Ausländer und Einbürgerung

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Hamburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hamburg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD00

CDU30 Grüne07 Linke04 AfD30Koalitionsvertrag SPD Grüne35

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

FDP00

BSW00

FW00

CDU 34​

Bleibt wie bisher 2

1. Die Einbürgerungskampagne für lange hier lebende Zuwanderer wird fortgesetzt.
2. Die Einbürgerungsfeiern im Rathaus werden fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Einbürgerung kann am Ende einer erfolgreichen Integration stehen.
2. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf Bundesebene wird wieder zurückgenommen.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Die Express-Einbürgerung wird beendet.
2. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird von der Regel wieder zur Ausnahme.
3. Express-Einbürgerungen finden nicht statt.

Grüne ​17

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die neuen Einbürgerungsmöglichkeiten werden aktiv beworben, etwa durch eine Hamburger Einbürgerungskampagne.
2. Ein Leitfaden leitet Sachbearbeiter an, Bleiberecht und Einbürgerung zu ermöglichen, wann immer dies rechtlich möglich ist.
3. Mehrsprachige und niedrigschwellige Beschwerde- und Beratungsstrukturen für ausländische Erwerbstätige werden ausgebaut.
4. Gewerkschaftliche Strukturen werden gestärkt, um Erwerbstätige aus EU und Drittstaaten über ihre Rechte zu informieren.
5. Alle in Hamburg lebenden, arbeitenden und steuerpflichtigen Menschen sollen gleichermaßen wahlberechtigt und wählbar sein.
6. Artikel 28 Absatz 1 des Grundgesetzes wird geändert, damit die Länder das kommunale Wahlrecht auf Nicht-EU-Bürger ausweiten können.
7. Der Fonds zur Gesundheitsversorgung und die Clearingstelle zur Klärung von Legalisierungsmöglichkeiten werden weiter unterstützt und ausgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Menschen, die die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, werden weiterhin automatisch angeschrieben und persönlich kontaktiert.

Linke ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Einbürgerungsverfahren in Hamburg werden deutlich beschleunigt.
2. Das Amt für Migration richtet seine Arbeit darauf aus, den Aufenthalt zu ermöglichen statt zu verhindern.
3. Aufenthaltserlaubnisse werden schneller erteilt.
4. Alle langfristig in Hamburg lebenden Migrantinnen und Migranten erhalten unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit das Wahlrecht auf kommunaler Ebene und zur Bürgerschaft.

AfD 3​​

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Massenversammlungen von Ausländern auf Hamburgs Straßen werden abgelehnt.
2. Ausländer sollen einfacher von Versammlungen ausgeschlossen werden können.
3. Obdachlose Ausländer sollen konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Mehr Pflichten 1

1. Obdachlose Ausländer sollen konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Koalitionsvertrag 315

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Verbesserung des Kundenservice in Grundsicherungsämtern, im Amt für Migration und in den Jobcentern wird fortgesetzt.
2. Wo möglich wird der Weg in den regulären Aufenthalt aufgezeigt und dabei Unterstützung geleistet.
3. Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten sollen ihre Rechte kennen und einfordern können.
4. Lange in Hamburg lebende Menschen sollen sich unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen der Stadt beteiligen können.

Weniger Pflichten 1

1. Aufenthaltsrechtliche Verfahren sollen vereinfacht und verschlankt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Alle Einwohnerinnen und Einwohner, die die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, werden eingeladen, die Staatsangehörigkeit zu beantragen, und erhalten die Urkunde feierlich im Rathaus.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Ausländerbehörde, Polizei und Bundespolizei arbeiten verstärkt zusammen, um bei Aufenthaltsverstößen vorrangig aufenthaltsbeendende Maßnahmen einschließlich des Entzugs der EU-Freizügigkeit durchzusetzen.
2. Auf Bundesebene wird eine Vereinfachung und Beschleunigung der Feststellungsverfahren zum Entzug des Aufenthaltsrechts angestrebt.

Mehr Pflichten 1

1. Die Überprüfung der Freizügigkeit von EU-Bürgern einschließlich der Durchsetzung der Ausreisepflicht wird effizienter gestaltet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht