Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 20.02.2022 · Original
Das Programm enthält 12 Forderungen zum Schwerpunkt „Finanzkriminalität“, von 202 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 12Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 212Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 12
Finanzkriminalität 12
Eine Task Force von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften gegen Geldwäschekriminalität einrichten.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung der Geldwäschekriminalität wollen wir eine Task Force von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise KI
Die Geldwäschebekämpfung weiter stärken.
Wortlaut im Programm
Um die kriminellen Finanzströme der Organisierten Kriminalität gezielter und wirksamer aufzudecken, wollen wir die Geldwäschebekämpfung weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
Die Landes-Geldwäschekoordinierungsstelle gegenüber den anderen Geldwäsche-Aufsichtsbehörden der Landesverwaltung weisungsbefugt machen.
Wortlaut im Programm
Die derzeit im Finanzministerium angesiedelte Landes-Geldwäschekoordinierungsstelle soll gegenüber den anderen Geldwäsche-Aufsichtsbehörden der Landesverwaltung weisungsbefugt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
Die Verfahrenswege bei Weiterleitung und Verarbeitung von FIU-Verdachtsmeldungen zielgenauer ausgestalten.
Wortlaut im Programm
Damit die Ermittlungsbehörden bei der Geldwäschebekämpfung schneller handlungsfähig sind, werden wir die Verfahrenswege bei der Weiterleitung und Verarbeitung von FIU- Verdachtsmeldungen im Land zielgenauer ausgestalten. Link zum Original
Sich bei der Geldwäschebekämpfung an erfolgreichen Modellen anderer Bundesländer orientieren.
Wortlaut im Programm
Bei der Stärkung der Geldwäschebekämpfung werden wir uns auch an erfolgreichen Modellen anderer Bundesländer orientieren, um schneller, effizienter und nachhaltiger gegen Geldwäsche vorzugehen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit aller an der Geldwäschebekämpfung beteiligten Akteure im Land stärker vernetzen.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Zusammenarbeit aller an der Bekämpfung der Geldwäsche beteiligten Akteure im Land stärker vernetzen und intensivieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher KI
Ein Modell der Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung auf Schleswig-Holstein übertragen.
Wortlaut im Programm
Hier arbeiten Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung zusammen. Dieses Modell wollen wir auf Schleswig-Holstein übertragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Die Personalausstattung von Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung bedarfsgerecht stärken.
Wortlaut im Programm
Zu einer wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche gehört auch eine einsatzstarke Personalausstattung unseres Landeskriminalamts, unserer Staatsanwaltschaft und unserer Steuerfahndung. Diese wollen wir bedarfsgerecht stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Eine Bundesratsinitiative zur wirksameren Gestaltung des Geldwäschegesetzes starten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Bundesratsinitiative starten, um das Geldwäschegesetz wirksamer zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Die Obergrenzen für Bargeldzahlungen senken.
Wortlaut im Programm
So sollen die Obergrenzen für Bargeldzahlungen reduziert, Meldepflichten der Notar*innen verschärft und die Geldwäscheaufsicht gestärkt werden. Link zum Original
Die Meldepflichten der Notar*innen verschärfen.
Wortlaut im Programm
So sollen die Obergrenzen für Bargeldzahlungen reduziert, Meldepflichten der Notar*innen verschärft und die Geldwäscheaufsicht gestärkt werden. Link zum Original
Die Geldwäscheaufsicht stärken.
Wortlaut im Programm
So sollen die Obergrenzen für Bargeldzahlungen reduziert, Meldepflichten der Notar*innen verschärft und die Geldwäscheaufsicht gestärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.