Ausländer und Einbürgerung

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Schleswig-Holstein

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← belastetbegünstigt →

CDU04 Grüne011 SPD05 FDP05 SSW02Koalitionsvertrag CDU Grüne15

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Ohne Einzug ins Parlament

AfD111 Linke04

FW00

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)012

CDU ​24

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Ein vorhandener Arbeitsplatz erhält im Bundesrecht mehr Gewicht für die Bleibeperspektive.
2. In den Kommunen finden landesweit Einbürgerungsfeiern zur Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft statt.
3. Ein Beschäftigungsverhältnis erhält im Bundesrecht stärkere Bedeutung für die Bleibeperspektive.
4. Einbürgerungsfeiern zur Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft finden landesweit statt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Menschen ohne Identitätsdokumente erhalten verbindliche Ersatzdokumente, für deren Änderung eine Beweislastumkehr gilt.

Ohne klare Richtung 1

1. Einbürgerungsbemühungen von Ausländerinnen und Ausländern werden begrüßt.

Grüne ​​11

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Eine behördenunabhängige Rechtsberatung zu aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten einführen.
2. Die Minderjährigkeit im Familiennachzugsverfahren nach dem Zeitpunkt der Antragstellung beurteilen.
3. Die Familiennachzugsverfahren beschleunigen, indem die Ausländer- und Zuwanderungsbehörden Vorabzustimmungen erteilen.
4. Die Bundesbeschlüsse für eine schnellere Bleibeperspektive unterstützen.
5. Eine Beratungs- und Informationspflicht der Zuwanderungs- und Ausländerbehörden einführen.
6. Personen, die die Voraussetzungen für ein Bleiberecht oder eine Einbürgerung erfüllen, automatisch schriftlich und rechtzeitig über ihre aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten informieren.
7. Zuwanderungs- und Ausländerbehörden sollen Betroffene gemeinsam mit Migrationsberatungen aktiv zur Verbesserung ihres Aufenthaltsstatus beraten.
8. Allen dauerhaft hier wohnenden Menschen ab 16 Jahren das Wahlrecht geben.
9. Den landesrechtlichen Handlungsspielraum im Asyl- und Aufenthaltsrecht im Interesse der Betroffenen nutzen.
10. Menschen aus Nicht-EU-Ländern erhalten das Wahlrecht auf kommunaler Ebene und zum Landtag.
11. Ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht oder deutsche Staatsangehörigkeit schaffen.

SPD ​​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Eine Aufklärungskampagne über Aufenthaltsperspektiven in Forschung und Wirtschaft starten.
2. Beratung und Begleitung zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit dauerhaft finanzieren.
3. Eine transparente Kampagne für mehr Einbürgerungen starten.
4. Das Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen anstreben.
5. Das Wahlrecht für kommunale Beiräte nicht allein an die Staatsbürgerschaft knüpfen.

FDP ​​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Herausforderungen für gute und sichere Arbeit in Gesundheits- und Pflegeberufen, beim Offshore-Windkraftbau und in der Schlachtindustrie konsequent angehen.
2. Die Annahme einer doppelten Staatsangehörigkeit ermöglichen.
3. Eine beschleunigte Einbürgerung bei nachweislich sehr guter Integration ermöglichen.
4. Integrationsangebote auch auf zugezogene EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ausweiten.
5. Bei der Anmeldung zugezogener EU-Bürger ein Beratungsangebot bereitstellen.

SSW ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Ein Wahlrecht für Drittstaatenangehörige und Staatenlose bei Kommunalwahlen einführen.
2. In den Kommunen Integrationsbeiräte einrichten, um die Integration ausländischer Mitbürger:innen zu erleichtern.

AfD 1111

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die freiwillige Rückkehr in die Heimatländer unterstützen.

Bleibt wie bisher 1

1. Bevorzugungen und Quotierungen für Ausländer bei Ausbildung und Einstellung im öffentlichen Dienst ablehnen.

Weniger Rechte oder Angebote 11

1. Den Wohnberechtigungsschein für Bewerber mit Aufenthaltsgenehmigung an die Verpflichtung zur gesellschaftlichen und kulturellen Integration knüpfen.
2. Den einklagbaren Anspruch auf Einbürgerung abschaffen, um die Einbürgerung Krimineller zu verhindern.
3. Den Aufenthalt beenden, wenn keine Freiwilligkeit zur Rückkehr erkennbar ist.
4. Anträge bei Täuschungen und Falschangaben im Asyl- oder Einbürgerungsverfahren sofort ablehnen.
5. Den Aufenthalt bei Täuschungen und Falschangaben im Asyl- oder Einbürgerungsverfahren beenden.
6. Das Geburtsortprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht streichen und zum Abstammungsprinzip zurückkehren.
7. Die deutsche Staatsangehörigkeit erst am Ende einer erfolgreichen Integration verleihen.
8. Die Anforderungen für eine Ermessenseinbürgerung erheblich erhöhen.
9. Den Rechtsanspruch auf Einbürgerung abschaffen.
10. Imame ausweisen, die der Kultur und Gesellschaft zuwiderhandeln.
11. Aufenthaltstitel für ausländische Prediger vom Nachweis von Deutschkenntnissen auf Niveau B2 abhängig machen.

Mehr Pflichten 8

1. Den Wohnberechtigungsschein für Bewerber mit Aufenthaltsgenehmigung an die Verpflichtung zur gesellschaftlichen und kulturellen Integration knüpfen.
2. Den Aufenthalt beenden, wenn keine Freiwilligkeit zur Rückkehr erkennbar ist.
3. Anträge bei Täuschungen und Falschangaben im Asyl- oder Einbürgerungsverfahren sofort ablehnen.
4. Den Aufenthalt bei Täuschungen und Falschangaben im Asyl- oder Einbürgerungsverfahren beenden.
5. Die deutsche Staatsangehörigkeit erst am Ende einer erfolgreichen Integration verleihen.
6. Die Anforderungen für eine Ermessenseinbürgerung erheblich erhöhen.
7. Imame ausweisen, die der Kultur und Gesellschaft zuwiderhandeln.
8. Aufenthaltstitel für ausländische Prediger vom Nachweis von Deutschkenntnissen auf Niveau B2 abhängig machen.

Linke ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Ein vom Ehegatten unabhängiges Aufenthaltsrecht wird ermöglicht.
2. Die Wohnverpflichtung in einem bestimmten Kreis soll aufgehoben werden.
3. Ein Landesintegrationsbeirat soll geschaffen werden, den alle Einwohnerinnen und Einwohner ohne deutsche Staatsangehörigkeit wählen und in den sie gewählt werden können.
4. Menschen ohne EU-Staatsangehörigkeit sollen nach drei Monaten Erstwohnsitz im Land das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen erhalten.

Weniger Pflichten 1

1. Die Wohnverpflichtung in einem bestimmten Kreis soll aufgehoben werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Angestrebt werden gleiche Teilhabe und Selbstbestimmung aller Ausländerinnen und Ausländer im Land, unabhängig von ihrem Status.

Koalitionsvertrag 135

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Auf Bundesebene wird angestrebt, dass Ausbildungs-, Arbeits- oder Studienplatz eine stärkere Rolle für die Bleibeperspektive spielen.
2. In den Kommunen werden landesweit Einbürgerungsfeiern durchgeführt.
3. Die Arbeitsaufnahme und die Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen werden unterstützt, damit Menschen in Ausbildung, Studium und Arbeit kommen können.
4. Zur Beschleunigung des Familiennachzugs wird eine Vorabzustimmung der Zuwanderungsbehörden eingeführt.
5. Ein Vorgrifferlass auf Landesebene ermöglicht einen Berufseinstieg frei von Arbeits- und Ausbildungsverboten.

Weniger Pflichten 1

1. Ein Vorgrifferlass auf Landesebene ermöglicht einen Berufseinstieg frei von Arbeits- und Ausbildungsverboten.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Strukturen zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus oder ohne Krankenversicherung werden fortgeführt.
2. Aufenthaltsrechtliche Ermessensspielräume werden weiterhin genutzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Bemühungen um Einbürgerung werden begrüßt.

Mehr Pflichten 1

1. Die gesetzlichen Regelungen des Aufenthaltsrechts werden durchgesetzt.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​​12

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Gewaltbetroffene Frauen mit abgeleitetem Aufenthaltsstatus erhalten nach Trennung auf Antrag einen eigenständigen Aufenthaltstitel unabhängig von der Ehedauer.
2. Die Regelungslücke zur Istanbul-Konvention wird geschlossen, sodass Frauen mit ihren Kindern ein vom Partner unabhängiges Aufenthaltsrecht erhalten.
3. Menschen in Schule, Ausbildung und Arbeit erhalten ein Bleiberecht.
4. Bleiberechte sollen weiter gestärkt werden.
5. Ausländer- und Zuwanderungsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte sollen proaktiv über aufenthaltsrechtliche Perspektiven beraten und gut erreichbar sein.
6. Die Bearbeitung aufenthalts- und arbeitsrechtlicher Fragen darf nicht vom Wohnort abhängen.
7. Für eine Beschäftigungserlaubnis soll die arbeitsrechtliche Prüfung der Bundesagentur für Arbeit ausreichen.
8. Auf Bundesebene wird vorgeschlagen, in Verwaltungsverfahren mit einer Fiktion der Ausreise zu arbeiten, damit Beschäftigung und Ausbildung nahtlos fortgeführt werden können.
9. Die Verfahren zur Erteilung von Arbeitserlaubnissen sollen von den örtlichen Ausländer- und Zuwanderungsbehörden wegverlagert werden.

Weniger Pflichten 4

1. Erprobte Verfahrenserleichterungen wie die Hamburger Regelung für Menschen aus Somalia werden übernommen.
2. Beim Bund wird auf eine Vereinfachung des Aufenthaltsrechts hingewirkt.
3. Entbürokratisierung soll auch im Aufenthaltsrecht und in der Arbeitsmarktintegration zum Ziel werden.
4. Auf Bundesebene wird vorgeschlagen, in Verwaltungsverfahren mit einer Fiktion der Ausreise zu arbeiten, damit Beschäftigung und Ausbildung nahtlos fortgeführt werden können.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht