Grüne SH · Wir sind Stadt. Land. Schleswig-Holstein. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Strafrecht
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 20.02.2022 · Original
Das Programm enthält 45 Forderungen zum Schwerpunkt „Strafrecht“, von 202 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 45Forderungen zum Schwerpunkt
- 2 %des Programms
- 212Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 45
Strafrecht 45
Cannabis für Volljährige legalisieren.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen ausdrücklich die Legalisierung von Cannabis für Volljährige und die Abgabe in speziellen Fachgeschäften. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH gegenteilig FDP SH ähnlich unsicher KI
Die Abgabe von Cannabis in speziellen Fachgeschäften ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen ausdrücklich die Legalisierung von Cannabis für Volljährige und die Abgabe in speziellen Fachgeschäften. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH gegenteilig unsicher FDP SH gleich KI
Der Maßregelvollzug ist Teil der klinischen psychiatrischen Versorgung.
Wortlaut im Programm
Der Maßregelvollzug ist Teil der klinischen psychiatrischen Versorgung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Den Maßregelvollzug an die therapeutische Weiterentwicklung anschließen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten dafür Sorge tragen, dass der Maßregelvollzug nicht von der therapeutischen Weiterentwicklung abgehängt wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Die baulichen Bedingungen an den beiden Standorten des Maßregelvollzugs in Neustadt und Schleswig verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die baulichen Bedingungen an beiden Standorten des Maßregelvollzugs in Schleswig-Holstein (in Neustadt und Schleswig) verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Die Mehrbettunterbringung bei jahrelangem Maßregelvollzug beenden.
Wortlaut im Programm
Ziel muss sein, die heutige Mehrbett-Unterbringung bei jahrelangem Vollzug zu beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Die Unterbringung in Einzelzimmern im Maßregelvollzug zum Regelfall machen.
Wortlaut im Programm
Aus der heute seltenen Einzelzimmer-Situation soll der Regelfall werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Die therapeutische und pflegerische Versorgung im Maßregelvollzug verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, hier nicht am falschen Ende zu sparen, sondern die therapeutische und pflegerische Versorgung im Maßregelvollzug zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Ausbau alltagspraktischer Fertigkeiten im Maßregelvollzug muss auch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel und des Internets umfassen.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau alltagspraktischer Fertigkeiten geht über Angebote zum Erlernen der Haushaltsführung hinaus und muss auch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel und des Internets umfassen. Link zum Original
Mehr digitale Formate im Maßregelvollzug nutzen, um Besuche entfernt wohnender Angehöriger zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns dafür ein, mehr digitale Formate im Maßregelvollzug zu nutzen, um Besuche von entfernt wohnenden Angehörigen auf diese Art zu kompensieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Aufsichtsbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaften so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben im Umweltschutz konsequent wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Dazu muss sichergestellt sein, dass die Aufsichtsbehörden, aber auch die Polizei und Staatsanwaltschaften so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes konsequent wahrnehmen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise unsicher SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Tierschutzstrafsachen einrichten.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren möchten wir eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Tierschutzstrafsachen auf den Weg bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Weiterbildungsangebote zum Tierrecht für Polizei und Justiz schaffen.
Wortlaut im Programm
Auch die Erweiterung des Jurastudiums durch den Fachbereich „Tierrecht“ sowie Angebote der Weiterbildung im Bereich von Polizei und Justiz halten wir für erstrebenswert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht überführen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das Vorhaben des Bundes, Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht zu überführen und das maximale Strafmaß zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Das maximale Strafmaß bei Verstößen gegen den Tierschutz erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das Vorhaben des Bundes, Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht zu überführen und das maximale Strafmaß zu erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise KI
Das Strafrecht nur als letztes Mittel einsetzen.
Wortlaut im Programm
Das Strafrecht darf immer nur das letzte Mittel sein. Link zum Original
Gesetzliche Bestimmungen schaffen, damit niemand wegen Bagatelldelikten zu einer Haftstrafe verurteilt wird.
Wortlaut im Programm
Wir werden die gesetzlichen Bestimmungen schaffen, dass in Schleswig-Holstein niemand wegen Bagatelldelikten zu einer Haftstrafe verurteilt wird. Link zum Original
Die Richtlinie zur Umsetzung des Paragrafen 31a des Betäubungsmittelgesetzes anpassen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Richtlinie zur Umsetzung des § 31a des Betäubungsmittelgesetzes anpassen und, bis zu einer endgültigen Entkriminalisierung, den Grenzwert für die „geringe Menge“ von Cannabisprodukten auf 20 Gramm Bruttogewicht anheben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Den Grenzwert für die geringe Menge von Cannabisprodukten bis zur Entkriminalisierung auf 20 Gramm Bruttogewicht anheben.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Richtlinie zur Umsetzung des § 31a des Betäubungsmittelgesetzes anpassen und, bis zu einer endgültigen Entkriminalisierung, den Grenzwert für die „geringe Menge“ von Cannabisprodukten auf 20 Gramm Bruttogewicht anheben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Die Strafverfolgungsbehörden gehen beim Containern mit Augenmaß vor.
Wortlaut im Programm
Auch beim sogenannten Containern sollen die Strafverfolgungsbehörden mit Augenmaß agieren, denn Lebensmittelverschwendung ist auch bei uns in Schleswig-Holstein ein Problem. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Ersatzfreiheitsstrafen weitgehend abschaffen und durch Abgeltung mit gemeinnütziger Arbeit ersetzen.
Wortlaut im Programm
Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir weitgehend abschaffen und durch ein System der Abgeltung durch gemeinnützige Arbeit ersetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise KI
Ambulante Sanktionen ausbauen, um freiheitsentziehende Maßnahmen zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
Durch den Ausbau der ambulanten Sanktionen wollen wir freiheitsentziehende Maßnahmen reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise KI
Für einen modernen, resozialisierungsorientierten, evidenzbasierten und menschenrechtsfreundlichen Strafvollzug eintreten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen modernen, resozialisierungsorientierten, evidenzbasierten und menschenrechtsfreundlichen Strafvollzug ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Den Vollzug von Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Jugendarrest, Untersuchungshaft und einstweiliger Unterbringung weiterentwickeln, um Rückfälle zu verringern und die soziale Integration zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, den Vollzug von Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Jugendarrest, Untersuchungshaft und einstweiliger Unterbringung weiter zu entwickeln, um das Risiko einer erneuten Straffälligkeit zu verringern und die soziale Integration der Gefangenen und Untergebrachten zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die empirische Überprüfung der Strukturen, Angebote und Maßnahmen des Justizvollzuges ausbauen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört insbesondere, dass die empirische Überprüfung der Strukturen, der Angebote und der Maßnahmen des Justizvollzuges ausgebaut wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP SH teilweise KI
Einen angemessen ausgestatteten kriminologischen Dienst für den Justizvollzug aufbauen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Aufbau eines angemessen ausgestatteten kriminologischen Dienstes für den Justizvollzug ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP SH ähnlich KI
Das Leben in Haft so weit wie möglich den Verhältnissen außerhalb des Vollzugs angleichen.
Wortlaut im Programm
Das Leben in der Haft soll so weit wie möglich den Verhältnissen außerhalb des Vollzugs angepasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Internetnutzung in allen Justizvollzugsanstalten auf hohem Niveau umsetzen.
Wortlaut im Programm
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung des Internets in der Haft haben wir bereits geschaffen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Umsetzung in allen Justizvollzugsanstalten auf hohem Niveau erfolgt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Die Justizvollzugsanstalten setzen die geschaffenen Regelungen zu Übergangseinrichtung, Langzeitausgang vor der Haftentlassung und nachgehender Betreuung um.
Wortlaut im Programm
Die Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein sollen dazu angehalten werden, die von uns geschaffenen Regelungen umzusetzen. Dies gilt insbesondere für den Aufenthalt in einer Übergangseinrichtung vor einer Haftentlassung, die Gewährung eines Langzeitausgangs vor Haftentlassung und die nachgehende Betreuung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise KI
Lockerungen zur Entlassungsvorbereitung allen Gefangenen gewähren.
Wortlaut im Programm
Daher hat die Gewährung von Lockerungen zur Entlassungsvorbereitung für alle Gefangenen zu erfolgen, auch wenn diese nicht vorzeitig entlassen werden. Link zum Original
Für ausreichendes und qualifiziertes Personal im Strafvollzug sorgen.
Wortlaut im Programm
Ein resozialisierungsorientierter Behandlungsvollzug kann nur gelingen, wenn der Vollzug über ausreichendes und qualifiziertes Personal verfügt. Hierfür ist Sorge zu tragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH gleich SSW SH ähnlich KI
Das Berufsbild der Justizvollzugsmitarbeiter*innen gesellschaftlich aufwerten.
Wortlaut im Programm
Das Berufsbild der Justizvollzugsmitarbeiter*innen muss auch gesellschaftlich aufgewertet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Die Personalauswahl im Justizvollzug bildet die kulturelle Diversität der Gesellschaft ab.
Wortlaut im Programm
Die Personalauswahl muss die kulturelle Diversität der Gesellschaft widerspiegeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH gleiches Thema SSW SH teilweise unsicher KI
Bei der Personalauswahl im Justizvollzug die kulturelle Vielfalt der Gesellschaft abbilden.
Wortlaut im Programm
Die Personalauswahl muss die kulturelle Diversität der Gesellschaft widerspiegeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH gleiches Thema SSW SH teilweise unsicher KI
Anstalten und Einrichtungen schaffen, die den baulichen Voraussetzungen für einen zeitgemäßen Straf- und Maßregelvollzug entsprechen.
Wortlaut im Programm
Erforderlich sind auch Anstalten und Einrichtungen, die den baulichen Voraussetzungen für einen zeitgemäßen Straf- und Maßregelvollzug entsprechen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW SH teilweise unsicher KI
Ein Investitions- und Bauprogramm für moderne bauliche Standards im Strafvollzug über die kommenden 15 Jahre auflegen.
Wortlaut im Programm
Es ist daher ein Investitions- und Bauprogramm aufzulegen, das über die kommenden 15 Jahre die Entwicklung und Umsetzung moderner baulicher Standards sicherstellt und insbesondere die Voraussetzungen für einen Wohngruppenvollzug, vollzugsangepasste Barrierefreiheit sowie immer älter werdende Gefangene bietet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW SH teilweise KI
Den offenen Vollzug für Freiheits- und Jugendstrafe baulich, gesetzgeberisch und administrativ stärken.
Wortlaut im Programm
Der offene Vollzug ist sowohl für den Vollzug der Freiheits- wie der Jugendstrafe baulich, gesetzgeberisch und administrativ zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Eine Anstalt des offenen Vollzuges einrichten, in die arbeitstätige Verurteilte direkt geladen werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einrichtung einer Anstalt des offenen Vollzuges, in die z. B. arbeitstätige Verurteilte direkt in den offenen Vollzug geladen werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Prüfen, ob die bestehenden Einrichtungen des offenen Vollzuges die direkte Ladung von Verurteilten leisten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einrichtung einer Anstalt des offenen Vollzuges, in die z. B. arbeitstätige Verurteilte direkt in den offenen Vollzug geladen werden können. Wir wollen prüfen, ob die bestehenden Einrichtungen des offenen Vollzuges dies leisten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Den Vollzugsplan an den Ausbau des offenen Vollzuges anpassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, ob die bestehenden Einrichtungen des offenen Vollzuges dies leisten können. Der Vollzugsplan ist entsprechend anzupassen. Link zum Original
Die Voraussetzungen für einen familienorientierten Vollzug weiter ausbauen.
Wortlaut im Programm
Die Voraussetzungen für einen familienorientierten Vollzug wollen wir weiter auszubauen. Link zum Original
Die administrative und räumliche Selbstständigkeit des Jugendarrestes uneingeschränkt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die administrative und räumliche Selbstständigkeit des Jugendarrestes wollen wir uneingeschränkt aufrechterhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SH ähnlich KI
Alternative Sanktionsformen zur Haft prüfen und erproben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alternative Sanktionsformen zur Haft geprüft und erprobt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Prüfen, ob ein Teil der Jugendhaftanstalt Schleswig umgestaltet werden kann.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir prüfen, ob ein Teil der Jugendhaftanstalt Schleswig entsprechend umgestaltet werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Ein landesweites Behandlungskonzept für psychisch kranke Untersuchungs- und Strafgefangene erstellen.
Wortlaut im Programm
Für psychisch kranke Untersuchungsgefangene und Strafgefangene soll ein landesweites Behandlungskonzept erstellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.