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AfD · Unser Norden. Unser Programm.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 19.02.2022 · Original

Das Programm enthält 65 von 683 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 65
  1. Die Verschleierung der Frau als nicht zu tolerierendes Integrationshemmnis einstufen.

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    Wortlaut im Programm
    Sie dient vielmehr der kulturellen und religiösen Abgrenzung islamischer Frauen und Mädchen zu unserer deutschen Kultur und stellt damit ein nicht zu tolerierendes Integrationshemmnis dar. Link zum Original
  2. Die zwingende Ausweisung von Ausländern schon bei geringfügiger Kriminalität wieder einführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität. Link zum Original
  3. Den einklagbaren Anspruch auf Einbürgerung abschaffen, um die Einbürgerung Krimineller zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch die Abschaffung des einklagbaren Anspruchs ist die Einbürgerung Krimineller zu verhindern. Link zum Original
  4. Die Einbürgerung bei schwerer Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach der Einbürgerung zurücknehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei schwerer Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach der Einbürgerung, etwa durch Mitwirkung in Terrororganisationen oder bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans, ist die Einbürgerung zurückzunehmen. Link zum Original
  5. Die Verwaltungsgerichte für das gesamte Asylverfahren zuständig machen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für das Asylverfahren insgesamt erreichen. Link zum Original
  6. Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bis zur Ausreise des ausreisepflichtigen Asylbewerbers beibehalten statt sie auf die Amtsgerichte zu übertragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Aber die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte muss bei diesen verbleiben, bis der ausreisepflichtige Asylbewerber das Land verlassen hat, und nicht wie bisher in die Zuständigkeit der Amtsgerichte überwechseln. Link zum Original
  7. Den UN-Migrationspakt ablehnen.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt den UN- Migrationspakt, die Mitgliedschaft Deutschlands in diesem, sowie jegliche Umsetzung seiner Bestimmungen in Deutschland mit aller Entschiedenheit ab. Link zum Original
  8. Die Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Migrationspakt beenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt den UN- Migrationspakt, die Mitgliedschaft Deutschlands in diesem, sowie jegliche Umsetzung seiner Bestimmungen in Deutschland mit aller Entschiedenheit ab. Link zum Original
  9. Jede Umsetzung der Bestimmungen des UN-Migrationspakts in Deutschland ablehnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt den UN- Migrationspakt, die Mitgliedschaft Deutschlands in diesem, sowie jegliche Umsetzung seiner Bestimmungen in Deutschland mit aller Entschiedenheit ab. Link zum Original
  10. Die Migrationspolitik am Schutz und Erhalt der Heimat und am Nutzen für das Land ausrichten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine Migrationspolitik, die den Schutz und den Erhalt unserer Heimat gewährleistet und unserem Land von Nutzen ist. Link zum Original
  11. Migration nur zulassen, wenn sie den Bürgern und dem Land dient, rechtsstaatlich erfolgt und wirklich Verfolgten Schutz bietet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Migration dann, wenn diese unseren Bürgern und unserem Land dient, dem Rechtsstaat Geltung verschafft und wirklich verfolgten Menschen Schutz bietet. Link zum Original
  12. Eine Wiederholung des Kontrollverlusts von 2015 in der Migrationspolitik wird verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen verhindern, dass sich der Kontrollverlust von 2015 wiederholt. Link zum Original
  13. Ein Asylmoratorium einführen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu braucht es jetzt ein Asylmoratorium, das Raum für einen Übergang zum Null-Asyl-Modell nach dänischem Vorbild schafft. Link zum Original
  14. Zu einem Null-Asyl-Modell nach dänischem Vorbild übergehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu braucht es jetzt ein Asylmoratorium, das Raum für einen Übergang zum Null-Asyl-Modell nach dänischem Vorbild schafft. Link zum Original
  15. Flüchtlingen möglichst in ihrer Heimatregion helfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Echten Flüchtlingen muss möglichst in ihrer Heimatregion geholfen werden. Link zum Original
  16. Das Asylrecht aussetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Asylrecht muss daher ausgesetzt, die Grenzen müssen geschützt und Migranten ohne Einreiseerlaubnis zurückgewiesen werden. Link zum Original
  17. Die Grenzen schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Asylrecht muss daher ausgesetzt, die Grenzen müssen geschützt und Migranten ohne Einreiseerlaubnis zurückgewiesen werden. Link zum Original
  18. Migranten ohne Einreiseerlaubnis an der Grenze zurückweisen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Asylrecht muss daher ausgesetzt, die Grenzen müssen geschützt und Migranten ohne Einreiseerlaubnis zurückgewiesen werden. Link zum Original
  19. Asyl und Flucht wieder trennscharf von Wirtschaftsmigration unterscheiden.

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    Wortlaut im Programm
    Während die Landesregierung Asyl, Flucht mit Wirtschaftsmigration vermengt, fordern wir die Rückkehr zu einer trennscharfen Unterscheidung in der Migrationsbewegung. Link zum Original
  20. Zuwanderung auf qualifizierte Zuwanderer ausrichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen qualifizierte Zuwanderung und im Sinne des Grundgesetzes wirklich verfolgten Menschen Schutz bieten. Link zum Original
  21. Tatsächlich verfolgten Menschen im Sinne des Grundgesetzes Schutz gewähren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen qualifizierte Zuwanderung und im Sinne des Grundgesetzes wirklich verfolgten Menschen Schutz bieten. Link zum Original
  22. Zuwanderung in die Sozialsysteme über das Asylrecht ablehnen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme durch die Hintertür des Asylrechts lehnen wir ab. Link zum Original
  23. Die fortgesetzte Erteilung von Duldungstiteln beenden und die gesetzlichen Grundlagen dafür abschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Praxis der fortgesetzten Erteilung von Duldungstiteln werden wir beenden, indem wir die gesetzlichen Grundlagen dazu abschaffen. Link zum Original
  24. Flüchtlingsschutz nur befristet gewähren und daraus keinen dauerhaften Aufenthalt ableiten.

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    Wortlaut im Programm
    Ein gewährter Flüchtlingsschutz ist immer nur auf Zeit angelegt und kann keinen dauerhaften Aufenthalt begründen. Link zum Original
  25. Die Lage in den Herkunftsländern regelmäßig überprüfen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Situation in den Heimatländern ist regelmäßig zu überprüfen und die Rückführung ist umzusetzen, sobald die Rückkehr in die Heimatländer möglich ist. Link zum Original
  26. Schutzberechtigte zurückführen, sobald die Rückkehr in das Heimatland möglich ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Situation in den Heimatländern ist regelmäßig zu überprüfen und die Rückführung ist umzusetzen, sobald die Rückkehr in die Heimatländer möglich ist. Link zum Original
  27. Der Aufenthalt von Ausländern wird beendet, sobald das Aufenthaltsrecht nicht mehr besteht.

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    Wortlaut im Programm
    Wer das Asylrecht ernst nimmt, muss auch den Aufenthalt von Ausländern beenden, wenn das Aufenthaltsrecht nicht mehr besteht. Link zum Original
  28. Die freiwillige Rückkehr in die Heimatländer unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die freiwillige Rückkehr in die Heimatländer unterstützen, und den schutzbegründeten Aufenthalt zur beruflichen Qualifizierung des Ausländers für den Wiederaufbau in den Heimatländern nutzen. Link zum Original
  29. Den Aufenthalt Schutzberechtigter für deren berufliche Qualifizierung zum Wiederaufbau der Heimatländer nutzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die freiwillige Rückkehr in die Heimatländer unterstützen, und den schutzbegründeten Aufenthalt zur beruflichen Qualifizierung des Ausländers für den Wiederaufbau in den Heimatländern nutzen. Link zum Original
  30. Den Aufenthalt beenden, wenn keine Freiwilligkeit zur Rückkehr erkennbar ist.

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    Wortlaut im Programm
    Den Aufenthalt werden wir konsequent beenden, wo die Freiwilligkeit nicht erkennbar ist. Link zum Original
  31. Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft bei kriminellen oder gefährlichen Ausländern konsequent anwenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft bei kriminellen oder gefährlichen Ausländern werden konsequent umgesetzt, vorhandene Abschiebeeinrichtungen bei Bedarf erweitert. Link zum Original
  32. Vorhandene Abschiebeeinrichtungen bei Bedarf erweitern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft bei kriminellen oder gefährlichen Ausländern werden konsequent umgesetzt, vorhandene Abschiebeeinrichtungen bei Bedarf erweitert. Link zum Original
  33. Die Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen strikt beschränken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Trend ist durch eine strikte Beschränkung weiterer Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus den Armenhäusern dieser Welt zu beenden, um einer kulturellen Überfremdung, einem zunehmenden Einfluss des Politischen Islam zu begegnen und um den inneren Frieden durch die Bildung von Parallel- und Gegengesellschaften nicht zu gefährden. Link zum Original
  34. Einen Rechtsanspruch auf Einwanderung ablehnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Einen Rechtsanspruch auf Einwanderung lehnen wir ab. Link zum Original
  35. Das Einwanderungsrecht an den wirtschaftlichen, bildungsökonomischen und demographischen Bedarfen des Landes ausrichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD steht für ein modernes Einwanderungsrecht, das sich an den wirtschaftlichen, bildungsökonomischen und demographischen Bedarfen des Landes ausrichtet. Link zum Original
  36. Seebrücken-Initiativen und selbst ernannte „Sichere Häfen“ ablehnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD spricht sich gegen Seebrücken-Initiativen oder die selbst ernannten „Sicheren Häfen“ aus. Link zum Original
  37. Den als Pull-Faktor wirkenden Anreiz zur Migration unterbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Diesen als „Pull Faktor“ bekannten Anreiz wollen wir unterbinden und so Leben retten. Link zum Original
  38. Kirchenasyl nicht weiter dulden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD wird das Kirchenasyl nicht weiter dulden, da es sich um eine Missachtung des verfassungsmäßig verankerten Prinzips der Trennung von Staat und Kirche handelt. Link zum Original
  39. Eine Asylpolitik ohne Beteiligung der Bürger ablehnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Asylpolitik über die Köpfe der Bürger hinweg lehnen wir ab. Link zum Original
  40. Ausländer- und Sicherheitsbehörden technisch und personell so ausstatten, dass sie Mehrfachidentitäten schnell aufdecken und auflösen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausländer- und Sicherheitsbehörden müssen technisch und personell in die Lage versetzt werden, Mehrfachidentitäten schnell zu entdecken und auflösen zu können. Link zum Original
  41. Anträge bei Täuschungen und Falschangaben im Asyl- oder Einbürgerungsverfahren sofort ablehnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Täuschungen und Falschangaben im Asylverfahren oder bei Einbürgerungen müssen eine sofortige Ablehnung und die Beendigung des Aufenthaltes zur Folge haben. Link zum Original
  42. Den Aufenthalt bei Täuschungen und Falschangaben im Asyl- oder Einbürgerungsverfahren beenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Täuschungen und Falschangaben im Asylverfahren oder bei Einbürgerungen müssen eine sofortige Ablehnung und die Beendigung des Aufenthaltes zur Folge haben. Link zum Original
  43. Unbegleitete minderjährige Asylbewerber verbindlich einer qualifizierten Altersfeststellung unterziehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Unbegleitete minderjährige Asylbewerber müssen regelmäßig einer qualifizierten und rechtssicheren Altersfeststellung verbindlich unterzogen werden. Link zum Original
  44. Familienzusammenhänge im Asylverfahren belegen lassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Familienzusammenhänge müssen belegt werden, das Vorschicken von minderjährigen Flüchtlingen als sogenannte „Ankerkinder“ wollen wir unterbinden. Link zum Original
  45. Das Vorschicken minderjähriger Flüchtlinge als sogenannte Ankerkinder unterbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Familienzusammenhänge müssen belegt werden, das Vorschicken von minderjährigen Flüchtlingen als sogenannte „Ankerkinder“ wollen wir unterbinden. Link zum Original
  46. Anerkannten Flüchtlingen bei Reisen in ihr Herkunftsland den Fluchtgrund aberkennen und den Aufenthalt beenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Reisen anerkannte Flüchtlinge - etwa aus Urlaubsgründen - in ihre Herkunftsländer, so muss dieses eine sofortigen Aberkennung des Fluchtgrundes und die Aufenthaltsbeendigung zur Folge haben. Link zum Original
  47. Den Klageweg im Asylverfahren auf eine Instanz begrenzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Klageweg im Asylverfahren ist auf eine Instanz zu begrenzen, Prozesskosten sollen nur bei Aussicht auf eine positive Entscheidung übernommen werden. Link zum Original
  48. Prozesskosten im Asylverfahren nur bei Aussicht auf eine positive Entscheidung übernehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Klageweg im Asylverfahren ist auf eine Instanz zu begrenzen, Prozesskosten sollen nur bei Aussicht auf eine positive Entscheidung übernommen werden. Link zum Original
  49. Asylbewerber statt mit Geldleistungen verstärkt mit Sachleistungen versorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert die Ausweitung von Sachleistungen für Asylbewerber anstelle einer finanziellen Ausstattung, sowie die unentgeltliche Beschäftigung in den Gemeinschaftsunterkünften. Link zum Original
  50. Asylbewerber unentgeltlich in den Gemeinschaftsunterkünften beschäftigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert die Ausweitung von Sachleistungen für Asylbewerber anstelle einer finanziellen Ausstattung, sowie die unentgeltliche Beschäftigung in den Gemeinschaftsunterkünften. Link zum Original
  51. Das Asylbewerberleistungsgesetz reformieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Asylbewerberleistungsgesetz ist zu reformieren, Asylbewerber sind an ihrer Versorgung finanziell zu beteiligen. Link zum Original
  52. Asylbewerber finanziell an ihrer Versorgung beteiligen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Asylbewerberleistungsgesetz ist zu reformieren, Asylbewerber sind an ihrer Versorgung finanziell zu beteiligen. Link zum Original
  53. Die Pflicht zur Integration bei den Zuwanderern und vorübergehend Schutzberechtigten sehen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Integration sehen wir die Zuwanderer und die Personen, denen wir einen vorübergehenden Schutz gewähren, in der Pflicht. Link zum Original
  54. Integration an die Akzeptanz der Regeln, Traditionen und Werte der Gesellschaft binden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Integration gelingt nur, wenn die Regeln, Traditionen und Werte unserer Gesellschaft akzeptiert werden. Link zum Original
  55. Den Erwerb der deutschen Sprache als unverzichtbar für die Integration ansehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Unverzichtbar ist der Erwerb der deutschen Sprache. Link zum Original
  56. Staatliche Integrationsmaßnahmen vom Aufenthaltsstatus abhängig machen und Ausländern ohne Aufenthaltsperspektive vorenthalten.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Integrationsmaßnahmen sind vom Aufenthaltsstatus abhängig, Ausländer ohne Aufenthaltsperspektive haben keinen Anspruch auf umfassende Integrationsmaßnahmen. Link zum Original
  57. Bevorzugungen und Quotierungen für Ausländer bei Ausbildung und Einstellung im öffentlichen Dienst ablehnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Bevorzugungen oder Quotierungen für Ausländer bei Ausbildung oder Einstellung in den öffentlichen Dienst, etwa durch Abstriche in den Anforderungen, erachten wir als Missachtung des Leistungsprinzips und lehnen dies an. Link zum Original
  58. Das Kopftuch im öffentlichen Dienst generell verbieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Kopftuch als religiöses oder politisches Zeichen im Öffentlichen Dienst generell nicht gestattet und in öffentlichen Schulen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen getragen wird. Link zum Original
  59. Das Geburtsortprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht streichen und zum Abstammungsprinzip zurückkehren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Geburtsortprinzip (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist) wollen wir wieder aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip zurückkehren, wie es bis zum Jahr 2000 galt. Link zum Original
  60. Die deutsche Staatsangehörigkeit erst am Ende einer erfolgreichen Integration verleihen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Die deutsche Staatsangehörigkeit kann nur am Ende einer erwiesenermaßen erfolgreichen Integration stehen. Link zum Original
  61. Die Anforderungen für eine Ermessenseinbürgerung erheblich erhöhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Anforderungen - besonders auch in zeitlicher Hinsicht - für eine Ermessenseinbürgerung müssen erheblich steigen, ein Anspruch auf Einbürgerung darf es nicht mehr geben. Link zum Original
  62. Den Rechtsanspruch auf Einbürgerung abschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Anforderungen - besonders auch in zeitlicher Hinsicht - für eine Ermessenseinbürgerung müssen erheblich steigen, ein Anspruch auf Einbürgerung darf es nicht mehr geben. Link zum Original
  63. Die fortwährende Integration und Assimilation weiterer Migration als gescheitert und die Kapazitäten als erschöpft ansehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Konzept fortwährender Integration und Assimilation anbrandender Migrationswellen in den deutschen Kultur- und Identitätsraum ist gescheitert, die Kapazitäten dafür sind erschöpft. Link zum Original
  64. Imame ausweisen, die der Kultur und Gesellschaft zuwiderhandeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Imame, die unserer Kultur und Gesellschaft zuwiderhandeln, müssen das Land verlassen. Link zum Original
  65. Aufenthaltstitel für ausländische Prediger vom Nachweis von Deutschkenntnissen auf Niveau B2 abhängig machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD wird sich daher für eine Gesetzgebung einsetzen, die vorschreibt, dass Aufenthaltstitel für ausländische Prediger den Nachweis von Deutschkenntnissen des Zertifikats B2 voraussetzen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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