Ausländer und Einbürgerung

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

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Linke020 CDU92 AfD60 Grüne020 SPD03Koalitionsvertrag CDU SPD012

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW00

FDP27

Linke ​​20

Mehr Geld 1

1. Nicht erwerbstätige Unionsbürger*innen erhalten Zugang zur Sozialhilfe.

Mehr Rechte oder Angebote 19

1. Beratungs- und Hilfsangebote für ausländische Beschäftigte wie das Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit (BEMA) werden ausgebaut.
2. Das Wahlrecht junger Menschen wird unabhängig von der deutschen Staatsangehörigkeit an den tatsächlichen Lebensmittelpunkt gekoppelt.
3. Digitale Verwaltungsangebote sollen auch für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ohne deutschen Personalausweis nutzbar sein.
4. Die Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit zur „Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“ wird abgeschafft.
5. Alle landesrechtlichen Möglichkeiten werden genutzt, um das aktive und passive Wahlrecht spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt unabhängig von der Staatsangehörigkeit einzuführen.
6. Ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft wird auf allen Ebenen angestrebt.
7. Die Hürden zur Staatsbürgerschaft werden abgebaut.
8. Die Einbürgerung wird unabhängig vom Einkommen und ohne Einbürgerungs- und Sprachtests ermöglicht.
9. Neben der digitalen wird auch eine nicht-digitale Antragstellung auf Einbürgerung ermöglicht.
10. Der Einbürgerungsrückstau wird beendet.
11. Die Beratungsangebote im Willkommenszentrum werden gestärkt.
12. Die Einbürgerungsrechtsberatung wird personell gestärkt.
13. Die Einbürgerung darf nicht als Repressionsmittel gegen politisch Engagierte missbraucht werden.
14. Nicht erwerbstätige Unionsbürger*innen erhalten Zugang zur Sozialhilfe.
15. Bei Existenzsicherung, Passpflicht und Sprachkenntnissen werden alle Auslegungsspielräume genutzt.
16. In allen Bezirken werden Anlaufstellen für Asyl-, Aufenthalts- und Einbürgerungsrechtsberatung geschaffen.
17. Der Zugang zu Gesundheitsversorgung hängt nicht vom Aufenthaltsstatus ab, sowohl bei Notversorgung als auch bei chronischen Erkrankungen.
18. Alle Menschen, die in Berlin leben, sollen das Wahlrecht haben, nicht nur deutsche Staatsangehörige.
19. Ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die seit mindestens fünf Jahren hier leben, wird geschaffen.

Weniger Pflichten 5

1. Die Hürden zur Staatsbürgerschaft werden abgebaut.
2. Die Einbürgerung wird unabhängig vom Einkommen und ohne Einbürgerungs- und Sprachtests ermöglicht.
3. Neben der digitalen wird auch eine nicht-digitale Antragstellung auf Einbürgerung ermöglicht.
4. Bei Existenzsicherung, Passpflicht und Sprachkenntnissen werden alle Auslegungsspielräume genutzt.
5. Auf unzumutbare nachgeholte Visumsverfahren wird verzichtet.

CDU 922

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Für Menschen aus anderen EU-Staaten ohne Perspektive werden verstärkt Rückkehrprogramme eingesetzt.
2. Für Menschen aus anderen EU-Staaten ohne Perspektive wird verstärkt auf Unterstützung im Herkunftsland gesetzt.

Ohne klare Richtung 2

1. Einbürgerungsverfahren werden konsequent weiterentwickelt.
2. Ein Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft wird abgelehnt.

Weniger Geld 2

1. Die Empfehlung, den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen einzuschränken, wird unterstützt.
2. Eine schnelle Umsetzung dieser Einschränkung auf nationaler und europäischer Ebene wird gefordert.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Die deutsche Staatsbürgerschaft erhält nur, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennt, sich zu Recht und Gesetz bekennt, die gesetzlichen Voraussetzungen vollständig erfüllt und das Existenzrecht Israels anerkennt.
2. Die Empfehlung, den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen einzuschränken, wird unterstützt.
3. Eine schnelle Umsetzung dieser Einschränkung auf nationaler und europäischer Ebene wird gefordert.
4. Werden falsche Angaben gemacht, muss die Einbürgerung widerrufen werden können.

Mehr Pflichten 7

1. Die deutsche Staatsbürgerschaft erhält nur, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennt, sich zu Recht und Gesetz bekennt, die gesetzlichen Voraussetzungen vollständig erfüllt und das Existenzrecht Israels anerkennt.
2. Die Versagungsgründe der §§ 10 und 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden sorgfältig geprüft und konsequent angewendet.
3. Wer deutscher Staatsbürger werden möchte, muss sich klar zum Land und zu seinen Werten bekennen.
4. Erwartet wird die Bereitschaft zur Integration in die deutschen Lebensverhältnisse.
5. Erwartet wird die Anerkennung der Gleichberechtigung von Frau und Mann.
6. Erwartet wird die Ablehnung jeder Form von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus.
7. Werden falsche Angaben gemacht, muss die Einbürgerung widerrufen werden können.

AfD 6​​

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Die deutsche Staatsangehörigkeit steht erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses.
2. Alle laufenden und neuen Einbürgerungsverfahren in Berlin werden einem Moratorium unterstellt, bis die seit 2024 im Landesamt für Einwanderung zentralisierten Verfahren auf Unregelmäßigkeiten überprüft sind.
3. Unrechtmäßige und betrügerisch erlangte Einbürgerungen werden nach § 35 StAG zurückgenommen.
4. Berlin nutzt die landesrechtlichen Spielräume bei der Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen konsequent.

Mehr Pflichten 3

1. Die deutsche Staatsangehörigkeit steht erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses.
2. Die Einbürgerung setzt belastbare Nachweise in Sprache, Eigenständigkeit und Verfassungstreue voraus und darf keine anonyme Verwaltungsroutine sein.
3. Bei Einbürgerungen werden eine persönliche Vorsprache und das Vier-Augen-Prinzip zur Prüfung von Sprachkenntnissen, Integration und Verfassungstreue verbindlich.

Grüne ​220

Mehr Geld 1

1. Sprachkenntnisse nachziehender Angehöriger sollen nach der Einreise mit kostenfreien Kursen und Unterstützung erworben werden können.

Mehr Rechte oder Angebote 19

1. Teilhabe und Mitbestimmung dürfen nicht vom Staatsangehörigkeitsrecht abhängen.
2. Der Zugang zu menschenwürdigen Unterkünften wird erleichtert, insbesondere für EU-Bürger ohne Leistungsanspruch.
3. Gegenüber dem Bund wird für die sozialen Rechte von Unionsbürgern eingetreten.
4. Der Familien- und Ehegattennachzug von Fachkräften darf nicht an Sprachnachweisen vor der Einreise scheitern.
5. Sprachkenntnisse nachziehender Angehöriger sollen nach der Einreise mit kostenfreien Kursen und Unterstützung erworben werden können.
6. Betroffene erhalten eine aufenthaltsrechtliche Absicherung, um Rechtsverfahren ohne Angst vor Abschiebung durchzustehen.
7. Zur Erhöhung der sozialen Sicherheit von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern wird eine verbesserte Koordinierung von Sozialleistungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten angestrebt.
8. Schutz, Beratung und Unterbringung müssen unabhängig vom Aufenthaltsstatus zugänglich sein.
9. Die Hürden für eine eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis werden gesenkt.
10. Bürokratische Hürden bei Erteilung und Verlängerung von Arbeitserlaubnissen werden abgebaut.
11. Alle erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein Bankkonto als Basiskonto.
12. Das Landesamt für Einwanderung wird für eine zügige, rechtskonforme und transparente Antragsbearbeitung gestärkt.
13. Die Terminvergabe beim Landesamt für Einwanderung wird verbessert und verlässlicher.
14. Die Ombudsstelle im Landesamt für Einwanderung wird wieder eingerichtet.
15. Die Ombudsstelle im Landesamt für Einwanderung wird zu einer mitwirkungsberechtigten Stelle weiterentwickelt.
16. Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf Ausbildung, berufsvorbereitende Maßnahmen, Studium oder Arbeitsaufnahme nicht verhindern.
17. Menschen mit Lebensmittelpunkt in Berlin sollen unabhängig von der Staatsangehörigkeit an Volksbegehren, Volksabstimmungen sowie Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen teilnehmen können.
18. Perspektivisch sollen sie auch an Bundestags- und Europawahlen teilnehmen können.
19. Jede öffentliche Leistung soll unabhängig von Sprache, Herkunft, Aufenthaltsstatus, Behinderung oder Einkommen diskriminierungsfrei erreichbar sein.

Weniger Pflichten 4

1. Der Familien- und Ehegattennachzug von Fachkräften darf nicht an Sprachnachweisen vor der Einreise scheitern.
2. Verwaltungsabläufe für die in Berlin lebenden Europäerinnen und Europäer werden vereinfacht.
3. Die Hürden für eine eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis werden gesenkt.
4. Bürokratische Hürden bei Erteilung und Verlängerung von Arbeitserlaubnissen werden abgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Zugänge zu Sozialleistungen und Arbeitnehmerfreizügigkeit von EU-Bürgern werden nicht in Frage gestellt.

Ohne klare Richtung 1

1. Wer in Berlin lebt, arbeitet, lernt oder Kinder großzieht, gehört unabhängig von Pass, Herkunft oder Aufenthaltsstatus dazu.

SPD ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Asylbewerbern ohne Schutzanspruch und Menschen mit auslaufender Aufenthaltserlaubnis werden Lösungen und Integrationschancen geboten.
2. Die Zahl der Einbürgerungen soll weiter steigen.
3. Eine Einbürgerungskampagne soll alle Menschen ansprechen, die die Voraussetzungen erfüllen.

FDP 2​7

Mehr Geld 1

1. Berliner und EU-Bürger erhalten dauerhaft günstigen Zugang zu Museen.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Bei hoher Punktzahl wird die Wartezeit auf eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung halbiert.
2. Wer dauerhaft hier lebt, soll Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten werden können.
3. Die Verwaltung informiert Einbürgerungsberechtigte aktiv über das Einbürgerungsverfahren.
4. Einbürgerungsfeiern finden in festlichem Rahmen statt.
5. Mehrstaatlichkeit wird ermöglicht.
6. Die Einbürgerung wird beschleunigt.
7. Berliner und EU-Bürger erhalten dauerhaft günstigen Zugang zu Museen.

Weniger Geld 1

1. Aufenthaltsstatus und staatliche Hilfen werden an die Teilnahme an Deutschkursen gebunden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Aufenthaltsstatus und staatliche Hilfen werden an die Teilnahme an Deutschkursen gebunden.

Mehr Pflichten 2

1. Deutschkurse werden verpflichtend.
2. Aufenthaltsstatus und staatliche Hilfen werden an die Teilnahme an Deutschkursen gebunden.

Koalitionsvertrag ​212

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Das Willkommenszentrum Berlin wird in der Beratung von Geflüchteten, der Einbürgerungsberatung und als Career Center weiterentwickelt.
2. Landesrechtliche Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um begründeten Familiennachzug zu erleichtern.
3. Humanitäre Aspekte werden bei Entscheidungen über Ersuchen der Härtefallkommission besonders gewichtet.
4. Gesundheitliche Einschränkungen, Behinderung, Alter und Pflege von Angehörigen werden bei Härtefallentscheidungen berücksichtigt, insbesondere soweit sie Arbeit oder Spracherwerb erschwert haben.
5. Die Terminvorlaufzeiten beim Landeseinwanderungsamt sollen deutlich verkürzt werden.
6. Einbürgerungslotsen nach Hamburger Vorbild werden eingerichtet.
7. Ein gestufter Identitätsnachweis bei unmöglicher oder unzumutbarer Vorlage von Ausweisdokumenten wird geprüft.
8. Aufenthaltsrechtliche Spielräume zur Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten werden nach Humanität und Ordnung genutzt.
9. Mit einer Bundesratsinitiative soll Gründern aus Nicht-EU-Ländern unter vorgegebenen Kriterien die Gründung ermöglicht werden.
10. Anlauf- und Beratungsstrukturen für mobile EU-Bürgerinnen und EU-Bürger werden ausgebaut und dauerhaft finanziert.
11. Die politische Teilhabe der in Berlin lebenden EU-Bürgerinnen und EU-Bürger wird gestärkt.
12. EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen in Berlin ihr aktives und passives Wahlrecht uneingeschränkt wahrnehmen können.

Weniger Pflichten 1

1. Ein gestufter Identitätsnachweis bei unmöglicher oder unzumutbarer Vorlage von Ausweisdokumenten wird geprüft.

Bleibt wie bisher 2

1. Empfehlungen und Entscheidungsbegründungen der Härtefallkommission über Aufenthaltserteilungen werden weiter berücksichtigt.
2. Die Möglichkeit des Familiennachzugs wird beibehalten.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht