Grüne SH · Wir sind Stadt. Land. Schleswig-Holstein. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Polizei
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 20.02.2022 · Original
Das Programm enthält 15 Forderungen zum Schwerpunkt „Polizei“, von 202 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 15Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 212Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 15
Polizei 15
Die Polizei personell, materiell, räumlich und digital angemessen ausstatten.
Wortlaut im Programm
Die Polizei in Schleswig-Holstein benötigt eine angemessene personelle und materielle Ausstattung, eine zeitgemäße und zukunftsfeste räumliche Unterbringung, die notwendige digitale Infrastruktur sowie eine zukunftsfähige Aus- und Fortbildung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Eine zukunftsfähige Aus- und Fortbildung für die Polizei bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei in Schleswig-Holstein benötigt eine angemessene personelle und materielle Ausstattung, eine zeitgemäße und zukunftsfeste räumliche Unterbringung, die notwendige digitale Infrastruktur sowie eine zukunftsfähige Aus- und Fortbildung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Das Anforderungsprofil für angehende Polizist*innen weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Dennoch halten wir es für erforderlich, das Anforderungsprofil für angehende Polizist*innen weiterzuentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD SH gleiches Thema KI
Eine Aufrüstung der Polizei mit weiteren Waffensystemen ablehnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Aufrüstung der Polizei mit immer weiteren Waffensystemen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
In der Polizeiausbildung deeskalierende Inhalte, politische Bildung, digitale Kompetenzen und Sensibilisierung gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verankern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deeskalierende Inhalte, politische Bildung, digitale Kompetenzen und eine Sensibilisierung im Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Die Förderung der Interkulturalität bei der Polizei ausbauen.
Wortlaut im Programm
Die Förderung der Interkulturalität wollen wir weiter ausbauen und sicherstellen, dass Trainings und Übungen wirklich stattfinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Sicherstellen, dass Trainings und Übungen bei der Polizei tatsächlich stattfinden.
Wortlaut im Programm
Die Förderung der Interkulturalität wollen wir weiter ausbauen und sicherstellen, dass Trainings und Übungen wirklich stattfinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD SH gleiches Thema KI
Eine kritische Fehlerumgangskultur besonders auf Leitungsebene der Polizei aufbauen.
Wortlaut im Programm
Regelmäßige Supervision und Nachsorge, zum Beispiel nach besonders belastenden Einsätzen, wollen wir stärken sowie eine kritische Fehlerumgangskultur, insbesondere auf Leitungsebene, aufbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Die Ergebnisse und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu Missständen in der Landespolizei umsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu Missständen in Teilen unserer Landespolizei müssen durch unsere Landespolizei umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungsausschußgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Diskriminierende, menschenverachtende oder rassistische Tendenzen in der Landespolizei vorrangig frühzeitig erkennen und sanktionieren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass das frühzeitige Erkennen und Sanktionieren jeglicher Form diskriminierender, menschenverachtender oder rassistischer Tendenzen innerhalb der Landespolizei Priorität hat und unterstützen die Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Kontrollquittungen bei Identitätskontrollen im öffentlichen Raum einführen.
Wortlaut im Programm
Um Racial Profiling einer stärkeren Kontrolle zu unterziehen, wollen wir Kontrollquittungen, die bei Identitätskontrollen im öffentlichen Raum ausgestellt werden müssen, einführen. Link zum Original
Auf die zielgerichtete polizeiliche Abwehr konkreter Gefahren setzen.
Wortlaut im Programm
Wir sind auch weiterhin entschieden gegen eine sich als sicherheitspolitisch kontraproduktiv erwiesene anlasslose Massenüberwachung aller Bürger*innen durch Vorratsdatenspeicherungen und setzen stattdessen auf die zielgerichtete Abwehr konkreter Gefahren durch die Polizei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH gegenteilig unsicher FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Schwerpunkteinheiten von Polizei und Staatsanwaltschaft effektiv zusammenarbeiten lassen.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkteinheiten bei der Polizei und Staatsanwaltschaft müssen effektiv zusammenarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Besonders geschulte Ansprechpersonen bei der Polizei für Opfer einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen besonders geschulte Ansprechpersonen bei der Polizei, um Opfern die Ansprache zu erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD SH gleiches Thema KI
Die Polizei bleibt für die Bevölkerung im digitalen wie im realen Raum ansprechbar.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist es wichtig, dass die Polizei für die Bevölkerung nach wie vor ansprechbar ist – im digitalen Raum wie auch in der realen Welt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.