FDP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · beschlossen 06.11.2010 · Original
Das Programm enthält 51 von 1.514 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 153Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 51
Kommunale Unternehmen beschränken ihre wirtschaftliche Betätigung auf das Gebiet der Kommune.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält auch daran fest, dass kommunale Unternehmen ihre wirtschaftliche Betätigung auf das Gebiet der Kommune beschränken sollen. Link zum Original
Bürger haften nicht für wirtschaftliche Risiken ihrer Energieversorger außerhalb ihrer Kommune.
Wortlaut im Programm
Bürger dürfen nicht für wirtschaftliche Risiken ihrer Energieversorger außerhalb ihrer Kommune haftbar gemacht werden können. Link zum Original
Das Gemeindewirtschaftsrecht wird mit dem Ziel eines klaren Vorrangs der Privatwirtschaft neu gefasst.
Wortlaut im Programm
das Gemeindewirtschaftsrecht in Rheinland Pfalz neu zu fassen mit dem Ziel des klaren Vorrangs für die Privatwirtschaft. Link zum Original
Alle Gebietskörperschaften erhalten mehr Steuerautonomie.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen dringend mehr Steuerautonomie für alle Gebietskörperschaften. Link zum Original
Die Gemeindefinanzreform soll die kommunalen Einnahmen verstetigen.
Wortlaut im Programm
Ziel der Reform ist die Verstetigung der kommunalen Einnahmen, da die bisherige Regelung weder ein berechenbares noch ein stabiles Fundament darstellt. Link zum Original
Die Kommunalfinanzen werden auf eine solide Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunalfinanzen müssen auf eine solide Grundlage gestellt werden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird durch eine andere Steuer der Betriebe ersetzt, die Investitionen stärkt und den Kommunen berechenbarere Einnahmen bringt.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuer ist durch ein anderes Steueraufkommen durch die Betriebe zu ersetzen, das einerseits Investition und Beschäftigung stärkt, andererseits den Kommunen eine höhere Berechenbarkeit ihrer Steuereinnahmen gewährt. Link zum Original
Land und Kommunen prüfen zeitnah, ob kommunale Betriebe und Landesbetriebe wie Ver- und Entsorgung oder Bauhöfe privat betrieben werden können.
Wortlaut im Programm
Das Land und die Kommunen müssen zeitnah prüfen, ob kommunale Betriebe und Landesbetriebe, wie beispielsweise die Ver- und Entsorgung oder auch kommunale Bauhöfe, nicht ebenso wirtschaftlich durch Private betrieben werden können. Link zum Original
Die Gemeindeordnung wird um eine flächendeckende Kosten- und Leistungsrechnung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Darauf aufbauend muss die Gemeindeordnung mit dem Ziel einer flächendeckenden Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung ergänzt werden, um Vergleiche auch für einzelne Leistungen zu ermöglichen. Link zum Original
Kennzahlen und Leistungsvergleiche der Kommunen werden im Internet veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Die Kennzahlen und die Leistungsvergleiche sind im Internet zu veröffentlichen, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild darüber verschaffen können, wie ihre Kommune im Vergleich zu anderen Kommunen wirtschaftet. Link zum Original
Das Gemeindewirtschaftsrecht wird mit dem Ziel eines klaren Vorrangs der Privatwirtschaft neu gefasst.
Wortlaut im Programm
das Gemeindewirtschaftsrecht in Rheinland Pfalz neu zu fassen mit dem Ziel des klaren Vorrangs für die Privatwirtschaft. Link zum Original
In Rheinland-Pfalz wird eine kommunale Verwaltungsreform durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Eine kommunale Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz ist dringend notwendig. Link zum Original
Die Kommunen erhalten effiziente Strukturen und bürgernahe Verwaltungen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen effiziente Strukturen, bürgernahe Verwaltungen und lebendige Ortsgemeinden und Städte. Link zum Original
Die Kommunalreform richtet sich an der Effizienz der Aufgabenerfüllung und -teilung aus.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Reform, die an der Effizienz der Aufgabenerfüllung und -teilung ausgerichtet ist. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement in den Gemeinden erhält mehr Bedeutung und Wirkung.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss das ehrenamtliche Engagement der Menschen in ihren Gemeinden wieder mehr Bedeutung und Wirkung erlangen. Link zum Original
Die finanzielle und politische Eigenverantwortung der Ortsgemeinden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Ortsgemeinden müssen in ihrer finanziellen und politischen Eigenverantwortung gestärkt werden. Link zum Original
Die verabschiedete Gebietsreform reicht nicht aus und ist nur ein erster Schritt.
Wortlaut im Programm
Die verabschiedete Gebietsreform der SPD- Alleinregierung reicht aber nicht aus und kann nur ein erster Schritt sein, die Kommunen zukunftsfähig zu machen. Link zum Original
Eine langfristige Kommunalreform orientiert sich an Einwohnerzahl, Fläche, gewachsenen Strukturen und regionalen Besonderheiten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen langfristig eine Reform, die sich an den Kriterien der Einwohnerzahl, Flächengröße, gewachsenen Strukturen, regionalen Besonderheiten und Traditionen orientiert. Link zum Original
Kommunale Gebietskörperschaften schließen sich grundsätzlich zusammen.
Wortlaut im Programm
Der Zusammenschluss kommunaler Gebietskörperschaften ist grundsätzlich geboten. Link zum Original
Verbandsgemeinden, kleine Gemeinden und einwohnerschwache Landkreise können sich zusammenschließen.
Wortlaut im Programm
So können sich Verbandsgemeinden, sowie Kleinst- und kleine Gemeinden oder hinsichtlich der Einwohnerzahl kleinere Landkreise zusammen schließen. Link zum Original
Wirtschaftlich schwächere kreisfreie Städte können sich einem Nachbarlandkreis anschließen.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftlich weniger leistungsfähige kreisfreie Städte können erwägen, sich einem benachbarten Landkreis anzuschließen. Link zum Original
Bei kommunalen Zusammenschlüssen hat Freiwilligkeit Vorrang.
Wortlaut im Programm
Für Liberale steht hierbei der freiwillige Zusammenschluss an erster Stelle. Eine fördernde und moderierende Aufgabe muss hierbei das Land übernehmen. Link zum Original
Das Land fördert und moderiert kommunale Zusammenschlüsse.
Wortlaut im Programm
Für Liberale steht hierbei der freiwillige Zusammenschluss an erster Stelle. Eine fördernde und moderierende Aufgabe muss hierbei das Land übernehmen. Link zum Original
Langfristig wird ein Neuzuschnitt der Landkreise geprüft.
Wortlaut im Programm
Langfristig muss über einen Neuzuschnitt der Landkreise und eine Reduzierung der politischen Entscheidungsebenen nachgedacht werden. Link zum Original
Langfristig wird eine Verringerung der politischen Entscheidungsebenen geprüft.
Wortlaut im Programm
Langfristig muss über einen Neuzuschnitt der Landkreise und eine Reduzierung der politischen Entscheidungsebenen nachgedacht werden. Link zum Original
Verbandsgemeinden werden reine Dienstleister ihrer Ortsgemeinden und Städte.
Wortlaut im Programm
Die Verbandsgemeinden sollten in Zukunft nur noch der Dienstleister der zur ihr gehörenden Ortsgemeinden und Städte sein. Link zum Original
Das Zuschusswesen von Bund und Land an die Kommunen wird stark eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Das Zuschusswesen muss stark eingeschränkt werden. Link zum Original
Zuschüsse werden grundsätzlich nur noch für bedeutende überregionale Projekte gewährt.
Wortlaut im Programm
Zuschüsse sollten auch grundsätzlich nur noch für überregionale Projekte mit entsprechender Bedeutung gewährt werden. Link zum Original
Die Kommunen betreiben mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen auch mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge betreiben. Link zum Original
Ländliche Räume werden mit schnellem Internet und moderner Infrastruktur ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Ländliche Räume legen ihre Idylle zunehmend ab, sie müssen und werden sich spezialisieren, mit schnellen „Datenautobahnen“ erreichbar und mit moderner Infrastruktur ausgestattet sein. Link zum Original
Der ländliche Raum gilt als eigenständiger Wirtschafts-, Lebens- und Entwicklungsraum.
Wortlaut im Programm
Der ländliche Raum ist für uns ein eigenständiger Wirtschafts-, Lebens- und Entwicklungsraum. Link zum Original
Das Land sichert die Sportförderung bei der Finanzausstattung der Kommunen ab.
Wortlaut im Programm
Wenngleich die Förderung des Sports und der sporttreibenden Vereine haushaltsrechtlich „freiwillige Leistungen“ bleiben, ist Sport aus Sicht der FDP als Kernaufgabe zu betrachten. Das Land muss dies bei der Finanzausstattung der Kommunen absichern. Link zum Original
Landesplanerische Voraussetzungen für gebietsübergreifende und grenzüberschreitende Bauleitplanung werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
landesplanerische Voraussetzungen zu schaffen, damit die Bauleitplanung auch gebietsübergreifend und grenzüberschreitend möglich ist, Link zum Original
Verantwortung und Qualitätskontrolle für das Trinkwasser bleiben bei den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung und die Qualitätskontrolle für das Trinkwasser als eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ist in kommunaler Verantwortung zu belassen. Link zum Original
Die Landesplanung soll trotz demografischer Veränderungen eine Grundversorgung mit Leistungen der Daseinsvorsorge in allen Landesteilen sichern.
Wortlaut im Programm
Überregionale Planung muss gewährleisten, dass trotz zu erwartender demographischer Verwerfungen eine Grundversorgung der Bürger in allen Landesteilen mit wesentlichen staatlichen Leistungen der Daseinsvorsorge erhalten bleibt. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung und ein fairer Wettbewerb zwischen den Kommunen werden bejaht.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich zur Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und zum fairen Wettbewerb zwischen den Kommunen. Link zum Original
Es sollen rechtliche Möglichkeiten für Planungs- und Umlandverbände, auch länderübergreifend, geschaffen werden, die eine abgestimmte Flächennutzungs-, Bebauungs- und Ansiedlungsplanung der Nachbargemeinden zur Pflicht machen.
Wortlaut im Programm
Die FDP will daher weiter daran arbeiten, dass im Bereich kommunalen Planungsrechts neben der bereits vorhandenen Regionalplanung rechtliche Möglichkeiten zur Gründung von Planungs- bzw. Umlandverbänden – gegebenenfalls auch länderübergreifend – geschaffen werden, die die Zusammenarbeit und möglichst einvernehmliche Abstimmung bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen und auch bei der Investitions- und Ansiedlungspolitik zur Pflicht machen. Link zum Original
Einem Verdrängungswettbewerb der Kommunen durch ständige Neuausweisung von Baugebieten außerhalb bestehender Entwicklungszonen soll Einhalt geboten werden.
Wortlaut im Programm
Einem ruinösen Verdrängungswettbewerb zwischen den Kommunen durch expansives Planungsverhalten und die ständige Neuausweisung von Baugebieten außerhalb der bestehenden Entwicklungszonen ist Einhalt zu gebieten. Link zum Original
Die Kommunen sollen zu einem Flächenmanagement angehalten werden, das die soziologische und demografische Entwicklung aufzeigt und rechtzeitige Steuerung der Infrastruktur ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sind zu einem Flächenmanagement anzuhalten, dass die voraussichtliche soziologische und demographische Entwicklung aufzeigt und rechtzeitige Einflussnahme auf Infrastruktureinrichtungen aller Art ermöglicht. Link zum Original
Gesetzlich soll sichergestellt werden, dass Nachbargemeinden bei Bauvorhaben wie Sportstätten und Turnhallen kooperieren und sich auf ein gemeinsames Objekt beschränken.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt unter finanzpolitischen Erwägungen ist gesetzgeberisch dafür Sorge zu tragen, dass durch eine Kooperation von Nachbargemeinden gemeindliche Bauvorhaben wie beispielsweise Sportstätten und Turnhallen auch auf ein einzelnes Objekt an einem Standort reduziert werden. Link zum Original
Staatliche Transferzahlungen sollen davon abhängig gemacht werden, dass Regionen Leitbilder mit realistischen Entwicklungsszenarien unter demografischen Rahmenbedingungen entwerfen.
