Ausreisepflichtige

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Mecklenburg-Vorpommern

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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AfD MV11 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung

SPD MV0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Linke MV0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen Grüne MV0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen

Koalitionsvertrag SPD MV Linke MV0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

CDU MV3 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

BSW MV0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FDP MV6 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung

FW MV0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

AfD MV 11​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. In Ausreiseeinrichtungen werden Anreize für eine freiwillige Rückkehr geschaffen.

Weniger Geld 3

1. Gegenüber Personen ohne Aufenthaltsanspruch wird das Sachleistungsprinzip maximal umgesetzt.
2. In den Ausreiseeinrichtungen des Landes werden keine Geldleistungen mehr ausgegeben.
3. Für Asylbewerber und Ausreisepflichtige gilt das „Bett-Brot-Seife-Prinzip“.

Weniger Rechte oder Angebote 7

1. Kriminelle und vollziehbar ausreisepflichtige Migranten werden konsequent abgeschoben, um illegale Einwanderung einzudämmen.
2. Kriminelle und gewaltauffällige Asylbewerber und Ausreisepflichtige werden bis zur Abschiebung außerhalb von Ortschaften untergebracht.
3. Das Land errichtet eine eigene Abschiebungshafteinrichtung.
4. Bis dahin werden Ausreisepflichtige auch separat in Justizvollzugsanstalten untergebracht.
5. Für gefährliche Ausreisepflichtige wird die elektronische Fußfessel eingeführt.
6. Für Asylbewerber und Ausreisepflichtige gilt das „Bett-Brot-Seife-Prinzip“.
7. Alle Flüchtlinge, deren Schutzanspruch erlischt, werden zurückgeführt.

Mehr Pflichten 7

1. Kriminelle und vollziehbar ausreisepflichtige Migranten werden konsequent abgeschoben, um illegale Einwanderung einzudämmen.
2. Illegale Migration, Schleuserkriminalität und grenzüberschreitende Eigentums- und Drogendelikte werden wirksam bekämpft.
3. Ausreisepflichtige werden in gesonderten Ausreiseeinrichtungen untergebracht.
4. Kriminelle und gewaltauffällige Asylbewerber und Ausreisepflichtige werden bis zur Abschiebung außerhalb von Ortschaften untergebracht.
5. Bis dahin werden Ausreisepflichtige auch separat in Justizvollzugsanstalten untergebracht.
6. Für gefährliche Ausreisepflichtige wird die elektronische Fußfessel eingeführt.
7. Alle Flüchtlinge, deren Schutzanspruch erlischt, werden zurückgeführt.

Linke MV ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Lebensgefährliche Abschiebungen, besonders unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, werden beendet.
2. Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Syrien, Afghanistan und Iran werden gestoppt.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Kirchenasyl bleibt erhalten.

Grüne MV ​13

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Eine eigenständige Härtefallkommission wird eingerichtet.
2. Abschiebungen aus Schutzräumen wie Schulen, Krankenhäusern und Kirchen sowie Abschiebungen, die Familien trennen, werden abgelehnt.
3. Auf Landesebene wird ein konsequenter Abschiebestopp für Afghanen, Iraner und Jesiden angestrebt.

Bleibt wie bisher 1

1. Abschiebungen in Gebiete, in denen Leben oder Freiheit der Betroffenen bedroht sind, werden gemäß der Genfer Konvention abgelehnt.

CDU MV 3​​

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Handyortung wird gezielt zur Rechtsdurchsetzung genutzt, unter anderem bei untergetauchten Ausreisepflichtigen.
2. Migration wird konsequenter gesteuert, indem Rückführungen bei fehlendem Bleiberecht umgesetzt werden.
3. Das Abschiebe- und Rückführungsrecht wird gestärkt.

Mehr Pflichten 3

1. Handyortung wird gezielt zur Rechtsdurchsetzung genutzt, unter anderem bei untergetauchten Ausreisepflichtigen.
2. Migration wird konsequenter gesteuert, indem Rückführungen bei fehlendem Bleiberecht umgesetzt werden.
3. Das Abschiebe- und Rückführungsrecht wird gestärkt.

FDP MV 6​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Arbeitgeber erhalten Anreize, wenn sie jungen Menschen mit Förderbedarf sowie geduldeten oder bleibeberechtigten Flüchtlingen einen Ausbildungsplatz anbieten.

Weniger Rechte oder Angebote 6

1. Menschen ohne Bleibeperspektive werden nicht auf die Kommunen verteilt, wenn sie ohnehin abgeschoben werden müssen.
2. Abschiebungen werden bei Vorliegen der Voraussetzungen konsequent umgesetzt.
3. Vollzugsdefizite bei Abschiebungen werden beseitigt.
4. Abschiebungen werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen konsequent umgesetzt.
5. Es werden ausreichend Plätze in der Abschiebungshaft bereitgestellt.
6. Menschen ohne Bleibeperspektive verbleiben in den Erstaufnahmeeinrichtungen und werden direkt von dort zurückgeführt.

Mehr Pflichten 4

1. Abschiebungen werden bei Vorliegen der Voraussetzungen konsequent umgesetzt.
2. Vollzugsdefizite bei Abschiebungen werden beseitigt.
3. Abschiebungen werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen konsequent umgesetzt.
4. Menschen ohne Bleibeperspektive verbleiben in den Erstaufnahmeeinrichtungen und werden direkt von dort zurückgeführt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht