Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 20.02.2022 · Original
Das Programm enthält 6 Forderungen zum Schwerpunkt „Hasskriminalität“, von 202 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 6Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 212Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Hasskriminalität 6
Den Kampf gegen Hate Crime entschieden führen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kampf gegen Hate Crime entschieden angehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Beratungs- und Unterstützungsprogramme für Opfer von Bedrohungen und Angriffen stärken.
Wortlaut im Programm
Beratungs- und Unterstützungsprogramme für Opfer von Bedrohungen und Angriffen wollen wir stärken und eine digitale Gewaltschutzambulanz schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Hasskriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik besser ausweisen.
Wortlaut im Programm
Ebenso soll Hasskriminalität besser in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik ausgewiesen werden, um konkrete Zahlen zu erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP SH teilweise KI
Kinder- und frauenfeindliche Straftaten in der Kriminalstatistik gesondert ausweisen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine gesonderte Ausweisung von kinder- und frauenfeindlichen Straftaten in der Kriminalstatistik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Die Aussagekraft der Kriminalitätsstatistik zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Aussagekraft der Kriminalitätsstatistik auch bezüglich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Strafbare Inhalte im Netz konsequent staatlich verfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine konsequente staatliche Verfolgung strafbarer Inhalte sowie eine anschließende Löschung durch die Betreiber*innen und eine finanzielle Grundlage für die Bekämpfung von Hass im Netz, auch für staatliche Behörden und zivilgesellschaftliche Vereine. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.