Ausländer und Einbürgerung

Personen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

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← belastetbegünstigt →

CDU und CSU110 AfD130 SPD11 Grüne010 Linke09 CSU73

SSW00

Koalitionsvertrag CDU CSU SPD10

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW00

FDP30 FW51

CDU und CSU 11​​

Weniger Rechte oder Angebote 11

1. Die Express-Einbürgerung wird rückgängig gemacht.
2. Die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft wird rückgängig gemacht.
3. Das Gesetz soll bei Doppelstaatlern den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit vorsehen, wenn öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufgerufen wird oder bei Verurteilung wegen einer antisemitischen Straftat.
4. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels soll Einbürgerungsvoraussetzung werden.
5. Die Einbürgerung steht am Ende einer erfolgreichen Integration.
6. Die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft wird abgelehnt.
7. Die Einbürgerung nach nur drei Jahren Aufenthalt und die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft sollen rückgängig gemacht werden.
8. Gute Deutschkenntnisse sind unabdingbare Voraussetzung für die Einbürgerung.
9. Die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ist unabdingbare Voraussetzung für die Einbürgerung.
10. Straffreiheit ist unabdingbare Voraussetzung für die Einbürgerung.
11. Einbürgerung nach erfolgreicher Integration; Dreijahres-Express-Einbürgerung rückgängig machen.

Mehr Pflichten 6

1. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels soll Einbürgerungsvoraussetzung werden.
2. Die Einbürgerung steht am Ende einer erfolgreichen Integration.
3. Gute Deutschkenntnisse sind unabdingbare Voraussetzung für die Einbürgerung.
4. Die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ist unabdingbare Voraussetzung für die Einbürgerung.
5. Straffreiheit ist unabdingbare Voraussetzung für die Einbürgerung.
6. Einbürgerung nach erfolgreicher Integration; Dreijahres-Express-Einbürgerung rückgängig machen.

AfD 131​

Bleibt wie bisher 1

1. Der Dienst in den Streitkräften bleibt deutschen Staatsbürgern vorbehalten.

Weniger Geld 2

1. Ausländische Staatsangehörige erhalten Bürgergeld nur nach mindestens zehn Jahren sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit ohne aufstockende Sozialleistungen in Deutschland.
2. Der Bürgergeld-Bezug ausländischer Staatsangehöriger wird auf ein Jahr begrenzt.

Weniger Rechte oder Angebote 13

1. Ausländische Staatsangehörige erhalten Bürgergeld nur nach mindestens zehn Jahren sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit ohne aufstockende Sozialleistungen in Deutschland.
2. Der Bürgergeld-Bezug ausländischer Staatsangehöriger wird auf ein Jahr begrenzt.
3. Im Fach Medizin und Zahnmedizin werden vorrangig Studienplatzbewerber mit deutscher Staatsangehörigkeit ausgebildet.
4. Fehlanreize wie Bürgergeld, Bleiberechte für Ausreisepflichtige und Turboeinbürgerung werden abgestellt.
5. Maßnahmen zur öffentlichen und inneren Sicherheit haben Vorrang vor europäischen Vorschriften zum Asyl- und Ausländerrecht.
6. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird wie bis 1990 durch Geburt nur als Kind mindestens eines deutschen Elternteils erworben.
7. Einbürgerung erfolgt wie bis 1990 nur als Ermessensentscheidung im Interesse des Gemeinwesens.
8. Ermessenseinbürgerungen erfolgen nur, wenn das Gemeinwesen durch einen loyalen Neubürger gestärkt wird.
9. Einbürgerungen sind frühestens nach zehn Jahren bei bester Integrationsleistung möglich.
10. Mehrfache Staatsangehörigkeiten werden außer in begründeten Ausnahmen, etwa im Unionsrecht, wieder ausgeschlossen.
11. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland für Kinder ausländischer Eltern wird abgeschafft.
12. Der Einbürgerungsanspruch wegen längeren Aufenthalts im Inland wird abgeschafft.
13. Ausländer, die öffentlich ein Kalifat fordern, werden nach zu schaffenden gesetzlichen Grundlagen abgeschoben.

Mehr Pflichten 1

1. Ausländer, die öffentlich ein Kalifat fordern, werden nach zu schaffenden gesetzlichen Grundlagen abgeschoben.

SPD 1​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das eigenständige, vom Ehegatten unabhängige Aufenthaltsrecht wird praxistauglicher ausgestaltet.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss Deutschland wieder verlassen.

Mehr Pflichten 1

1. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss Deutschland wieder verlassen.

Grüne ​210

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Der Austausch mit Ämtern und Behörden soll leichter auf Englisch möglich sein.
2. Menschen sollen unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus gleichberechtigten Zugang zum Hilfesystem erhalten.
3. Wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, erhält die Möglichkeit, gleichberechtigt an allen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.
4. Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus vom Partner abhängt, können einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten.
5. Gewaltbetroffene Frauen mit abhängigem Aufenthaltsstatus erhalten Zugang zu Beratung und Hilfestrukturen.
6. Es darf keine Staatsbürger erster und zweiter Klasse und keine Staatsangehörigkeit auf Abruf geben.
7. Mehrfache Staatsangehörigkeit darf nicht zu ungerechtfertigter Ungleichbehandlung deutscher Staatsbürger führen.
8. Bestehende Einschränkungen des Familiennachzugs werden aufgehoben.
9. Die Verfahren des Familiennachzugs werden beschleunigt.
10. Bei der Familienzusammenführung wird auf Sprachnachweise vor der Einreise verzichtet.

Weniger Pflichten 2

1. Bestehende Einschränkungen des Familiennachzugs werden aufgehoben.
2. Bei der Familienzusammenführung wird auf Sprachnachweise vor der Einreise verzichtet.

Bleibt wie bisher 2

1. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.
2. Der Familiennachzug soll weiter ermöglicht werden.

Linke ​19

Mehr Geld 1

1. Menschen mit Duldung oder humanitärer Aufenthaltserlaubnis erhalten Zugang zum BAföG.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Alle Menschen im Land haben unabhängig von Pass und Herkunft die gleichen Rechte und Chancen.
2. Ausländischen Beschäftigten entstehen durch Kontrollen oder die Meldung von Missständen keine Nachteile.
3. Aufenthaltsrechte werden vom Arbeitsvertrag unabhängig.
4. Menschen mit Duldung oder humanitärer Aufenthaltserlaubnis erhalten Zugang zum BAföG.
5. Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit erhalten nach fünf Jahren Aufenthalt das Wahlrecht auf allen Ebenen.
6. Alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen erhalten das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen.
7. Die Einbürgerung hängt nicht mehr vom Einkommen ab.
8. Nach fünf Jahren Aufenthalt besteht ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung.
9. Das Aufenthaltsgesetz wird menschenrechtlich verbessert, etwa beim Familiennachzug.

Weniger Pflichten 1

1. Die Einbürgerung hängt nicht mehr vom Einkommen ab.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Jedes Arbeitsverhältnis ist ab dem ersten Euro voll sozialversicherungspflichtig, ohne Ausnahmen für Minijobs, Midijobs und ausländische Saisonbeschäftigte.

CSU 7​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die freiwillige Rückkehr von Syrern wird unterstützt.
2. Für gut integrierte Syrer, die ihren Lebensunterhalt dauerhaft selbst verdienen, werden Bleibeperspektiven geschaffen.
3. Klarer Fahrplan für Syrer in Deutschland: Straftäter sofort abschieben, freiwillige Rückkehr unterstützen, Abschiebemaßnahmen für Rückkehrverweigerer vorbereiten

Weniger Rechte oder Angebote 7

1. Eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis setzt die selbständige Sicherung des Lebensunterhalts voraus.
2. Die Einbürgerung im Expressverfahren wird abgeschafft.
3. Die generelle Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft entfällt.
4. Eine Einbürgerung ist erst nach acht Jahren und nur bei guter Integration, Straffreiheit und selbstständiger Sicherung des Lebensunterhalts möglich.
5. Das führt zwingend zur Regelausweisung, zum Versagen eines Aufenthaltstitels und bei Doppelstaatlern zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.
6. Einbürgerung erst nach acht Jahren, guter Integration, Straffreiheit und gesichertem Lebensunterhalt ermöglichen.
7. ein Kalifat, müssen zu einer zwingenden Regelausweisung, zum Versagen eines Aufenthaltstitels und bei Doppelstaatlern zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen

Mehr Pflichten 5

1. Eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis setzt die selbständige Sicherung des Lebensunterhalts voraus.
2. Eine Einbürgerung ist erst nach acht Jahren und nur bei guter Integration, Straffreiheit und selbstständiger Sicherung des Lebensunterhalts möglich.
3. Das führt zwingend zur Regelausweisung, zum Versagen eines Aufenthaltstitels und bei Doppelstaatlern zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.
4. Einbürgerung erst nach acht Jahren, guter Integration, Straffreiheit und gesichertem Lebensunterhalt ermöglichen.
5. ein Kalifat, müssen zu einer zwingenden Regelausweisung, zum Versagen eines Aufenthaltstitels und bei Doppelstaatlern zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen

FDP 3​​

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Die Einbürgerung soll am Ende einer gelungenen Integration stehen.
2. Antisemitische, rassistische oder fremdenfeindliche Handlungen oder Motive sind ein strenger Ausschlussgrund für die Einbürgerung.
3. Vorbestrafte und Personen, die die Werte des Grundgesetzes nicht teilen, sollen nicht eingebürgert werden.

FW 511

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Immigranten und Staatenlose erhalten bis zur Einbürgerung Zugang zu Reisedokumenten.

Bleibt wie bisher 1

1. Immigranten und Staatenlose bleiben bis zur Einbürgerung von Wahlen ausgeschlossen.

Weniger Geld 1

1. Die europäische Freizügigkeit darf nicht zur Zuwanderung in das Sozialsystem führen.

Weniger Rechte oder Angebote 5

1. Die europäische Freizügigkeit darf nicht zur Zuwanderung in das Sozialsystem führen.
2. Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern mit Sozialleistungsbezug werden in einem Register für Sicherheits-, Sozial- und Justizbehörden erfasst.
3. Doppelte Staatsangehörigkeit mit Nicht-EU-Staaten wird auf wenige begründete Ausnahmen beschränkt.
4. Die Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung beträgt mindestens sieben Jahre.
5. Die Einbürgerung wird an gute Deutschkenntnisse, Loyalität zum Grundgesetz und nachgewiesene Integrationsleistung geknüpft.

Mehr Pflichten 2

1. Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern mit Sozialleistungsbezug werden in einem Register für Sicherheits-, Sozial- und Justizbehörden erfasst.
2. Die Einbürgerung wird an gute Deutschkenntnisse, Loyalität zum Grundgesetz und nachgewiesene Integrationsleistung geknüpft.

Koalitionsvertrag 12​

Bleibt wie bisher 1

1. An der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wird im Übrigen festgehalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Änderungsbedarf bei der Ausweisung bei öffentlicher Aufforderung zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird geprüft.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren wird abgeschafft.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht