Grüne · Wir sind Stadt. Land. Schleswig-Holstein. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Justiz
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 20.02.2022 · Original
Das Programm enthält 20 Forderungen zum Schwerpunkt „Justiz“, von 202 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 20Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 212Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 20
Justiz 20
Die Justiz effektiver und bürger*innennäher machen.
Wortlaut im Programm
Wir garantieren den Rechtsstaat und machen die Justiz effektiver und bürger*innennäher. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich FDP gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Projekt "Wir im Rechtsstaat" nach Berliner Vorbild in Schleswig-Holstein einführen.
Wortlaut im Programm
So wollen wir unter anderem nach dem Berliner Vorbild das Projekt „Wir im Rechtsstaat“ auch in Schleswig-Holstein einführen. Link zum Original
Das Projekt zu Antirassismus und Menschenrechten zur Stärkung der Strafjustiz fortentwickeln.
Wortlaut im Programm
Wie wollen das von uns in dieser Wahlperiode erfolgreich gestartete Projekt zu Antirassismus und Menschenrechten zur Stärkung der Strafjustiz fortentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Alle Mitarbeitenden der Justiz für Migration, Religion, Behinderung, Gender und LGBTIQ* sensibilisieren, um Barrieren abzubauen.
Wortlaut im Programm
Hierdurch sollen alle Mitarbeitenden in der Justiz für Themen wie Migration, Religion, Behinderung, Gender und LGBTIQ* sensibilisiert werden, um individuelle und strukturelle Barrieren abzubauen und um weiterhin untereinander und im Umgang mit Bürger*innen möglichst diskriminierungsfrei zu agieren. Link zum Original
Menschen ohne eigene Mittel für den Rechtsweg proaktiv und in verständlicher Sprache über Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe aufklären.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aus eigenen Mitteln den Rechtsweg beschreiten können, noch besser proaktiv über ihre Rechte und Möglichkeiten zu Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe in einfacher und verständlicher Sprache aufgeklärt werden. Link zum Original
Den Zugang zum Recht in ganz Schleswig-Holstein sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Zugang zum Recht in ganz Schleswig-Holstein sicherstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein (Fachgerichtsstrukturreformgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Prüfen, ob eine thematisch umfassende öffentliche Rechtsberatung flächendeckend eingerichtet werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher prüfen, ob eine thematisch umfassende öffentliche Rechtsberatung flächendeckend in Schleswig-Holstein etabliert werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Eine individuelle Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht für die allein landesverfassungsrechtlich garantierten Grundrechte einführen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ferner für eine individuelle Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht für die Grundrechte ein, die ausschließlich durch die schleswig-holsteinische Landesverfassung garantiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Den Digitalpakt für die Justiz vor Ort praktisch wirksam werden lassen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der auf Bundesebene beschlossene Digitalpakt für die Justiz vor Ort praktische Wirksamkeit entfaltet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema FDP ähnlich SSW teilweise KI
Verbesserungspotenziale der Justiz unter Einbindung von Anwaltschaft, Verbänden und Bürger*innen ermitteln und umsetzen.
Wortlaut im Programm
Hierzu ermitteln wir Verbesserungspotenziale in einem breit aufgestellten Prozess unter Einbindung von Anwaltschaft, Verbänden und Bürger*innen und setzen diese um. Link zum Original
Die Gerichte flächendeckend mit modernster Technik ausstatten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Gerichte flächendeckend mit der modernsten Technik ausgestattet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich SSW teilweise KI
Eine lernfähige und leistungsfähige Justiz weiter ausbauen und fördern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine lernfähige und leistungsfähige Justiz in Schleswig-Holstein weiter ausbauen und fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher FDP teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Gerichte und Strafverfolgungsbehörden durch mehr Personal entlasten, gerade in den nachgeordneten Diensten.
Wortlaut im Programm
Hier braucht es dringend Entlastung durch mehr Personal, gerade auch auf Ebene der nachgeordneten Dienste. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich FDP teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Die Mittel aus der Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat schnellstmöglich an den Gerichten wirksam werden lassen.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir die Mittel durch die auf Bundesebene beschlossene Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat schnellstmöglich an den Gerichten wirksam werden lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Mehr Teilzeit in der Justiz, auch in Führungspositionen, ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der Justiz mehr Teilzeit, auch in Führungspositionen, ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Justiz wird so divers wie die Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir, dass unsere Justiz so divers wird wie unsere Gesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema SSW ähnlich KI
Die Wahl und die Beförderungsentscheidungen für Richter*innen an den Gerichten des Landes reformieren.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir die zuletzt immer wieder in die Kritik geratene Wahl und die Beförderungsentscheidungen für Richter*innen an den Schleswig-Holsteinischen Gerichten reformieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Ein Modell für Richter*innenwahlen unter Einbeziehung von Richter*innenschaft, Anwält*innenschaft und Zivilgesellschaft erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir erarbeiten in einem ergebnisoffenen Prozess unter Einbeziehung der Richter*innenschaft, Anwält*innenschaft und Zivilgesellschaft von Anfang an ein für Deutschland vorbildhaftes Modell. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Die Gerichte erklären ihre Entscheidungen deutlich stärker als bisher.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch dafür ein, dass unsere Gerichte in sehr viel stärkerem Maße als bisher ihre Entscheidungen erklären. Link zum Original
Die personellen Ressourcen für eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte ausbauen.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir die für eine Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit notwendigen personellen Ressourcen ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.