Ausländer und Einbürgerung
Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.
Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg
Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.
Ohne Einzug ins Parlament
FDP00
BSW00
Grüne 3
Mehr Rechte oder Angebote 3
CDU 111
Mehr Rechte oder Angebote 1
Ohne klare Richtung 1
Weniger Rechte oder Angebote 1
AfD 6
Weniger Geld 2
Weniger Rechte oder Angebote 5
- Ausländische Antragsteller erhalten Bürgergeld nur nach mindestens zehn Jahren sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit ohne aufstockende Leistungen in Deutschland.
- Der Bürgergeldbezug ausländischer Antragsteller wird auf ein Jahr begrenzt.
- Einbürgerungen setzen eine nachgewiesene Integration in Staat und Gesellschaft voraus.
- Die Einbürgerungsbehörden werden zu einer restriktiven Anwendung der Vorschriften verpflichtet.
- Über den Bundesrat wird eine Verschärfung des Einbürgerungsrechts angestrebt.
SPD 2
Linke 10
Mehr Rechte oder Angebote 10
- Alle Menschen über 16 Jahre, die seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg leben, erhalten das uneingeschränkte Wahlrecht.
- Einbürgerung wird ohne Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit möglich.
- Es werden Einbürgerungskampagnen durchgeführt.
- Das Aufenthaltsrecht wird unabhängig von Familienstand, Arbeit oder Einkommen gewährt.
- Der Familiennachzug wird erleichtert.
- Menschen ohne Ausweispapiere erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht.
- Ausländerbehörden sind digital erreichbar und bieten Notfalltermine bei aufenthaltsrechtlichen Problemen an.
- Alle Menschen mit rechtmäßigem Aufenthaltsstatus einschließlich Geduldeter dürfen arbeiten.
- Ein landesweites Programm zur Arbeitsmarktintegration wird aufgelegt.
- Alle Menschen ab 16 Jahren mit mindestens dreimonatigem Lebensmittelpunkt im Land erhalten das uneingeschränkte Wahlrecht.
FW 11
Mehr Rechte oder Angebote 1
Weniger Rechte oder Angebote 1
Koalitionsvertrag 13
Mehr Rechte oder Angebote 3
- Die Freizügigkeit in der Europäischen Union soll wiederhergestellt werden.
- Es soll verhindert werden, dass Menschen ihre Arbeit verlieren, weil ihre Arbeitserlaubnis nicht rechtzeitig erneuert wird.
- Aufenthaltstitel und Duldungen für Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung oder Studium werden im bundesrechtlichen Rahmen für längere Zeit erteilt, ausgenommen bei Straftätern.
Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht