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Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 20.02.2022 · Original

Das Programm enthält 5 Forderungen zum Schwerpunkt „Sexualisierte Gewalt“, von 202 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 5
Sexualisierte Gewalt 5
  1. Cyberkriminalität, Missbrauchsabbildungen, sexualisierte Gewalt gegen Kinder, Cybermobbing sowie Hass und Hetze im Internet zu Schwerpunkten der Polizeiarbeit machen.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders in den Bereichen der Cyberkriminalität, der Missbrauchsabbildungen und der sexualisierten Gewalt gegen Kinder, des Cybermobbings und der Nutzung des Internets zur Verbreitung von Hass und Hetze sehen wir Aufgabenschwerpunkte. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
  2. Die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen personell stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Im Kampf gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen stärken wir die Strafverfolgungsbehörden personell und entlasten die Beschäftigten bei der Auswertung der beschlagnahmten Datenträger durch technische Lösungen – unter Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten der Opfer. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: FDP SH teilweise KI
  3. Den tagesaktuellen Abgleich mit einschlägigen Datenbanken herstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 170 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Kampf gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen stärken wir die Strafverfolgungsbehörden personell und entlasten die Beschäftigten bei der Auswertung der beschlagnahmten Datenträger durch technische Lösungen – unter Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten der Opfer. Zudem realisieren wir den tagesaktuellen Abgleich mit entsprechenden Datenbanken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
  4. Sexualisierte Gewalt in Religionsgemeinschaften und anderen Institutionen gründlich aufarbeiten und durch Prävention verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Nach wie vor machen Studien, Veröffentlichungen und die öffentliche Debatte deutlich, dass sexualisierte Gewalt innerhalb von Religionsgemeinschaften und anderen Institutionen gründlich aufgearbeitet und durch präventive Maßnahmen zukünftig besser verhindert werden muss. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD SH teilweise KI
  5. Opfer sexualisierter Gewalt angemessen finanziell entschädigen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Forderung nach Maßnahmen stehen wir solidarisch auf der Seite der Betroffenen. Das umfasst für uns auch die Forderung nach einer angemessenen finanziellen Entschädigung der Opfer. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema unsicher KI

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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