Ausreisepflichtige

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Bayern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bayern

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← belastetbegünstigt →

CSU50 FW12 AfD50 Grüne07 SPD02Koalitionsvertrag CSU FW72

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP23 Linke07

CSU 5​​

Weniger Rechte oder Angebote 5

1. Irreguläre Migration soll verhindert werden.
2. Neben der Begrenzung illegaler Zuwanderung sollen Kommunen dauerhaft gesichert mehr Geld erhalten.
3. Illegale Zuwanderung soll gestoppt werden.
4. Ausländer ohne Schutzgrund, Identitätstäuscher und Straftäter sollen das Land verlassen müssen.
5. Ein effektives Rückführungsmanagement soll aufgebaut werden.

Mehr Pflichten 2

1. Ausländer ohne Schutzgrund, Identitätstäuscher und Straftäter sollen das Land verlassen müssen.
2. Ein effektives Rückführungsmanagement soll aufgebaut werden.

FW 112

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Vor Abschiebungen sollen Rückkehrhilfen angeboten werden.
2. Während des gesamten Bildungs- und Ausbildungsverlaufs soll unabhängig vom Aufenthaltsstatus nicht abgeschoben werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Abschiebungen sollen weiterhin konsequent durchgeführt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Abschiebungen sollen im Bedarfsfall konsequent umgesetzt werden.

Mehr Pflichten 1

1. Abschiebungen sollen im Bedarfsfall konsequent umgesetzt werden.

AfD 5​​

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Maßnahmen gegen illegale Einwanderung werden als unerlässlich angesehen.
2. Bayern soll sich für die sofortige Beendigung des Kirchenasyls einsetzen.
3. Jeder ausreisepflichtige Ausländer soll innerhalb von höchstens sechs Monaten abgeschoben werden.
4. Bayern soll seine Beziehungen zu anderen Regionen und Ländern nutzen, um Rückführungen zu erleichtern.

Mehr Pflichten 2

1. Die Landespolizei soll in Abstimmung mit der Bundespolizei regelmäßige Grenzkontrollen gegen illegale Einreisen durchführen.
2. Jeder ausreisepflichtige Ausländer soll innerhalb von höchstens sechs Monaten abgeschoben werden.

Grüne ​​7

Mehr Geld 1

1. Abschiebehaftkosten dürfen nicht den Betroffenen auferlegt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Durch konsequente Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts sollen Kettenduldungen auf null reduziert werden.
2. Zwangsweise Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer werden abgelehnt.
3. Frauen werden nicht in Länder mit geschlechtsspezifischer Gewalt wie Iran oder Afghanistan abgeschoben.
4. Mit einem Abschiebehaftvollzugsgesetz wird der Einsatz der Abschiebehaft deutlich reduziert.
5. Auf Bundesebene wird die Abschaffung der Abschiebehaft angestrebt.
6. Die derzeitige Abschiebepraxis gegenüber queeren Geflüchteten wird gestoppt.

SPD ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Aus Bayern sollen keine Menschen, auch keine straffälligen, in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben werden.
2. Abschiebungen ohne zwingende strafrechtliche Gründe, insbesondere von schulpflichtigen Kindern und Menschen in Ausbildung oder Beruf, sollen beendet werden.

FDP 2​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Alle Abschiebungen erfolgen nach Recht und Gesetz.
2. Asylsuchende und Geduldete mit besonderen Integrationsleistungen erhalten ein Bleiberecht.
3. Die Abschiebung gut integrierter, arbeitender Geflüchteter wird in Bayern beendet.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht wird konsequenter durchgesetzt.

Mehr Pflichten 2

1. Personen ohne Bleiberecht müssen Deutschland verlassen.
2. Die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht wird konsequenter durchgesetzt.

Linke ​​7

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Abschiebungen werden beendet.
2. Die Ausreiseverpflichtung Geflüchteter in Bayern wird gestoppt.
3. Abschiebungen von in Deutschland verwurzelten Menschen mit Migrationshintergrund werden sofort beendet.
4. Statt Kettenduldungen gibt es spätestens nach drei Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht.
5. Die Härtefallkommission erhält ein aufschiebendes Vetorecht gegenüber Abschiebungen.
6. Die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission werden abgesenkt.
7. Die illegale Einreise wird entkriminalisiert.

Weniger Pflichten 4

1. Die Ausreiseverpflichtung Geflüchteter in Bayern wird gestoppt.
2. Statt Kettenduldungen gibt es spätestens nach drei Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht.
3. Die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission werden abgesenkt.
4. Die illegale Einreise wird entkriminalisiert.

Koalitionsvertrag 722

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wird verzichtet, wenn ein fester Arbeitsplatz oder Ausbildungsvertrag besteht und keine Straftaten oder Gefährdungslagen vorliegen.
2. Nicht absehbar abschiebbare Menschen sollen schnellstmöglich in Arbeit gebracht werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Arbeit des Landesamts für Asyl und Rückführungen und der Zentralen Ausländerbehörden wird mit Fokus auf die zügige Rückführung ausreisepflichtiger Gefährder und Straftäter fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Hilfe und Arbeitsmigration werden bejaht, Überforderung, Kontrollverlust und illegale Einwanderung abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 7

1. Irreguläre Migration soll verhindert werden.
2. Wer keinen anerkannten Schutzgrund hat, Regeln missachtet, seine Identität nicht klärt oder straffällig wird, hat kein Bleiberecht und muss das Land verlassen.
3. Abgelehnte Asylbewerber und solche ohne Bleiberecht müssen zurückkehren, vorzugsweise freiwillig, notfalls durch Rückführung.
4. Rückkehr oder Rückführung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber wird konsequent und zeitnah durchgesetzt.
5. Die irreguläre Migration nach Bayern, Deutschland und Europa soll durch den Bund spürbar begrenzt werden.
6. Die Bundesregierung soll effektive Maßnahmen zur Umsetzung der Rückführungsoffensive ergreifen.
7. Mit den Herkunftsländern sollen Rückführungsabkommen abgeschlossen werden.

Mehr Pflichten 5

1. Wer keinen anerkannten Schutzgrund hat, Regeln missachtet, seine Identität nicht klärt oder straffällig wird, hat kein Bleiberecht und muss das Land verlassen.
2. Abgelehnte Asylbewerber und solche ohne Bleiberecht müssen zurückkehren, vorzugsweise freiwillig, notfalls durch Rückführung.
3. Rückkehr oder Rückführung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber wird konsequent und zeitnah durchgesetzt.
4. Die Bundesregierung soll effektive Maßnahmen zur Umsetzung der Rückführungsoffensive ergreifen.
5. Mit den Herkunftsländern sollen Rückführungsabkommen abgeschlossen werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht