Ausreisepflichtige

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD03

CDU00

Grüne015 AfD90Koalitionsvertrag SPD Grüne09

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP00

Linke07

FW00

SPD ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Geduldete erhalten erleichtert eine Arbeitserlaubnis.
2. Menschen ohne Aussicht auf Asyl werden bei der freiwilligen Ausreise unterstützt.
3. Notwendige Abschiebungen werden so human wie möglich gestaltet.

Grüne ​115

Mehr Geld 1

1. Menschen in Abschiebungshaft erhalten kostenfreien Zugang zu Rechtsberatung.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Menschen erhalten mit Beratungs- und Unterstützungsangeboten nach Möglichkeit einen Weg in die aufenthaltsrechtliche Legalität und die gesundheitliche Regelversorgung.
2. Abschiebungen junger Menschen im Geltungsbereich des Jugendhilferechts werden abgelehnt.
3. Für Migrantinnen und Migranten ohne legalen Aufenthalt werden geschützte Möglichkeiten geschaffen, ohne Angst vor Abschiebung medizinische Hilfe zu erhalten, etwa über anonyme Krankenscheine.
4. Jede Abschiebung setzt eine umfassende Einzelfallprüfung voraus.
5. Bei der Abwägung über eine Abschiebung erhalten die Folgen für Familienangehörige besonderes Gewicht.
6. Abschiebungen sind ausgeschlossen, wenn Gewalt oder unzumutbare Lebensumstände drohen, etwa durch bewaffnete Konflikte.
7. Es gilt ein genereller Abschiebestopp in Kriegs- und Krisengebiete.
8. Abschiebungshaft ist grundsätzlich kein verhältnismäßiges Mittel zur Durchsetzung einer Ausreisepflicht.
9. Für die Abschiebungshaft wird ein Abschiebehaft-Vollzugsgesetz geschaffen, das die Rechte der Inhaftierten umfassend regelt.
10. Menschen in Abschiebungshaft erhalten kostenfreien Zugang zu Rechtsberatung.
11. Eine unabhängige Abschiebungsbeobachtung wird eingerichtet.
12. Kettenduldungen werden in Niedersachsen beendet.
13. Menschen, die seit langem ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Niedersachsen leben, erhalten einen Weg zu einem dauerhaften Bleiberecht.
14. Das Bekenntnis der Bundesregierung zum humanitären Bleiberecht und dessen zügige Umsetzung werden unterstützt.
15. Projekte wie Wege ins Bleiberecht werden weiterentwickelt, um Menschen auf dem Weg zu einem gesicherten Aufenthaltsstatus zu unterstützen.

Bleibt wie bisher 1

1. Unfreiwillige Rückführungen oder Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsstatus bleiben die Ausnahme.

AfD 9​​

Weniger Geld 2

1. Ausreisepflichtige Ausländer erhalten statt voller Sozialleistungen nur noch Sachleistungen.
2. Sämtliche Geldzahlungen an Personen ohne gültiges Aufenthaltsrecht werden eingestellt.

Weniger Rechte oder Angebote 7

1. Ausreisepflichtige Ausländer erhalten statt voller Sozialleistungen nur noch Sachleistungen.
2. Illegale Zuwanderer werden konsequent in ihre Heimatländer oder sichere Drittstaaten zurückgeführt.
3. Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen wird bis zur Ausreise vollzogen.
4. Integrationsmaßnahmen für illegale Zuwanderer werden beendet.
5. Energische außenpolitische Maßnahmen ermöglichen die Rückführung illegaler Migranten und abgelehnter Asylbewerber.
6. Fehlende Papiere sind kein Ausreisehindernis.
7. Die Härtefallkommission wird abgeschafft.

Mehr Pflichten 5

1. Ständige Grenzkontrollen werden wieder eingeführt, um illegale Grenzübertritte zu unterbinden.
2. Illegale Zuwanderer werden konsequent in ihre Heimatländer oder sichere Drittstaaten zurückgeführt.
3. Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen wird bis zur Ausreise vollzogen.
4. Energische außenpolitische Maßnahmen ermöglichen die Rückführung illegaler Migranten und abgelehnter Asylbewerber.
5. Fehlende Papiere sind kein Ausreisehindernis.

Linke ​​7

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Abschiebungen Geflüchteter, insbesondere Minderjähriger und ihrer Familien, sollen ausgesetzt werden.
2. Die Abschiebehaft soll abgeschafft werden.
3. Nachtabschiebungen sollen abgeschafft werden.
4. Abschiebungen von in Deutschland verwurzelten Menschen mit Migrationshintergrund sollen gestoppt werden.
5. Statt Kettenduldungen soll spätestens nach fünf Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt werden.
6. Die Härtefallkommission soll ein aufschiebendes Vetorecht gegenüber Abschiebungen erhalten.
7. Die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission sollen abgesenkt werden.

Weniger Pflichten 1

1. Die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission sollen abgesenkt werden.

Koalitionsvertrag ​29

Mehr Geld 1

1. Personen, gegen die Abschiebehaft beantragt wird, erhalten einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Das Projekt „Wege ins Bleiberecht“ soll landesweite Praxis werden.
2. Die freiwillige Ausreise hat Vorrang vor der Abschiebung.
3. Bei Abschiebungen werden humanitäre Grundsätze konsequent beachtet und das Kindeswohl besonders berücksichtigt.
4. Abschiebungen aus Kitas, Schulen und Frauenhäusern finden nicht statt.
5. Abhängig von der Menschenrechtslage wird anlassbezogen geprüft, in welche Länder nicht abgeschoben werden kann.
6. Personen, gegen die Abschiebehaft beantragt wird, erhalten einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt.
7. Der Vollzug der Abschiebehaft unterscheidet sich deutlich von der Strafhaft und enthält nur unerlässliche Einschränkungen.
8. Minderjährige, Familien mit Kindern und andere schutzbedürftige Personen werden nicht in Abschiebehaft genommen.
9. In der Abschiebehaft wird eine unabhängige Beratung etabliert.

Weniger Pflichten 2

1. Der Vollzug der Abschiebehaft unterscheidet sich deutlich von der Strafhaft und enthält nur unerlässliche Einschränkungen.
2. Minderjährige, Familien mit Kindern und andere schutzbedürftige Personen werden nicht in Abschiebehaft genommen.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein Abschiebehaftvollzugsgesetz verankert Abschiebehaft als Ultima Ratio.

Ohne klare Richtung 1

1. Von Kettenduldungen betroffenen Menschen sollen Perspektiven in Niedersachsen geboten werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht