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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 08.05.2021 · Original
Das Programm enthält 18 von 249 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 18Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 18
Einwanderungs- und Asylverfahren sollen regelbasiert sein, und rechtmäßig Zugewanderten soll eine offene Gesellschaft eine neue Heimat bieten.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER stehen für regelbasierte Einwanderungs - und Asylverfahren und eine offene Gesellschaft in Schleswig - Holstein, die rechtmäßig zugewanderten Menschen eine neue Heimat in Freiheit, Wohlstand und Glück bietet. Link zum Original
Eine europäische Flüchtlingspolitik soll die Außengrenzen wirksam vor illegaler Zuwanderung schützen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deswegen für eine europäische Geflüchtetenpolitik ein, die einen effektiven Schutz der Außengrenzen vor illegaler Zuwanderung einerseits und legale Fluchtwege für tatsächlich Schutzbedürftige andererseits gewährleistet. Link zum Original
Eine europäische Flüchtlingspolitik soll legale Fluchtwege für tatsächlich Schutzbedürftige gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deswegen für eine europäische Geflüchtetenpolitik ein, die einen effektiven Schutz der Außengrenzen vor illegaler Zuwanderung einerseits und legale Fluchtwege für tatsächlich Schutzbedürftige andererseits gewährleistet. Link zum Original
Kriminellen Schleppern und Schleusern soll die Geschäftsgrundlage entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Vorrangiges Ziel muss es sein, kriminellen Schlepper *innen und Schleuser*innen die Geschäftsgrundlage zu entziehen und insbesondere das inhumane Sterben auf dem Mittelmeer schnellstmöglich zu beenden. Link zum Original
Das Sterben auf dem Mittelmeer soll schnellstmöglich beendet werden.
Wortlaut im Programm
Vorrangiges Ziel muss es sein, kriminellen Schlepper *innen und Schleuser*innen die Geschäftsgrundlage zu entziehen und insbesondere das inhumane Sterben auf dem Mittelmeer schnellstmöglich zu beenden. Link zum Original
Von Zugewanderten wird eine hohe Integrationsbereitschaft beim Spracherwerb, bei der Arbeitsaufnahme und bei der Anerkennung der liberalen Gesellschaftsordnung verlangt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER fordern eine hohe Integrationsbereitschaft von Zugewanderten insbesondere im Bereich des Spracherwerbs, der Arbeitsaufnahme und der Anerkennung unserer liberalen Gesellschaftsordnung ein. Link zum Original
Städte und Gemeinden werden stärker dabei unterstützt, Angebote und Strukturen für Spracherwerb, Arbeitsaufnahme und Integration vorzuhalten.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER fordern eine hohe Integrationsbereitschaft von Zugewanderten insbesondere im Bereich des Spracherwerbs, der Arbeitsaufnahme und der Anerkennung unserer liberalen Gesellschaftsordnung ein. Deswegen wollen wir Städte und Gemeinden stärker darin unterstützen, die hierfür notwendigen Angebote und Strukturen vorzuhalten. Link zum Original
Die Integrationsarbeit im Land richtet sich nicht nur an Geflüchtete, sondern auch an andere Zugewanderte, und Integrationsdefizite werden konsequent aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Die Integrationsarbeit im Land darf sich nicht ausschließlich auf Geflüchtete konzentrieren. Auch in anderen Bereichen der Zuwanderung bleibt Integration unerlässlich und sind Integrationsdefizite konsequent aufzuarbeiten. Link zum Original
Die Prüfung der Asylberechtigung soll höchstens zwei Monate dauern.
Wortlaut im Programm
• Eine Reduzierung der Verfahrensdauer für die Prüfung der Asylberechtigung auf zwei Monate und eine Beschleunigung des Klageweges durch zusätzliche Personalstellen an den Verwaltungsgerichten. Link zum Original
Zusätzliche Personalstellen an den Verwaltungsgerichten sollen asylrechtliche Klageverfahren beschleunigen.
Wortlaut im Programm
• Eine Reduzierung der Verfahrensdauer für die Prüfung der Asylberechtigung auf zwei Monate und eine Beschleunigung des Klageweges durch zusätzliche Personalstellen an den Verwaltungsgerichten. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll § 5 AsylVfG so ändern, dass kleinere Erstaufnahmeeinrichtungen auch unter 500 Plätzen möglich werden.
Wortlaut im Programm
• Start einer Bundesratsinitiative zur Änderung des § 5 AsylVfG, damit kleinere Erstaufnahmeeinrichtungen (auch unter 500 Personen) ermöglicht werden. Link zum Original
Endgültig abgelehnte Asylbewerber werden konsequent und schnell zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
• Konsequente und schnelle Rückführung von endgültig abgelehnten Asylbewerber*innen, damit Kapazitäten nicht zulasten von tatsächlich Schutzbedürftiger belastet werden. Link zum Original
Das Programm zur freiwilligen Ausreise endgültig abgelehnter Asylbewerber wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Stärkung des Programms zur freiwilligen Ausreise von endgültig abgelehnten Asylbewerber*innen, um die Anzahl der notwendigen Rückführungen zu reduzieren. Link zum Original
Integrations- und leistungswillige Geflüchtete in Ausbildung erhalten ein Bleiberecht für die Dauer der Ausbildung und einer zweijährigen Praxiszeit.
Wortlaut im Programm
• Ein Bleiberecht für integrations- und leistungswillige Geflüchtete in Ausbildung für die Dauer der Ausbildung und einer zweijährigen Praxiszeit. Link zum Original
Die reine Wohnfläche pro geflüchteter Person in Gemeinschaftsunterkünften wird auf acht Quadratmeter erhöht.
Wortlaut im Programm
• Erhöhung der reinen Wohnfläche pro Geflüchteten in den Gemeinschaftsunterkünften auf acht Quadratmeter, um soziale Spannungen in den Einrichtungen zu reduzieren. Link zum Original
Kreise, Städte und Gemeinden, die sich freiwillig an humanitären Aufnahmeprogrammen beteiligen, etwa für aus Seenot gerettete Menschen, werden vom Land unterstützt.
Wortlaut im Programm
• Unterstützung der Kreise, Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein, die sich freiwillig bereiterklärt haben, im Rahmen von humanitären Aufnahmeprog rammen (z.B. für aus Seenot gerettete Menschen) Verantwortung zu übernehmen und damit die fehlende gemeinsame europäischen Geflüchtetenpolitik im Rahmen ihrer Möglichkeiten kompensieren. Link zum Original
Die Integrationspolitik des Landes wird weitestmöglich zugunsten der Städte und Gemeinden dezentralisiert, damit diese eigene kommunale Integrationskonzepte umsetzen können.
Wortlaut im Programm
• Eine weitestmögliche Dezentralisierung der Integrationspolitik des Landes zugunsten der Städte und Gemeinden in Schleswig -Holstein, damit diese der Situation vor Ort angemessen mit den Ehrenamtlichen, den Migrantenselbstorganisationen und anderen Trägern die passgenauen kommunalen Integrationskonze pte umsetzen können. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll langjährig geduldeten, gesellschaftlich integrierten Menschen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verschaffen.
Wortlaut im Programm
• Eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, langjährig geduldeten, gesellschaftlich integrierten Menschen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zuzuerkennen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.