Ausländer und Einbürgerung

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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AfD ST17 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

CDU ST0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

SPD ST1 belastende Forderung4 begünstigende Forderungen

Grüne ST0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Linke ST0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

BSW ST0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Koalitionsvertrag CDU ST SPD ST FDP ST0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP ST2 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FW ST0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

AfD ST 1732

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Im Rahmen der Einbürgerung soll deutsche Geschichte und Kultur umfassend vermittelt werden.
2. Ausländern mit Engagement in Vereinen wird eine beschleunigte Einbürgerung in Aussicht gestellt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Einbürgerungsfristen sollen je nach Integrationsanstrengung verkürzt oder bei Defiziten verlängert werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Das Einbürgerungsgesetz der Ampelregierung wird per Bundesratsinitiative zurückgenommen.
2. Die per Erlass von 2021 eingeführte persönliche Erklärung zur Einbürgerung wird durch eine neue Erklärung ersetzt.

Weniger Rechte oder Angebote 11

1. Mit allen rechtlichen Mitteln wird die Armutseinwanderung aus EU-Staaten in die Sozialsysteme unterbunden.
2. Die Einbürgerungsbehörden nutzen ihren Ermessensspielraum maximal restriktiv, wenn Antragsteller keine ausreichenden Integrations- oder Assimilationsleistungen nachweisen.
3. Das Staatsangehörigkeitsrecht kehrt zum reinen Abstammungsprinzip zurück.
4. Der Schwierigkeitsgrad der Fragen im Einbürgerungstest soll deutlich steigen.
5. Die Sprachbeherrschung bei der Einbürgerung muss mindestens der Note ausreichend auf Hauptschulniveau entsprechen.
6. Die Anforderungen an eine Einbürgerung werden generell erhöht.
7. Eingebürgert werden soll nur, wer sich dauerhaft in das Gemeinwesen einfügt.
8. Einbürgerung setzt ein Bekenntnis zu Deutschland und die Aufgabe der alten Identität voraus.
9. Einbürgerung setzt historische und kulturelle Bildung voraus.
10. Unentschuldigtes Fehlen in diesen Pflichtkursen kann bis zum Entzug des Aufenthaltstitels sanktioniert werden.
11. Waffenbesitz wird grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden, mit möglichen Ausnahmen für EU-Bürger.

Mehr Pflichten 13

1. Vorgelegte ausländische EU-Personaldokumente werden ausnahmslos auf Echtheit geprüft.
2. Das Alter angeblich unbegleiteter minderjähriger Ausländer wird mit allen verfügbaren medizinischen Mitteln festgestellt.
3. Medizinische Untersuchungen zur Altersfeststellung bei angeblich unbegleiteten minderjährigen Ausländern werden verpflichtend.
4. Zugewanderte EU-Bürger, die von Sozialleistungen leben, werden zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer bewegt.
5. Der Schwierigkeitsgrad der Fragen im Einbürgerungstest soll deutlich steigen.
6. Der Einbürgerungstest wird durch einen Aufsatz zu einem politischen Thema ersetzt, der zugleich als Sprachtest dient.
7. Die Sprachbeherrschung bei der Einbürgerung muss mindestens der Note ausreichend auf Hauptschulniveau entsprechen.
8. Die Anforderungen an eine Einbürgerung werden generell erhöht.
9. Eingebürgert werden soll nur, wer sich dauerhaft in das Gemeinwesen einfügt.
10. Einbürgerung setzt ein Bekenntnis zu Deutschland und die Aufgabe der alten Identität voraus.
11. Einbürgerung setzt historische und kulturelle Bildung voraus.
12. Nicht eingebürgerte Ausländer mit dauerhaftem rechtmäßigem Aufenthalt werden zum Kursbesuch verpflichtet.
13. Unentschuldigtes Fehlen in diesen Pflichtkursen kann bis zum Entzug des Aufenthaltstitels sanktioniert werden.

SPD ST 114

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Ausländerbehörden sollen ihre Beratungsfunktion stärken.
2. Wer eine Ausbildung begonnen hat oder lebensunterhaltssichernd beschäftigt ist, soll bleiben können.
3. Aufenthaltsrechtliche Verfahren sollen zügig, rechtssicher und transparent sein.
4. Menschen, die arbeiten, lernen oder eine Ausbildung absolvieren, erhalten eine Bleibeperspektive.

Ohne klare Richtung 1

1. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht wird konsequent umgesetzt.

Mehr Pflichten 1

1. Das Aufenthaltsrecht wird durchgesetzt.

FDP ST 2​​

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Das dauerhafte Bleiberecht wird an die Sicherung des Lebensunterhalts durch Eigenleistung geknüpft.
2. Das dauerhafte Bleiberecht wird an ein glaubhaftes Bekenntnis zu den Grundwerten der Verfassung geknüpft.

Mehr Pflichten 2

1. Das dauerhafte Bleiberecht wird an die Sicherung des Lebensunterhalts durch Eigenleistung geknüpft.
2. Das dauerhafte Bleiberecht wird an ein glaubhaftes Bekenntnis zu den Grundwerten der Verfassung geknüpft.

Koalitionsvertrag ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Wer die formalen Voraussetzungen erfüllt, soll sich zeitnah einbürgern lassen können.
2. Sprachförderangebote in der Schule werden auf alle Zuwanderungsgruppen einschließlich Unionsbürgerinnen und -bürgern ausgeweitet.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Land wirbt für Einbürgerungen als Zeichen gelungener Integration.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht