Ausländer und Einbürgerung

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

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← belastetbegünstigt →

SPD05 CDU00 Grüne010 Linke04

BIW00

FDP03Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke012

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Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)013

SPD ​25

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Junge Menschen, die ihre Zwischenprüfung in der Ausbildung bestanden haben, erhalten einen dauerhaften Aufenthaltstitel.
2. Junge Menschen, die ihre Zwischenprüfung erfolgreich bestanden haben, erhalten einen dauerhaften Aufenthaltstitel.
3. Jungen Zugewanderten aus Nicht-EU-Ländern wird eine Ausbildung unabhängig vom Aufenthaltsstatus ermöglicht.
4. Beteiligung in den Quartieren soll unabhängig vom Rechtsstatus möglich sein und wird gefördert.
5. Auf Bundesebene wird die Vereinfachung der Einbürgerung langjährig hier lebender Migrantinnen und Migranten unterstützt.

Weniger Pflichten 1

1. Auf Bundesebene wird die Vereinfachung der Einbürgerung langjährig hier lebender Migrantinnen und Migranten unterstützt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die bremische Einbürgerungskampagne wird fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Menschen, die die Voraussetzungen erfüllen, sollen zur Einbürgerung ermutigt werden.

CDU ​2​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Unbegleitete minderjährige Ausländer werden nach den gesetzlichen Vorgaben wieder über den Königsteiner Schlüssel verteilt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die hohe Zahl der Anträge auf die deutsche Staatsbürgerschaft wird begrüßt.

Grüne ​​10

Mehr Geld 1

1. Auf EU-Ebene wird ein Mindestmaß an sozialer Sicherung für EU-Migrantinnen und -Migranten angestrebt.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Beratungs-, Unterstützungs- und Kontrollstrukturen werden gestärkt, um Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten über ihre Rechte zu informieren.
2. Die Einbürgerungskampagne soll verstetigt werden.
3. Mehr Personal soll Einbürgerungsanträge rascher bearbeiten.
4. Auf EU-Ebene wird ein Mindestmaß an sozialer Sicherung für EU-Migrantinnen und -Migranten angestrebt.
5. Die Einbürgerungskampagne wird verstetigt.
6. Menschen, die aufgrund ihrer Aufenthaltsdauer die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, werden automatisch angeschrieben und persönlich kontaktiert.
7. Per Bundesratsinitiative soll das kommunale und das Landeswahlrecht auf alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Bremen ausgeweitet werden.
8. Per Bundesratsinitiative soll das kommunale und das Landeswahlrecht auf alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Bremen ausgeweitet werden.
9. Die Kompetenzen des Bremer Rats für Integration werden erweitert.
10. Der Bremer Rat für Integration soll enger mit den Parlamenten zusammenarbeiten.

Linke ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Opfer von Arbeitsausbeutung aus der EU und aus Drittstaaten erhalten Schutz durch das humanitäre Bleiberecht.
2. Bei der Aufnahme von Familienangehörigen spielt das Einkommen keine Rolle.
3. Die zu langen Verfahren beim Migrationsamt werden im Sinne der Betroffenen dringend beschleunigt.
4. Alle Menschen, die seit fünf Jahren in Deutschland wohnen und in Bremen leben, erhalten das Wahlrecht für die Beiräte.

Weniger Pflichten 1

1. Bei der Aufnahme von Familienangehörigen spielt das Einkommen keine Rolle.

FDP ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Das Verbot der Beschäftigung von Drittstaatenangehörigen in der Zeitarbeit wird abgeschafft.
2. Wer erwerbstätig ist oder sich in Ausbildung oder Studium befindet, wird nicht ausgewiesen.
3. Wer sich voraussichtlich länger in Deutschland aufhält und die Voraussetzungen erfüllt, darf arbeiten und zum eigenen Lebensunterhalt beitragen.

Koalitionsvertrag ​112

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Beratungs-, Unterstützungs- und Kontrollstrukturen werden gestärkt, um Erwerbstätige aus der EU und Drittstaaten über ihre Rechte zu informieren.
2. Während der Bildungszeit bis 25 Jahre wird der Aufenthalt abgesichert.
3. Auf Bundesebene werden flexiblere Einbürgerungsvoraussetzungen für lange hier lebende Personen angestrebt.
4. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird befürwortet.
5. Drittstaatsangehörige mit mehr als fünf Jahren dauerhaftem Wohnsitz sollen ein Wahlrecht erhalten.
6. Migrantenselbstorganisationen werden bei Einbürgerungsberatung und Einbürgerungslotsen unterstützt.
7. Ermessensspielräume bei der Dauer von Aufenthaltserlaubnissen und Duldungen werden ausgeschöpft, um die Migrationsämter zu entlasten.
8. Das Personal der Migrationsämter wird aufgestockt, um Bearbeitungszeiten zu verkürzen.
9. Digitalisierung und Prozessoptimierung in den Migrationsämtern werden weitergeführt.
10. Bei Ausweisungen wird die Aufenthaltsdauer berücksichtigt, besonders bei in Bremen oder Bremerhaven Geborenen oder Aufgewachsenen.
11. Per Grundgesetzänderung sollen alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren im Land Bremen leben, an allen kommunalen und staatlichen Wahlen teilnehmen können.

Weniger Pflichten 2

1. Auf Bundesebene werden flexiblere Einbürgerungsvoraussetzungen für lange hier lebende Personen angestrebt.
2. Für ältere Menschen soll ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren eingeführt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Einbürgerungskampagne wird fortgeführt.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 ​113

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Die MoBA wird insbesondere für Beschäftigte aus Nicht-EU-Staaten ausgebaut.
2. Die Bearbeitungszeiten für Einbürgerungen werden deutlich reduziert, unabhängig vom Beschäftigungsstatus.
3. Gewaltschutz soll immer Vorrang vor aufenthaltsrechtlichen Fragen haben.
4. Alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren hier leben, erhalten das Wahlrecht.
5. Die Sondergesetzgebung gegen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wird als unbegründet und diskriminierend abgelehnt.
6. Das Migrationsamt wird personell so ausgestattet, dass Termine, Aufenthaltstitel und Einbürgerungen zügig bearbeitet werden.
7. Das Widerspruchsverfahren in aufenthaltsrechtlichen Verfahren wird wieder eingeführt.
8. Das Recht auf Gesundheit darf nicht vom Aufenthaltsstatus abhängen und muss vollumfänglich gewahrt werden.
9. Über Bundesratsinitiativen wird der Familiennachzug erleichtert.
10. Über Bundesratsinitiativen werden Wartezeiten bei Visa- und Nachzugsverfahren abgebaut.
11. Über Bundesratsinitiativen werden Einbürgerungsverfahren bundesweit vereinfacht und beschleunigt.
12. Der Zugang zu Integrationskursen wird unabhängig vom Aufenthaltsstatus geöffnet.
13. Die Bekämpfung Organisierter Kriminalität soll vorrangig Menschen aus der Abhängigkeit krimineller Netzwerke befreien, etwa durch Legalisierung von Aufenthalten, Existenzsicherung und Unterstützung.

Weniger Pflichten 2

1. Die Sondergesetzgebung gegen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wird als unbegründet und diskriminierend abgelehnt.
2. Über Bundesratsinitiativen werden Einbürgerungsverfahren bundesweit vereinfacht und beschleunigt.

Ohne klare Richtung 1

1. Wer im Land lebt, gehört unabhängig von Pass, Behinderung, Geschlecht oder Einkommen dazu.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht