FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · beschlossen 06.11.2010 · Original
Das Programm enthält 36 von 1.514 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 153Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 36
Altenwohnheime, Pflegeheime und Seniorenwohnungen werden weitgehend in die übliche Wohnbebauung integriert.
Wortlaut im Programm
Altenwohnheime, Alten- und Pflegeheime vor allem aber Seniorenwohnungen und -häuser weitgehend in die übliche Wohnbebauung zu integrieren, Link zum Original
Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Raum wird hergestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die FDP die Sicherung und den Ausbau einer wohnortnahen Versorgungsstruktur sowie die Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Raum. Link zum Original
Innovative Wohnkonzepte wie Seniorenwohngemeinschaften und betreutes Wohnen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
die Einhaltung und Umsetzung des Leitsat zes “Ambulant vor Stationär”. Dabei sind besonders innovative Konzepte wie etwa Seniorenwohngemeinschaften und betreutes Wohnen zu fördern, Link zum Original
Die Landesbauordnung wird grundlegend novelliert.
Wortlaut im Programm
ein zeitgemäßes und einfaches Baurecht. Die Landesbauordnung muss grundlegend novelliert werden und im Zuge dessen müssen auch bauordnungsrechtliche Vorschriften vereinfacht werden, Link zum Original
Bauordnungsrechtliche Vorschriften werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
ein zeitgemäßes und einfaches Baurecht. Die Landesbauordnung muss grundlegend novelliert werden und im Zuge dessen müssen auch bauordnungsrechtliche Vorschriften vereinfacht werden, Link zum Original
Innerstädtische Brachflächen werden revitalisiert.
Wortlaut im Programm
innerstädtische Brachflächen zu revitalisieren und die Umnutzung von leer stehenden Gebäuden zu erleichtern, um die Zersiedlung und den hohen Flächenverbrauch zu verringern. Link zum Original
Die Umnutzung leerstehender Gebäude wird erleichtert, um Zersiedlung und Flächenverbrauch zu verringern.
Wortlaut im Programm
innerstädtische Brachflächen zu revitalisieren und die Umnutzung von leer stehenden Gebäuden zu erleichtern, um die Zersiedlung und den hohen Flächenverbrauch zu verringern. Link zum Original
Wiedernutzung von Flächen und Innenverdichtung haben Vorrang vor Flächenneuverbrauch im Außenbereich.
Wortlaut im Programm
Die Wiederverwendung bereits genutzter Flächen und die Verdichtung im Innenbereich müssen Vorrang vor Flächenneuverbrauch bzw. vor Entwicklung im Außenbereich haben, Link zum Original
Gesetzliche Vorgaben im Baurecht sollen nur erfolgen, soweit sie erforderlich und verhältnismäßig sind.
Wortlaut im Programm
Nach liberalem Verständnis haben gesetzliche Vorgaben nur insoweit zu erfolgen, als diese erforderlich und verhältnismäßig sind. Link zum Original
Gestalterische Vorgaben in kommunalen Satzungen sollen nur zulässig sein, soweit das Gestaltungsinteresse der Kommune die Baufreiheit der Bürger erheblich überwiegt.
Wortlaut im Programm
Gestalterische Vorgaben und Festsetzungen in kommunalen Satzungen und Rechtsakten sollen nur dann und soweit vorgenommen werden dürfen, als dass das Gestaltungsinteresse der Kommune das Interesse des Bürgers an der Wahrnehmung seiner grundrechtlich garantierte Bau (- und das heißt Eigentums-)Freiheit erheblich überwiegt. Link zum Original
Der Zersiedelung ländlicher Strukturen soll durch Flächenmanagement entgegengewirkt werden, das die Nutzung von Brachflächen und die Verdichtung des Bestands der Ausweisung neuer Baulandflächen vorzieht.
Wortlaut im Programm
Insoweit sind Bestrebungen zu begrüßen, welche einer Zersiedelung ländlicher Strukturen entgegen wirken, in dem durch ein straffes Flächenmanagement der Nutzung von Brachflächen unter Erneuerung und Verdichtung des Baubestandes den Vorzug vor der Ausweisung neuer Baulandflächen gegeben wird. Link zum Original
Förderprogramme und Gesetze, die Kommunen zu expansiver Bauflächenpolitik animieren, sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme und Gesetze, die die Kommunen weiterhin zu einer expansiven Bauflächenpolitik animieren, sind abzuschaffen. Link zum Original
Dorfkerne und Innenstädte sollen ihre Funktionen dauerhaft wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Dorfkerne und Innenstädte müssen ihre Funktionen dauerhaft wahrnehmen können. Link zum Original
Schließung von Baulücken, Sanierung innerörtlicher Kerne und Ausweisung neuer Baugebiete sollen aufeinander abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Die Schließung von Baulücken, die Sanierung innerörtlicher Kerne und die Ausweisung neuer Baugebiete müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Link zum Original
Die Attraktivität der Ortskerne soll durch Erhalt und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der bestehenden Infrastruktur erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Attraktivität der Innerorte ist für Bewohner und Bauwillige insbesondere dadurch zu erhöhen, dass die bestehende Infrastruktur in ihrer Funktion und ihrem Wert erhalten und gegebenenfalls bedarfsgerecht weiterentwickelt wird. Link zum Original
Im Baurecht wird ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen staatlicher Regelung und Eigenverantwortung der am Bau Beteiligten angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die FDP strebt keinen regelfreien Raum an, vielmehr geht es um ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen dem präventiv regelnden Einfluss des Staates und der Eigenverantwortung der am Bau beteiligten Gruppen. Link zum Original
Bauwilligen, insbesondere Familien, soll in Neubaugebieten größtmögliche gestalterische Freiheit gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Selten überwiegt bei der Ausweisung von Neubaugebieten das Gestaltungsinteresse der Gemeinde die Baufreiheit der Eigentümer (mangels unmittelbarer bauhistorischer und denkmalschutzrechtlicher Anknüpfungspunkte). Daher wird sich die FDP weiterhin dafür einsetzen, den Bauwilligen, insbesondere Familien gerade hier die größtmögliche gestalterische Freiheit zu gewähren. Link zum Original
Die Kommunen sollen den Einsatz privater Erschließungsträgerschaften verstärkt prüfen und anwenden, um ihre Haushalte zu entlasten und den Bauablauf zu vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Kommunen den Einsatz der PET verstärkt überprüfen und anwenden, zu Entlastung der Haushaltssituation und Vereinfachung des Bauablaufs. Link zum Original
Sanierungen und das Bauen im Bestand sollen verstärkt gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will im Übrigen weiterhin die verstärkte Förderung von Sanierungen und des Bauens im Bestand. Link zum Original
Sanierungssatzungen für bestimmte Ortsteile gelten als geeignetes Mittel, um über Fördermittel und steuerliche Abschreibungen Anreize zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Die Aufstellung einer Sanierungssatzung für bestimmte Ortsteile ist daher ein probates Mittel zur Bildung von Anreizen gerade durch die sich insoweit auftuenden Fördertöpfe und steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. Link zum Original
Sanierungen sollen nach Ablauf der Sanierungsmaßnahmen abgerechnet werden, mit einem verbindlichen Zeitrahmen von höchstens fünf Jahren.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, die Sanierung nach Ablauf der Sanierungsmaßnahmen abzurechnen, um einen verbindlichen zeitlichen Rahmen von maximal 5 Jahren einzuhalten. Link zum Original
Eigentümer in Innenstädten und Ortskernen sollen bei der Abrechnung nicht schlechter gestellt werden als Eigentümer bei Neubauten oder Erschließungsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Eigentümer in der Innenstadt/im Ortskern dürfen nicht schlechter gestellt werden als die Eigentümer bei Neubauten oder sonstigen Erschließungsmaßnahmen, im Rahmen derer die Erschließungsbeiträge stets „auf dem Fuße“ anfallen und auch abgerechnet werden. Link zum Original
Instandsetzung und Revitalisierung von Altbauten sollen durch Förderung und Beratung im Rahmen der Dorferneuerung und Städtebauförderung weiter gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Die Instandsetzung und Revitalisierung der Altbauten ist durch die Förderung und Beratung im Rahmen der Dorferneuerung und Städtebauförderung weiterhin zu gewährleisten. Link zum Original
Eine Mischung von Wohnen, Arbeit und Freizeit soll insbesondere durch rechtzeitige Ausweisung von Kerngebieten gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Für eine gute Mischung der Funktionen Wohnen, Arbeit und Freizeit ist Sorge zu tragen, insbesondere durch die rechtzeitige Ausweisung von Kerngebieten (nach der Baunutzungsverordnung). Link zum Original
Wohneigentum soll für noch mehr Menschen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
In Rheinland-Pfalz ist die sogenannte „Wohneigentumsquote“ mit ca. 61 % relativ hoch. Dies muss aber Ansporn sein, die Wohnung als Privateigentum für noch mehr Menschen zu ermöglichen. Link zum Original
Mehr Wohneigentum soll durch weniger bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Standards und mehr Wettbewerb erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Durch mehr Mut zur Freiheit (sowohl, was die bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Standards als auch die Hinwendung zu mehr Wettbewerb anbelangt) kann mehr Wohneigentum in den Händen der rheinland-pfälzischen Bürger und Familien erreicht werden. Link zum Original
Kaufkraft und Attraktivität der Innenstädte und Ortskerne sollen gestärkt werden, damit Bewohner den täglichen Bedarf in fußläufiger Entfernung decken können.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die Kaufkraft und die Attraktivität im Innenstadt-/Ortskernbereich gestärkt werden, damit die Bewohner den Bedarf des täglichen Lebens in Geschäften in fußläufiger Entfernung decken können. Link zum Original
Älteren und behinderten Menschen soll ein barrierefreies Wohnumfeld geboten werden.
Wortlaut im Programm
Ältere und behinderte Menschen benötigen ein barrierefreies Wohnumfeld, Familien benötigen sichere Spiel- und Verweilmöglichkeiten, wie auch Angebote bestenfalls in fußläufiger Erreichbarkeit. Link zum Original
Familien sollen sichere Spiel- und Verweilmöglichkeiten sowie Angebote in fußläufiger Erreichbarkeit vorfinden.
Wortlaut im Programm
Ältere und behinderte Menschen benötigen ein barrierefreies Wohnumfeld, Familien benötigen sichere Spiel- und Verweilmöglichkeiten, wie auch Angebote bestenfalls in fußläufiger Erreichbarkeit. Link zum Original
Durch gezielte Fördermaßnahmen soll behindertengerechtes Wohnen auch im privaten Wohnungsmarkt etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Instrumenten müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um durch gezielte Fördermaßnahmen behindertengerechtes Wohnen auch im privaten Wohnungsmarkt zu etablieren. Link zum Original
Zum Flächenmanagement gehören Schaffung und Erhalt von Grünzügen, öffentlichem Grün und Freiflächen.
Wortlaut im Programm
Zu einem sozialverantwortlichen Flächenmanagement gehört auch die Schaffung und Erhaltung von grünen Adern, öffentlichem Grün und anderen Freiflächen, die die Urbanität fördern. Link zum Original
Die Architekturförderung in Rheinland-Pfalz soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Architekturförderung in Rheinland-Pfalz ist zu verbessern. Link zum Original
Im privaten Bereich soll mehr Gestaltungsfreiheit für Bauherren gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Im privaten Bereich muss mehr Mut zur Freiheit für die Gestaltungswilligen gefördert werden. Link zum Original
Architektenwettbewerbe sollen im öffentlichen Bereich als Bedingung für Fördermittel eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Im öffentlichen Bereich sollten Architektenwettbewerbe zur Förderung pluraler Baukunst als Bedingung für Fördermittel eingeführt werden. Link zum Original
Es soll geprüft werden, ob architektonisch bedeutsame Planungen bei der Grundstückszuteilung, etwa über Architekturförderflächen, belohnt werden können.
Wortlaut im Programm
Es ist zu prüfen, ob architektonisch bedeutsame Planungen bei der Grundstückszuteilung (beispielsweise im Rahmen von Architekturförderflächen in Baugebieten) belohnt werden können, ohne den Gleichheitsgrundsatz zu verletzen. Link zum Original
Hochwertige Architektur soll nicht in kommunalen Bauausschüssen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Hochkarätige Architektur darf nicht in den Bauausschüssen der Gemeinden und Städte verhindert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.