Ausreisepflichtige

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen

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← belastetbegünstigt →

CDU30 AfD131 BSW20 SPD22 Grüne06 Linke05 FW20Koalitionsvertrag CDU SPD105

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP12

CDU 3​​

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Irreguläre Migration nach Deutschland soll dauerhaft reduziert werden.
2. Abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht sollen zügig zurückgeführt werden.

Mehr Pflichten 2

1. Die Fahndungspolizei wird gegen Betäubungsmittelkriminalität, illegale Migration und Schleusungen gestärkt.
2. Abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht sollen zügig zurückgeführt werden.

AfD 1371

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. In und bei den Transfer-Zentren werden Bildungs- und Arbeitsangebote für Ausreisepflichtige aufgebaut.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Für ausreisepflichtige Jugendliche gibt es verpflichtende berufsvorbereitende Bildungsangebote.

Ohne klare Richtung 6

1. Unerlaubte Migration unter Missbrauch des Asylrechts wird abgelehnt.
2. Anreize für illegale Zuwanderung nach Sachsen werden mit allen Mitteln beseitigt.
3. Antragsteller und Geduldete werden in Transfer-Zentren unter Aufsicht des Innenministeriums untergebracht.
4. Die Unterbringung von Antragstellern und Geduldeten erfolgt nach Religion getrennt.
5. Geduldete und Antragsteller werden in getrennten Liegenschaften untergebracht.
6. Ausreisepflichtige Kinder und Jugendliche werden in den Transfer-Zentren unterrichtet.

Weniger Geld 3

1. Für Asylbewerber und Geduldete gilt ausnahmslos und erweitert das Sachleistungsprinzip.
2. Subsidiär Schutzberechtigte, Ausreisepflichtige und Geduldete erhalten keine Integration und keine Sozialleistungen.
3. Die Aufwendungen für subsidiär Schutzberechtigte, Ausreisepflichtige und Geduldete werden auf Schutz und Versorgung beschränkt.

Weniger Rechte oder Angebote 11

1. Ein faktisch unbeschränktes Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber wird abgelehnt.
2. Der Freistaat ergreift alle gesetzlich möglichen polizeilichen Maßnahmen gegen illegale Einreisen.
3. Abschiebungen werden konsequent durchgeführt.
4. Die Höchstdauer von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft wird ausgeschöpft.
5. Die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete wird ausnahmslos durchgesetzt und ausgeweitet.
6. Die Zahl der Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamsplätze in Sachsen wird auf mindestens 350 erhöht.
7. Subsidiär Schutzberechtigte, Ausreisepflichtige und Geduldete erhalten keine Integration und keine Sozialleistungen.
8. Für Personen ohne Bleibeperspektive entfallen staatlich finanzierte Integrationsmaßnahmen weitgehend.
9. Ein Spurwechsel von illegaler zu legaler Migration wird abgelehnt.
10. Das Chancen-Aufenthaltsrecht wird abgelehnt.
11. Abschiebungen illegaler Migranten sollen zur Entlastung des Wohnungsmarktes verstärkt werden.

Mehr Pflichten 3

1. Der Freistaat ergreift alle gesetzlich möglichen polizeilichen Maßnahmen gegen illegale Einreisen.
2. Die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete wird ausnahmslos durchgesetzt und ausgeweitet.
3. Abschiebungen illegaler Migranten sollen zur Entlastung des Wohnungsmarktes verstärkt werden.

BSW 21​

Ohne klare Richtung 1

1. Für ausreisepflichtige Asylbewerber sollen Anreize für eine schnelle Ausreise geschaffen werden.

Weniger Geld 1

1. Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen höchstens das verfassungsrechtlich geforderte Existenzminimum in Form von Sachleistungen erhalten.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen höchstens das verfassungsrechtlich geforderte Existenzminimum in Form von Sachleistungen erhalten.

Mehr Pflichten 1

1. Die Ausreise von Ausreisepflichtigen soll systematisch durchgesetzt werden.

SPD 2​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Wer in Sachsen arbeitet und Steuern zahlt, soll nicht einfach abgeschoben werden.
2. Das Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete wird in Sachsen bestmöglich umgesetzt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, muss das Land verlassen, wenn dies tatsächlich möglich und humanitär zumutbar ist.

Mehr Pflichten 2

1. Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, muss das Land verlassen, wenn dies tatsächlich möglich und humanitär zumutbar ist.
2. Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, muss ausreisen, wenn dies möglich und humanitär zumutbar ist.

Grüne ​​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Der sächsische Leitfaden Abschiebung wird überarbeitet.
2. Familientrennungen bei Abschiebungen finden nicht mehr statt.
3. Nachtabschiebungen finden nicht mehr statt.
4. Abschiebungen von Menschen, die freiwillig ausreisen wollen, finden nicht mehr statt.
5. Eine Abschiebungsbeobachtung begleitet den gesamten Abschiebungsprozess kritisch, nicht nur am Flughafen.
6. Auch geduldete Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten die Möglichkeit zu arbeiten.

Linke ​​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Nutzung sächsischer Flughäfen als Abschiebeflughäfen wird abgelehnt.
2. Abschiebungen werden generell abgelehnt.
3. Sachsen startet eine Bleiberechtsoffensive.
4. Die Behörden nutzen Ermessensspielräume, um geduldeten Menschen ein Bleiberecht zu gewähren.
5. Die Abschiebehaft wird abgeschafft.

FW 2​​

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Menschen ohne Asylgrund und kriminelle Asylbewerber werden konsequent zurückgeführt.

Mehr Pflichten 1

1. Im Bundesrat setzt sich Sachsen für die konsequente Unterbindung illegaler Migration und falscher Anreize ein.

FDP 1​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Abschiebung und gegebenenfalls vorübergehende Inhaftierung schwerkrimineller Flüchtlinge und Gefährder haben Vorrang vor der Abschiebung leichter greifbarer Familien.
2. Flüchtlinge mit Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag oder in Ausbildung oder sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sollen von der Abschiebung ausgenommen werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Freistaat soll Abschiebungen konsequent durchführen.

Koalitionsvertrag 1025

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Erwerbstätige Zugewanderte ohne Bleiberecht erhalten nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht eine Bleibeperspektive.
2. Abgelehnte Asylbewerber mit frühzeitigem Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag, geklärter Identität und ohne Straftaten erhalten eine Bleibeperspektive.
3. Abschiebungen solcher Personen werden nachrangig vollzogen.
4. Freiwillige Ausreisen werden durch Beratung unterstützt.
5. Ein Landesprogramm zur Unterstützung freiwilliger Rückkehr wird geprüft.

Bleibt wie bisher 1

1. Freiwillige Ausreisen haben Vorrang.

Ohne klare Richtung 1

1. Ein Pilotprojekt für vollziehbar Ausreisepflichtige mit gesicherter Rückführung wird eingerichtet.

Weniger Rechte oder Angebote 10

1. Irreguläre Migration soll begrenzt werden.
2. Personen ohne Bleiberecht müssen Sachsen verlassen.
3. Irreguläre Migration wird mit den auf Landesebene möglichen Maßnahmen systematisch reduziert.
4. Ausreisepflichtige Personen werden schneller und in größerer Zahl zurückgeführt.
5. Personen ohne Bleibevoraussetzungen müssen das Land grundsätzlich schnellstmöglich verlassen.
6. Wer nicht freiwillig ausreist, wird abgeschoben.
7. Straftäter, Extremisten, Gefährder und Personen mit missbräuchlich erstrebtem Aufenthaltsrecht werden vorrangig abgeschoben.
8. Abgelehnte Asylbewerber, insbesondere aus sicheren Herkunftsstaaten, werden nicht mehr auf Kommunen verteilt, sondern direkt aus Aufnahmeeinrichtungen abgeschoben.
9. Alle Möglichkeiten für Dublin-Überstellungen und Abschiebungen werden ausgeschöpft.
10. Ein Ausbau der Kapazitäten von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wird geprüft.

Mehr Pflichten 7

1. Personen ohne Bleiberecht müssen Sachsen verlassen.
2. Ausreisepflichtige Personen werden schneller und in größerer Zahl zurückgeführt.
3. Personen ohne Bleibevoraussetzungen müssen das Land grundsätzlich schnellstmöglich verlassen.
4. Wer nicht freiwillig ausreist, wird abgeschoben.
5. Straftäter, Extremisten, Gefährder und Personen mit missbräuchlich erstrebtem Aufenthaltsrecht werden vorrangig abgeschoben.
6. Abgelehnte Asylbewerber, insbesondere aus sicheren Herkunftsstaaten, werden nicht mehr auf Kommunen verteilt, sondern direkt aus Aufnahmeeinrichtungen abgeschoben.
7. Alle Möglichkeiten für Dublin-Überstellungen und Abschiebungen werden ausgeschöpft.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht