Ausländer und Einbürgerung

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Hessen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hessen

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CDU51 AfD90 SPD03 Grüne06 FDP20Koalitionsvertrag CDU SPD133

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Ohne Einzug ins Parlament

FW00

Linke08

CDU 541

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Zur Unterstreichung des Werts der Staatsbürgerschaft werden nach dem Vorbild anderer Länder landesweite Einbürgerungsfeiern angeboten.

Bleibt wie bisher 4

1. Die generelle Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit wird weiterhin abgelehnt.
2. An dem historischen Kompromiss im Staatsbürgerschaftsrecht vom Beginn des Jahrtausends wird festgehalten.
3. Pläne zur Verkürzung der Aufenthaltsfristen und zur Absenkung der Anforderungen an Sprache und Integrationsgrad werden ausdrücklich abgelehnt.
4. Pläne, die Identität beim Fehlen amtlicher Dokumente und anderer Beweismittel durch eine Versicherung an Eides statt festzustellen, werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 5

1. Die Einbürgerung steht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses.
2. Die Einbürgerung ist mit einem festen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den grundlegenden Werten verbunden.
3. An der Integrationsleistung und der Rechtstreue eines Einbürgerungsbewerbers darf es keine Zweifel geben.
4. Erfolgreich eingebürgert wird nur, wer sich zu diesem Land bekennt, die Sprache beherrscht und die Werte lebt.
5. Im Zweifelsfall kann eine medizinische Untersuchung zur Feststellung des tatsächlichen Alters durchgeführt werden.

AfD 9​​

Weniger Geld 1

1. Voraussetzung für das Baby-Begrüßungsgeld sind die deutsche Staatsbürgerschaft und ein seit mindestens einem Jahr bestehender Erstwohnsitz beider Eltern in Hessen.

Weniger Rechte oder Angebote 8

1. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist zwingende Voraussetzung für die Einstellung in den Polizeidienst.
2. Voraussetzung für das Baby-Begrüßungsgeld sind die deutsche Staatsbürgerschaft und ein seit mindestens einem Jahr bestehender Erstwohnsitz beider Eltern in Hessen.
3. Unbegleitete minderjährige Ausländer, die falsche Altersangaben machen, werden umgehend abgeschoben.
4. Falsche Angaben oder verweigerte Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung sollen zur umgehenden Abschiebung führen.
5. Eine Einbürgerung soll erst nach erfolgreicher Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erfolgen.
6. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird abgelehnt; bei Einbürgerung wird eine eindeutige Zuwendung zu Deutschland verlangt.
7. Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll die bisherige Staatsangehörigkeit abgegeben werden.
8. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt in Deutschland soll beendet und das Abstammungsprinzip wie vor 2000 wieder eingeführt werden.

Mehr Pflichten 6

1. Unbegleitete minderjährige Ausländer, die falsche Altersangaben machen, werden umgehend abgeschoben.
2. Zur Feststellung des Alters unbegleiteter minderjähriger Ausländer werden alle verfügbaren medizinischen Methoden verpflichtend angewandt.
3. Falsche Angaben oder verweigerte Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung sollen zur umgehenden Abschiebung führen.
4. Eine Einbürgerung soll erst nach erfolgreicher Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erfolgen.
5. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird abgelehnt; bei Einbürgerung wird eine eindeutige Zuwendung zu Deutschland verlangt.
6. Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll die bisherige Staatsangehörigkeit abgegeben werden.

SPD ​​3

Mehr Geld 1

1. EU-Ausländer und Menschen mit Migrationsgeschichte erhalten ein Recht auf kostenlose Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. EU-Ausländer und Menschen mit Migrationsgeschichte erhalten ein Recht auf kostenlose Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen.
2. Menschen, die länger als sechs Jahre in hessischen Kommunen leben und einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben, sollen das kommunale Wahlrecht erhalten.
3. Solange es kein kommunales Wahlrecht für alle gibt, ist ein Ausländerbeirat in jeder Kommune verpflichtend.

Grüne ​​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Eine zentrale Anlaufstelle unterstützt Anerkennung von Abschlüssen, aufenthaltsrechtliche Fragen und Integrationsmaßnahmen aus einer Hand.
2. Die Einbürgerung wird weiter gefördert.
3. Auf Bundesebene wird das Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen angestrebt.
4. Gut integrierte und qualifizierte Menschen erhalten eine Bleibeperspektive und werden nicht aus Ausbildung und Erwerbstätigkeit gerissen.
5. Ein zentrales „Willkommenszentrum“ soll bei Anerkennung von Abschlüssen, Aufenthaltsfragen und Integration aus einer Hand unterstützen.
6. EU-Bürgerinnen und -Bürger erhalten das Wahlrecht bei Landtagswahlen.

FDP 2​​

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die Mitarbeit bei der Klärung der Personalien ist Voraussetzung für die Arbeitserlaubnis.
2. Aus der Arbeitserlaubnis ergibt sich kein Anspruch auf ein Bleiberecht.

Mehr Pflichten 1

1. Die Mitarbeit bei der Klärung der Personalien ist Voraussetzung für die Arbeitserlaubnis.

Linke ​​8

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die Rechte von Ortsbeiräten und Ausländerbeiräten werden gestärkt.
2. Das Kommunalwahlrecht wird auf hier lebende Nicht-EU-Ausländer ausgeweitet.
3. Es wird eine umfassende Visaliberalisierung angestrebt.
4. Alle Menschen, die dauerhaft in Hessen leben, werden rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt.
5. Es gibt eine Einbürgerungskampagne und beschleunigte Einbürgerungen.
6. Hürden bei der Einbürgerung werden abgebaut.
7. Der Zwang zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung entfällt.
8. Der Familiennachzug wird beschleunigt und vereinfacht.

Weniger Pflichten 4

1. Es wird eine umfassende Visaliberalisierung angestrebt.
2. Hürden bei der Einbürgerung werden abgebaut.
3. Der Zwang zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung entfällt.
4. Der Familiennachzug wird beschleunigt und vereinfacht.

Koalitionsvertrag 13​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Vertretung von Ausländerinnen und Ausländern durch Ausländerbeiräte oder Integrationskommissionen in den Kommunen wird unterstützt.
2. Kommunen mit mehr als 1000 Ausländerinnen und Ausländern müssen eine Partizipationsstruktur einrichten.
3. Ausländerbeiräte werden aufgewertet.

Weniger Rechte oder Angebote 8

1. Für das Ausweisungsinteresse soll statt einer rechtskräftigen Verurteilung bereits die Anklageerhebung oder spätestens die Zulassung der Hauptverhandlung genügen.
2. Offensichtlich nicht aussichtsreiche aufenthaltsrechtliche Petitionen werden zügiger bearbeitet und entschieden, damit sie nicht zur bloßen Verlängerung des Aufenthalts dienen.
3. Falschangaben und Betrug bei der Identitätsfeststellung sollen sich negativ auf die Bleibeperspektive auswirken.
4. Falschangaben und Betrug bei Identitäts- und Altersfeststellung sollen sich negativ auf die Bleibeperspektive auswirken.
5. Einstellungen gegen die Völkerverständigung sollen künftig stärker einer Einbürgerung entgegenstehen.
6. Wer antisemitische oder extremistische Straftaten oder gesicherte Aktivitäten begangen hat, wird nicht eingebürgert.
7. Doppelstaatlern mit antisemitischen oder extremistischen Straftaten oder Aktivitäten wird die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen.
8. Ausländer, die sich antisemitisch oder extremistisch betätigen, werden zügig und konsequent abgeschoben.

Mehr Pflichten 9

1. Dauerhaft und rechtmäßig lebende Ausländerinnen und Ausländer sollen sich aktiv in die Gesellschaft einbringen.
2. Es wird geprüft, welche Gesetzesänderungen für eine effektive Altersfeststellung ankommender Ausländer nötig sind.
3. Falschangaben und Betrug bei der Identitätsfeststellung sollen sich negativ auf die Bleibeperspektive auswirken.
4. Es wird geprüft, welche Gesetzesänderungen für eine effektive Altersfeststellung ankommender Ausländer nötig sind.
5. Falschangaben und Betrug bei Identitäts- und Altersfeststellung sollen sich negativ auf die Bleibeperspektive auswirken.
6. Die Einbürgerung steht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses und setzt ein festes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung voraus.
7. Die Einbürgerung muss mit einem klaren Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verbunden sein.
8. Einstellungen gegen die Völkerverständigung sollen künftig stärker einer Einbürgerung entgegenstehen.
9. Ausländer, die sich antisemitisch oder extremistisch betätigen, werden zügig und konsequent abgeschoben.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht