Grüne SH · Wir sind Stadt. Land. Schleswig-Holstein. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Gerichtsverfahren
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 20.02.2022 · Original
Das Programm enthält 5 Forderungen zum Schwerpunkt „Gerichtsverfahren“, von 202 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 5Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 212Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 5
Gerichtsverfahren 5
Eine kostengünstige außergerichtliche Mediation im Rahmen der öffentlichen Rechtsberatung einrichten.
Wortlaut im Programm
Ebenso sollte zur Entlastung der Justiz eine kostengünstige außergerichtliche Mediation im Rahmen der öffentlichen Rechtsberatung etabliert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die psychosoziale Prozessbegleitung stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die psychosoziale Prozessbegleitung stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Dem Täter-Opfer-Ausgleich künftig eine stärkere Rolle geben.
Wortlaut im Programm
Der Täter-Opfer-Ausgleich soll in Zukunft eine noch stärkere Rolle spielen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: SSW SH ähnlich KI
Die Abläufe der Justiz effektiver, bürgernäher und schneller gestalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Abläufe effektiver, bürgernäher und schneller gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein (Fachgerichtsstrukturreformgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In Justiz und Polizei die Voraussetzungen für die flächendeckende Videovernehmung von Zeug*innen schaffen.
Wortlaut im Programm
Es sollen in der Justiz und bei der Polizei die Voraussetzungen für die flächendeckende Umsetzung der Vorschriften der Strafprozessordnung zur Videovernehmung von Zeug*innen geschaffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP SH teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.