Wortlaut im Programm
Staatliche Transferzahlungen aller Art müssen nicht zuletzt vor obigem Hintergrund auch davon abhängig gemacht werden, dass die Regionen unter den demographischen Rahmenbedingungen und unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Stärken und Schwächen Leitbilder mit realistischen Entwicklungsszenarien entwerfen. Link zum Original
Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Kitas, ÖPNV und Gesundheitseinrichtungen sollen verstärkt auf Wirtschaftlichkeit und Erforderlichkeit geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Infrastruktureinrichtungen (Schulen, Kindertagesstätten, ÖPNV, Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge, Handel und Verkehr) müssen für die Zukunft verstärkt im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit und Erforderlichkeit geprüft werden. Link zum Original
Eine ausreichende Grundversorgung soll vor allem im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen gewährleistet bleiben.
Wortlaut im Programm
Einerseits muss eine ausreichende Grundversorgung vor allem im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen gewährleistet bleiben, andererseits ist jedoch der allgemeine Steuerhaushalt dann zu entlasten, wenn Kommunen entgegen der objektiven Erforderlichkeit an Infrastruktureinrichtungen festhalten. Link zum Original
Der allgemeine Steuerhaushalt soll entlastet werden, wenn Kommunen entgegen der Erforderlichkeit an Infrastruktureinrichtungen festhalten.
Wortlaut im Programm
Einerseits muss eine ausreichende Grundversorgung vor allem im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen gewährleistet bleiben, andererseits ist jedoch der allgemeine Steuerhaushalt dann zu entlasten, wenn Kommunen entgegen der objektiven Erforderlichkeit an Infrastruktureinrichtungen festhalten. Link zum Original
Gemeinsam mit Kommunen und privaten Investoren sollen Finanzierungsmaßnahmen für Konversionsprojekte entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit betroffenen Kommunen und privaten Investoren müssen daher Maßnahmen zur Finanzierung von Konversionsprojekten entwickelt werden. Diese sollten aber nicht isoliert betrachtet werden, sondern in nachhaltige und zukunftgerichtete Gesamtentwicklungskonzepte eingebunden werden. Link zum Original
Konversionsprojekte sollen in nachhaltige Gesamtentwicklungskonzepte eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit betroffenen Kommunen und privaten Investoren müssen daher Maßnahmen zur Finanzierung von Konversionsprojekten entwickelt werden. Diese sollten aber nicht isoliert betrachtet werden, sondern in nachhaltige und zukunftgerichtete Gesamtentwicklungskonzepte eingebunden werden. Link zum Original
Der Bund soll frei werdendes Militärgelände schnell und günstig an Gemeinden oder private Investoren abgeben.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert daher, dass der Bund freiwerdendes militärisches Gelände schnell und zu günstigen Preisen an interessierte Gemeinden oder private Investoren abgibt und so eine zügige weitere Nutzung ermöglicht. Link zum Original
Der Handlungsspielraum der Kommunen bei Erbringung, Organisation und Vergabe von Leistungen der Daseinsvorsorge soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
• Die FDP fordert deshalb, den Handlungs- und Entscheidungsspielraum der Kommunen bei der Erbringung, Organisation und Vergabe von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sicherzustellen. Dabei sollten öffentliche und private Dienstleister in einem gerechten Wettbewerb stehen. Link zum Original
Öffentliche und private Anbieter von Leistungen der Daseinsvorsorge sollen in fairem Wettbewerb stehen.
Wortlaut im Programm
• Die FDP fordert deshalb, den Handlungs- und Entscheidungsspielraum der Kommunen bei der Erbringung, Organisation und Vergabe von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sicherzustellen. Dabei sollten öffentliche und private Dienstleister in einem gerechten Wettbewerb stehen. Link zum Original
Das Land soll erfolgversprechende INTERREG-Projekte gezielt fördern.
Wortlaut im Programm
• die gezielte Förderung erfolgversprechender Projekte und verstärkte Unterstützung der Projektträger im Bewerbungsprozess für die fünfte Generation der INTERREG-Programme durch das Land Rheinland-Pfalz, Link zum Original
Das Land soll Projektträger im Bewerbungsprozess für die fünfte Generation der INTERREG-Programme verstärkt unterstützen.
Wortlaut im Programm
• die gezielte Förderung erfolgversprechender Projekte und verstärkte Unterstützung der Projektträger im Bewerbungsprozess für die fünfte Generation der INTERREG-Programme durch das Land Rheinland-Pfalz, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.