Ausreisepflichtige

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Thüringen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Thüringen

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AfD90 CDU60 BSW30 Linke02

SPD00

Koalitionsvertrag CDU BSW SPD80

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne03 FW20 FDP20

AfD 9​​

Weniger Rechte oder Angebote 9

1. Die medizinische Behandlung nicht anerkannter oder abgelehnter Asylbewerber soll auf eine angemessene Notfallversorgung beschränkt werden.
2. Eine umfassende Abschiebeinitiative soll gestartet werden.
3. Die Ausreisepflicht aller illegal eingereisten und geduldeten Ausreisepflichtigen soll durch neue Verfahrensweisen vollzogen werden.
4. Der Freistaat Thüringen soll eigene Abschiebeflüge organisieren.
5. Straffällige und extremistisch auffällige Ausreisepflichtige sollen vorrangig abgeschoben werden.
6. Der gesetzliche Rahmen der Vorbereitungs- und Sicherungshaft für Abschiebungen soll vollständig ausgeschöpft werden.
7. In Thüringen soll schnellstmöglich eine Abschiebehaftanstalt eingerichtet werden.
8. Die Härtefallkommission soll abgeschafft werden.
9. Kirchenasyl und andere Handlungen zur Umgehung des Ausländerrechts sollen nicht mehr geduldet werden.

Mehr Pflichten 5

1. Eine umfassende Abschiebeinitiative soll gestartet werden.
2. Die Ausreisepflicht aller illegal eingereisten und geduldeten Ausreisepflichtigen soll durch neue Verfahrensweisen vollzogen werden.
3. Der Freistaat Thüringen soll eigene Abschiebeflüge organisieren.
4. Straffällige und extremistisch auffällige Ausreisepflichtige sollen vorrangig abgeschoben werden.
5. Der gesetzliche Rahmen der Vorbereitungs- und Sicherungshaft für Abschiebungen soll vollständig ausgeschöpft werden.

CDU 61​

Ohne klare Richtung 1

1. Anreize zur irregulären Einreise nach Deutschland werden verringert.

Weniger Rechte oder Angebote 6

1. Personen ohne Schutzgrund, mit Identitätstäuschung oder Regelverstößen sollen das Land sofort verlassen.
2. Ablehnende Asylentscheidungen sollen als Frage der Rechtsstaatlichkeit konsequent umgesetzt werden.
3. Menschen ohne Bleibeperspektive werden in zentralen Rückführungszentren statt in Kommunen untergebracht.
4. Abschiebungen sollen direkt aus den zentralen Rückführungszentren erfolgen.
5. Auf Bundesebene sollen weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
6. Personen ohne Bleibeperspektive sollen bereits an den Grenzen zurückgewiesen werden.

Mehr Pflichten 5

1. Personen ohne Schutzgrund, mit Identitätstäuschung oder Regelverstößen sollen das Land sofort verlassen.
2. Ablehnende Asylentscheidungen sollen als Frage der Rechtsstaatlichkeit konsequent umgesetzt werden.
3. Menschen ohne Bleibeperspektive werden in zentralen Rückführungszentren statt in Kommunen untergebracht.
4. Abschiebungen sollen direkt aus den zentralen Rückführungszentren erfolgen.
5. Auf Bundesebene sollen weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

BSW 31​

Ohne klare Richtung 1

1. Es werden Anreize für eine schnelle Ausreise geschaffen.

Weniger Geld 2

1. Nur Schutzberechtigte haben in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und soziale Leistungen.
2. Ausreisepflichtige Asylbewerber erhalten nur das verfassungsrechtliche Existenzminimum in Form von Sachleistungen.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Nur Schutzberechtigte haben in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und soziale Leistungen.
2. Ausreisepflichtige und Menschen ohne Aufenthaltsstatus werden systematisch zur Ausreise gebracht.
3. Ausreisepflichtige Asylbewerber erhalten nur das verfassungsrechtliche Existenzminimum in Form von Sachleistungen.

Mehr Pflichten 1

1. Ausreisepflichtige und Menschen ohne Aufenthaltsstatus werden systematisch zur Ausreise gebracht.

Linke ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Ausreisepflichtige, deren Ausreise nicht möglich ist, werden nicht durch Arbeitsverbote von Erwerbsarbeit ausgeschlossen.
2. Gegenüber der Bundesregierung werden Aufnahmeprogramme und Abschiebestopps für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Jesiden gefordert.

Weniger Pflichten 1

1. Ausreisepflichtige, deren Ausreise nicht möglich ist, werden nicht durch Arbeitsverbote von Erwerbsarbeit ausgeschlossen.

Ohne klare Richtung 1

1. Eine landesrechtliche Vorgriffsregelung zur Ermessensduldung wird geprüft.

Grüne ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Das Chancenaufenthaltsrecht wird ausgeweitet.
2. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete und in Regionen mit massiven Menschenrechtsverletzungen oder Diskriminierung religiöser Minderheiten werden abgelehnt.
3. Es gibt einen Winterabschiebestopp für alle Länder, in denen Abgeschobene existenziell bedroht sind.

FW 2​​

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Integrationsverweigerer und Kriminelle sind ausreisepflichtig.

Mehr Pflichten 2

1. Für Geflüchtete mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung wird ein Soziales Jahr verpflichtend.
2. Integrationsverweigerer und Kriminelle sind ausreisepflichtig.

FDP 22​

Ohne klare Richtung 2

1. Duldungstatbestände im Asylrecht werden transparenter konkretisiert.
2. Menschen ohne Bleibeperspektive erhalten frühzeitig ein Signal, dass ein Verbleib in Deutschland nicht möglich ist.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Bei absehbarer Rückführungsanordnung kann ein Verbleib in der Erstaufnahmeeinrichtung geboten sein.
2. In der zentralen Ausländerbehörde werden spezialisierte Einheiten zur Durchsetzung von Aufenthaltsbeendigungen gebildet.

Mehr Pflichten 1

1. Bei absehbarer Rückführungsanordnung kann ein Verbleib in der Erstaufnahmeeinrichtung geboten sein.

Koalitionsvertrag 8​​

Weniger Geld 1

1. Ausreisepflichtige Personen sollen statt voller Sozialleistungen nur existenzsichernde Mindestleistungen erhalten.

Weniger Rechte oder Angebote 5

1. Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder Straftaten begeht, muss Deutschland verlassen.
2. Rückführungen sollen schnell erfolgen.
3. Das Ausweisungsinteresse wird auch bei Personen konsequent durchgesetzt, die über ihre Identität getäuscht haben.
4. Thüringen schafft eigene Abschiebehaftplätze für Ausreisepflichtige.
5. Die irreguläre Einreise nach Deutschland soll reduziert werden.

Mehr Pflichten 3

1. Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen.
2. Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder Straftaten begeht, muss Deutschland verlassen.
3. Untergetauchte Ausreisepflichtige werden verstärkt aufgespürt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht