternehmen wirksamer bekämpft.
Wortlaut im Programm
Illegale Arbeit durch Wett bewerbsverbesserungen von Firmen und Unternehmen insbesondere durch Bürokratieabbau, Tarifflexibilisierungen und weitere steuerliche Entlastungen wirksamer zu bekämpfen. Link zum Original
Sozial- und Arbeitsverwaltungen werden subsidiär und effizient mit modernen Management- und Steuerungsinstrumenten organisiert.
Wortlaut im Programm
Subsidiär organisierte und effiziente Sozial- und Arbeitsverwaltungen mit modernsten Management- und Steuerungsinstrumenten zur optimalen Vermittlung in Arbeit und zur Leistungsverwaltung. Link zum Original
Ein einheitliches Steuerungssystem mit aussagekräftigen Daten für Statistik, Kennzahlenvergleiche, Wirkungsforschung und Zielsteuerung wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines einheitlichen Systems der Steuerung und Durchführungstransparenz auf Basis aussagekräftiger Daten für Statistik, Kennzahlenvergleiche, Wirkungsforschung und Zielsteuerung. Link zum Original
Zielvereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Optionskommunen umfassen auch die kommunalen Leistungen.
Wortlaut im Programm
Die Zielsteuerung setzt Zielvereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Optionskommunen voraus. In den Zielvereinbarungen sollen auch die kommunalen Leistungen (KdU und sozialintegrative Leistungen) aufgenommen werden. Link zum Original
Die individuelle Zahlung der Kosten der Unterkunft wird durch eine regional gestaffelte Wohnkostenpauschale ersetzt.
Wortlaut im Programm
Das komplizierte und mit hohen Widerspruchsraten behaftete System der individuellen Zahlung der Kosten der Unterkunft (KdU) soll durch eine regional gestaffelte Wohnkostenpauschale abgelöst werden. Link zum Original
Die Betreuungsrelation in der Arbeitsvermittlung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Betreuungsrelation. Mittel- und langfristige Drehtüreffekte sind zu vermeiden. Link zum Original
Mittel- und langfristige Drehtüreffekte werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Betreuungsrelation. Mittel- und langfristige Drehtüreffekte sind zu vermeiden. Link zum Original
Effektive Kontrollen sollen die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe verringern.
Wortlaut im Programm
Effektive Kontrollen zur Reduzierung der Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfeempfänger. Link zum Original
Arbeitsuchende weisen eigene Bemühungen zur Aufnahme regulärer Arbeit nach.
Wortlaut im Programm
Der Nachweis eigener Bemühungen zur Aufnahme einer regulären Arbeit ist vom Arbeitsuchenden zu erbringen. Link zum Original
Das Prinzip keine Leistung ohne Bereitschaft zur Gegenleistung wird bei Empfängern von Arbeitslosengeld II stärker durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Gerechtigkeitsprinzip "Keine Leistung ohne grundsätzliche Bereitschaft zur Gegenleistung" gerade bei Empfängern von Arbeitslosengeld II noch deutlicher zur Geltung zu bringen. Link zum Original
Die Ablehnung zumutbarer Arbeit hat klare und spürbarere Sanktionen zur Folge.
Wortlaut im Programm
Die Ablehnung zumutbarer Arbeit muss klare und spürbarere Sanktionen zur Folge haben. Link zum Original
Vorhandene Sanktionen werden bei verweigerter Mitwirkung an der Wiedereingliederung straffer und stärker angewandt.
Wortlaut im Programm
Für erwerbsfähige Personen müssen die bereits vorhandenen Sanktionsmechanismen in Zukunft straffer und stärker angewandt werden, wenn die Mitwirkung an einer Reintegration in den Arbeitsmarkt verweigert wird. Link zum Original
1-Euro-Jobs verdrängen keine regulären Arbeitsplätze.
Wortlaut im Programm
Die dazu notwendigen sogenannten 1-Euro-Jobs dürfen zu keiner Verdrängung von regulären Arbeitsplätzen führen. Link zum Original
Der Grundsatz der Zusätzlichkeit wird bei Arbeitsgelegenheiten unbedingt beachtet.
Wortlaut im Programm
Dem Grundsatz der "Zusätzlichkeit" ist unbedingt Rechnung zu tragen. Link zum Original
Wettbewerbsverzerrungen durch 1-Euro-Jobs, insbesondere zulasten von Handwerk und Mittelstand, werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere zu Lasten von Handwerk und Mittelstand, müssen ausgeschlossen bzw. abgestellt werden. Link zum Original
Die gesetzlich vorgesehenen Beiräte aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern werden tatsächlich eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere zu Lasten von Handwerk und Mittelstand, müssen ausgeschlossen bzw. abgestellt werden. Die hierfür im Gesetz geforderten Beiräte durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind tatsächlich einzusetzen. Link zum Original
Die Erhöhung des Schonvermögens beim Arbeitslosengeld II wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Die FDP begrüßt die Entscheidungen der Bundesregierung zur Erhöhung des so genannten Schonvermögens im Hartz IV Bezug. Link zum Original
Die Höhe des Schonvermögens wird abhängig von der Dauer sozialversicherungspflichtiger Arbeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen zukünftig anstehender sozialpolitischer Reformen spricht sie sich für die Überprüfung der Schonvermögenshöhe abhängig von der Zeitdauer sozialversicherungspflichtiger Arbeit bzw. äquivalenter beruflicher Tätigkeit aus. Link zum Original
Der Sozialstaat hilft den Schwachen wirksam und wird nicht ausgenutzt.
Wortlaut im Programm
Der Sozialstaat muss den Schwachen wirksam helfen und darf von Findigen und Faulen nicht ausgenutzt werden. Link zum Original
Die staatliche Fürsorge in der Sozialhilfe wird stärker auf die wirklich Bedürftigen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Um die Solidarität für wirklich hilfsbedürftige Personen, die in der FDP immer einen fairen Sachverwalter ihrer Interessen finden werden, dauerhaft aufrecht erhalten zu können, muss bei allen Formen der Sozialhilfe die staatliche Fürsorge noch stärker als bisher auf die wirklich Bedürftigen beschränkt werden. Link zum Original
Familien, Nachbarschaften, Vereine, Gemeinden und Kirchen übernehmen stärker soziale Mitverantwortung.
Wortlaut im Programm
Neben der Bekämpfung des Sozialmissbrauchs und der Stärkung der Eigenverantwortung muss nach liberalen Vorstellungen das direkte Umfeld in Familien, Nachbarschaftsbeziehungen, Vereinen, Gemeinden und Kirchen noch stärker als bisher soziale Mitverantwortung übernehmen. Link zum Original
Sozialmissbrauch wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Neben der Bekämpfung des Sozialmissbrauchs und der Stärkung der Eigenverantwortung muss nach liberalen Vorstellungen das direkte Umfeld in Familien, Nachbarschaftsbeziehungen, Vereinen, Gemeinden und Kirchen noch stärker als bisher soziale Mitverantwortung übernehmen. Link zum Original
Sozialhilfe wird häufiger vorübergehend als Darlehen gewährt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind Instrumente wie vorübergehende Sozialhilfe auf Darlehensbasis ebenso häufiger zu nutzen, wie beispielsweise finanzielle Rückforderungen an zahlungspflichtige Verwandte, die sich ihren Unterhaltsverpflichtungen entziehen. Link zum Original
Gegenüber unterhaltspflichtigen Verwandten, die sich ihren Pflichten entziehen, werden häufiger finanzielle Rückforderungen geltend gemacht.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind Instrumente wie vorübergehende Sozialhilfe auf Darlehensbasis ebenso häufiger zu nutzen, wie beispielsweise finanzielle Rückforderungen an zahlungspflichtige Verwandte, die sich ihren Unterhaltsverpflichtungen entziehen. Link zum Original
Eigenverantwortung hat Vorrang vor kollektiver Rundumversorgung.
Wortlaut im Programm
Eigenverantwortung muss Vorrang vor kollektiver Rundumversorgung haben. Link zum Original
Die Sozialverantwortung des Eigentums wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Dabei stehen Liberale ohne Wenn und Aber zu Sozialverantwortung des Eigentums. Link zum Original
Die Neuordnung der sozialen Sicherungssysteme wahrt langfristig die Belange aller Generationen.
Wortlaut im Programm
Die unvermeidliche Neuordnung der sozialen Sicherungssysteme macht langfristig Konzeptionen erforderlich, welche die Belange aller Generationen wahren. Link zum Original
Die Lasten werden fair zwischen den Generationen verteilt.
Wortlaut im Programm
eine faire Lastenverteilung zwischen den Generationen, Link zum Original
Die Sozialpolitik ist dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Liberale Sozialpolitik ist dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit verpflichtet. Link zum Original
Diskriminierende Altersgrenzen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Diskriminierende Altersgrenzen müssen überprüft werden. Link zum Original
Alle Barrieren für Arbeit im Alter werden beseitigt, um die Beschäftigung Älterer zu fördern.
Wortlaut im Programm
Um die Beschäftigung Älterer zu fördern, sollen alle Barrieren für Arbeit im Alter beseitigt werden. Link zum Original
Für den Zuverdienst neben der Rente entfällt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung.
Wortlaut im Programm
Für den Zuverdienst entfällt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Link zum Original
Die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen und akademischen Abschlüssen innerhalb der EU soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
• die Sicherstellung der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen und akademischen Abschlüssen innerhalb der EU. Link zum Original
Europaweit soll auf eine ausreichende Qualität der Abschlüsse geachtet werden, damit der Standard etwa im Handwerk durch Anerkennung ausländischer Abschlüsse nicht sinkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss natürlich europaweit auf eine ausreichende Qualität der Abschlüsse geachtet werden, so dass der Standard von Dienstleistungen, etwa im Handwerk, durch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse nicht wesentlich sinkt, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.