Ausländer und Einbürgerung

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

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CDU00

SPD05 Grüne04 FDP04 AfD111Koalitionsvertrag CDU Grüne03

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke010

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)06

SPD ​15

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Das kommunale Wahlrecht wird auf Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgeweitet.
2. Die Einbürgerung gut integrierter Geflüchteter wird zusammen mit dem Bund erleichtert.
3. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird befürwortet.
4. Die Einbürgerungsvoraussetzungen werden vereinfacht.
5. Eine Einbürgerungsoffensive wird gestartet.

Weniger Pflichten 2

1. Die Einbürgerung gut integrierter Geflüchteter wird zusammen mit dem Bund erleichtert.
2. Die Einbürgerungsvoraussetzungen werden vereinfacht.

Ohne klare Richtung 1

1. Alle Möglichkeiten des Landes werden zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ausgeschöpft.

Grüne ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Es werden spezielle Angebote für wohnungslose Frauen, Haustierbesitzende, queere Menschen und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit geschaffen.
2. Ein anonymer Krankenschein wird eingeführt.
3. Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten sollen an Landtagswahlen teilnehmen dürfen.
4. Langjährig in Nordrhein-Westfalen lebende Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer erhalten das kommunale Wahlrecht.

Ohne klare Richtung 1

1. Erleichterte Einbürgerung und Mehrfachstaatsangehörigkeit werden genutzt, um offensiv für Einbürgerungen zu werben.

FDP ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Integrierte, straffrei lebende und arbeitende Menschen, die die Werte der Gesellschaft akzeptieren, erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht in Nordrhein-Westfalen.
2. Über den Bundesrat werden gesetzliche Änderungen angestrebt, die gut Integrierten dauerhafte Rechtssicherheit geben.
3. Die Einbürgerung wird vereinfacht.
4. Mehrstaatlichkeit wird ermöglicht.

Weniger Pflichten 1

1. Die Einbürgerung wird vereinfacht.

AfD 1141

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Land unterstützt den Spracherwerb qualifizierter Zuwanderer und ihrer Familienangehörigen mit Landesprogrammen zur Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft.

Bleibt wie bisher 4

1. Eine Ausweitung des Wahlrechts auf Nichtdeutsche wird abgelehnt.
2. Doppel- und Mehrstaatigkeit als Normalfall wird abgelehnt.
3. Die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung bleibt der Regelfall.
4. Die EU-Freizügigkeit wird in ihrem ursprünglichen Sinn als Arbeitnehmerfreizügigkeit befürwortet.

Weniger Geld 1

1. Sozialhilfeleistungen des Aufnahmestaats dürfen im Rahmen der EU-Freizügigkeit nicht unangemessen in Anspruch genommen werden.

Weniger Rechte oder Angebote 7

1. Wer sich nicht an die Gesetze hält und sich nicht eindeutig zu Deutschland bekennt, soll grundsätzlich keine Staatsbürgerschaft erhalten.
2. Ausländische Imame, die gegen die Rechtsordnung agitieren, werden ausgewiesen und mit Wiedereinreiseverboten belegt.
3. Der Missbrauch der EU-Freizügigkeit durch Einwanderung in die Sozialsysteme wird unterbunden.
4. Die europarechtlichen Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um sozialrechtliche Gleichbehandlungsansprüche von EU-Ausländern zu minimieren.
5. Sozialhilfeleistungen des Aufnahmestaats dürfen im Rahmen der EU-Freizügigkeit nicht unangemessen in Anspruch genommen werden.
6. Unter bestimmten Umständen werden Wiedereinreisesperren verhängt.
7. Eine Einwanderung in die Sozialsysteme unter Berufung auf die Niederlassungsfreiheit wird ausgeschlossen.

Mehr Pflichten 9

1. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, muss Sprache und Kultur Deutschlands erlernen.
2. Wer sich nicht an die Gesetze hält und sich nicht eindeutig zu Deutschland bekennt, soll grundsätzlich keine Staatsbürgerschaft erhalten.
3. Ausländische Imame müssen bei Visumsantrag oder Einreise Deutschkenntnisse auf Niveau B2 nachweisen.
4. Ausländische Imame, die gegen die Rechtsordnung agitieren, werden ausgewiesen und mit Wiedereinreiseverboten belegt.
5. Der Missbrauch der EU-Freizügigkeit durch Einwanderung in die Sozialsysteme wird unterbunden.
6. Die Ausländerbehörden erhalten mehr Geld und Personal, damit sie den Verlust oder das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts von Unionsbürgern konsequent prüfen können.
7. Unter bestimmten Umständen werden Wiedereinreisesperren verhängt.
8. Eine Einwanderung in die Sozialsysteme unter Berufung auf die Niederlassungsfreiheit wird ausgeschlossen.
9. Auch Familienangehörige von EU-Arbeitnehmern, Zuwanderern nach der Westbalkanregelung und qualifizierten Zuwanderern aus Drittstaaten sollen qualifiziert Deutsch lernen.

Linke ​​10

Mehr Geld 3

1. Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung oder humanitärem Aufenthaltstitel erhalten mit Beginn von Studium oder Ausbildung Zugang zur Ausbildungsförderung.
2. Einbürgerungsgebühren werden abgeschafft.
3. Alle hier lebenden Menschen, auch EU-Zugewanderte, erhalten bezahlbaren Krankenversicherungsschutz.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung oder humanitärem Aufenthaltstitel erhalten mit Beginn von Studium oder Ausbildung Zugang zur Ausbildungsförderung.
2. Einbürgerungsverfahren werden vereinfacht.
3. Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten werden leichter zugelassen.
4. Alle dauerhaft hier lebenden Menschen erhalten das Wahlrecht.
5. Per Bundesratsinitiative wird die rechtliche Benachteiligung von EU-Zugewanderten im Sozialrecht beseitigt.
6. Asylsuchende und EU-Zugewanderte können sofort nach Ankunft Deutsch lernen und an einem Integrationskurs teilnehmen.
7. Alle hier lebenden Menschen, auch EU-Zugewanderte, erhalten bezahlbaren Krankenversicherungsschutz.
8. Alle hier lebenden Menschen ohne deutschen Pass erhalten eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive.
9. Menschen, die wegen ihres Nachnamens als kriminell dargestellt werden, erhalten statt Kettenduldungen Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft.

Weniger Pflichten 2

1. Einbürgerungsverfahren werden vereinfacht.
2. Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten werden leichter zugelassen.

Koalitionsvertrag ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Für lange hier lebende Zugewanderte werden Einbürgerungsverfahren beschleunigt und erleichtert.
2. Für EU-Bürgerinnen und -Bürger mit besonderem Unterstützungsbedarf werden im Rahmen der Freizügigkeit Projekte geschaffen.
3. Der Zugang zu Sprachkursen für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf im Rahmen der EU-Freizügigkeit wird erleichtert.

Weniger Pflichten 1

1. Für lange hier lebende Zugewanderte werden Einbürgerungsverfahren beschleunigt und erleichtert.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Arbeitsschutz-Mindeststandards sollen für alle in NRW Arbeitenden gelten, auch für EU-Arbeitskräfte in Landwirtschaft, Fleischbetrieben und Logistik.
2. Das aktive kommunale Wahlrecht wird auf alle Menschen ausgeweitet, die dauerhaft und mit festem Aufenthaltstitel in einer Kommune leben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
3. Einbürgerungsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden.
4. Offensiven, die für die Einbürgerung werben, werden unterstützt.
5. Kommunale Ausländer- und Einbürgerungsbehörden sollen Menschen über Behördengrenzen hinweg vom Ankommen über den Arbeitszugang bis zur Einbürgerung verlässlich begleiten.
6. Gut integrierte Menschen, die Deutsch lernen, in Ausbildung oder Arbeit sind und sich an die Gesetze halten, sollen zu Bleibeperspektiven beraten werden.

Weniger Pflichten 1

1. Einbürgerungsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht