Justiz

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Schleswig-Holstein

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← belastetbegünstigt →

CDU37 Grüne189 SPD23 FDP57 SSW15Koalitionsvertrag CDU Grüne216

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Ohne Einzug ins Parlament

AfD014 Linke14 FW03

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)1311

CDU 3​7

Mehr Geld 7

1. Personelle Verstärkungen für umfangreiche Ermittlungsverfahren wie in der Wirtschaftskriminalität prüfen.
2. Den Personalaufbau bei Gerichten und Staatsanwaltschaften einschließlich Serviceeinheiten und Wachtmeisterdienst fortsetzen.
3. Auf zusätzliche Aufgaben der Justiz mit zusätzlichem Personal reagieren.
4. Die Justizvollzugsanstalten ausreichend mit qualifiziertem Personal ausstatten.
5. Mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit für Berufe im Justizvollzug werben, um ausreichend Nachwuchs zu sichern.
6. Den Personalaufbau im Justizvollzug fortsetzen, um die Belastung der Beschäftigten zu senken.
7. Neue Aufgaben im Justizvollzug nur mit ergänzender Personalausstattung schaffen.

Mehr Pflichten 3

1. Deradikalisierung ist eine Querschnittsaufgabe von der Schule bis zur Justizvollzugsanstalt.
2. Naturschutzverstoesse, illegale Rodungen von Wäldern und illegale Müllentsorgungen werden künftig stärker ordnungs- und strafrechtlich verfolgt.
3. Umweltkriminalität wird stärker verfolgt.

Grüne 1869

Mehr Geld 8

1. Aufsichtsbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaften so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben im Umweltschutz konsequent wahrnehmen können.
2. Die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen personell stärken.
3. Die Gerichte flächendeckend mit modernster Technik ausstatten.
4. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden durch mehr Personal entlasten, gerade in den nachgeordneten Diensten.
5. Die Mittel aus der Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat schnellstmöglich an den Gerichten wirksam werden lassen.
6. Die personellen Ressourcen für eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte ausbauen.
7. Für ausreichendes und qualifiziertes Personal im Strafvollzug sorgen.
8. Die Personalausstattung von Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung bedarfsgerecht stärken.

Weniger Pflichten 1

1. Eine kostengünstige außergerichtliche Mediation im Rahmen der öffentlichen Rechtsberatung einrichten.

Teils begünstigend, teils belastend 3

1. Eine individuelle Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht für die allein landesverfassungsrechtlich garantierten Grundrechte einführen.
2. Einen angemessen ausgestatteten kriminologischen Dienst für den Justizvollzug aufbauen.
3. Ein Investitions- und Bauprogramm für moderne bauliche Standards im Strafvollzug über die kommenden 15 Jahre auflegen.

Ohne klare Richtung 3

1. Polizei, Justiz und Verfassungsschutz schützen die Gesellschaft und handeln dabei gerecht und diskriminierungsfrei.
2. Für einen modernen, resozialisierungsorientierten, evidenzbasierten und menschenrechtsfreundlichen Strafvollzug eintreten.
3. Polizei und Justiz durch Aus- und Weiterbildung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit fördern.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Gesetzliche Bestimmungen schaffen, damit niemand wegen Bagatelldelikten zu einer Haftstrafe verurteilt wird.

Mehr Pflichten 17

1. In Justizvollzugsanstalten eine flächendeckende Seelsorge aus allen Glaubensgemeinschaften und Angebote für Konfessionslose sicherstellen.
2. In Justiz und Polizei die Voraussetzungen für die flächendeckende Videovernehmung von Zeug*innen schaffen.
3. Die Gerichte erklären ihre Entscheidungen deutlich stärker als bisher.
4. Die Strafverfolgungsbehörden gehen beim Containern mit Augenmaß vor.
5. Den Vollzug von Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Jugendarrest, Untersuchungshaft und einstweiliger Unterbringung weiterentwickeln, um Rückfälle zu verringern und die soziale Integration zu verbessern.
6. Die empirische Überprüfung der Strukturen, Angebote und Maßnahmen des Justizvollzuges ausbauen.
7. Die Internetnutzung in allen Justizvollzugsanstalten auf hohem Niveau umsetzen.
8. Die Justizvollzugsanstalten setzen die geschaffenen Regelungen zu Übergangseinrichtung, Langzeitausgang vor der Haftentlassung und nachgehender Betreuung um.
9. Lockerungen zur Entlassungsvorbereitung allen Gefangenen gewähren.
10. Die Personalauswahl im Justizvollzug bildet die kulturelle Diversität der Gesellschaft ab.
11. Bei der Personalauswahl im Justizvollzug die kulturelle Vielfalt der Gesellschaft abbilden.
12. Anstalten und Einrichtungen schaffen, die den baulichen Voraussetzungen für einen zeitgemäßen Straf- und Maßregelvollzug entsprechen.
13. Eine Anstalt des offenen Vollzuges einrichten, in die arbeitstätige Verurteilte direkt geladen werden können.
14. Alternative Sanktionsformen zur Haft prüfen und erproben.
15. Ein landesweites Behandlungskonzept für psychisch kranke Untersuchungs- und Strafgefangene erstellen.
16. Polizei und Staatsanwaltschaft verpflichten, Opfer rechter Angriffe über die Beratungsangebote zu informieren.
17. Strafbare Inhalte im Netz konsequent staatlich verfolgen.

SPD 213

Mehr Geld 2

1. Strukturelle Überlastung der Justizbeschäftigten durch angemessene Stellenausstattung, organisatorische Maßnahmen und Digitalisierung verringern.
2. Die Staatsanwaltschaften personell und technisch stärken, damit sie gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen und gegen Union Busting vorgehen können.

Weniger Pflichten 1

1. Die Abschiebungshaft schließen und durch eine humane Rückkehrpolitik ersetzen.

Ohne klare Richtung 1

1. Schleswig-Holstein soll bundesweit die besten Arbeitsbedingungen in der Justiz bieten.

Mehr Pflichten 2

1. Den Jugendarrest ausschließlich pädagogisch gestalten.
2. In Jugendstrafanstalten Insassenvertretungen einführen.

FDP 5​7

Mehr Geld 7

1. Die Justiz sachlich modern und personell gut ausstatten.
2. Die Staatsanwaltschaften personell und materiell so ausstatten, dass sie Straftaten zeitnah aufklären können.
3. Alle Dienststellen der Justiz mit IT-Technik und IT-Personal ausstatten.
4. Das Oberverwaltungsgericht personell verstärken, damit es spezialisierte Senate für Bau- und Infrastrukturrecht einrichten kann.
5. Längerfristige Unterbesetzungen in der Justiz wegen Krankheit, Mutterschutz oder Elternzeit vermeiden.
6. Einen Stellenpuffer schaffen, aus dem Personallücken in der Justiz kurzfristig geschlossen werden können.
7. Den begonnenen Personalaufbaupfad im Justizvollzug fortsetzen.

Mehr Pflichten 5

1. Eine landesweite Servicestelle für Fragen zur Justiz und zum gerichtlichen Zugang einrichten.
2. Eine gezielte Werbekampagne zur Nachwuchsgewinnung im Justizvollzug starten.
3. Die Zusammenarbeit mit freien Trägern des Opferschutzes und die Zeugenschutzprogramme an den Gerichten ausbauen.
4. Einen Epidemieplan für den Justizvollzug entwickeln.
5. Resozialisierungs- und Rückfallevaluationen zum Erfolg einzelner Maßnahmen durchführen.

SSW 125

Mehr Geld 5

1. Die Justiz besser ausstatten.
2. Den Stellenaufbau in der Justiz konsequent weiterführen.
3. Bauliche Mängel in den Strafvollzugsanstalten beheben und die Anstalten baulich modernisieren.
4. Die Personalsituation der Strafvollzugsanstalten stärken.
5. Eine nachhaltige Nachwuchsgewinnung für den Strafvollzug betreiben.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Unabhängigkeit der Justiz nicht durch politische Vorgaben und Einflussnahme aushöhlen.
2. Die Justiz in Schleswig-Holstein soll ihre Geschichte in der Nazizeit und in der Zeit nach 1945 weiter aufarbeiten.

Mehr Pflichten 1

1. Die Nutzung von Minderheitensprachen vor Gericht ohne Kosten oder Nachteile für die Verfahrensbeteiligten ermöglichen.

AfD ​114

Mehr Geld 6

1. Gerichte sehr gut ausstatten und leistungsfähige Staatsanwaltschaften schaffen.
2. Mehr Personal für das Justizwesen einstellen, insbesondere für den wachtmeisterlichen Dienst.
3. Die Justizbehörden technisch besser ausstatten.
4. Das Personal der Justizbehörden aufstocken.
5. Sicherheits- und Justizbehörden für den Kampf gegen politischen Extremismus personell und technisch besser ausstatten.
6. Die Strafverfolgungsbehörden personell und technisch besser ausstatten.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Eine Selbstverwaltung der Justiz einführen.
2. Die Unabhängigkeit der Justiz mittelfristig durch eine echte Selbstverwaltung ausbauen.
3. Dem Justizverwaltungsrat eigene Kompetenzen für die Haushaltsberatungen geben.
4. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften herstellen.
5. Die politische Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften abschaffen.
6. Die Inhaftnahme bei Schwerkriminalität erleichtern.

Weniger Pflichten 4

1. Die Zuständigkeit der Gerichte auf ihre Kernaufgaben zurückführen.
2. Die Gerichtspräsidien von überflüssigen Verwaltungsaufgaben entlasten.
3. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften herstellen.
4. Die politische Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften abschaffen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Personal- und Budgethoheit der Justiz auf einen autonomen Justizverwaltungsrat ausgewählten Richtern übertragen.

Linke 124

Mehr Geld 2

1. Für die Resozialisierung werden mehr Programme und mehr Personal innerhalb und außerhalb der Gefängnisse bereitgestellt.
2. Das Personaldefizit bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird mittelfristig ausgeglichen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Weisungsrecht des Landesjustizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.

Weniger Pflichten 2

1. Das Abschiebegefängnis in Glückstadt soll sofort geschlossen werden.
2. Das Weisungsrecht des Landesjustizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Eingriffe in verschlüsselte Kommunikation und die Erfassung von Verkehrsdaten stehen unter Richtervorbehalt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben von Sicherheitsbehörden und Justiz wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 1

1. Femizide werden als geschlechtsspezifische Gewalt anerkannt und strafrechtlich verfolgt.

FW ​​3

Mehr Geld 3

1. Es sollen zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden, damit Verfahren in angemessener Zeit abgeschlossen werden.
2. Die Justiz soll technisch besser ausgestattet werden.
3. Zusätzliche Personalstellen an den Verwaltungsgerichten sollen asylrechtliche Klageverfahren beschleunigen.

Koalitionsvertrag 2416

Mehr Geld 16

1. Die personelle Verstärkung der Polizei muss im Justizbereich entsprechend nachvollzogen werden.
2. Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Serviceeinheiten und Wachtmeisterdienst werden personell und sachlich angemessen ausgestattet.
3. Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird ein Personaldeckungsgrad von 100 Prozent nach Pebb§y angestrebt.
4. Auf zusätzliche Aufgaben durch neue Gesetze wird mit zusätzlichem Personal in der Justiz reagiert.
5. Ein zentral gelegenes Justizzentrum mit Personal wird geschaffen, das Gerichten aus dem ganzen Land, insbesondere für große Strafverfahren, zur Verfügung steht.
6. Die Erweiterung um einen Digitalpakt erfordert eine Vereinbarung über gemeinsame Investitionen von Bund und Ländern in die Digitalisierung der Justiz.
7. Schrittweise wird eine leistungsfähige zentrale Onlineredaktion für die Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte aufgebaut.
8. Die Stellen der Onlineredaktion werden aus den zusätzlichen Stellen des Pakts für den Rechtsstaat geschaffen.
9. Für die weitere Digitalisierung der Justiz werden die erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt.
10. Am Oberverwaltungsgericht wird ein weiterer Senat für Planungs- und Genehmigungsverfahren eingerichtet, um Rechtsstreitigkeiten um Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen.
11. Verstärkungen der Polizei werden künftig durch entsprechende Verstärkungen bei Staatsanwaltschaften und Justiz flankiert.
12. Personelle Entlastungen und Verstärkungen bei umfangreichen Ermittlungsverfahren, etwa zu Wirtschaftskriminalität, werden geprüft.
13. Der Personalaufbaupfad aus der Personalbedarfsanalyse für den Justizvollzug wird konsequent umgesetzt.
14. Neue Aufgaben im Justizvollzug werden nur geschaffen, wenn der zusätzliche Personalbedarf berechnet und zugewiesen ist.
15. Für den Justizvollzug wird ein neues Investitionsprogramm aufgestellt.
16. Der Aufbau eines angemessen ausgestatteten kriminologischen Dienstes für den Justizvollzug wird begonnen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Datenerhebung in Wohnungen ist nur ausnahmsweise zur Abwehr dringender Gefahr, unter Richtervorbehalt und unter vollem Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zulässig.

Ohne klare Richtung 3

1. Es wird geprüft, ob bauliche Verbesserungen im Maßregelvollzug geboten sind.
2. Im Pakt für den Rechtsstaat werden zusätzliche Herausforderungen wie die Verfolgung von Hasskriminalität im Netz und die Bekämpfung von Geldwäsche berücksichtigt.
3. Jede Unterstützungsmöglichkeit des Bundes für die Justiz wird bestmöglich genutzt.

Mehr Pflichten 2

1. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat wird die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz gestärkt.
2. Aktive Öffentlichkeitsarbeit gehört zu den Kernaufgaben der Justiz.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 13611

Mehr Geld 7

1. Justizvollzugsanstalten und Krankenhäuser werden flächendeckend mit Seelsorgern aus allen Glaubensgemeinschaften versorgt.
2. Gut ausgestattete Polizei und Justiz, kontrollierter Verfassungsschutz, Vorgehen gegen Extremismus, Grenzen für Überwachung und vorbereiteter Bevölkerungsschutz gehören zusammen.
3. Die Justiz erhält mehr Planstellen.
4. Eine funktionierende Demokratie braucht eine gut ausgestattete, dem Recht statt politischer Weisung verpflichtete Justiz.
5. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen personell und technisch aufgabengerecht ausgestattet sein.
6. Bei Staatsanwaltschaften und Gerichten werden bedarfsgerecht weitere Planstellen geschaffen.
7. Der Justizvollzug wird so ausgestattet, dass er die gesetzlichen Anforderungen ohne Abstriche erfüllt.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Eine funktionierende Demokratie braucht eine gut ausgestattete, dem Recht statt politischer Weisung verpflichtete Justiz.
2. Die Unabhängigkeit der Justiz wird strukturell abgesichert und weiterentwickelt.
3. Die Justiz erhält eine echte Selbstverwaltung.
4. Externe Weisungsrechte gegenüber Staatsanwaltschaften werden abgeschafft oder auf ein Minimum reduziert.

Weniger Pflichten 2

1. Externe Weisungsrechte gegenüber Staatsanwaltschaften werden abgeschafft oder auf ein Minimum reduziert.
2. Im Rahmen der öffentlichen Rechtsberatung wird eine kostengünstige außergerichtliche Mediation eingeführt.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Finanzierung der Justiz wird gesichert.
2. Richterräte werden gestärkt und mit wirksamen Mitspracherechten ausgestattet.
3. Die Finanzierung der Justiz wird langfristig abgesichert.

Ohne klare Richtung 3

1. Es braucht eine zügig arbeitende unabhängige Justiz, einen frühzeitig warnenden Verfassungsschutz und einen wehrhaften Staat gegen Rechtsextremismus und Islamismus.
2. Justiz, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Landtag werden besser gegen Angriffe von innen geschützt.
3. Anpassungen beim Schöffenwahlrecht werden im Rahmen der Möglichkeiten bereits im Landesrecht umgesetzt.

Mehr Pflichten 13

1. Für Polizei und Justiz werden verpflichtende Fortbildungen zur geschlechtsspezifischen digitalen Gewalt verankert.
2. Assistive Kommunikationsformen werden in der Beweisaufnahme verankert.
3. Fachlich qualifizierte, behinderungssensible Gutachten werden in Verfahren sichergestellt.
4. Die Justizministerkonferenz soll bundesweit verbindliche Standards in Ermittlungsverfahren setzen, die den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen gerecht werden.
5. Die Richtlinien für das Strafverfahren und die Strafprozessordnung werden an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen angepasst.
6. Verwaltungsgerichte ermitteln in Asylverfahren den Sachverhalt.
7. Belastungen in Landespolizei und Justizvollzug werden in einem dauerhaften Prozess mit regelmäßigen Belastungsberichten systematisch erfasst und reduziert.
8. Die individuelle Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht wird eingeführt.
9. Durch Öffentlichkeitsarbeit wird der Sinn der Arbeit im Justizvollzug besser vermittelt.
10. Für Nachwuchs im Justizvollzug wird geworben.
11. Gerichtshilfe und freie Träger der Strafrechtspflege werden gestärkt und ausgebaut.
12. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden für zeugenschützende Maßnahmen sensibilisiert.
13. Gerichte werden so aufgestellt, dass sie auch im Katastrophen- und Angriffsfall arbeitsfähig bleiben.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht